Demokratie: Wir sind hier nur zu Gast?

Was für ein fatales Szenario! Diejenigen, die sich in der Vergangenheit gegen den Krieg als Mittel politischer Konflikte gaben, haben sich zu zähnefletschenden Kriegshyänen entwickelt und diejenigen, die durchaus den Krieg als ein Mittel der Artikulation politischen Willens betrachteten, sitzen wie die Täubchen in der Kulisse und summen Friedenslieder. Die Vehemenz, mit der die neuen Apologeten des Krieges auftreten, resultiert aus ihrem Verständnis, dass es gerechte und ungerechte Kriege gibt und selbstverständlich ist die eigene Parteinahme eine gerechte. Und die neue Stimme des Friedens, die sich als Resonanz der großen Mehrheit wähnt, argumentiert mit dem nationalen Interesse. Die einen sprechen von Werten und sorgen für astronomische Steigerungsraten des Mehrwerts von Rüstungsunternehmen und die anderen argumentieren mit Interessen hinsichtlich der Lebenshaltung und der energetischen Nöte der Wirtschaft. Und eine Prognose sei gewagt: diese beiden Fraktionen werden nicht mehr zueinander finden!

Denn das ist es, worum es geht: Soll die Politik die Interessen eines Großteils der Bevölkerung vertreten oder existiert etwas Höheres, Metaphysisches, um das es geht? Schaut man genau hin, dann sind auch die ideellen Ziele der Kriegsfraktion nichts anderes als materielles Interesse. Es geht um Öl, um Gas, um Weizen und um Manpower. Alles wird gebraucht, um den einzigen Wert zu vergrößern, nach dem zumindest die zur Zeit akkreditierten Agenturen streben, nämlich den Mehrwert. Nur ein Beispiel, und damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge hier exklusiv um die Ukraine und Russland. Im gegenwärtigen Gaza-Krieg sind mittlerweile über 100 Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen. Neben den tausenden von zivilen Opfern, die noch Jahrzehnte beklagt werden werden und die dafür sorgen, dass der Frieden dort keine Chance haben wird, geht es um einen zumindest in der Vergangenheit der westlichen Welt existenziellen Wert. Die freie Meinung, die freie Berichterstattung, die unabhängige Sicht der Dinge. Dass hierzulande kein Hahn danach kräht, dokumentiert, dass es hier so etwas kaum noch gibt. Um im Bild zu bleiben: die hiesigen Hähne stehen gut gemästet bewegungslos in der Batterie.

Gestern schrieb mir eine alte Bekannte, die Wahlen in Thüringen und Sachsen erinnerten sie an das Jahr 1932. Sie ist Mitglied der Partei, die den Kanzler stellt und der vielleicht zum Symbol für die Art von Politik in die Geschichtsbücher eingehen wird, die den Paradigmenwechsel von einer Politik der Interessenvertretung der eigenen Bürgerschaft hin zu einer Allianz, deren Wirken die eigenen Fundamente erheblich beschädigt. Wie das Spiel ausgehen wird, ist ungewiss. Dass es allerdings nicht so weitergehen wird und die jetzigen Akteure mangels Zustimmung sehr schnell verschwinden werden, ist sicher. Die Tragik dieses Kanzlers wird sein, dass er vielleicht gar nicht zu den Scharfmachern gehört, denn die sitzen hinten in den woken Requisiten, aber bei dem Versuch einer Moderation zwischen Allianz und staatlichem Eigeninteressen krachend gescheitert ist.

Die Reaktionen aller Beteiligten auf die Wahlergebnisse in diesen beiden Bundesländern zeigt, dass so weiter gemacht wird, wie bisher. Das spricht für Eskalation, für Unregierbarkeit, für massiven Überdruss in der Bevölkerung und den Vertrauensbankrott des politischen Systems. Der vielleicht größte Irrtum, der bei einem Teil der aktiven Politik vorherrscht, ist der Glaube, dass er identisch ist mit der Demokratie bzw. diese ihm gehöre, und die anderen nur zu Gast seien. Ein gesichert tödlicher Irrtum!

Zur Lage: Es herrschen die Superlative!

Es herrschen die Superlative. In der Beschimpfung. Wenn ich die Begriffe betrachte, mit denen sich derzeit politische Gegner gegenseitig malträtieren, beschleicht mich das ungute Gefühl, dass die Skala nach oben so langsam ausgereizt ist. Der Faschismus lauert überall, der offene, der getarnte, die Stalinisten sind wieder unter uns, die Nationalsozialisten, die Fünften Kolonnen, die Landesverräter, die Saboteure, die Terroristen, die Brunnenvergifter, die Kriegstreiber hier, die versteckten Kriegstreiber dort. Wenn es so ist, wie täglich an vielen Stellen beschrieben, dann kann mit jeder Form von Verständigungsversuchen nichts mehr erreicht werden. Das Klügste wäre dann, sich gegenseitig zu meucheln. Dann blieben vielleicht noch einige wenige Vernünftige übrig, die in der Lage wären, eine sehr rustikale, abgespeckte Zukunft zu gestalten. Aber so?

Die Mechanismen, die zu diesem beklagenswerten Zustand geführt haben, sind hinreichend beschrieben worden. Es hat mit dem brutalen Niedergang des Journalismus zu tun. Es hat etwas mit gezielter Polarisierung in der Politik zu tun, es liegt auf vielen Feldern an eklatantem Unwissen, es liegt an der Erpressbarkeit vieler Existenzen, es liegt an befürchteten Wohlstandsverlusten, es liegt an einer durch einen langen Friedensprozess gewachsenen Lethargie. Es liegt an dem, was Politologen einen post-heroischen Befund nennen. Der Individualismus hat sich, zumindest als Illusion, zu der alles entscheidenden, alleinigen Instanz gemausert. Dass es kollektive Erfordernisse gibt, die die Basis für das Wohlergehen der Einzelnen sind, ist nahezu ausgeblendet. Dass es jedoch die gesellschaftliche Kohäsion, d.h. der Zusammenhalt ist, der eine sozial verträgliche und sogar vorteilhafte Existenz des Individuums erst ermöglicht, wird nicht gesehen. Der Zustand, den wir jeden Tag beklagen und der anfangs beschrieben wurde, ist exakt das Indiz für diese These. Wer nur noch Feinde ringsum sieht und den das Dasein der anderen nicht interessiert, ist ein ideales Museumsstück für den Irrweg des Neoliberalismus. Genau dieser setzt exklusiv auf das Eigeninteresse und er hat, nachweisbar, allen Gesellschaften, wo er sein Unwesen treiben durfte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Und er ist verantwortlich für den strategischen Absturz des einst so produktiven und mächtigen Westens.

Aus dieser Gasse entkommt man nicht mit Beschimpfung und Diffamierung. Das ganze Gezeter, das seit einigen Jahren zu hören ist, bezeugt die Ratlosigkeit und das Festhalten an alt bewährten Formen, die an sich keinen Wert mehr darstellen. Die alles entscheidende Frage, die die unerträglichen Hassdebatten beenden kann, die im übrigen auch von denen befeuert werden, die sie öffentlich beklagen, ist die nach dem Charakter des Zusammenlebens. Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten? Sollen essenzielle Voraussetzungen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnen, Mobilität weiterhin durch Privatisierungen geschreddert werden oder sagen wir, nein, das sind Leistungen, die jedem zustehen und das lassen wir uns etwas kosten? Und komme niemand mit dem Kalauer, das könnten wir uns nicht leisten! Die tausend Schlupflöcher, durch die Steuern verschwinden werden geschlossen, Privilegierung durch Subventionen werden beendet, eine Landesverteidigung wird gesichert, aber die Beteiligung an imperialistischen Kriegen wird ausgeschlossen.

Wer nicht wie ein Kokon in einer hermetisch gesicherten Blase existiert, wird wissen, dass es den meisten Menschen um diese Punkte geht und dass auf dieser Basis eine Einigung erzielt werden könnte, weil die Mehrheit dieses wünscht. Bringen Sie einmal solche Argumente vor und warten Sie auf die Reaktion! Und schnell trennt sich die Spreu vom Weizen. Zur Zeit ist viel Spreu anzutreffen. Aber auch solche Zeiten gehen vorüber.

Einige Gedanken zum Desaster-Management

Auch zum Desaster-Management existieren zahlreiche Publikationen. Sie sind in der Regel für jene gedacht, die sich plötzlich, wie aus heiterem Himmel, einer fatalen Situation ausgesetzt sehen und froh sind, dass sich kluge Leute irgendwann einmal zusammengesetzt und ein Vorgehen beschrieben haben, das rational und folgerichtig ist. Damit wäre allerdings auch schon die Voraussetzung eines effektiven Desaster-Managements beschrieben. Selbst wenn man es vorher nicht einkalkuliert hat, was nachlässig ist, zumindest beim Eintreten eines wie auch immer gearteten Infernos sollte der Kopf kühl bleiben und in der Lage sein, sich des Besteckes der Logik zu bedienen. Wer emotional, hysterisch oder gar halsstarrig reagiert, dem ist selbst durch einen solchen mächtigen Fingerzeig des Schicksals beim besten Willen nicht zu helfen.

Was hingegen immer hilft, sind eine Reihe von Fragen. Sie haben die attraktive Eigenschaft, Gefühlslagen wie Zorn, Wut, Scham oder Ressentiments zumindest für einen gewissen Zeitraum zurückzudrängen. Dieser sollte genutzt werden, um an einer Perspektive zu arbeiten, die in der Lage ist, die fatale Situation möglichst bald hinter sich zu lassen.

War das, was nun zu beklagen ist, voraus zu sehen? Wenn die Frage mit Ja beantwortet wird, aber im Vorfeld nichts geschehen ist, was das Ereignis hätte verhindern können, dann befindet man sich bereits in einer äußerst heiklen Lage. Denn wenn nichts unternommen wurde, was Wirkung hätte zeigen können, was hat man dann getan? Alles auf sich zukommen lassen, nach dem Motto der Rheinischen Verfassung: Et hätt noch emmer joot jejange? Oder hat man sich auf Manöver beschränkt, die zwar zeigen, dass man etwas tut, von denen aber alle wissen, dass sie nichts bewirken. Hat man sich ein Alibi verschaffen wollen? Ohne einen einzigen Versuch der Problemlösung? Oder hat man sich damit begnügt, nach vielen Gründen für das herannahende Unheil zu suchen, die alle außerhalb der eigenen Verantwortung liegen? Lag es an der Durchtriebenheit der Konkurrenz? Lag es an der Begriffsstutzigkeit Dritter? Man sieht, Lösungswege aus dem Desaster müssen sich mit der Entstehungsgeschichte desselben und der eigenen Verantwortung auseinandersetzen. Ist dieses nicht der Fall, dann stehen die Zeichen auf Wiederholung, mit immer schlimmeren Ergebnissen.

Dagegen ist das Aufräumen nach einem Desaster nahezu ein Kinderspiel. Man muss die Situation emotionslos beschreiben, so wie ein Bericht an die Versicherung. Man muss die Teile und Akteuere herausfiltern, die noch zu gebrauchen sind und sich von dem trennen, was irreparabel verwüstet ist. Da sollte man so kalt sein wie eine Hundeschnauze.

Und dann geht es an die Beschreibung dessen, was man unter Berücksichtigung der Schadensbilanz erreichen kann. Und zwar wie, mit wem, in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten. Und diese Strategie ist allen zu kommunizieren, die dabei mitmachen und benötigt werden. Zu empfehlen auf dem Weg zu einem neuen Projekt ist immer der Blick in den Rückspiegel und sich dessen bewusst zu sein, was zu dem Debakel geführt hat und in Zukunft auf jeden Fall vermieden werden sollte.

Die Motivation erwächst jedoch aus der Perspektive. Wenn es gelingt, glaubhaft einen Plan zu präsentieren, der die Ursachen des Desasters durch eine andere Art des Handelns negiert, dann besteht Hoffnung auf Besserung. Sonst nicht. Dann wiederholt sich genau das, was man vermeiden wollte.