Von den Ereignissen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg geht eine große Gefahr aus für unser demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen.
Diese Gefahr geht nicht aus von ein paar hundert schwarz gekleideten Menschen, die Autos anzünden, Scheiben einschlagen und Geschäfte plündern. Jeder und jede weiß, dass man das nicht darf und das es strafbar ist. Und diese Aktionen werden unsere Gesellschaft nicht verändern. Ein Teil dieser Person wird ermittelt, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Ein anderer Teil wird davon kommen, wie bei anderen Straftaten auch. Den Schaden werden wie bei anderen Straftaten auch leider die Gemeinschaft und einzelne Menschen tragen.
Nein, die Gefahr geht von Politikern und Politikerinnen, Verantwortlichen in Senat und Verwaltung, aber leider auch Gerichten aus, die es verantworten oder zulassen, dass unsere elementarsten Grundrechte, nämlich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ausgehebelt und zerstört werden. Die ureigenste Aufgabe der Hamburger Senatsverwaltung und der Polizeiführung, die auf unsere Verfassung verpflichtet sind, wäre es gewesen, diese Grundrechte zu schützen und zu verteidigen. Die Aufgabe, einer Gruppe von Mächtigen, die für viel Not und Gewalt in der Welt verantwortlich sind, an der Spitze Leute wie Trump, Putin und Erdogan, von arabischen Feudalherrschern ganz zu schweigen, einen ungestörten, telegenen Auftritt zu ermöglichen, hätte dem gegenüber Nachrang haben müssen.
Die Politik derer, die sich in Hamburg treffen wollen, trifft völlig zu Recht auf heftige Kritik in Deutschland und in der ganzen Welt. Unsere Verfassung erlaubt es unseren Bürgern und Bürgerinnen, diese Personen mit dieser Kritik zu konfrontieren. Es hätte unser Land, seine Bürger und Bürgerinnen und unsere freiheitliche Grundordnung ausgezeichnet, wenn Trump, Putin, Erdogan und Konsorten, aber auch Frau Merkel, vom der ersten bis zur letzten Minute dieses Gipfels, auf Schritt und Tritt, mit diesem Protest konfrontiert worden wären. Dies sollte jedoch nicht geschehen, statt dessen stellt sich Hamburg in eine Reihe mit autoritären Regimen, in denen Politiker und Politikerinnen vor dem Protest der Bürger und Bürgerinnen geschützt werden.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit erschöpft sich in einer freiheitlichen Demokratie nicht darin, dass die Menschen irgendwo ihre Meinung sagen und demonstrieren dürfen und die Politiker dies dann aus den Medien zur Kenntnis nehmen. Freiheitsrechte sind nach unserem bisherigen Verständnis Rechte gegen den Staat, gegen die Mächtigen. Die Bürger und Bürgerinnen dürfen die Mächtigen mit ihrer Meinung konfrontieren und dürfen ihnen dabei „auf die Pelle rücken“. In besseren Zeiten haben auch in Deutschland die Gerichte diese Grundsätze noch hoch gehalten. Protest durfte und musste in Sicht- und Hörweite des Anlasses des Protestes stattfinden.
Jeder und jede wird sich auch noch an Bilder erinnern, bei denen unbeliebte Politiker bereits am Flughafen von großen protestierenden Menschenmengen empfangen und während ihres gesamten Aufenthaltes begleitet wurden. So hätte es auch in Hamburg aussehen müssen. Das wäre einer freiheitlichen Demokratie würdig gewesen. Statt dessen hat die Hamburger Senatsverwaltung große Teil der Stadt mit einem Demonstrationsverbot belegt und weit entfernte angemeldete Demonstrationen aus kleinlichen Gründen zerschlagen und damit den Bürgern und Bürgerinnen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit genommen. Es wäre die Pflicht der Senatsverwaltung und der Polizei gewesen, diese Versammlungsfreiheit zu schützen, soweit nötig auch gegen Teilnehmer der Demonstrationen selbst. Das Motto der Hamburger Polizeiführung „Wir werden keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz tolerieren, selbst wenn wir dafür die Versammlungsfreiheit insgesamt aufheben“ spiegelt den Geist autoritärer Regime aber nicht der Demokratie wider.
Die deutsche Bundesregierung und die Hamburger Senatsverwaltung hätten auch sagen können:
„Liebe G20-Staatschefs, wir sind gern bereit, diesen Gipfel auszurichten. Aber Ihr müsst wissen, im Gegensatz zu manchen Eurer Länder ist Deutschland ein demokratischer Staat mit Versammlungsfreiheit. Da es in Deutschland viel Kritik an Eurer Politik gibt, müsst Ihr damit rechnen, dass Ihr von großen Demonstrationen empfangen und auf Schritt und Tritt begleitet werdet. Dies bringt auch Gefahren mit sich, aber die müsst Ihr in Kauf nehmen. Wir sind nicht bereit, die Versammlungsfreiheit unserer Bürger und Bürgerinnen für diesen Gipfel aufzuheben. Wenn Ihr das nicht akzeptieren könnt, müssen wir uns an einem anderen Ort treffen.“
Vielleicht hätte dies dazu führen müssen, den Gipfel zu verlegen, von mir aus in die Wüste. Aber auch das wäre ein wichtiges politisches Signal und ein – indirekter – Erfolg der Versammlungsfreiheit gewesen. Es ist jedenfalls ein Unding, dass wir im Fernsehen Bilder der Mächtigen dieser Welt sehen, ohne dass man zugleich Sprechchöre im Hintergrund hört und Demonstranten und Demonstrantinnen sieht. So kann das in Moskau, Ankara und Riad aussehen, aber nicht in Deutschland.

 
Natürlich hat die Polizei auch die Aufgabe, die Bürger und Bürgerinnen gegen mögliche rechtswidrige Übergriffe durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Demonstrationen zu schützen. Durch die Einsatztaktik der Polizeiführung wurde erreicht, dass auch dies nicht möglich. So wurde beides beschädigt: die Versammlungsfreiheit und das Eigentum der Bürger und Bürgerinnen. Einzig der ungestörte Fernsehauftritt von Trump, Putin, Erdogan und Konsorten wurde ermöglicht, jedenfalls bis jetzt. Mein Mitgefühl gilt durchaus auch den eingesetzten Polizeikräften vor Ort, die ihre Gesundheit für diese unsinnige und freiheitsfeindliche Strategie riskieren müssen. Eigentlich haben sie in unserem Land genug Wichtigeres zu tun.
In Hamburg wird auch die Versammlungsfreiheit verteidigt. Dies geschieht nicht durch die diejenigen, die Autos anzünden, aber leider auch nicht durch die Polizei. Dies machen die vielen Menschen, die den Versuch unternehmen, trotz Demonstrationsverbot zu den tagenden Politikern vorzudringen, um ihre Meinung zu Gehör zu bringen. Die Versammlungsfreiheit ist einst auf der Straße erkämpft worden, wenn sie von den Herrschenden mit Füßen getreten wird, muss sie notfalls auch auf der Straße verteidigt werden.