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Der Krieg gegen China

Was ist Krieg? Laut Clausewitz die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dieser Annahme folgend, ist der Krieg gegen China bereits erklärt. Mit Politik hat das, was zu erleben ist, nichts mehr zu tun. Es sind kriegerische Handlungen gegen ein souveränes Land und eine ökonomisch wie technologisch aufstrebende Supermacht. Seitens der USA und seitens derer, die ihrem Schweife stets folgen, haben die Maßnahmen bis dato. Wirtschaftlichen und propgandistischen Charakter. Ob sie die Vorstufe bilden für eine weitere Eskalation zum Militärischen, ist noch nicht ausgemacht. Manche beschreiben die Überlegungen, die dazu in Washington angestellt werden, bereits als das Dilemma des Thukydides.

Der antike Historiograph hatte eigentlich von einem Dilemma des Imperiums gesprochen, das  von einer aufstrebenden Macht herausgefordert wurde. Laut Thukidides war die spätere  militärische Auseinandersetzung unausweichlich, nur den richtigen Zeitpunkt zu finden war unmöglich. Allein dass diese Diskussionen in den USA stattfinden, dokumentiert den Ernst der Lage, über den sich niemand hinwegtäuschen sollte.

In der momentanen Kriegsphase geht es vordergründig um demokratisches Gut. Die Proteste in Hongkong werden gefeiert als ein demokratischer Aufstand gegen das totalitäre China. Zu Denken geben sollten dennoch einige Aspekte. Der gegenwärtige Zustand Hongkongs mit seinem Sonderstatus ist das Ergebnis des Opiumkrieges seitens des britischen Imperialismus gegen China und der nach Chinas Niederlage gefertigten ungleichen Verträge, in denen China Hongkong weggenommen wurde. Die Rückgabe Hongkongs an China wurde 1997 mit einer Übergangszeit von 48 Jahren eingeleitet. Nun, nach der Hälfte der Zeit, wird versucht, diese Entscheidung zu revidieren. Die mangelnde Demokratie, die von der Protestbewegung beklagt wird, ist die exakte Abbildung der politischen Zustände der Kronkolonie Hongkong, freie Wahlen und Demokratie herrschten dort nie. Arbeits- und Wohnbedingungen sind in der Volksrepublik mittlerweile besser als in Hongkong und das Ansinnen, das politische System aus einer rückständigen kolonialen Konstellation, die sich als Demokratie schmückt, erweckt bei der Bevölkerung innerhalb der Volksrepublik China nachvollziehbare Irritation. Die Berichterstattung versucht den Coup, aus einem postkolonialen Beutekampf eine demokratische Angelegenheit zu machen, mit allen Mitteln zu kaschieren.

Das, was sich zwischen der Volksrepublik China und der in deren Diktion nationalen Minderheit, den Uiguren abspielt und abgespielt hat, ist an Tragik nicht zu überbieten und zeigt, wie verhängnisvoll es enden kann, wenn Fortschrittsglaube auf Traditionalismus stösst. Allen, die sich über momentan gegen die chinesischen Menschenrechtsverletzungen empören, sei an Information mitgegeben, dass die Uiguren, befänden sie sich woanders in der Welt und hätten sie es mit den USA zu tun, massenweise zum Waterboarding nach Guantanomo gekarrt worden wären. Der jahrelange, islamistische Terror innerhalb Chinas wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dass es nahezu zum Alltag gehörte, Bombenanschläge ertragen zu müssen oder das es auch vorkam, dass Maskierte in einer U-Bahnstation auftauchten und 30 Zivilistinnen und Zivilisten mit Macheten dahin metzelten, passt nicht in das Schema Gute gegen Böse. 

Nicht fehlen darf das Schüren der Angst im Hinblick auf den Ankauf von Technologie. Unter dem Stichwort Huawei werden Szenarien der Möglichkeit des Ausspionierens durch China gezeichnet. Dabei verhält es sich so ähnlich wie bei russischem Gas. Um sich nicht einseitig abhängig von Russland zu machen, soll, wenn es nach Präsident Trump geht, gefracktes amerikanisches Flüssiggas gekauft werden, das mit Schiffen über den Atlantik gekarrt werden muss. Bei Huawei geht es vor allem um Antennen, die sich bekanntlich nicht zum Ausspionieren eignen. Dass, so ganz nebenbei, die deutschen Sicherheitsdaten auf privaten amerikanischen Clouds abgelegt sind, ist deshalb beruhigend, so der Punk-Anachronismus Sascha Lobo, weil es sich bei den USA um ein demokratisches Land handele.

Bei Politik handelt es sich um die zivilisierte Form des Diskurses, in dem unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen und versuchen, sich soweit wie möglich zu gegenseitigem Vorteil auf einen Modus Vivendi zu einigen. Mit diesem Vorgehen hat das, was in Bezug auf Chinas Auftauchen als Wirtschaftsmacht von den hiesigen Medien veranstaltet wird, nichts zu tun. Und es verkennt die Vorteile, die die gegenwärtig noch existierenden Wirtschaftsbeziehungen mit China mit sich bringen. Deutschland befindet sich in dem Dilemma, einerseits dem Krieg der USA gegen China folgen zu wollen, andererseits aber den wirtschaftlichen Austausch mit China fortsetzen zu wollen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, der begonnene Krieg ist der falsche Weg.

Mit Knarre und Geldsack im E-Mobil

Mit dem Slogan „weiblicher, grüner, digitaler“ schreitet die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute zur Abstimmung über ihr neues Team. Insgesamt 27 Personen stehen zur Wahl, davon 12 Frauen. Wie üblich, hat die Präsidentin im Vorfeld bereits einige Duftmarken gesetzt. Bei der ersten, nicht beabsichtigten, handelte es sich um ein mehrfaches Scheitern von einigen Kandidatinnen und Kandidaten, die allesamt großes Unbehagen auslösten, weil sie das Aroma der Korruption verströmten und aufgrund dessen wieder zurückgezogen werden mussten. Einzelne Team-Mitglieder, mit denen von der Leyen heute aufwartet, haben es dennoch in sich, wie der Franzose Thierry Breton, seinerseits ca. 200 Millionen Euro schwer und Koordinator verschiedener Großkonzerne, die mit einem Heerlager von Lobbyisten in Brüssel verweilen.

Die bewusst gesetzten Duftmarken von der Leyens klangen allerdings anders als grün und weiblich, sondern sie rochen nach verbranntem Fleisch. Ganz in der Tradition ihres letzten bundesrepublikanischen Ressorts sprach sie von der Notwendigkeit, dass Europa seine Muskeln zeigen müsse, um die eigenen Interessen in Konkurrenz zu den Mächten USA und China durchsetzen zu können. Es wird ihr darum gehen, eine koordinierte europäische Militärmacht zu organisieren, die den Wirtschaftsinteressen der einzelnen EU-Mitgliedern die notwendige Unterstützung liefern soll. Dass damit Rohstoff-, Arbeitskraft- und Marktsicherung vor allem für Deutschland und Frankreich gemeint ist, dürften Länder wie Griechenland, Portugal oder auch Italien bereits begriffen haben. Das neue Ressort steht unter dem Namen „Generaldirektion für Verteidigung“ im Portfolio. Das mit Verteidigung vor allem die militärische Präsenz auf EU-fremden Territorien gemeint ist, sollte sich schnell herausstellen.

Wie programmatisch außer den markigen Worten nicht viel Neues zu verorten ist. Dass nun mehr Frauen die Ämter in der Kommission bekleiden, ist nicht zu verwechseln mit den Rechten von Frauen vor allem in den Ländern, die erst als künstlich installierte Märkte herhalten müssen, dann in Schuldknechtschaft verfallen und zu guter letzt als Arbeitskräftereservoire ausgebeint werden. Die Frauen bleiben dort als der letzte, verarmte Lebensnerv in einem demontierten Gemeinwesen zurück. 

Beim Thema Digitalisierung vor allem von der E-Mobilität zu schwadronieren, zeigt ein radikales Unverständnis in Bezug auf die tatsächliche Herausforderung. Für sich ist E-Mobilität nicht grün, sondern ein den Planeten an anderer Stelle in hohem Maße belastender ökologischer Faktor. Als Camouflage in den urbanen Zentren scheint sie allerdings geeignet zu sein. Zudem ist es nicht ratsam, einer Technologie hinterherzulaufen, bei deren Entwicklung man sich, auf dem Sofa guter Absatzzahlen räkelnd, hat überholen lassen. Sich mit Investitionen auf den nächsten Schritt, der der E-Mobilität folgen wird, zu konzentrieren, wäre zu empfehlen, existierte da nicht die Verstörung über die Ignoranz hinsichtlich der tatsächlichen Aufgabe. Die besteht darin, Konzepte und Optionen zu entwickeln, die dem Individualverkehr in der bisherigen Form Adieu sagen und neue, saubere und bezahlbare Verkehrsmittel mit der dazugehörenden Infrastruktur beinhalten.

Und, als dramaturgisches I-Tüpfelchen, sei die Ankündigung von der Leyens erwähnt, die EU sozialer und gleicher machen zu wollen. Sie sprach in diesem Kontext Mindestlöhne an, die überall gelten sollten. Aus einem Land kommend, wo man sehr gut weiß, wie diese zu umgehen sind, ist sie bereits eine schlechte Referenz für dieses Versprechen. Mit Gefährten wie Thierry Breton an ihrer Seite bekommt das Ganze noch eine ganz andere Brisanz. Breton hat sich vor allem als Haifisch in der Abwicklungsbranche von Industriebetrieben profiliert. 

„Weiblicher, grüner, digitaler“? – Mit Knarre und Geldsack im E-Mobil!