Volle Destruktion voraus!

Obwohl die Wahlen in Frankreich, in Großbritannien und zum EU-Parlament eine deutliche Sprache dahingehend gesprochen haben, dass es, nach dem Willen vieler Wähler, nicht mehr so weiter gehen soll, wie bisher, sind die Weichen anders gestellt worden. Nicht, dass der Wählerwille eindeutig eine neue Strategie umrissen hätte! Nein, aber er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm missfällt. In Großbritannien hieß es, dass man nach 14 Jahren einer außer Rand und Band geratenen, arroganten und neoliberalen Politik eine Absage erteilen wollte, obwohl die meisten zum Ausdruck brachten, dass die gegenwärtige Labour-Alternative eigentlich keine sei. Die Grundstimmung im Land ist depressiv.

Analog und doch anders geartet verhält es sich in Frankreich. Macrons Erfolge in der Vergangenheit entsprangen dem Überdruss gegenüber einem sich in allen entscheidenden Punkten lähmenden Parteiensystems. Und nun, zu Ende Marcons zweiter Amtsperiode, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Alle, die sein Bündnis ausmanövriert hatte, haben fusioniert, um eine Wende herbeizuführen, die anscheinend aufgrund der gegenseitigen Blockaden ausbleiben wird. Im Gegensatz zu Großbritannien überwiegt in der französischen Bevölkerung jedoch die Wut.

Und in der EU, die sich unter unter deutscher Leitung in den letzten Jahren zu einer Unterabteilung der NATO entwickelt hat, ist der Unwille gegen den bedingungslosen Kriegskurs groß. Die Konsequenz ist eine Fortführung der gehabten Politik unter einer großen Koalition, die aus denen besteht, die auch national im Abbau der institutionellen Demokratie Großartiges leistet. Der Fingerzeig gegen die rechte Gefahr ist die gewählte Taktik, um die eigenen Interessen in Autokratenmanier durchzusetzen.

Dass das Schauspiel in den USA die Vermutung nahelegt, irgendwann würde sich schon alles wieder rütteln, ist eine reine Illusion. Die Demokraten haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten, der sich als unbrauchbare Marionette herausstellt, komplett verzockt. Und auch das Ansinnen, einen Donald Trump, der immer noch die Verlierer des neoliberalistischen Feldzuges in der Lage zu mobilisieren ist, durch Gerichtsverfahren oder Schießübungen aus dem Verkehr zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Und, auch das möge man im Auge behalten, wenn es gelänge, winkte dem Land ein kugelpfeifender Bürgerkrieg. Bei der dort existierenden allgemeinen Volksbewaffnung ist das keine übertriebene Vorstellung.

Besähe man sich das dargelegte Szenario von außen, ob aus Russland, aus China, aus Indien oder aus Brasilien, dann käme man sehr schnell zu dem Schluss, dass in dem immer noch von sich selbst eingenommenen wie überzeugten Westen entweder der gleißende Wahnsinn die Herrschaft übernommen oder ein suizidaler Defätismus um sich gegriffen hätte. Da ist nichts mehr von Souveränität, da glänzt niemand mehr durch Leistung, da herrscht der Argwohn und die Verdächtigung und die Schlechtesten haben die wichtigsten Posten für sich reklamiert.

Man verstehe mich, einen kleinen Beobachter der Szenerie, nicht falsch: ich wäre beglückt, wenn die demokratischen Tugenden gepflegt würden, wenn man sich mit den tatsächlichen Fakten beschäftigte und wenn die Öffentlichkeit das täte, was in der Demokratie ihre ureigenste Aufgabe ist: wenn sie, inklusive der Medien, den Funktionsträgern der Macht auf die Finger schauen würden und für jeden Schritt Rechenschaft verlangten. Stattdessen lässt man sie machen. Die vielen gekauften, mediokren und demagogischen Figuren, deren Namen nicht den Raum wert sind, den ihre Niederschrift erforderte, sie setzen ihren Kurs fort: Volle Destruktion voraus! Für wen sollte das noch eine Attraktion darstellen?

Chaqueteros

Dass Menschen ihre Meinung ändern, dass sie etwas von einer anderen Position aus betrachten und sich aufgrund dessen neu orientieren, sollte zur Normalität des Lebens gehören. Und wenn das so ist, dann ist es auch legitim und vernünftig, sich für die geänderte Sicht neue Bündnispartner zu suchen. Was sollte daran frevelhaft sein? Wenn dieses Schicksal Politikern widerfährt, ist es nicht so einfach. Natürlich haben Politiker wie jedermann sonst auch das Recht, sich grundlegend anders zu positionieren. Das Leben ist keine statische Veranstaltung. Und dass dies ausschließlich aufgrund einer Absage an die eigene und die Suche nach einer anderen Partei so schlecht beleumundet ist, zeugt nicht von einem demokratischen Verständnis. Wenn jetzt, zum Beispiel, Menschen nicht mehr mit den Vorstellungen einverstanden sind, die das Gros der Parteien zum Ukrainekrieg an den Tag legen, bei der Frage von Krieg und Frieden, sollte es doch möglich sein, einen solchen Schritt zu gehen. Dass davon bis heute nur wenige Gebrauch machen, sollte auf keinen Fall als uneingeschränkte Zustimmung aufgefasst werden.

Heikel wird es für Parteien, wenn sie durch den Wechsel Mandate verlieren, die, aus ihrer Sicht, wegen der von der Partei vertretenen Positionen erlangt worden sind, und nicht exklusiv durch die zur Wahl stehende Person. Aber wer will das messen oder beurteilen? Die Gesetzeslage ist hingegen klar und unmissverständlich: gewählte Abgeordnete sind exklusiv ihrem Gewissen verantwortlich. Ein durch die Partei bestimmtes imperatives Mandat existiert nicht.

Vor vielen Jahren hatte ich einen regen Austausch mit einer Spanierin und einem Chilenen. Wir diskutierten sehr oft und viel über Politik und hatten dabei Gelegenheit, eine Menge voneinander zu lernen. Die Spanierin hatte den Franco-Faschismus noch erlebt und der Chilene war durch die Folterkeller Pinochets gegangen und schließlich in einer Odyssee über Argentinien hier in Deutschland gelandet. Zu dieser Zeit gab es übrigens auch eine Diskussion darüber, ob man politische Flüchtlinge, die einem nicht schmeckten, nicht an ihre Heimatländer ausliefern könne. Der Wortführer dieser Position versuchte sich später sogar als Kanzlerkandidat.

Es war keine Überraschung, dass wir uns nicht nur über politische Systeme, über Diktatur und Demokratie, über Asyl und Exil und über die Frage der Gewalt unterhielten. Schließlich hatte der Franco-Faschismus sein endgültiges Ende nicht exklusiv durch das Bekenntnis des Königs zur Demokratie gefunden, sondern das erfolgreiche Attentat der ETA auf den designierten Franco-Nachfolger, den General Carrero Blanco, gefunden. Dass man selbiges nicht in den Geschichtsbüchern findet, steht auf einem anderen Blatt.

Was meine beiden Freunde jedoch gleichsam verabscheuten, war ein Politiker-Typus, der nicht aufgrund innerer Konflikte die Partei wechselte, sondern um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Und im Spanischen gab es dafür einen wunderbaren Begriff. Sie sprachen in diesem Zusammenhang immer von den Chaqueteros, den Jackenmännern. Sie trugen diesen Namen, weil sie, je nach persönlichem und momentanem Vorteil, die Partei wechselten wie das Jacket. Argwöhnisch beobachteten sie die Entwicklung in der noch jungen spanischen Demokratie und sie waren fest davon überzeugt, dass dieser Politiker-Typus eine ebensolche Gefahr für das politische System darstellte wie Figuren wie der damalige Oberstleutnant Tejero, der in Madrid ins Parlament vorgedrungen war und in die Kronleuchter geschossen hatte.

Wenn ich mir die damaligen Diskussionen ins Gedächtnis rufe, dann sehe ich den einen oder anderen Chaquetero, oder auch Chaqueteras, die allerlei Gründe für ihren Wechsel anführen. Von einem Gewissen, das die Entscheidung verursacht habe, ist da allerdings nie die Rede.

Ein Attentat, das Pupperl und der freie Westen

Nach dem Attentat auf Donald Trump habe ich mir vorgestellt, was medial veranstaltet worden wäre, wenn es dem jetzigen Präsidenten Biden gegolten hätte. Von einem Ausnahmezustand zu sprechen, wäre noch eine gewaltige Untertreibung. Stattdessen wird der Mordanschlag verniedlicht, das eigenartige Verhalten des Secret Service, der trotz diverser Hinweise aus dem Publikum auf einen Sniper zunächst passiv verharrte, nicht hinterfragt und die schnelle Reaktion Trumps als geschickte Selbstinszenierung gedeutet. So geht Partei. Das Ensemble deutscher Berichterstattung steht fest, und das Zitat eines österreichischen Kollegen sei erlaubt, hinter dem taumelnden Pupperl amerikanischer Waffenschmieden. Dass das Pupperl nicht mehr bei Sinnen ist, beweist mittlerweile jeder Auftritt. Die Frage, wer die Fäden in Händen hält, wird vom Propagandakorps nicht gestellt.

Die scheinheilige Sorge, dass so etwas wie in Amerika auch hier in Europa geschehen könnte, setzt wieder einmal auf das Phänomen der kollektiven Amnesie. Die Hetze derer, die immer wieder laut in den Saal schreien, man müsse gegen Hass und Hetze entschieden vorgehen, zeitigte bei dem slowakischen Präsidenten Robert Fico noch im Juni Erfolg. Er entging nur knapp einem Mordanschlag und war vorher immer wieder wegen seiner Auffassung, man müsse den Krieg in der Ukraine beenden, scharf angegriffen und verdammt worden. Eine ähnliche, aber noch gesteigerte Kampagne läuft momentan gegen den ungarischen Präsidenten Orban, der tatsächlich die Chuzpe besessen hat, mit Selenskij, Putin, Xi, Erdogan und Trump zu sprechen, um die diplomatischen Korridore wieder zu öffnen. Von der Leyen will ihn nun in der EU isolieren und seine Initiative blockieren. Wer bis drei zählen kann, wird zu dem Schluss kommen, dass Orban als Person sehr gefährdet ist.

Was der über alle möglichen Portale, Think Tanks und Stiftungen gekaufte europäische Pulk, der im Interesse amerikanischer Kriegsführung ohne eigene direkte Beteiligung sich auch einfallen lässt – die größte Gefahr für diese Partei wäre ein Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. So, wie es momentan aussieht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das der Fall sein wird. Was dann passieren wird, davor graut der europäischen Söldnertruppe. Für diese Situation sind sie nämlich nicht vorbereitet. Insofern muss abgewartet werden, ob das Attentat auf Trump der letzte Versuch war, um das Pupperl im Amt zu halten.

Sieht man sich die Reaktionen auf die Ereignisse in der Bevölkerung an, dann ist davon auszugehen, dass das Spiel, welches momentan von offizieller Politik wie Medien gespielt wird, sollte es nicht in den nächsten drei Monaten zu einem heißen Krieg kommen, in heftigen, gewaltsamen Auseinandersetzungen enden wird. Bis auf die von der Verblendung heimgesuchten Dunsträume ist der Großteil der Bevölkerung für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Wenn die Rückendeckung aus den USA ausbleibt, ist es mit dem Bellizismus schnell vorbei. Der Schaden, der in vielen europäischen Ländern bereits durch die Osterweiterung der NATO angerichtet und den daraus resultierenden Krieg ausgelöst wurde, ist bereits immens. Und die grenzenlose Dummheit der immer mehr in Totalitarismus versinkenden Parteigänger wird dafür sorgen, dass es zu keinem glücklichen Ende kommen wird. Während hier in den Reformläden bitterlich über das Schicksal der Uiguren geweint wird, ist der russischen Bevölkerung in Lettland bei Strafe verboten, ihre eigene Sprache zu sprechen. Ganz nach dem Vorbild aus der Ukraine. Das ging übrigens den Basken zur Zeit des Franco-Faschismus auch so. Gott sei Dank leben wir im freien Westen!