Politische Rezepte und alte Gerichte

Nachrichten aus Germanistan, 18.09.2024

Liebe Freunde da draußen! Nun fragt Ihr wieder an. Was das heißt, wenn ein Friedrich Merz als Spitzenkandidat der CDU/CSU auserkoren ist. Dass sich an den Koordinaten der gegenwärtigen Politik deshalb etwas ändern würde, ist ausgeschlossen. Die jetzige Regierungskoalition hat, auch wenn sie immer wieder durch Unstimmigkeiten Schlagzeilen macht, die Grundpfeiler ihrer Politik in einer Vereinbarung niedergeschrieben und sie wird, wenn sie nicht durch drastische Erlebnisse daran gehindert wird, daran festhalten. Außenpolitisch wird sie weiterhin den Vorgaben aus den USA folgen, innenpolitisch wird sie, getrieben durch Ereignisse wie denen in Mannheim und Solingen, einen restriktiveren Kurs in Sachen Asyl fortsetzen, genauso wie an der Energiewende weiter arbeiten, auch wenn die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Industrie massiv darunter leidet. Was das politische Klima anbetrifft, so wird man bei der Polarisierung bleiben, alle, die den eigenen politischen Kurs für falsch halten, sehr schnell ein Schild anzuhängen, dass sie disqualifizieren soll.

Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass er Veränderungen möchte. Und die beziehen sich auf die Energie- wie die Sozialpolitik. Unter dem Strich soll ein Schub für die deutsche Wirtschaft stehen. Energetisch kann man das nachvollziehen, in Bezug auf die Sozialpolitik, ohne auf die Lohnentwicklung Rücksicht zu nehmen, ist das ein alter neokonservativer Hut. Wenn die Löhne nicht steigen, wird es keine zusätzliche Kaufkraft geben und der Druck hinsichtlich innovativer Produktionsmethoden bleibt niedrig. Wenn das noch mit Steuererleichterungen für die gut Betuchten einhergehen wird, ist daran weder etwas Neues noch handelt es sich um ein Medikament zur Genesung von der Innovationslähmung.

Außenpolitisch wird er Figuren präsentieren, die dem grünen Kriegsgebell, das die Sprechzettel aus dem Pentagon ungelesen vor sich her stammelt, in nichts nachstehen. Die Nachfolger für das bellizistische Lager der jetzigen Regierung stehen seit Jahren bereit und werden mit Merz an der Spitze, der zwanzig Jahre bei einem amerikanischen Investmentfonds, der sich bereits einen Großteil der Ukraine vertraglich gesichert hat, verbrachte und dort hinsichtlich seines weltpolitischen Kompasses sozialisiert wurde, qualitativ nichts an dem selbstzerstörerischen Kurs Germanistans ändern.

Bei einer solchen Analyse erübrigt sich nahezu die Frage, ob ein sauerländischen Kanzler etwas an dem allgemeinen politischen Klima, das durch die Corona-Episode wie das mittlerweile in die Regierung vorgedrungene Sektierertum erzeugt wurde, etwas ändern will oder kann. Wenn das Schiff auf dem falschen Kurs ist, und zwar schnurstracks auf den Eisberg zu, ist es unerheblich, was auf der Speisekarte steht und wie es kredenzt wird.

Nein, liebe Freunde in der Welt, der einstmals starke und heute kranke Mann Zentraleuropas verfügt momentan nicht über die nötigen politischen Alternativen, um sich einem vielversprechenden Heilungsprozess unterziehen zu können. Ich habe bewusst nicht die Namen derer genannt, die in einem Kabinett eines Friedrich Merz sitzen könnten, weil mich der Gedanke graust. Wie das Vorlesen so mancher Namen derer, die momentan die Geschicke des Landes bestimmen.

Angesichts dieser Aussichten können keine guten Nachrichten an Euch gesendet werden. Nein, Euch, die Ihr das Land bereits vor langer oder kurzer Zeit verlassen habt, können derzeit keine guten Nachrichten mitgeteilt werden. Politische Rezepte, die auch nur den Anflug einer gelungenen Komposition vermitteln würden, sind nicht vorhanden. Die aus der Küche schon. Sie verweisen auf Zeiten, in denen guter Geschmack und verlässliche Traditionen unstrittig waren. Also rate ich Euch, wenn Ihr Euch an Germanistan erinnern wollt, kocht Euch was Schönes, was in Eurem Gedächtnis aufgezeichnet ist. Und denkt nicht über die aktuellen Zustände Eurer alten Heimat nach! Das verdirbt den Appetit!

Politik: Die Wahrheit steht in der Schlussbilanz

Kennen Sie das? Man wähnt sich auf der richtigen wie sicheren Seite und glaubt fest daran, nichts könne einem passieren, und dann, peu a peu, beginnt es zu dämmern? Dass die Hypothesen, von denen man ausging, nicht stimmten, dass die Verbündeten, mit denen man unterwegs war, es gar nicht so meinten, wie man selbst? Und dann wird doch sehr schnell klar, dass man auf das falsche Pferd gesetzt hat? Und das Schlimme dabei ist die Erkenntnis, dass man selbst bei der ganzen Geschichte aufrichtig war und fest an alles geglaubt hat, was an allgemeinen Verlautbarungen in die Welt gesetzt wurde? Nun, im Augenblick der schrecklichen Erkenntnis, wird einem klar, dass der Dumme der mit dem guten Glauben war und der Schlaue der mit den Lippenbekenntnissen. Der sich zudem zur Stunde der Wahrheit noch erdreistet, einem zu sagen, dass es doch äußerst naiv gewesen sei, dem offiziellen Sermon allzu viel Glauben zu schenken. Nein, so tönt es jetzt von allen Seiten, jeder ist sich selbst der Nächste. Und wer anderes tatsächlich glaubt, ist ein beschämend dummer Tor.

Wenn Sie diese Situation nicht kennen, dann gehören Sie zu den Klugen. Gratulation! Sie haben sich nicht hinter das Licht des schönen Scheins führen lassen und haben mit einem klaren Kompass ihre eigenen Interessen vertreten. Das heißt nicht unbedingt, dass andere hätten darunter leiden müssen. Denn es existiert durchaus die Möglichkeit, seine eigenen Interessen zu verfolgen und dieses nicht auf Kosten anderer zu tun. Es ist sogar möglich, Bündnisse zu schließen, die auf dem festen Boden gemeinsamer Interessen stehen. Dann profitieren alle Beteiligten davon. Das untrügliche Indiz für die Qualität solcher Bündnisse ist immer die Schlussbilanz. Handelt es sich dabei um betrügerische Unternehmen, dann ist es allerdings in der Regel für die Benachteiligten zu spät. In der Schlussbilanz steht nämlich, wer bei dem gemeinsamen Unterfangen bezahlt hat. Wer hatte die meisten Kosten und Schäden, wer hat profitiert und die größten Gewinne eingefahren? Wer kann so, wie er dasteht, unbeschadet in seinen Geschäften fortfahren? Wer ist im wahrsten Sinne das Wortes ruiniert und hat keine Perspektive mehr?  Und wer hilft tatsächlich wem?

Das, was hier auf einer anonymen Ebene beschrieben wurde, ist sicherlich kein Modell, das in seiner abstrakten Form zu grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten führen würde. Deshalb ist es so bestechend. Und unter diesem Aspekt sei es doch einmal angeraten, sich die Entwicklung in Europa in den letzten Dekaden anzusehen. Das große Banner vieler Aktivitäten waren Werte und Freiheiten. Hier und Heute ist davon zwar immer noch die Rede, doch insgesamt, befragt man einen Großteil der Beteiligten, ist die Lage für viele eher desolat. In harter Währung jedoch haben einige blendende Geschäfte gemacht. Von amerikanischen und europäischen Rüstungsunternehmen bis hin zu transatlantischen Anlagefonds. Um Schiller zu zitieren, aus Eisen wurde Gold und viele Ressourcen, wie fruchtbares Land und Bodenschätze, sind heute unter der Kralle von Interessengruppen, die vorher weit davon entfernt waren. Ein ganzes Land ist ramponiert und ohne Zukunft, andere sind de-industrialisiert und werden so schnell nicht mehr auf die Beine kommen. Viele Menschen sind vertrieben und irren unerwünscht umher. Und die, für die es sich in echter Valuta gelohnt hat, reden immer noch von hehren Werten. Und nur die, die in ihrem Sold stehen und die unheilbar Törichten glauben immer noch, was ihnen erzählt wurde. Wer für sich selbst nicht sorgt, hat verloren.

Duell Harris-Trump: Ramsch statt Expertise

Einen Kulturschock steckst du nicht so weg wie einen Regentag. Da musst du dir erstmal die Augen reiben und rausgehen, um etwas Frischluft zu inhalieren. So ging es mir, als ich die Reaktionen hierzulande auf das Fernsehduell zwischen Kamala Harris und Donald Trump zur Kenntnis nehmen musste. Es sei vorausgeschickt, dass ich der Spezies angehöre, die sich gerne auf Inhalte konzentriert und von Politikerinnen und Politikern wissen möchte, was sie tun oder zu tun gedenken und welche Motive dabei eine Rolle spielen. Dass das nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande nicht immer im Vordergrund steht, ist mir sehr bewusst. Oft geht es um den Auftritt, die Rhetorik, die Gestik und zuweilen auch das Tenu. 

Es sei bemerkt, dass es sich bei der Wahl, die momentan in der USA ansteht, in hohem Maß auch um die Belange Europas und Deutschlands geht. Wem es noch nicht aufgefallen ist: in Europa tobt ein Krieg, der unter anderem auf die Strategie der von den USA dominierten NATO geht und der, wenn dem nicht schleunigst Einhalt geboten wird, zu einem Flächenbrand werden kann. Das ist, mal so ganz nebenbei, den Strategen in den USA sehr bewusst. Wie ließ ein führender CIA-Mitarbeiter vor kurzem in einer Anhörung mitschreiben? „We have a problem. The old Empires are coming back: China, Russia and Turkey.“ Wer also meint, der Konflikt und die Ukraine ließe sich mit dem alten, gesetzten Ost-West-Schema betrachten, hat weder die Explosivität noch die Komplexität dessen, was dort in Brand gesetzt wurde, verstanden.

Dass die USA unter der Präsidentschaft Bidens, zu deren aktivem Teil auch eine Kamala Harris gehört, mächtig gezündelt haben, ist ebensowenig zu leugnen wie der erratische und rabaukenhafte Stil Donald Trumps. Dennoch sollte die unterschiedlichen Positionen auf ihre Inhalte kondensiert werden. Und wenn ich mir ein solches Duell als Europäer ansehe, ist es nur logisch, dass ich mir die, wenn vorhanden, unterschiedlichen Positionen in diesem Krieg betrachte. Und, hätte das sich als professionell bezeichnende Publikum dieses gemacht, was es hätte tun können, dann wären gravierende Unterschiede deutlich geworden. Kamala Harris steht für die Fortsetzung des Krieges, Donald Trump für ein sofortiges Ende. Unter welchen Umständen und aus welchen Erwägungen auch immer. Darüber könnte man sich auseinandersetzen. 

Was aber zu dem Kulturschock führte, war die flache Rezeption. Die gut situierte Kamala reichte dem verdutzten Trump zu Anfang die Hand und Trump kam mit dem Unsinn hervor, in Springfield würden die Immigranten die Haustiere der eingesessenen Amerikaner verspeisen. Diese beiden Aspekte wurden von allen Seiten bis zum Schwindel „aufgearbeitet“, als drehe es sich dabei um die Duftmarken der Macht eines Welt-Hegemons. Erbärmlicher geht es kaum.

Mit ein bisschen Eigeninteresse und etwas weniger durch den ständigen Konsum von Soaps aller Art beschwipst, hätte dieses Duell ernsthaft am Schicksal der eigenen Gesellschaft Interessierten die Einsicht vermittelt, dass es höchste Zeit ist, an einer nationalen wie europäischen Sicht der Dinge zu arbeiten, die einen dominanten Anteil an Selbstbestimmung hat. Wenn es sich allerdings so abspielt, wie erlebt, dann ist es und bleibt es aus mit einem selbstbestimmten Dasein in Germany und Good Old Europe. Und, erlauben Sie mir diese Abfälligkeit, das, was uns hier als Expertise angeboten wird, ist der letzte Ramsch.