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Ein Licht in der russischen Botschaft!

Ein kleines Gedicht Kurt Tucholskys mit dem Titel „Berliner Gerüchte“, geschrieben 1916, während des ersten großen Krieges, könnte aus unseren heutigen Tagen stammen. Es geht darum, dass Passanten spät abends noch ein Licht in der russischen Botschaft entdecken. Und sogleich schießen von einem Überträger der Nachricht zum nächsten die Gerüchte in den Himmel. Alles mögliche wird vermutet, und natürlich ist nichts von allem in irgend einer Weise beruhigend. Umso enttäuschter ist das versammelte Ensemble, als das Licht erlischt und zwei Klempner in Arbeitskleidung aus dem Gebäude kommen.

Betrachtet man die Nachrichten, die von beunruhigenden Dingen bekunden, dann wird, wenn es nicht direkt benannt wird, zumeist suggeriert, dass es auch sein könnte, dass russische Kräfte dahinter stecken könnten. Sei es eine Bombendrohung an Schulen, sei es ein in der Ostsee gekapptes Datenkabel, seien es schlechte Wahlergebnisse oder ausgefallene Ampelsysteme. Klar ist, dass der Feind im Osten steht und nichts ist preisgünstiger auf dem Nachrichtenmarkt, als die Verwendung hart erarbeiteter Feindbilder. Neuerdings gesellen sich zu den Vermutungen noch unverschämte Palästinenser, die, genau wie die Russen, unser wohl geformtes Dasein bedrohen. Die sich stets wiederholende Erzählung von den omnipräsenten Trollen hat sich so eingespielt, dass selbst eigene Entscheidungen, die sich als Katastrophe entpuppt haben, den Feindbildern zugeschrieben werden. Wie zum Beispiel der Stopp russischer Energielieferungen. Man höre sich den Wirtschaftsminister an, der nicht müde wird, die eigenen katastrophalen Handlungen dem russischen Präsidenten Putin ans Revers heften zu wollen.

Nicht alles, was wir an Scharlatanerie erleben, ist das Ergebnis dunkler Machenschaften oder kalt kalkulierter Strategien. Vieles ist auch das Resultat eines schlussendlich hergestellten Zustandes der Hysterie. Wäre man nicht auf dem Kraftfeld von vielem, was als die Eigendynamik eines auf einer falschen Erzählung basierenden Irrsinns bezeichnet werden muss, könnte man den Patienten namens Öffentlichkeit zu einem guten Psychoanalytiker auf die Couch schicken. Dieser würde sich das alles einmal anhören. Danach hätte er zwei Optionen. Entweder er empfähle dem Patienten eine Therapie, die zurück ginge auf die großen Traumata, die er aufgrund eigener Unzulänglichkeit in Sachen Demokratie erlitten hätte und die arbeiten müsste mit vielen paradoxen Interventionen, um die völlig abgestorbene Selbstreflexion zu reaktivieren. Oder der gute Mann aus dem analysierenden und therapierenden Gewebe ließe alle Hoffnung fahren und spränge aus dem Fenster. Aus dem 10. Stock!

Kennen Sie solche Situationen? Wenn etwas schreckliches passiert ist und streunende Passanten an ihnen vorbei huschen und Ihnen die unsinnigsten und frivolsten Dinge zuraunen, die das Entsetzliche erklären sollen? Die, wenn Sie ihnen nachsehen, nicht den Eindruck machen, als hätten sie auch nur ein Haar von Kompetenz, die sie zu dem Urteil veranlasste? Für die der vulgäre Tratsch so etwas ist wie die tägliche Muttermilch? Genauso verhält es sich zur Zeit nicht nur auf unseren Straßen. Nein, wir erleben es überall, wo Nachrichten gemacht oder verarbeitet werden. Selbst die Protagonisten des Staatsgeschehens sind von dieser Hysterie erfasst. Oder sie spielen sie vor, damit sie nicht bei der nächsten Gelegenheit gelyncht werden. Man könnte auch die Zeile aus der „Andrea Doria“ zitieren, dass der Nervenarzt auch nicht mehr weiß, wie es weiter geht. Oh, da brennt was! Ach ja! Ein Licht in der russischen Botschaft! 

Onkel Joe lässt es nochmal krachen?!

Wie hieß es doch noch in der hiesigen Sichtweise? Als Joe Biden noch der Präsidentschaftskandidat der Demokraten war? Er hat geliefert. Unsere Experten aus Washington haben das immer wieder betont. Ist nur die Frage wem? Den 40 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden US-Amerikanern? Oder den 60 Prozent der Bevölkerung, die von Pay-Scheck zu Pay-Scheck leben und bei denen ein defekter Kühlschrank zum Notstand führt? Wohl eher nicht. Biden, der in persona für das Desaster verantwortlich ist, der seit seiner Beauftragung durch den Strahlemann Obama für das Operationsgebiet Ukraine im Jahre 2008 mit seinem Staff, den Ostrevisionisten Blinken und Nuland, das Land auf den Opfertisch gelegt hat. Jetzt, wo die Felle davonschwimmen, die Wahlen verloren sind und sich militärisch die Niederlage der Ukraine nicht mehr leugnen lässt, rufen diejenigen, die man als den tiefen Staat bezeichnen muss, vor denen bereits Präsident Eisenhower gewarnt hatte und die schon die Clintons, die Bushs, die Obamas beauftragt haben, den staksigen Alten aus dem Staate Delaware dazu auf, mit einer Eskalation im Konflikt mit Russland noch schnell zu putschen.

Denn den Damen und Herren in den dunklen Anzügen, deren Namen kaum jemand kennt und die in kaum eine Intrige auf diesem Planeten nicht verwickelt sind, droht etwas Fürchterliches. Der so gescholtene und als Inkarnation des Bösen bezeichnete Donald Trump hat nämlich angekündigt, Tulsi Gabbard als Chefin aller Geheimdienste (Director of National Intelligence) einsetzen zu wollen. Die Hawaiianerin, die bereits für die Demokraten im Kongress saß, als Soldatin im Irak-Krieg war und Oberstleutnant der Nationalgarde ist, hatte ihr Kongressmandat 2020 aufgegeben, um als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten ins Rennen zu gehen. Sie schied bereits früh aus und zog wenig später die Konsequenzen und trat aus den Demokratischen Partei mit der Begründung aus, dass eine verantwortungslose Elite die Partei gekapert hat und auf einen Atomkrieg zusteuert. Dass sie diesen Kräften das Handwerk legen möchte, ist folgerichtig. Ebenso dass sie bereits in vielen Propagandaorganen hierzulande als Spionin Russlands diskreditiert wird. Keine Plattitüde ist zu erbärmlich, als dass sie es nicht auf die Titelseiten schaffte. Und dass der lupenreine Demokrat Biden nach einer schmetternden Abwahl seiner Partei jetzt nochmal die Raketen aus dem Keller holt, um Öl ins Feuer zu gießen, spricht für seine Loyalität gegenüber der verantwortungslosen bellizistischen Elite. Mehr nicht. Ein richtig feiner Kerl!

Und die Kriegshörner werden geblasen. So, wie berichtet wird, sind die europäischen Außenminister allesamt erleichtert über Bidens Putsch gegen eine reale Friedensoption. Erstens wird es nicht so sein und zweitens wissen wir, dass in der feinen Bundesrepublik Deutschland momentan die Kiegslüsternen frei herumlaufen und jedes Forum bekommen, das verfügbar ist. Von der olivgrünen Kreuzfahrersekte über die nun im Europäischen Parlament krakeelende Lobbyistin der Mordwerkzeugindustrie bis hin zu dem aus der Requisite wieder aufgetauchten Segelflieger aus dem Sauerland. Sie alle träumen von Operation Barbarossa 2.0, selbstverständlich unter dem Schirm der transatlantischen Freunde, die nicht nur die Ukraine, sondern bereits einen Großteil Europas auf dem Gewissen haben. 

So brandgefährlich die Situation auch ist, so gut ist die Deutlichkeit, mit welcher sich die einzelnen Optionen am Horizont abzeichnen. Der ganze Schmu vom Werte-Westen ist dahin, vor allem aus dem Munde dieser mediokren Hanswurste. Der us-amerikanische Politologe Samuel Huntington, der mit seinem Clash of Civilizations 1996 für heftig Furore gesorgt hatte, lag in vielen Dingen doch richtig. Man sehe sich die Karten in dem Buch an, vor allem die von der Ukraine. Und er brachte noch eine andere Sache auf den Punkt: Der Westen, so Huntington, gewann seine Überlegenheit nicht aufgrund seiner Ideen, Werte oder Religion, sondern in seiner Überlegenheit in der Anwendung organisierter Gewalt. Im Westen vergäße man das gerne. Der Rest der Welt verlöre das allerdings nie aus dem Blick.

Systemisch exponentiell: Wie gelingt Bürokratieabbau?

Die Gründe des Scheiterns bei den nicht wenigen Projekten, die man entweder als Bürokratieabbau oder als deren Modernisierung bezeichnet, je nach Brisanz der jeweiligen Lage, sind bekannt. Es existieren verschiedene Faktoren, die dafür sorgen, die Bürokratie gegen eine Reform oder Modernisierung zu immunisieren. Man fragt am besten diejenigen, die sich an einem solchen Projekt bereits versucht haben. Unabhängig von ihrer eigenen Parteizugehörigkeit bekommt man immer dasselbe zu hören. So, wie es seit eh und je läuft, geht es nicht weiter. Und so, wie man es seit Bestehen der Republik versucht hat, den Laden auf Trab zu bringen, läuft es auch nicht. Bleibt es dabei, dann ändert sich nichts. 

Eine Ikone der deutschen Verwaltung ist das Beamtenrecht. Es garantiert lebenslange Versorgung und fordert unbedingte Loyalität und Gesetzestreue. Dass beides nur in diesem Konstrukt gesichert werden kann, negieren viele andere Beispiele aus Gesellschaften mit einer verfassungsmäßigen Demokratie. Trotz aller Veränderungen in den Lehrplänen bei der Beamtenausbildung stößt man in der Praxis immer wieder auf die Ultima Ratio, wenn alles gesetzmäßig läuft, ist es richtig so. Um weitere Zusammenhänge kümmert man sich nicht. Übrigens eine Denkweise, die zunehmend die politische Klasse ergriffen hat.

Dass ein Beschäftigungsverhältnis aus Kaisers Zeiten in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung hierzulande noch Bestand hat und gegen jede Form der Veränderung imprägniert war, lag an der parteiübergreifenden Existenzsicherung vieler im Bundestag Vertretener, die aufgrund ihres Status vom aktiven Dienst befreit werden konnten, um Mandate anzunehmen. Ohne Risiko und ohne Verlust.

Ein weiterer Grund für das Ausgreifen der Bürokratie ist deren Infiltration durch Politiker, die zur Absicherung zunehmend in Verwaltungen untergebracht wurden, unabhängig von ihrer fachlichen Befähigung. Dementsprechend ist die Qualität vieler Entscheidungen, die dann eben doch aus einer politischen und nicht aus einer den Verfahren entsprechenden Abwägung erfolgen. 

Dass eine Gesellschaft, die dem Prozess der Alterung unterliegt, in jeder neuen Erscheinung zunächst eine Gefahr und keine Chance sieht, ist zwar eine natürliche Reaktion, hat allerdings auch zur Folge, dass in Zeiten flächendeckender Innovationen ein Konvolut von Gesetzen verabschiedet wird, die Fehlentwicklungen und Missbrauch verhindern sollen. Gegen diese Tendenz in einem Land anzukämpfen, das, wie gesagt, altert und nicht sonderlich veränderungsaffin ist, kann exklusiv aus dem System heraus kaum bewerkstelligt werden. 

Bei allen Betrachtungen, die sich mit der Veränderung organisatorischer Zusammenhänge befassen, ist es dringend erforderlich, einen Blick auf die Systemtheorie zu werfen. Das Naheliegende und bereits wieder im Raumstehende, nämlich die Idee von der Bildung einer Behörde, die sich mit dem Bürokratieabbau zu beschäftigen hat, kommt einem Vollrausch von Abstinenzwilligen gleich. Systeme neigen nicht nur dazu, sich selbst zu erhalten. Sie reduzieren zudem wachsende Komplexität mit der Schaffung neuer Zellen, die ihrerseits dem gleichen Prozess unterliegen. Bürokratie, wenn man sie nicht steuert, entwickelt sich analog wie ein Pilzbefall. Wenn nicht eingegriffen wird, ist die Ausbreitung exponentiell. Da die deutsche Bürokratie neben ihren Kernaufgabe auch noch zu einem politischen Versorgungsbecken degeneriert ist, kann man sich vorstellen, was das bedeutet. Von der Gesetzesmaschine, die 24/7 in Brüssel läuft, einmal ganz abgesehen.

Momentan wird teils mit Häme und teils mit Entsetzen darüber berichtet, dass der neu gewählte amerikanische Präsident Trump den Unternehmer und Erfinder Elon Musk einer außerhalb der Verwaltung stehenden Organisation mit dem Ziel der Entbürokratisierung vorangestellt hat.  Unabhängig von den Personen und ihrer Charaktere ist das ein kluger Gedanke. Wer hierzulande von Bürokratieabbau spricht, sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es aus der Verwaltung selbst heraus nicht gelingen wird. Nur von außen, auch die Erfahrung liegt vor, ist die Festung Bürokratie auch nicht nicht zu nehmen. Aber erfolgreiche Reformer und Unternehmer mit ins Boot zu holen, die etwas zu sagen und zu bestimmen haben, das sollte schon sein. Um zumindest eine Chance zu haben. Achten Sie genau darauf, was die verschiedenen Bewerber in den nächsten Monaten zum Thema Bürokratieabbau an Vorstellungen unterbreiten!