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Menschenrechte: Pervers ist Trumpf!

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche 1948 seitens der Vereinten Nationen angenommen wurde und als Grundlage des gemeinsamen Verständnisses gelten sollte, umfasst insgesamt 30 Artikel. Da ist die Rede davon, dass alle Menschen frei und gleich sind, dass jeder Mensch ein Recht auf Privatleben hat, dass niemand gefoltert werden darf, dass die Freiheit der Meinung garantiert sein soll, die Freizügigkeit, dass niemand diskriminiert werden soll, aber auch, und das entzieht sich vielen, die von der Kolportage aus der öffentlichen Debatte leben, dass jeder Mensch ein Recht auf einträgliche Arbeit hat, auf eine ausreichende medizinische Versorgung und auf Bildung. Gerade diese letzten Punkte sind es, die im öffentlichen Diskurs zumeist kaum Beachtung finden, während das Recht auf freie Meinungsäußerung immer ganz oben steht und wiederholt dazu benutzt wurde, bis hin zu militärischen Interventionen alles zu begründen, was den Rest des Kataloges aushebelt. 

Am besten brachte es eine Ministerin aus dem Kabinett Ronald Reagans auf den Punkt, als sie davon sprach, dass gerade die Artikel über gute Bezahlung, medizinische Versorgung und Bildung einem Wunschbrief an den Nikolaus entsprächen. Obwohl bereits einige Zeit her, dokumentiert diese Auffassung genau das, was sich in der Epoche des Wirtschaftsliberalismus als Common Sense etabliert hat. Alles, was als Grundlage einer auskömmlichen menschlichen Existenz gilt, ist, je nach Interessenlage, verhandelbar. Nur eines nicht, nämlich die freie Meinungsäußerung, vor allem, wenn es sich gegen andere politische Systeme richtet, die der Westen und vor allem die USA im Visier haben. 

Was die einseitige Fokussierung auf die bürgerlichen Freiheiten betrifft, so steht der Westen damit in einer tiefen Tradition des Interventionismus. Immer dann, wenn die Verletzung, allgemein als der Menschenrechten per se tituliert, zu beobachten ist, ist das Geschrei groß. Wenn die Rechte auf soziale Sicherheit (Artikel 22), das Recht auf Arbeit und Schutz der Arbeiter (Artikel 23), das Recht auf Unterkunft, Essen und ärztliche Versorgung (Artikel 25) oder das Recht auf Bildung (Artikel 26) massiv verletzt werden, handelt es sich im Verständnis der vom Wirtschaftsliberalismus geprägten Akteure um lässliche Sünden oder um einen Wunschzettel für den Nikolaus. Das Absurde an dieser Interpretation ist vor allem dort zu beobachten, wo die erwähnten Artikel in einer nahezu vorbildlichen Weise Realität geworden sind, aber dennoch das politische System auf der Anklagebank sitzt. Kuba ist das in diesem Kontext wohl luzideste Beispiel. Würden die kubanischen Standards in Sachen Arbeit und Soziales, in Sachen medizinischer Versorgung und Schulwesen für ganz Lateinamerika gelten, so stürben Hunderttausende im Jahr nicht auf der Straße und viele von ihnen besäßen eine Lebensperspektive. Im Kreise der imperialen Falken und ihrer geschwätzigen Feuilletons jedoch spielt das keine Rolle.

Mehr noch! Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind, was ihre Sanierungskonzepte für wirtschaftlich schwächelnden Staaten anbetrifft, nahezu Mordschwadrone, was die angesprochenen Rechte aus der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen anbetrifft. Mit ihren Free-Market-Standards gewähren sie die Aushebelung gewerkschaftlich erstrittener Tarife und mit ihren Privatisierungsorgien blasen sie zum Angriff auf allgemeine Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Direkte Organe der Vereinten Nationen und von ihnen beauftrage Organisationen attackieren systematisch die Menschenrechte, die als Grundlage gelten. 

Der Zustand der selbst ernannten Musterstaaten im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte ist verheerend. Auch die Missionare aus Deutschland müssen daran gemessen werden. Wie sieht es aus mit einer Demokratie, in der das Lohnniveau stetig sinkt, in der die medizinische Versorgung immer weiter dem Rationalisierungsgedanken untergeordnet wird und in der Bildung zunehmen eine Frage des Einkommens der Eltern wird. Oder, mal ein kleiner Blick über den Teich: Wie steht es um eine Gesellschaft, die tief gespalten ist, weil gewagt wurde, medizinische Mindeststandards unabhängig vom Einkommen zu gewähren? 

Es ist überfällig, die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Gänze als Maßstab zu nehmen. Dann wird vieles zurecht gerückt. Und es wird ersichtlich, dass die Erklärung in der Regel benutzt wird, um Interventionen zu legitimieren, die ihrerseits völkerrechtswidrig sind. Wie heißt es so treffend? Pervers ist Trumpf! 

Wege aus der Krise: Unbewohnbar wie der Mond?

Wie reagieren Menschen und ihre Organisationen auf eine tiefe, alle Bereiche umfassende Krise? Denn, das dürfte auch den ewigen Schönfärbern deutlich geworden sein, wir sind, weltweit, nicht nur mit einer Pandemie konfrontiert, sondern es kracht gewaltig im Gebälk der Weltordnung des XX. Jahrhunderts und der Strukturwandel, der durch die Digitalisierung beschleunigt wurde, drückt jeder Form von Ökonomie einen neuen Stempel auf. Nicht, dass das alles Anlass zu pessimistisch inspirierter Paralyse wäre! Ganz im Gegenteil. Wenn die Gewissheiten schwinden, tun sich auch immer neue Optionen auf. Das Debakel, das die kurze, aber heftige Epoche des Wirtschaftsliberalismus hinterlassen hat, macht deutlich, dass sich vieles ändern muss. Und zwar auf allen Sektoren. Sollte die Wirtschaft nach den gleichen Prinzipien fortbestehen, wird es ökologisch zu einer Beschleunigung des Zustands der Unbewohnbarkeit des Planeten kommen, gesäumt von Kriegen. Das Spiel ist bekannt, weiter führt es nicht, aber es wird gespielt von denen, die momentan das Mandat haben. 

Nichtsdestotrotz sind es Zeiten, in denen die Lage günstig ist. In den meisten Menschen dieses Planeten steckt ein unaufhaltsamer Wunsch nach einem Leben in Würde und in einer Umgebung, die dieses im Dialog mit der Natur unterstreicht. Wenn dem so ist, dann steht die Frage nach den Ursachen auf der Tagesordnung. Sie zu benennen, fällt nicht schwer. Die Analysen liegen vor, das Chaos ist sichtbar. Woran es fehlt, das sind die Konzepte der Umgestaltung, aus denen deutlich wird, was zu passieren hat, um die Situation, die eine makabre Finalität aufweist, ein für allemal zu beenden. Da hilft kein Reformieren mehr. Und Revisionismus schon gar nicht! Da sind radikale, und vor allem radikal neue Formen von Gemeinwesen wie Besitztum gefordert. Und, für alle, die in absehbarer Zeit die Aufforderung zu Wahlen erhalten: In einer solchen Situation gibt es kein kleineres Übel. Entweder existieren glaubhafte und überprüfbare Lösungsansätze, oder der ganze Verein geht nicht über Los!

Es entspricht dem Endstadium des Wirtschaftsliberalismus, dass die völlig demoralisierten und demolierten Bürokratien der Staaten nun das machen, was sie schon immer gut konnten: Sie verharren im Zustand des Abwartens. Zu ihrer Verteidigung sei gesagt, dass genau das zu der Zweckbestimmung ihres Daseins gehört. Sie haben den Status quo zu konservieren und keine politischen Weichen zu stellen. Daher sind sie nie Bündnispartner in einem Prozess der Neugestaltung, es sei denn, die sie leitenden Politiker wären ein aktiver Teil der Veränderung. 

Das Problem, das sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die Assimilation der politischen Klasse an die Denk- und Verhaltensformen der Bürokratie. Viele sehen sich als Teil der staatlichen Verwaltungsmaschinerie, ihre Tätigkeit beschränkt sich auf Sachbearbeitung und politische Entwürfe mit strategischer Potenz finden nicht statt. Selbstverständlich existieren Ausnahmen, teils rühmliche, aber sie beeinflussen nicht das Urteil über die gesamte Kohorte. Insofern ist es wahrscheinlich, dass der Sturm der Veränderung über die etablierte und klassische Form der Politik des XX. Jahrhunderts hinwegfegen wird und ganz neue Akteure auf den Plan treten werden. Sie werden aus den Bereichen kommen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Aus der Wirtschaft, aus der Kultur und aus den Segmenten des globalen Dialogs. Das wird das neue Gesicht der Politik sein. 

Der Zustand ist beschrieben, die Paralyse ist das Verhalten derer, die bald keine Rolle mehr spielen werden. Wer jetzt plant und gestaltet, wird in der Lage sein, in schwerem Wetter zu bestehen.

Scheitern und Beherrschen

Wer schon einmal die Verabschiedung eines Schulrektors oder einer Schulrektorin erlebt hat, kann sich vorstellen, dass die regelmäßige Teilnahme an solchen Veranstaltungen durchaus die Lage schafft, gehörig traumatisiert zu werden. Zu sehr existiert ein Protokoll, das zwischen Erinnerungen und Persönlichem, dem konkreten Schulalltag, allgemeinen pädagogischen Statements bis zu dem Recht eines jeden, der einmal eine Schule betreten hat, etwas zu sagen reicht. Es dauert Stunden, beginnt zumeist mit einstudierten Musikstücken der Schülerinnen und Schüler, Reden aus dem Regierungspräsidium mit uralten Zitaten aus den Personalakten der zu Verabschiedenden, salbungsvollen Worten von Kolleginnen und Kollegen, politischen Statements zur Schulpolitik von Kommunalpolitikern, mal schnippischen, mal nostalgischen Worten der Elternvertreter etc. bis hin zu besonderen Überraschungen aus der Lehrerschaft, die durchaus schon einmal in einem Hasenballett der Lehrerinnen und den ersten Anzeichen von Wahnsinn in den Gesichtern der Besucher enden kann.

Diese Veranstaltungen sind, vor allem auch wegen der pädagogischen Aussagen, hervorragend für diagnostische Zwecke geeignet. Nur in selteneren Fällen entsteht auch der Eindruck, dass Schule durchaus etwas mit dem zu tun hat, wofür sie eigentlich vorbereiten soll, nämlich mit dem Leben. Da fällt mir persönlich eine Rektorenverabschiedung ein, die so ganz anders verlief, weil der Rektor, der da verabschiedet wurde, eine Persönlichkeit war, die eigentlich nicht in das Schema des Regierungspräsidiums passte, allerdings in der Stadt, in der er tätig war, durchaus geschätzt wurde. Es handelte sich um den Rektor einer berufsbildenden Schule, in der es vor allem um industrie-technische Ausbildungen ging. In diese Schule ginge mehrere tausend Schüler, die nicht unbedingt zu einem pflegeleichten oder esoterischen Publikum gerechnet werden konnten. Der Rektor hatte dort mehr als zwanzig Jahre lang den Laden geleitet, und alle attestierten ihm es sehr erfolgreich gemacht zu haben. Das Programm der Veranstaltung war auf Wunsch des Rektors auf das Wesentliche reduziert worden.

Die entscheidenden Sätze fielen, als der festgelegte Nachfolger, ein dort bereits seit geraumer Zeit aktiver, jüngerer Lehrer ans Podium ging, sich bei dem scheidenden Rektor bedankte und ihn fragte, wie man es mache, so erfolgreich wie er zu sein. In seiner Schlussbemerkung griff dieser die Frage noch einmal auf und antwortete sehr knapp, ihm sei es immer darum gegangen, Entscheidungen zu treffen, die mal die richtigen und mal die falschen waren. Die falschen, für die er immer wieder Schläge bekommen hätte, seien die wichtigeren für ihn gewesen. Denn der Lernprozess, dem sich ein Mensch stellen müsse, wenn er etwas bewegen wolle, sei eine Aneinanderreihung von Irrtümern und Niederlagen. Und auch damit müsse man umzugehen lernen, sonst befürchte er Schlimmes.

Diese Worte erstaunten das Publikum, weil sie nicht zu den zitierten pädagogischen Leitsätzen passten, die vielleicht als Mainstream des Schulwesens identifiziert werden könnten. Die Sicherheit, mit der der beschriebene Rektor das Scheitern zu einem festen Bestandteil eines weiterbringenden Lernprozesses beschrieb, steht im Gegensatz zu dem Versuch, auch die fehlerhaften Versuche als wunderbare Leistungen anzupreisen, weil sie das Ergebnis eines energetischen Aufwandes an sich sind. Das Ergebnis ist die Umwandlung der Pädagogik in einen therapeutischen Zugang, der von der wesentlichen Zweckbestimmung ablenkt. Das Lob für den bloßen ersten Versuch scheint deplatziert zu sein, wenn es erst gar nicht mehr dazu kommt, den zweiten, dritten oder vierten Anlauf honorieren zu müssen, weil nicht eine, sondern mehrere Niederlagen zwischen dem Scheitern und dem Beherrschen liegen.