Archiv der Kategorie: food for thought

Aufgeklärtes Weltbild oder Ressentiment?

Es scheint, als beherrsche ein Begriffspaar alles, womit wir uns in Krisen befassen. Die beiden Termini schließen sich aus, und deshalb dokumentieren sie gleichzeitig, wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Es handelt sich um das Ressentiment und das aufgeklärte Welt- und humanistische Menschenbild. Bei den Konflikten, die in unser Leben hineinreichen, sind wir stets damit konfrontiert. Menschen, von denen ich ausging, dass sie ihr ganzes Leben mit einer Grundhaltung durchlebt haben, die auf den Prinzipien der Aufklärung basierte, sprich auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, entpuppten sich plötzlich als hasserfüllte Extremisten, denen keine historisch noch so banale Konstruktion von Feindbildern zu unappetitlich war, um sie nicht zu übernehmen, durchschnitten somit das Band der Sympathie mit einem einzigen Handgriff. Verhetzt, wie sie waren, hörten sie sich kein Argument mehr an, erblindet, wie sie waren, sahen sie nicht mehr die andere Seite, und hysterisch, wie sie waren, verbissen sie sich in immer neue Tiraden, sobald jemand ihre Ansicht nicht mehr teilte.

Zumindest hier, in dieser Gesellschaft, die so gute Jahre erlebt hatte, weil sie es aushielt, dass man sich stritt und um Mehrheiten rang, war ein mentaler Monolith entstanden, der historisch überall da, wo er zu sehen war, das Ende dieser Gesellschaft signalisierte. Das Ressentiment wurde zur Illusion einer Gemeinsamkeit. Einer Gemeinsamkeit, die nicht dauern kann und die vor allem nichts hervorzubringen in der Lage ist, was Bestand hat. Das Ressentiment ist die Fahne der Zerstörung. Und das ist alles, was bleiben wird.

Auch das humanistische Menschenbild ist geographisch wie historisch relativ. Es ist nicht universal, weil es gewaltige kulturelle Entitäten auf diesem Planeten gibt, die anders gewoben sind und funktionieren. Es geht nicht darum, das zu bewerten, sondern zu begreifen. Wer bei der Begutachtung des Fremden gleich ins Ressentiment abgleitet, hat das Spiel bereits verloren. Das humanistische Weltbild ermöglicht zumindest einen kognitiven Zugang zu allen Erscheinungen menschlicher Existenz, die der unseren nicht gleichen. Und sie garantiert, intern, einen Glauben, dass der Hass niemals das Werkzeug einer wie auch immer gearteten Konstruktivität sein kann.

Die Erkenntnis scheint so einfach zu sein. Und dennoch hat das Ressentiment zur Zeit die Oberhand. Und, so dramatisch, wie es klingt: aufgeklärtes Weltbild oder Ressentiment, es ist die Frage von Sein oder Nicht-Sein. Wollt ihr den totalen Krieg? In den Köpfen tobt er bereits!

Fundstück, 30.04.2016

Ran an die russische Grenze

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.

Wahlen

Laut dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev finden weltweit innerhalb eines Jahres Wahlen statt, an deren Teilnahme mehr als zwei Milliarden Menschen berechtigt sind. Er verweist darauf, dass dadurch im Weltgefüge einiges bewegt werden könnte. Beim groben Überschlagen in meinem Kopf scheint mir die Zahl plausibel. Was die These anbetrifft, dass sich dadurch markant etwas ändern könnte, bin ich skeptisch. Aber das ist unerheblich. Wichtig sind die Wahlen, die bei uns selbst stattfinden werden, die im näheren Umfeld stattgefunden haben oder kurzerhand abgesagt wurden und wie sie im Vorfeld erschienen. Demnach sind die russischen Präsidentschaftswahlen, die abgesagten Wahlen in der Ukraine, die Wahlen zum Europäischen Parlament und der amerikanische Wahlkampf eine nähere Betrachtung wert. 

Dass es sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen nicht um eine Veranstaltung in bürgerlich-demokratischer Tradition gehandelt hat, ist zumindest für mich unumstritten. Sowohl die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen ist in vielerlei Hinsicht verstellt worden, die Durchführung der Wahl wies immer wieder Mängel auf, Wahlbeeinflussung seitens der durchführenden Organe fand ebenso statt wie die Androhung von Repressionen an die Wählenden. Auf der anderen Seite hat bei den im März durchgeführten Präsidentschaftswahlen dennoch konstatiert werden müssen, dass der Kandidat Wladimir Putin wohl die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Bei aller Kritik: das Faktum steht im Raum und bietet Stoff zum Nachdenken.

Seit heute, dem 1. April 2024, verfügt hingegen der ukrainische Präsident über kein durch Wahlen legitimiertes Mandat mehr. Im März hätten Wahlen durchgeführt werden müssen, die Selenskij abgesagt und mit dem Krieg gegen Russland begründet hat. Betrachtet man die politische Programmatik, mit der Selenskij gewählt worden ist und zieht man die seit langem vorherrschende Kriegsmüdigkeit mit in Erwägung, dann ist zweifelhaft, ob Selenskij noch einmal gewählt worden wäre. Die Absage der Wahlen ist verfassungsmäßig eine diktatorische Maßnahme, die mit den zumindest formal herrschenden demokratischen Regularien nichts mehr zu tun hat. Bemerkenswert: die Absage der erforderlichen Wahlen fand in den deutschen Qualitätsmedien keinen Raum.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben der kollektiven Wählerschaft bereits eine Art von Demokratieverständnis seitens der herrschenden Kreise zur Kenntnis gegeben. Ohne dass die jetzige Kommissionspräsidentin, ihrerseits die höchste Position im europäischen Konstrukt, nicht zur Wahl steht, aber dennoch bereits feststeht, ist eine besondere Delikatesse für das täuschende Gewerbe. Sie kam ohne Votum an ihren Posten und dieser wird ihr auch in Zukunft ohne Votum garantiert, wenn der konservative Block eine Mehrheit erreicht, was als sicher gilt. In diesem Kontext von den Werten der Demokratie zu reden, ist mehr als unappetitlich. Wiewohl die systemimmanente Claque natürlich alles wunderbar erklären kann. 

Der Blick auf die amerikanischen Verhältnisse, die sich in dem angelaufenen Wahlkampf um das Präsidentenamt spiegeln, können angesichts einer systemischen Konkurrenz im Weltgefüge nur bittere Tränen zum Vorschein bringen. Zwei alte, plutokratische Säcke werben im dem Land, das sich selbst als das auserwählte sieht und de facto als Führungsmacht der westlichen Welt gilt, um das höchste Amt im Staate. Der eine verkörpert genau die Eliten, die in den letzten Jahrzehnten die brutalste Spaltung des Landes seit seiner Existenz zustande gebracht haben. Und der andere ist eine Blaupause für alle Populisten, die in der Lage ist, gegen die demokratischen Institutionen zu hetzen und eine eigene, schillernde Nomenklatura an die Quellen der Macht zu bringen. Wer da noch von einem Referenzstück von Demokratie spricht, hat die Richtung im Abwärtsstrudel noch nicht erfasst.

Wer Wahlen, so wie sie tradiert wurden, als den Impuls für Demokratie schlechthin hält, hat allen Anlass, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was schief gelaufen ist und nach Möglichkeiten zu suchen, wie Demokratie zu beleben ist. Als Reaktion auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu Kreuzzügen aufzurufen, hat zwar auch Tradition. Aber zu irgend etwas, das die Menschheit weiter gebracht hätte, hat es noch nie beigetragen.