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Bürokratie und Politik

Der zivilisatorische Fortschritt beinhaltet die Verbreitung eines Giftes. Es handelt sich dabei um das immer größere Bereiche der Gesellschaft erfassende Phänomen der Bürokratie. Sie ist notwendig, um gesellschaftliches Handeln in geordnete, überschaubare Bahnen zu bringen. Ihr Wesen ist die Konservierung des Status quo. Die in einer Bürokratie arbeitenden Menschen haben einer Logik zu folgen, die das Bestehende nicht gefährdet. Das ist in Zeiten eines saturierten Zustandes nachvollziehbar. Aber es beinhaltet auch die gefährliche Tendenz, von allgemeinen Neuerungen überrollt zu werden. Wenn etwas auftaucht, das nicht vorgesehen ist, wird es ignoriert oder bekämpft. Systemerhaltung und Systemerweiterung ist die verinnerlichte Parole. Die daraus folgende mentale Haltung ist die der Fehlervermeidung. Und wer Fehler vermeiden will, tut alles, um die Verantwortung für mögliche Fehler so weit wie möglich von sich zu weisen.

In Zeiten von rasenden Entwicklungen, sei es in der Technologie und der daraus resultierenden radikalen Veränderungen in Produktion und Distribution, sei es durch Krisensituationen, die alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen, konzentriert sich die Bürokratie auf ihre Hauptaufgabe und der daraus resultierenden Maxime: Konservierung der Ist-Zustandes und Vermeidung von Fehlern. Dass der Ist-Zustand gar nicht mehr konservierbar ist und die Vermeidung von Fehlern in Prozessen des Erlernens von Neuem gar nicht möglich ist, kommt systemisch nicht in der Bürokratie an.

Eine Politik, die sich mehr und mehr von ihrem eigenen Wesen, nämlich dem Entwurf von gesellschaftlichen Perspektiven und der Bereitstellung von Mitteln zu ihrer Erreichung entfernt und die sich im Laufe der Zeit zunehmend dem Wesen der Bürokratie angeglichen hat, hat den Zustand der Handlungsunfähigkeit erreicht. Die vielerorts zitierte Maxime, man fahre auf Sicht, ist alles andere als ein pragmatischer Realismus, sondern sie manifestiert die Ratlosigkeit. 

Das Resultat, das momentan sehr gut beobachtet werden kann, ist eine Konversion von Bürokratie und Politik. Die Bürokratie hat schon vor langer Zeit damit begonnen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen und die Politik ist zu einem Diskussionsforum zu bürokratischen Ausführungsbestimmungen mutiert. Systemisch bedeutet es die exklusive Verabschiedung von Strategien der Gestaltung wie Konzepten von Lösungen bestehender Probleme. Das, was sich nach einer solchen Entwicklung vor aller Augen ausbreitet, ist eine Überforderung von Politik und einer ungewollten, aber faktisch existierenden Machstellung der Bürokratie.

Eine Bürokratie, die im politischen Sinne Dominanz erworben hat, tendiert dazu, die Gesellschaft, in deren Auftrag sie eigentlich handeln müsste, mehr und mehr als entmündigte Schutzbefohlene zu begreifen. Wer diese These für zu gewagt hält, möge sich die Texte ansehen, die in der Bürokratie entwickelt und die an die Bürgerinnen und Bürger geschickt werden. Vom Finanzamt über die Sozialverwaltung bis zur Ordnungswesen werden die Menschen als Untergebene behandelt, von denen etwas gefordert wird oder denen allenfalls dieses oder jenes gewährt wird. Wer in seiner täglichen Korrespondenz mit Verwaltung über Schreiben verfügt, aus denen erkenntlich wird, wer tatsächlich, im politischen Sinn, Auftraggeber und wer Auftragnehmer ist, möge sich bitte melden. Es handelt sich dabei um rares Sammlergut.

Während sich das bürokratische Denken zum politischen Primat entwickelt hat, verzettelt sich die Politik im Sysiphos-Prozess bürokratischer Gesellschaftsgestaltung. Zur gleichen Zeit ändern sich alle Voraussetzungen für das bisher bekannte gesellschaftliche Handeln. Lösungen, das scheint sicher, werden nicht aus den bekannten Systemen kommen. 

Das Anforderungsprofil für das Kanzleramt

Bei der Betrachtung von Anforderungsprofilen verschiedener Berufsgruppen fällt auf, dass die normative Kraft der Vorstellung überwältigend ist. Nicht, dass es nicht erforderlich wäre, bei der Formulierung von Ansprüchen nicht ehrgeizig zu sein, doch liest man viele Ausschreibungen von Stellen, dann drängt sich doch immer wieder das Gefühl in den Vordergrund, etwas vor sich zu haben, dass der Realität entbehrt. Da werden möglichst junge Menschen gesucht, die über große Erfahrungen verfügen, die viele verschiedene praktische Herausforderungen bereits gemeistert haben, die, wenn es geht, schon im Ausland gearbeitet haben, die Bestnoten bei ihren formalen Voraussetzungen nachweisen können und die, nicht zu vergessen, gleichzeitig teamfähig sind und über große Durchsetzungskraft verfügen. Oft, zumindest mir geht es so, kommt einem der Rat in den Sinn, dass es hilfreicher wäre, zu appellieren, einfach einmal auf dem Boden zu bleiben.

Der Beruf des Politikers, und darum handelt es sich de facto, auch wenn er immer wieder an ein Mandat geknüpft ist, entgeht in der Regel diesem Anspruch, zumindest in der öffentlichen Diskussion. Nehmen wir das Amt der Bundeskanzlerin respektive des Bundeskanzlers. Das Beispiel ist deshalb aktuell, weil es in diesem Jahr neu besetzt werden soll. In einem Seminar habe ich die Frage an die Studierenden gestellt, wie sie das Anforderungsprofil formulieren würden. Das haben sie sehr gekonnt gemacht. Was dabei herauskam, war jedoch genau das, was bereits angesprochen wurde: eine dezidierte Aufführung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die wohl niemand unter dem Himmel würde erfüllen können. 

Auf die Frage hin, was denn die wesentlichen Anforderungen seien, wurde die Sache schon interessanter. Da kamen dann Dinge zum Vorschein, die jenseits der akribischen Aufführung verschiedener technischer, methodischer und sozialer Kompetenzen lagen, sondern das ausmachen, worüber im politischen Leben tatsächlich verhandelt werden sollte. Interessant war, dass bei den drei angesprochenen Hauptmerkmalen relativ schnell Konsens herrschte.

Es ging darum, dass die Person, die sich für dieses Amt bewirbt, über Erfahrung im Management komplexer politischer Strukturen verfügt, dass sie in der Lage ist, Perspektiven zu entwickeln und zu kommunizieren, dass sie aufgrund ihrer Vorgehensweise Vertrauen herstellen kann und die unbedingte Loyalität zum Mandat. Das ist ein Pfund, aber vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, kann ebenso formuliert werden, dass das nicht zu viel verlangt ist.

Das schöne an solchen Anforderungsprofilen, die auf das Wesentliche eingedampft sind, ist die Möglichkeit, anhand der bereits existierenden wie noch hinzukommenden Kandidatinnen und Kandidaten überprüft werden kann, ob sie diese Essentials tatsächlich erfüllen. Das wäre die Aufgabe an die Leserinnen und Leser. Wer von denen, die momentan bereits ihren Hut in den Ring geworfen haben, über die notwendige Erfahrung im Management komplexer politischer Zusammenhänge verfügt, wer von denen in der Lage ist, Perspektiven zu entwickeln und diese zu kommunizieren und wer von denen Vertrauen vermittelt? Und ist von diesen Kandidatinnen und Kandidaten zu erwarten, dass sie loyal zu ihrem Mandat bleiben? Machen Sie sich ans Werk! Es ist spannend wie aufschlussreich.

Die drei in dem Seminar herausdestillierten Anforderungen stehen selbstverständlich zur Disposition. Es können auch andere Bedingungen sein, wichtig ist, dass die wesentlichen Eigenschaften als Anforderungsprofil überzeugen müssen. 

Eine Folge dieser Übung, sollte sich herausstellen, dass die Bewerberlage nicht so ist, wie gewünscht, wäre es, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Ausbildung und Sozialisation von Berufspolitikerinnen und -Politikern in den letzten Jahrzehnten vonstatten ging und ob es notwendig wäre, an der klassischen Laufbahn etwas zu verändern, um eventuelle unerwünschte Entwicklungen zu verhindern und tatsächliche Qualifikationen zu fördern. Das wäre der nächste Schritt.

Es ist, wie es ist!

Jedes Spiel hat seine Regeln. Und wenn diese gelten, dann heißt es in kritischen Momenten: Es ist, wie es ist. Doch was geschieht, wenn deutlich wird, dass weder das Spiel noch dessen Regeln an Bedeutung verlieren? Dann ist es anders, aber, und damit können sich viele nicht abfinden, es ist trotzdem, wie es ist. Auch wenn das Spiel nicht mehr gespielt wird. Ob das eine komplexe Situation ist, sei dahin gestellt. Weil die Erkenntnis bleibt, dass die Verhältnisse, so wie wir sie vorfinden, so sind, wie sie sind. Wem das zu profan ist, der hat sich bereits einen Vorsprung erarbeitet, weil sich das allgegenwärtige Lamento über den Verlust der Gewissheiten auf das Vergangene konzentriert. Das, werte Freundinnen und Freunde, ist verlorene Zeit.

Was bleibt, ist die Frage, ob, angesichts der veränderten Situation, alles, was bisher galt, über Bord geworfen werden muss, weil jetzt alles anders wird? Oder, ob es nicht ratsam ist, das, was sich bewährt hat, zu erhalten und mit in die neue Zeit zu nehmen? Und das, was nicht mehr in die erwünschte Zukunft passt, stattdessen in die historischen Archive zu verfrachten? Darum nämlich geht es zumeist. Es bleibt niemandem erspart, die Welt, die sich vor uns ausbreitet, selbst mit gestalten zu wollen oder sich dem zu ergeben, was anscheinend nicht mehr zu ändern ist.

Da existiert seit der Moderne die Vorstellung, dass Fortschritt immer das Allheilmittel ist und das Bewahren eine einfältige Nostalgie. Oder anders herum. Alles, was da kommt und unbekannt ist, sei des Teufels und alles, was auf dem großen Müllhaufen der menschlichen Existenz liegt, müsse gerettet werden. Beide Positionen, exklusiv für sich, sind wenig hilfreich. Sie führen ins Verderben. Wichtig ist und bleibt, sich dessen bewusst zu sein, dass Menschen zumindest die menschliche Geschichte machen. Also müssen Menschen auch die Entscheidung darüber treffen, wie sie das, was vor ihnen liegt, gestalten wollen. Subjekt – Objekt, dieses Begriffspaar, ist der Kompass, an dem wir uns orientieren sollten. Und wenn wir Subjekte bleiben und nicht zu verdinglichten Monstren werden wollen, müssen wir selbst bestimmen, wohin die Reise gehen soll.

Was wollen wir mitnehmen, und was wollen wir verlieren? Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen, wenn wir an einem Punkt angelangt sind, an dem wir uns die Muße erlauben, das Dasein noch einmal von einem bestimmten Punkt aus zu reflektieren. Der ist jetzt, heute wie morgen, gegeben. Wir sollten den Zeitpunkt nutzen, zu entscheiden, ob die zukünftige Geschichtsschreibung von uns als Objekten oder Subjekten berichten wird. Wer sich nicht entscheidet, und alles so weiter laufen lässt, wie es sich momentan entwickelt, hat sich für die Kategorie Objekt entschieden und damit – sein letztes Kapitel selbst geschrieben.

Und für alle, die das mit dem Subjekt ernst meinen, bricht eine spannende Zeit an, die vieles von ihnen verlangt: die Reflexion des Geschehenen, die Entwicklung einer Vorstellung davon, wie das Zukünftige aussehen soll und ein Plan davon, wie das Erstrebte erreicht werden kann. Nicht einfach, aber fordernd, nicht bequem, aber inspirierend. 

Insofern ist der Angelpunkt, an dem wir uns befinden, ein aufregender Standort. Wer standhalten will, schrieb Adorno, darf nicht verharren in leerem Entsetzen. Und manchmal, schrieb Walter Benjamin, kann Revolution auch bedeuten, die Notbremse zu ziehen. Und wer sich fragt, wie das alles zusammenpassen mag, der hat die Schwelle zu Zukunft bereits überschritten. Und, so schrieb uns Bertolt Brecht ins Pflichtheft, Wut alleine hilft nicht. So etwas muss praktische Folgen haben! 

Bewahren Sie die Ruhe, besinnen Sie sich Ihrer Kraft, und nähren Sie Ihre Zuversicht!