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Imperialismus ohne Schminke

Wir alle kennen die hier weit verbreitete Klage über die Verlogenheit unserer Tage. Was die hiesige Polit-Provinz-Bühne anbetrifft, so trifft das sicher zu. In Bezug auf das Stadium des Gesellschaftssystems, in dem es sich befindet, kann das hingegen nicht behauptet werden. Die USA, das die Geschicke der Bundesrepublik seit 1945 maßgeblich mitbestimmende, wenn nicht gar ordinierende Imperium, war da nie so heuchlerisch. Lange Zeit fanden immer wieder die direkten Protagonisten der entsprechenden Wirtschaftslobbys direkt in politische Funktionen und dort stieß das nie auf sonderlich große Empörung. Nach einer relativ langen Periode, in der immer wieder Manager aus dem Bankensektor politische Ämter erhielten, sind es heute Vertreter aus dem militärisch-industriellen Komplex, aus Kapitalfonds, aktuell aus der Bauindustrie und dem Bereich IT. Sieht man sich die amerikanische Verhandlungsdelegation an, die einen Frieden in der Ukraine bewerkstelligen will, um danach zügig zur wirtschaftlichen Nutzung zu kommen und liest man dann den Namen des CEOs von Black Rock, dann weiß man, was die Uhr geschlagen hat. Imperialismus ohne Schminke.

Lenin schrieb zu seiner Zeit eine Abhandlung mit dem Titel „Der Imperialismus als höchstens Stadium des Kapitalismus“. Darin befasste er sich vor allem mit den zunehmend die ganze Gesellschaft umfassenden Wirtschaftsformen, die im Gegensatz zum privaten Eigentum standen. Dieser Zustand war zu seiner Zeit in Ländern wie Deutschland, England und Frankreich fortgeschritten, allerdings nicht in Russland. Dennoch nutzte er die Erkenntnis, um seine Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass die Zeit reif sei für die Expropriation der Expropriateure. Revolutionstaktisch war ihm das schließlich auch gelungen. Die These sei allerdings erlaubt, dass alles, was in dieser Schrift stand und aus ihr folgte, gänzlich anders verlaufen wäre, hätten die damaligen Zustände die Form gehabt, über die sie heute verfügen. Die Eigentumsverhältnisse unserer Tage sind das kurioseste, was Kapitalismus und Imperialismus je hervorgebracht haben. Marxens häufig kolportierter Satz, dass etwas mit einer Gesellschaft, die ungeheure Dimensionen von Reichtum schafft, aber nicht in der Lage sei, die Armut zu verringern, nicht stimmen könne, war nie zutreffender als heute.

Es ist kaum zu ertragen, mit welcher Naivität und historischen Unterbelichtetheit, oder eben auch Unverfrorenheit, eines sich im imperialistischen Vollrausch befindlichen Gesellschaftssystems von den monopolisierten Meinungsmaschinen Narrative geschaffen werden, die alles Mögliche erklären, die Feindbilder jenseits der tatsächlichen Verantwortung aufmalen, die die Menschen emotional für den nächsten Raubzug zu präparieren suchen, nur nicht das zu transportieren, was sichtbar im Scheinwerfer der Evidenz liegt. 

Wer sich da noch blenden lässt und tatsächlich von einer Krise der Demokratie faselt, die durch böse Geister, nur nicht die, die am Werke sind, zu verantworten ist, hat entweder nie die Fähigkeit einer kritischen Analyse besessen, oder sich durch die seichte Brise eines lauen Konsumismus korrumpieren lassen oder ist, was leider bei vielen unserer früher einmal als intellektuell Bezeichneten zutrifft, einer mentalen Impotenz erlegen. 

Aber auch das ist nichts Neues. Ist das Stadium der Dekadenz einmal erreicht, verschwinden zahlreiche Figuren quasi über Nacht schon in der Biotonne, bevor es zum Showdown mit einer neuen Epoche kommt. Alles wie gehabt. Imperialismus ohne Schminke. Nur an den Schlauesten der Schlauen geht dieses Phänomen spurlos vorbei. Was allerdings nichts am Ergebnis ändern wird.  

Imperialismus ohne Schminke

Das Prinzip der direkten Wirksamkeit

Das Wirre scheint sich zumindest für eine gewisse Zeit als semantischer Standard unserer Gesellschaft etabliert zu haben. Indiz dafür sind nicht nur die Erklärungsversuche für bestimmte Entwicklungen, sondern auch die Vorstöße, mit denen neue perspektivische Dimensionen erschlossen werden sollen. Gerade gestern noch war zu lesen, dass der deutsche Verteidigungsminister zwei wertvolle Bespiele für die genannte These lieferte. Zum einen sagte er, die Trennung zwischen ziviler und Kriegswirtschaft sei überkommen. Und zum anderen sprach er vom Sinn stiftenden Charakter des Militärdienstes. Vielleicht meint es der Mann nicht böse, aber als Referenz besitzen diese Worte eine derartige Absurdität, dass es sich verbietet, in eine solche Diskussion noch einzusteigen. Lasst ihm die Nacht, in die er sich hüllt, wenn der Morgen graut, ist er nicht mehr zu sehen!

Aber es ist nicht so, als seien alle in der Trunkenheit versunken. Ebenfalls gestern las ich von dem Vorschlag, immerhin eines Mitglieds des Europäischen Parlamentes, dass bei der Überlegung einer Wehrpflicht man zunächst auf das Prinzip der direkten Wirksamkeit zurückgreifen solle. Übrigens einer Denkweise, die der Idee von Demokratie sehr nahe kommt, aber in den Tagen ihrer gravierenden Krise nicht mehr beachtet wird. Was er damit meinte, war sympathisch. Er schlug vor, dass als erstes die Kinder derer eingezogen werden sollten, deren Eltern Aktionäre in der Rüstungsindustrie seien. Da wäre die direkte Wirksamkeit tatsächlich hergestellt. Wer am Krieg verdient, darf keinen Einsatz scheuen und sollte nicht darauf vertrauen können, für den eigenen Wohlstand keinen Preis zahlen zu müssen.

Die Idee sollte unbedingt wieder aufgegriffen werden! Man stelle sich bei der mehr als absurden Rentendebatte, in der ungeheurer Unsinn geschwafelt wird, weil lediglich auf die Demographie verwiesen wird, allerdings die zweckfreien Entwendungen aus den Rentenkassen genauso verschwiegen werden wie das Momentum, dass die Altersversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deshalb alle gemäß ihrer Einkünfte dort einzahlen müssten, einmal vor, man teilte all denen, die von der Beteiligung befreit sind, mit, sie dürften zum Zeitpunkt ihrer Zurruhesetzung nur noch auf 48 Prozent ihres Vermögens zugreifen! Da wäre genau die Stimmung, die in einer Plutokratie oder einem Oligarchenstaat entsteht, wenn gesellschaftliche Aufgaben den Nutznießern des Gemeinwesens in Rechnung gestellt werden.  

Und der Gedanke muss weitergeführt werden! Warum zahlen nicht alle Menschen, die Finanztransaktionen, sprich Überweisungen vornehmen, nicht pro Aktivität eine Steuer von einem halben oder einem Prozent für die Kosten des Gemeinwesens? Das machte die Armen nicht ärmer und die Reichen auch nicht. Aber es flössen Milliardenbeträge in die Staatskassen und ermöglichten viele notwendige Investitionen ohne die Aufnahme neuer Schulden. Natürlich müsste das einhergehen mit einer radikalen Veränderung staatlicher Administration, keine Frage. Warum solche Überlegungen nicht existieren? Geben Sie selbst die Antwort!

Es ist an der Zeit, das Prinzip der direkten Wirksamkeit dahin zurückzubringen, wohin es gehört: in das Zentrum der politischen Diskussion! Die Wirrköpfe, die momentan die öffentliche Diskussion in Politik und Medien bestimmen und ihre abstrusen Vorstellungen absondern können, werden nicht zu einer Verbesserung der Verhältnisse beitragen. Wer freies Wirtschaften unter die Zuchtrute des Militärs stellen will und die Erziehung zum Krieg als Sinn stiftend bezeichnet, dem fehlt nicht nur das Licht der Sonne, sondern belegt auch die These, dass es dringend erforderlich ist, zu konstruktiven Betrachtungsweisen zurückzufinden.    

Das Prinzip der direkten Wirksamkeit

Die gesellschaftliche Menschheit

Es ist durchaus empfehlenswert, sich nicht von den Auguren und Quacksalbern der zeitgenössischen Verwirrung abhalten zu lassen, und sich noch einmal Texte vorzunehmen, die zu Beginn unseres Zeitalters und unserer Gesellschaftsordnungen entstanden sind und zumindest zweierlei aufweisen. Zum einen eine durchaus beachtenswerte Schärfe bei der Betrachtung dessen, was da entstand und zum anderen die Fähigkeit, Prognosen zu riskieren, ohne sich vor der Peitsche der Reglementierung zu fürchten. Manches davon ist heute noch von großem Wert.

So schrieb z.B. Karl Marx bereits im Jahr 1845 in seinen Thesen über Feuerbach etwas, das sich durchaus lohnt aufzugreifen. In der 10. These heißt es:

„Der Standpunkt des alten Materialismus ist die bürgerliche Gesellschaft, der Standpunkt des neuen die menschliche Gesellschaft oder die gesellschaftliche Menschheit.“

Mit dem alten Materialismus ist auch seine Form, die des Privateigentums an Produktionsmitteln, gemeint und mit dem neuen das Gemeineigentum. Betrachtet man die Eigentumsentwicklung in der kapitalistischen Welt, dann ist, auch global, die Konzentration des Wertes aller verfügbaren Güter in der Hand weniger Plutokraten, die mit dem Gemeineigentum, seiner Entwicklung und seiner gesellschaftlichen Verfügbarkeit nichts im Sinn haben als ihre Machtakkumulation, an die Grenze des Vertretbaren gekommen. Und, wenn man an Lenins These vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus denkt, dann war das bei weitem noch nicht alles, was die Eigentumsform des Kapitalismus zu bieten hatte. Das Bizarre dieser Form erlebt heute seine Vollendung.

Die Konzentration des neuen Rohstoffs Wissen in den Händen weniger Besitzender, die sich als Broker betätigen, ist das Ergebnis einer bereits stattgefundenen Nihilierung bürgerlichen Rechts auf Eigentum. Denn alles, womit die großen Wissensmaschinen heute arbeiten, ist das Ergebnis eines in gigantischem Ausmaß betriebenen Raubs. Oder wurden bei der Monopolisierung des Weltwissens irgendwelche Copyrights und Autorenrechte beachtet? Interessant ist schon, dass es zur moralischen Normalität zählt, wenn diese Form des modernen Raubrittertums im kapitalistischen Zweckgewand als nicht erwähnenswert bagatellisiert wird.

Doch unabhängig von den Verlaufsformen: die Formulierung der 10. These über Feuerbach hat es insofern in sich, als dass die gesellschaftliche Menschheit den Zustand einer globalen, wie auch immer gearteten Menschheit vor Augen hat, die sich, gemäß der von ihr in einem komplexen Wirken befindliche Wertschöpfung Wege sucht, um ihre Beziehungen untereinander zu regeln. Das setzt alle bisherigen Vorstellungen von Staat und Recht außer Kraft und erfordert eine multidimensionale Betrachtung. Wertschöpfung, die Herstellung von menschheitsgerechten Gütern, die zum Wohle aller Glieder erforderliche Form von Versorgung und Konsum verfügbar macht wie die Schaffung einer Struktur, die Entwicklung, Kommunikation und Mobilität sichert und die Entfaltungsmöglichkeiten protegiert – das sind die Aufgaben, die in ein Zeitalter münden würden, das die Bezeichnung einer gesellschaftlichen Menschheit verdient.

Wie müde, inhaltsleer, verloren und unsinnig klingen dagegen die heutigen Parolen, mit denen die Menschen mobilisiert werden sollen, um das zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Vorstellung, der klassischen bürgerlichen Gesellschaft noch eine Zukunft bieten zu können, ist eine Illusion. Auch den Gedanken, der einem bei dieser Feststellung hilft, kann man ebenfalls bei dem Autor der Thesen über Feuerbach an unzähligen Stellen finden. Dass nämlich die Anatomie einer Gesellschaft nicht in ihrem politischen System, sondern in der politischen Ökonomie zu dechiffrieren ist. Fast könnte man mit dem Kalauer antworten: Stupid, it´s the Economy. Reden wir über die politische Ökonomie unserer Tage, dann sind wir der Beschaffenheit eines neuen politischen Systems auf der Spur. 

Die gesellschaftliche Menschheit