Archiv der Kategorie: food for thought

Die Vergeltung und das Völkerrecht

Irgendwie drängt sich das Gefühl auf, dass die durchaus breit gefächerte und dennoch sehr selektive Berichterstattung im Lande von den Konsumenten hauptsächlich auf die eigenen Belange hin gefiltert wird. Die Demonstrationen, die momentan Hunderttausende aus ihren guten Stuben geführt haben, richten sich, so diffus das klingt, gegen „rechts“. Damit ist ein Terminus im Spiel, der, genau wie sein Pendant „links“, nicht mehr groß der Orientierung dienen kann. Wenn die Landkarte verschwimmt, wie das derzeit der Fall ist, sind die topographischen Übungen auf ihr sinnlos. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass der Tenor der Demonstrationen eine Absage an Rassismus und Provinzialität ist, mehr aber auch nicht. Ein Einstehen für unsere Demokratie, wie viele Interpreten jetzt sehen, verlangte weitaus mehr. Denn diejenigen, die sich dieser spontanen Bewegung jetzt so gerne anhängen wollen, gehören ebenso zum Problem. Der Rechtsstaat, im bürgerlich-demokratischen Sinne, wird seit langem durch das Bild eines Gesetzesstaates aufgeweicht. Und die Rechtsvorstellungen, mit denen die verantwortliche Politik durch die Lande zieht, sind abenteuerlich.

Nehmen wir einmal die Positionen, die in internationalen Konflikten eingenommen werden. Was seit Langem auffällt, ist die Benutzung des Terminus der Völkerrechtswidrigkeit, allerdings nur in den Fällen, in denen es der eigenen Positionierung dient. Natürlich ist demnach der Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Seit dem Februar 2022 ist diese Formulierung annähernd 30.000 mal in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen benutzt worden. Wenn es jedoch um eigene Verstöße des Völkerrechts geht, dann ist von einer regelbasierten internationalen Ordnung die Rede. Dass diese mit dem Völkerrecht nichts zu tun hat, liegt auf der Hand. Ansonsten hielte man sich an das Völkerrecht und die international geltenden Prozeduren, um es zur Geltung zu bringen.

Die im wahren Sinne des Wortes brandaktuellen Beispiele sind geeignet, um die Angriffe auf ein bürgerliches Rechtsverständnis zu illustrieren. Der Beschuss von Transportschiffen im Roten Meer von jemenitischem Gebiet aus, der den Huthi-Rebellen zugeschrieben wird, müsste, nach einer Anhörung des Staates Jemen im Plenum der Vereinten Nationen zu einer Beschlussfassung führen, wie mit dieser Aggression umzugehen ist. Analog dazu ist der Anschlag auf eine US-Station in Jordanien zu sehen. Die reklamierte regelbasierte Ordnung, die das Völkerrecht komplett ignoriert, hatte sowohl Luftangriffe auf den Jemen wie, im Falle nach dem Anschlag in Jordanien, mehr als 80 Bombardements von auf irakisches und syrisches Gebiet durch amerikanische, britische und sonstige Alliierte zur Folge. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Der amerikanische Präsident nannte die Aktionen Vergeltungsmaßnahmen. Selbiges wurde wortgetreu in „unseren“ Medien so wiedergegeben. Sorgen über den Zustand der Demokratie hat es nur bei einer kleinen Minderheit gegeben.

Noch einmal zu der gewaltigen Mobilisierung gegen „rechts“: Wenn die Vertreter unserer Demokratie in internationalem Maßstab ein Handeln rechtfertigen, und, auch das ist zu vernehmen, überlegen, ob sie sich aktiv daran beteiligen, Vergeltung zu üben, dann haben sie die Grundlage eines bürgerlichen Rechtsverständnisses verlassen. Vergeltung ist das Handeln von Barbaren. Sie hat nichts mit einer Rechtsordnung zu tun, bei der beide Seiten gehört werden und eine unabhängige Instanz das Vertrauen genießt, ein Urteil zu fällen. Und eine Allianz, die über eine derartige Perversion des Denkens nicht einmal ein kritisches Wort verliert, ist nicht dazu geeignet, hohe Güter wie Recht und Freiheit zu verteidigen. Wir reden von den Protagonisten einer erschütterten Weltordnung. Und nicht von durchgeknallten Sektierern im Hinterzimmer einer Kneipe. Das bereitet mir tatsächlich große Sorgen.

Politik: Von Falken und ihren natürlichen Feinden

Bei Betrachtung des Informationshimmels drängt sich der Eindruck auf, die Welt sei voller Falken. In Talkshows, Interviews, in Zeitungsartikeln und in Essays zur Politikberatung ist die Handschrift der Falken zu lesen. Da wundert es kaum, dass diejenigen, die den Frieden als Ziel politischen Handelns verstehen, sich in einem nahezu depressiven Zustand befinden. Nimmt man die Symbolik, ist es folgerichtig: wer die Taube als Emblem wählt, kürt das natürliche Opfer der Falken zum Heilsbringer. Was jeglicher Logik entbehrt. 

Der Falke gilt aufgrund seiner Eigenschaften als das Symbol der Krieger. Er gilt als mutig, hat ein scharfes Auge und kann in kürzester Zeit große Distanzen durchmessen. Er vermag am Tag wie in der Nacht zu jagen und das Resultat ist immer der Tod des ausgewählten Opfers.

Bei einer derartigen Konstitution ist es ratsam, sich nicht in einer humanistischen Ethik Rat zu holen, sondern einen Ausflug in die Biologie zu machen. Und dort lauert ein natürlicher Feind in den Arsenalen, der aufgrund seiner eigenen Fähigkeiten und Beschaffenheit dem Falken überlegen ist und das Täter-Opfer-Prinzip kurzerhand umzudrehen vermag. Die Rede ist vom Uhu. Er ist in der Lage, Falken zu jagen und ihnen in seinem Revier das Handwerk zu legen. Die natürlichen Eigenschaften und Fähigkeiten, über die der Uhu verfügt, sind bemerkenswert. Aufgrund der starren Ausrichtung seiner Augen ist er in der Lage, den eigenen Kopf um 270 Grad zu drehen. Seine Sehkraft leidet kaum in der Nacht und die Ortung fremder Objekte wird komplettiert durch ein famoses Gehör, einer Art akustischem Radar. Seine Mobilität in der Dunkelheit ist sensationell. Zudem kann er lautlos fliegen. Auch er verfügt über großen Mut. Und die ausgeprägte Intuition, über die der Uhu verfügt, ist sein strategischer Vorteil.

Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei dem Uhu um den gefährlichsten natürlichen Feind für den Falken handelt, führt der Vergleich der Eigenschaften mit einer Kompetenzanalyse zu dem gleichen Urteil. Zum Mut und dem scharfen Besteck, über das beide verfügen, kommt beim Uhu die Anonymität durch die Dunkelheit, die Intuition hinsichtlich bestimmter soft facts und der Radar. 

Zurück zur Politik. Der angestellte Vergleich von Falken und Uhus legt nahe, sich mit den Eigenschaften eines dem Falken überlegenen biologischen Systems näher zu befassen und sich auf die damit verbundenen notwendigen Kompetenzen zu konzentrieren. Wer die Lufthoheit der Falken beenden will, darf nicht hektisch und wehrlos umherflattern wie ein Täubchen, sondern muss zu Perspektivenwechseln in der Lage sein, im Verborgenen agieren können, in der Lage sein, lautlos vorzugehen, das sprichwörtliche Gras wachsen hören können und natürlich die Courage haben, dann aktiv zu werden, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.

Manchmal ist es hilfreich, die Symbolik ernst zu nehmen und sich in ihrer Logik zu orientieren, bevor man zurückgeht auf die profanen Konstellationen menschlichen Handelns. Wem das Kreisen der Falken zuviel wird, muss sich am Uhu orientieren, um aus der Schockstarre zurück in die Bewegung zu kommen.  

Der Fatalismus und die Archive der menschlichen Existenz

Alle Gewissheiten sind temporär. Die Probe aufs Exempel liefert der Rückblick. Aus seiner Perspektive wird es klar und deutlich. Das, was aus historischer Sicht einmal als unumstößliche Wahrheit galt, war kurze Zeit später als ein kolossaler Irrtum angesehen. Und vieles, was als Hirngespinst angesehen wurde, entpuppte sich in einer späteren Phase als eine wichtige Grundlage für weiteres Handeln. Wenn es so ist, wie beschrieben, könnte man sich fallen lassen auf ein weiches Kissen des Relativismus oder des Fatalismus. Denn nichts bleibt so, wie es war und aufgrund dessen ist nichts von Dauer. 

Diese Position wird, wen sollte es wundern, von vielen Menschen zunehmend vertreten. Es verwundert nicht einmal. Denn in Zeiten, in denen das scheinbar Unumstößliche nahezu täglich in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus, liegt der Schluss nahe. Und wenn das Gefühl die Oberhand gewinnt, nichts habe mehr Geltung und man selbst habe keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung, der man auch keine günstige Prognose gibt, dann ist der Fatalismus eine Art von Sedativum, das Linderung verschafft. 

Eine der wenigen Gewissheiten, die in diesem Zusammenhang Geltung behalten, ist die erkenntnistheoretische Konstante, dass Fatalismus immer und unter allen Umständen zu keiner Verbesserung der Verhältnisse führt. Ganz im Gegenteil, wer sich vor den harten Gesetzen der Veränderung zu schützen sucht, in dem er die Segel streicht, wird vom Wind der Zeit in eine Richtung getrieben, auf die er keinen Einfluss hat. Das Ergebnis ist in der Regel schlimmer, als der beklagte Zustand des Ausgangspunktes.

Nun könnte der Eindruck entstehen, dass außer einem Urteil über das Verhängnisvolle des Fatalismus nichts übrig bleibt. So, als priese man die lakonische Weisheit, man hätte keine Chance, die allerdings zu nutzen sei. Dem ist jedoch nicht der Fall.

Denn neben den von der konkreten historischen Situation abhängigen und somit vergänglichen Gewissheiten existieren noch andere. Und diese Gewissheiten haben universalen Charakter und sind mit der grundlegenden Existenz des homo sapiens verbunden. Sie sind schnell aufgezählt und sie sind in den Kodizes des verschiedenen Kulturreise dokumentiert. Und das Interessante daran ist, dass sie sich gar nicht so voneinander unterscheiden, wie es oft reklamiert wird. 

Da geht es darum, dass der Mensch ein soziales Wesen ist. Dass er nur dann zu existieren imstande ist, wenn er die Existenz anderer Individuen oder sozialer Verbände anerkennt. Wenn er sich für die Kooperation entscheidet und die damit verbundenen Gesetze respektiert. Man könnte diese Kodizes auch die Naturgesetze der menschlichen Existenz bezeichnen. Der in diesem Jahr wieder einmal gefeierte Immanuel Kant hat vieles davon zu Papier gebracht, quasi als ein Schriftführer der menschlichen Existenz. In der Schrift „Zum ewigen Frieden“ und im „Kategorischen Imperativ“ sind diese Erkenntnisse in aller Prägnanz manifestiert. Das sind Gewissheiten, die bleiben. Und auf ihnen ist alles aufzubauen, was ein Bleiberecht in der Zukunft reklamiert. 

Alles, was derzeit durch den Äther wabert an Dummheit und Ressentiment, an Destruktionsphantasien und Rankünegedanken, an Arroganz und Selbstverliebtheit ist in diesen Archiven der Zivilisation nicht zu finden. Das ist doch Gewissheit genug, um sich nicht vom Fatalismus betäuben zu lassen. Es ist ein Fingerzeig, wie die Erschütterungen des Daseins zu überwinden und ein Weg in die Zukunft zu finden ist. Oder nicht?