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Politik: Von der Strategie zur Sachbearbeitung

Analysen, die sich mit einem drastischen Wandel des Journalismus beschäftigen, markieren dafür die Jahrtausendwende. Zunehmend mehr beziehen sich diese Analysen auf das Datum des 11. September 2001, als die Türme des New Yorker Finanzzentrums einstürzten. Es folgte ein auf Fake News basierender irak-Krieg, bei dem der Terminus von „eingebetteten Journalisten“ kreiert wurde und zum Ausdruck brachte, dass Berichterstattung unter der Regie einer Krieg führenden Partei zu funktionieren habe. Seitdem ist der westliche Journalismus, dessen Produktionsbedingungen zudem durch die rapide Medienkonzentration in den Händen weniger Magnaten drastisch verändert wurden, auf einem Weg, der das gewünschte Spektrum einer aus mehreren Perspektiven berichteten Positionen kaum noch bietet. 

Kaum bemerkt und wenig thematisiert fand ein Paradigmenwechsel in der Politik statt. Die Vorstellung, dass die politische Macht das Zentrum darstellt, in dem über die großen Linien der Entwicklung entschieden wird, die den Rahmen für die jeweiligen gesellschaftlichen Kräfte bestimmen, die ihrerseits diesen Rahmen mit Leben füllen, ist seit der Jahrtausendwende zu einer Schimäre verkommen. Immer deutlicher wird die Tendenz, dass Politik Dinge in die Hand nimmt, die einzelne Aspekte notwendigen Handelns aufnimmt und sich exklusiv mit Aufgaben beschäftigt, die eher das Attribut der Sachbearbeitung verdienen als das der Weichenstellung.

Ein Blick auf die Gesetzesentwürfe der Regierungen aus den letzten beiden Jahrzehnten untermauert diese These. Vom Dosenpfand bis zur Müllentsorgung, von der Bezahlung von Paketausträgern bis zur Verwendung von Plastiktüten werden konkrete Handlungsweisen für Teilbereiche komplexen gesellschaftlichen Handelns selbst in die Hand genommen und bis zu einer konkreten Ausführungsbestimmung formuliert. Damit verbunden ist die Mutation von politischem Handeln zu bürokratischer Regelung.

Einmal abgesehen von der immer fragwürdiger erscheinenden Detailintervention in komplexe gesellschaftliche Prozesse und deren oft kontraproduktive und nicht intendierte Wirkung, ist die zu beobachtende Folge eine Verarmung politischen Denkens bei denen, die angetreten sind, Politik selbst zu gestalten. Wie absurd wäre es vor wenigen Jahrzehnten gewesen, sich mit Ministern über de Sinn und die Wirkung von Warenaufklebern streiten zu müssen, anstatt sich darüber auszutuschen, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Das Wort Strategie, das diese essenzielle Fragestellung am besten beschreibt, ist verkommen zu einer in jedem nur möglichen Zusammenhang gebräuchlichen Abstraktion, die keinerlei Vorstellung mehr vermittelt. Politische Ziele sind untergegangen im Nebel eines Hochdruckgebiets von Einzelmaßnahmen, die partiell Sinn machen, aber nie mächtig genug sind, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.

Dass diese Entwicklung so voran schreiten konnte, liegt an der Vorstellung, dass man die Bevölkerung aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung der Umsetzung von Politik entlassen hat und sie zu einem Mündel wohl oder nicht wohl meinenden Politik hat werden lassen. Konkret bedeutet es, dass ein Entmündigungsprozess der Bevölkerung stattgefunden hat, der als Ergebnis die zu beklagende Sachbearbeitung der Politik zur Folge hatte.

Wenn eine legislative Bürokratie die Macht übernommen hat, dann ist der Stillstand vorprogrammiert. Aus dem Auftrag der Gestaltung, deren Dimension immer die Vision, die Strategie und das Zukunftsprogramm ist, wurde Verwaltung. Verwaltung, wenn sie funktioniert, bedeutet reibungslosen Verlauf, jedoch nicht Innovation und Richtungsentscheidung. 

Der zunehmend beklagte Zustand einer orientierungslosen Politik hat seine Ursprünge in dieser Entwicklung. Bürokraten sind keine Boten der Erneuerung. Indem sich diese Vorstellung von Politik in der gesamten Gesellschaft etabliert hat, wurde der Grundstein für das Beharren auf dem Status Quo gelegt. Ein unhaltbarer Zustand in einem an Dynamik nicht zu überbietenden internationalen Umfeld. 

Für eine Rationalisierung des Diskurses!

Der Rationalismus ist das Ergebnis der Aufklärung. Er führte dazu, den Verstand und die Logik zu den Instrumenten zu machen, die sich mit den Phänomenen der Welt auseinanderzusetzen haben. Davor lagen Jahrhunderte der Finsternis, die vor allem von Glaube und Religion geprägt waren. Visionen, Wunschvorstellungen und vor allem Ängste prägten die Erklärungsmuster für die Herausforderungen, vor denen Menschen standen. Macht, das Instrument von Herrschaft, legitimierte sich durch die Bezugnahme auf emotionale Größen. Historisch betrachtet sind alle Debakel der Entwicklung darauf zurückzuführen.

Nicht, dass der Rationalismus dazu geführt hätte, die Menschheit von dieser Last zu befreien. Adornos und Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“ war die Schlüsselschrift, die den Beitrag des Rationalismus bei den Zerstörungs- und Vernichtungswerken des Faschismus freilegten. Wer die Ratio bemüht, um seinen irrationalen Willen durchzusetzen, kann beim industriellen Mord landen. Insofern ist der, ja, der Glaube an die unbedingte heilbringende Wirkung des Rationalismus ein Relikt aus der vor-aufklärerischen Zeit. Der Wille, der hinter allem steht, bedarf einer scharfen Analyse des von Emotionen gereinigten Geistes, um in Bezug auf seine gesellschaftliche Legitimität bewertet zu werden. 

Letzteres ist die Aufgabe, vor der die Menschheit heute steht. Die Verheerungen des von Machtinteressen vollgesaugten Rationalismus haben jedoch nicht dazu geführt, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil. Nahezu gänzlich von dem Schrecken der Instrumentalisierung des Rationalismus durch die Machtansprüche spezifischer Herrschaft traumatisiert, hat eine Bewegung zurück zu den vor-aufklärerischen Verhaltensmustern geführt. Religion statt Laizismus, Moral statt Ethos und Emotion statt Logik sind die zentralen Bezugspunkte eines politischen Diskurses geworden, der das Etikett des 21. Jahrhunderts nicht verdient.

Die großen Fragen unserer Zeit sind in eingebettet in Fragen von Religion, Glauben, Moral, Angst und Gefühl. Wohl gemeint, es hat nicht zu der Erhellung geführt, die geboten wäre. Die Dimension der Bedrohung ist mit der durch die Technokratie hervorgebrachten Potenzierung tatsächlicher Macht immens. Statt sich mit Fragen von Ursache und Wirkung zu beschäftigen, ist der Diskurs in eine Spirale geraten, in der zwar Pros und Contras existieren, die sich allerdings auf Gefühle, Glaubensbekenntnisse und Ansichten stützen. 

Keine Debatte, die nicht ertränke an überhitzten Bemühungen, und die mit dem ganzen Arsenal vor-aufklärerischer Mythen zu nichts anderem führte als zu einer emotionalen Aufladung aller Beteiligten. Weltklima, Armut, Krieg, Diskriminierung und Bedürftigkeit – alles wird im Orkan der Gefühle angeheizt. Das große Problem, welches diese emotionale Aufladung verursacht, ist die Ablenkung von den tatsächlichen Ursachen dessen, was als die große Herausforderung der Zeit beschrieben werden kann.

Bei der Betrachtung der Institutionen und Gruppen, die diese Form des Diskurses speisen, wird deutlich, dass es durchaus in ihrem Sinne ist, den Rationalismus aus der Welterklärung fernzuhalten. Es handelt sich um den Mechanismus der Mystifikation. Die Mystifikation ist das Repertoire aller Mittel, um den Rationalismus daran zu hindern, an der Erklärung zu arbeiten. Es wird getäuscht, gefälscht und emotionalisiert, was das Zeug hält, um dem Verstand keine Chance zu geben.

Diejenigen, die sich nicht beirren lassen und mit dem Verstand zu werke gehen, werden in regelrechten Kampagnen attackiert, diffamiert und diskriminiert. Die jüngste Geschichte bietet hunderte von Beispielen, wie diese vor allem medial getragene Maschine wirkt. Alles das ist die beste Referenz für die Notwendigkeit des Rationalismus, wenn es darum geht, die Motive des Handelns freizulegen und an Konzepten zu arbeiten, wie die Destruktion gestoppt werden und die Gestaltung beginnen kann. Es bedarf dringend der Rationalisierung des Diskurses!

Im Prozess der kreativen Zerstörung

Kürzlich, bei der Planung eines Symposiums, bei dem es um das Thema Digitalisierung gehen sollte, erhielten wir von einem renommierten Soziologen, der sich seit Jahren mit dem Thema der Innovationen beschäftigt, eine verstörende, aber verständliche Absage. Obwohl es bei dem Symposium aus unserer Sicht nicht um das allgemein übliche Euphorie-Szenario, sondern um eine kritische Bewertung des Sachstandes und einen Ausblick auf Potenziale sozialer Veränderungen gehen sollte, wollte der Mann nicht zusagen. Seine Begründung: er halte die leeren Statements und das Jubelgeschrei im Orkan der Abstraktionen nicht mehr aus, er tue sich das nicht mehr an.

Was hier beschrieben wird, ist ein Trend. Das, was unter dem Begriff der Digitalisierung transportiert wird, ist zum großen Teil zum Schaudern und bringt in keiner Weise weiter. Die plattesten Vertreter der technologischen Epoche sind am schnellsten zu demaskieren: Ihnen schwebt eine Herrschaft der Algorithmen über das lohnabhängige Objekt Mensch an. Dass die Gewerkschaften in diesem Kontext nicht aufmerksamer sind, beschreibt den Zustand politischer Tristesse. Auch das wird sich ändern.

Nun kann man sich zurückziehen, die Nase rümpfen und sich mokieren über die sehr einfache Strukturierung der Handelnden. Das wäre jedoch eine Form der Arroganz, die dem Zusammenhang nicht gerecht wird. Aus meiner Sicht stimmt zwar, was viele Kritiker formulieren. Nämlich dass vieles, was heute digitalisiert wird, analogen Denkschemata entspricht und daher sprichwörtlich in Sachen Zukunftsgestaltung für die Katz ist. Analog denkende Menschen modellieren Prozesse, die dieser Denkweise entsprechen, so, dass sie von der digitalisierten Technik getrieben werden können. Das vermeintlich Neue, das so entsteht, ist eine technologisch verfremdete Version des Altbekannten. Daher sind die heftigen Diskussionen um diese Version einer Vorstellung von der Zukunft überflüssig. Sie führen zu nichts.

Das, was sich nicht nur in technologiespezifischer Hinsicht momentan vollzieht, deutet sich immer heftiger in der Ökonomie an. Die alten Vorstellungsweisen und Strukturen scheinen dem, was entsteht, nicht mehr zu entsprechen. Wollte man einen marktsoziologischen Terminus finden, der diese Phase am besten beschreibt, dann ist es der längst etablierte der schöpferischen oder kreativen Zerstörung. Der österreichische Ökonom und Politiker Joseph Alois Schumpeter (1883 – 1950) hatte den Begriff erdacht, um eine Verlaufsform des Kapitalismus zu beschrieben.

Immer dann, so Schumpeter, wenn sich der Charakter oder die Konstellation der Produktionsfaktoren radikal verändern, werden die alten Denkweisen und Strukturen zerstört und es entsteht ein Chaos, aus dem sich die Komponenten einer neuen Konstruktion von produktiven Prozessen etablieren. Diesen Prozess hat er die kreative Zerstörung genannt. Und diese Beschreibung ist in hohem Maße geeignet, um das zu beschreiben, was momentan allenthalben zu beobachten ist. 

Wenn sich sowohl die Denkweisen als auch die Strukturen radikal verändern, ist es folgerichtig, dass dies Auswirkungen auf die Politik und das politische System haben muss. Wenn der Satz, dass die Politik konzentrierter Ausdruck der Ökonomie ist, als noch gültig angesehen werden muss, wogegen nichts spricht, dann ist die nahezu flächendeckend zu beobachtende Krise der Politik und des politischen Systems schlichtweg der logische Ausdruck des wuchtigen Prozesses der kreativen Zerstörung in der Ökonomie.

Diese Erkenntnis führt ihrerseits zu der notwendigen Mahnung, sich nicht auf die Beobachtung zurückzuziehen und mal zu schauen, was alles kommen mag. Ganz im Gegenteil: Im Prozess der kreativen Zerstörung kommt es auf die Subjekte an, die in ihm frühzeitig die Trends erkennen und die Möglichkeiten zu nutzen wissen. Auch dieser Prozess kann zur Perpetuierung des destruktiven Denkens führen, er kann aber auch genutzt werden, um sozial Neues zu schaffen.