Trump: Erleichterung wie Entsetzen

Es kann durchaus vorkommen, dass derselbe Akteur durch sein Handeln auf der einen Seite Erleichterung und auf der anderen Entsetzen auszulösen imstande ist. Der amerikanische Präsident Donald Trump führt momentan eine solche Übung vor. Nicht, dass jemand auf die Idee käme, der Mann sei konzeptionell erratisch. Nein, nur ist er kein Politiker, der in einem bestimmten Setting sozialisiert wurde und so etwas wie den gesellschaftlichen Zeitgeist in sich trüge. Nein, Donald Trump ist eine Registrierkasse, die konsequent der eigenen Logik folgt. Zwar schmückt er zuweilen seine Absichten mit humanistischen oder freiheitlichen Girlanden, aber das ist unwesentliches Beiwerk.

Sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, entspricht der Strategie, die direkte Konfrontation mit Russland zu beenden und das zu spielen, was in Washington mittlerweile unverblümt die russische Karte genannt wird. Bei der Formulierung handelt es sich um eine Anspielung auf die von Richard Nixon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als chinesische Karte bezeichnete Politik, d.h. eine freundliche Annäherung an die Volksrepublik China, um den Hauptkonkurrenten UdSSR zu schwächen. Und Donald Trump geht es um genau das: ein Modus Vivendi mit Russland zu schaffen, um die wachsende Allianz von China und Russland zu schwächen. Und dass in der Ukraine Seltene Erden auf Bergung warten, die man momentan aus China beziehen muss, ist eines der Argumente, das die Kasse klingeln lassen könnte. So könnte eine Prognose lauten, dass der jetzige Frontverlauf zur neuen Grenze zwischen Russland und der Ukraine wird, langfristige Verträge über die Lieferung Seltener Erden geschlossen werden und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch ist. Und glaube bitte niemand, dass eine derartige Finalisierung des Konfliktes in der Ukraine wie in Russland zu großer Verzweiflung führen würde! 

Und was bei dem erwähnten Konflikt zu großer Erleichterung bei vielen Menschen in Europa führen würde, löst bei Trumps Vorstellungen über die Möglichkeit der Neugestaltung des GAZA-Streifens Entsetzen aus. Da beinhaltet der Rausch eines Immobilienmaklers den größten Bruch des Völkerrechts und aller humanitärer Prinzipien im 21. Jahrhundert. Mal eben die zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien verfrachten und den einstigen Lebensraum, der in eine Kriegswüste verwandelt wurde, zu planieren und dort eine Luxuslandschaft für globale Couponschneider entstehen zu lassen, ist an Zynismus tatsächlich mit dem zu vergleichen, was anlässlich der vielen Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz noch einmal in vielen Beiträgen geschildert wurde: genauso menschenverachtend und genauso technokratisch. Dass bei der Entwicklung dieser Vision ein israelischer Premier applaudierend daneben steht, zeigt, wie vieles andere, dass Akteure wie Opfer des letzten welthistorischen Debakels nichts aus dem Desaster gelernt haben. Nichts. Gar nichts.

Und so ist es kein Wunder, dass in der westeuropäischen politischen Nomenklatura momentan große Verwirrung herrscht und längst deutlich geworden ist, dass sowohl die alten wie die schnell entworfenen neuen Konzepte, die irgendwie die bestehende „Ordnung“ aufrecht erhalten wollen,  untauglich sind. Alle, die sich in der Vergangenheit als Experten haben profilieren können, schauen nun ratlos umher und stürzen sich auf alles, was sich bewegt, um zu beweisen, dass sie noch da sind. Nur beeinflussen können sie nichts mehr. Wenn sie ehrlich wären, würden sie den alten Spruch bemühen, der da besagt, dass da höhere Mächte am Werk sind, die den weiteren Gang bestimmen werden und man selbst keinen Einfluss hat. Die Namen dieser Mächte sind bekannt, nur wollen die kleinen Figuren auf dem Brett sie nicht nennen. Würde ja auch die eigene Bedeutung erheblich schmälern. 

Ostenmauer – 9. Anfang

Mit den Anfängen ist das so eine Sache. Wer sich in Dialektik auskennt, bezweifelt, dass es einen  sauberen Anfang und ein finales Ende gibt. Und die Zitate, so geistreich wie treffend sie für den Moment sind, machen nicht deutlich, wie komplex und widersprüchlich das ist, was wir den Anfang oder das Ende nennen. Ja, wer mit einem positiven Gefühl und dem Willen, zu gestalten, Neuland betritt, für den mag diesem Anfang ein gewisser Zauber innewohnen. Bis er, bleiben wir bei der Wahrheit, feststellen muss, wieviel alten Ballast er tragen muss, bis er Kräfte mobilisieren kann, um das Neue ins Auge zu fassen. Und man denke an das fade Gefühl, wenn alle Akteure an Bord bleiben und einer die Formulierung wagt, „Lasst uns nochmal ganz neu anfangen!“ Das geht meistens schief, weil zu viel Bekanntes mitgeschleppt werden soll. Angefangen beim Personal, bis hin zu den Strukturen. Der Zauber, den Hesse übrigens meinte, liegt dagegen im Unbekannten und Ungewissen.

Dennoch handelt es sich hier nicht um ein Plädoyer gegen den Anfang. Ohne Anfang, ohne Neuland, ohne Unbekanntes, ist das Leben nicht nur fad, sondern auch schnell zu Ende. Muss nichts Neues mehr verarbeitet werden, vergeht die Zeit wie im Flug und das Ende, und zwar das  finale, ist nah. 

Doch woher die Energie für den Anfang nehmen? Sie ruht in der Vision von einer Veränderung zum Besseren. Wer sich nicht vorstellen kann, dass etwas Besseres auf die eigene Existenz noch warten könnte, sollte die Finger von jeder Art der Veränderung lassen. Sie würde im Chaos und im Elend enden. Dann werden die Zustände nicht besser, sondern anders, und meistens schlechter als die, die eine Vision gar nicht erst aufkommen ließen. Zufriedenheit und Bequemlichkeit sind die besten Grundlagen für alle Szenarien, die sich um das Ende drehen. Kein Anfang gleich früher Tod.

Wer jedoch von einer Vision oder einer Utopie beflügelt wird, die nicht im Einklang mit den bestehenden Verhältnissen steht, wird die Kräfte für einen Neuanfang mobilisieren können. Und das unabhängig vom eigenen Lebensalter. Nur wer sich ändert, so heißt ein kluger Satz, der bleibt sich treu. Denn selbst die Konservierung der Stagnation ist nicht möglich. Nur wer die Vision im Auge behält, kann sich zumindest das Lebensgefühl der Jugend bewahren. Wer alles so haben will, wie es ist, der befindet sich selbst in jungen Jahren bereits im Greisenstadium. Gesehen habe ich davon viele. Über sie redet bereits heute niemand mehr. Denn wer nicht gestaltet, ist schnell vergessen. Und wer sich an dem Prozess der Erneuerung aktiv beteiligt, lebt in den Prozessen fort. Nicht als Individuum, sondern als spirituelle Essenz. 

Es ist ein Privileg, die Zeichen, die auf Veränderung stehen, erkennen und lesen zu können. In gewissen Kreisen nennt man diese Gabe auch die königliche Kunst. Oder, wie es ein CEO eines Weltkonzerns einmal so treffend zu seinem Direktorium sagte, stehe er nicht vor ihnen, weil er fachlich kompetenter oder charismatischer sei, sondern weil er wisse, was morgen sei. Der Mann hat es erkannt. Und darin besteht das Geheimnis. Wenn du weißt, was kommt, dann kannst du verändern. Und die Angst, die bei vielen Bewahrern eine so eine furchtbare Wirkung ausübt, verliert ihre Geltung.     

Krieg: Ein gesellschaftlicher Konsens existiert nicht!

Alles läuft ganz nach dem Geschmack derer, die keine Transparenz wollen. Anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, um in einen Wettbewerb der Programme zu treten, dreht sich alles um eine Frage, die immer aus der Lade gezogen wird, wenn es darum geht, die Bevölkerung hinter das berühmte Licht zu führen. Nicht, dass die Bewegung großer Menschenmassen in die eigenen Staatsgrenzen kein Thema wäre. Aber, mal ganz ehrlich, angesichts der Gesamtsituation handelt es sich dabei lediglich um einen Teilaspekt einer Politik, die von Grundsatz her hinterfragt werden muss. Auch wenn es beharrlich und systematisch verschwiegen wird: die Entwurzelung vieler Menschen durch Kriege, an denen man sich selbst beteiligt, ist die eigentliche Frage. Und der ständige Verweis auf ein Bündnis und dessen Pflichten wirft die Frage auf, was die vielen, nicht enden wollenden kriegerischen Interventionen mit dem ursprünglichen Ansinnen zu tun haben, sich gegen eine äußere Bedrohung verteidigen zu wollen? 

Im Wahlkampf spielt die Frage von Krieg und Frieden kaum eine Rolle. Da wird so getan, als wäre das eine Petitesse. Dabei ist die wirtschaftliche Lage wie der desolate Zustand des politischen Diskurses auf diese Form der Politik direkt bezogen. Krieg ist zur Zeit fester Bestandteil der bundesrepublikanischen Politik und es verwundert nicht, dass mittlerweile Vertreter anderer europäischer Länder die derzeitige Außenministerin offen als Kriegsministerin bezeichnen. Mit der Moralisierung und systematischen Emotionalisierung der eigenen Kriegsbeteiligung soll übertüncht werden, dass es – übrigens wie immer – um Ressourcen und Geschäftsmodelle geht.  

Nach den Desastern in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien und letztendlich in der Ukraine wäre doch einmal eine Bilanzierung angebracht. Was, um es unumwunden zu formulieren, hat hinsichtlich dieser Interventionen etwas für die Bundesrepublik Deutschland positiv zu Benennendes erbracht? Hat das Land eine Rendite eingefahren hinsichtlich der Sicherheit? Im Äußeren wie im Inneren? Hat sich die Bevölkerung etwas für die vermeintliche moralische Überlegenheit kaufen können? Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das Auftauchen vermeintlicher Feinde gewachsen? 

Das Desaster, das unterschiedliche Regierungen mit dem bedingungslosen Befürworten einer imperialistischen Allianz zu verantworten haben, hat eine beträchtliche Dimension. Die Gesellschaft ist zerrissen wie nie, die wirtschaftlichen Folgen sind immens und die Perpetuierung der Kriegspolitik blockiert die notwendigen Ressourcen, um das Land insgesamt wieder nach vorne zu bringen. Die Investitionen bei Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Gesundheit werden, sollten sich die konkurrierenden Kriegsbefürworter wieder durchsetzen, nicht einmal mehr den Charakter eines Feigenblattes haben. Daher ist es kein Wunder, dass kein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf den Kriegskurs existiert.

Letztendlich wissen alle, welche Parteien diesen Kurs fortsetzen wollen und es macht sich, noch vor dem Gang zur Urne, erneut Überdruss breit. Denn was bringen Wahlen, wenn von vornherein feststeht, dass es keinen Kurswechsel geben wird? Und dieser ist notwendig wie nie. Das Land braucht eine Aufbruchstimmung, die etwas zu tun hat mit Freiheiten, mit der Entwicklung von Ideen und Investitionen in Zukunftsbereiche. Stattdessen geht es um Feindbilder, Restriktionen und die weitere, systematische Vernichtung gesellschaftlichen Eigentums. 

Dass bei einer derartigen Perspektive die Verzweiflung groß ist, dürfte keine überraschende Feststellung sein. Und dass die Verzweiflung bei der Entscheidung über die politische Zukunft eines Landes ein extrem schlechter Ratgeber ist, grenzt bereits an eine Plattitüde. Insofern wäre eine Revision der bisherigen Politik der einzige Weg, um irrationalem Wahlverhalten den Boden zu entziehen. Wäre!