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USA: Das Warten auf den Cincinnatus

Die Chance für einen neuen Impuls in die us-amerikanische Gesellschaft ist seit gestern vertan. Mit dem Verzicht des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders im Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zugunsten von Joe Biden bleibt alles so, wie es ist. Alle Alternativen, die sich auf dem Terrain der demokratischen Partei profiliert hatten, von Tulsi Gabbard bis Bernie Sanders, von juvenilem Pragmatismus bis hin zu einem für die USA ungewöhnlichen Sozialismus, sind entfernt und das alte Establishment sitzt mit Joe Biden fest im Sattel. Wer darin etwas Vorteilhaftes sieht, hat die Ursachen für die Wahl Trumps bis heute nicht begriffen.

Die strategische Krise der USA begann mit dem Börsencrash 2008. Von dieser finanziellen Insolvenz hätten sie sich noch erholen können, von der moralischen nicht mehr. Die Weltherrschaft des Dollars war damit beendet und die absolute Dominanz der New Yorker Börse ebenso. Das bedeutete den Verlust über die Aufsicht und den damit verbundenen Nutzen der Weltgeldströme. 

Es bedeutete aber auch das Ende der Installation des globalen Finanzsystems innerhalb der us-amerikanischen Gesellschaft. Der Crash war das vorläufige Ende des bisherigen Mittelstandes, die endgültige Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich, mit der Ausnahme einer Zwischenschicht, die mit der Form von Mittelstand, die das ökonomische wie politische Rückgrat einer westlichen Demokratie ausmachen, nichts mehr zu tun hat. Bei der Zwischenschicht, die übrig geblieben ist, handelt es sich um zumeist hoch qualifizierte Menschen, die materiell in relativem Luxus leben, aber aufgrund der hohen, auch für sie erdrückenden Reproduktionskosten nicht mehr am politischen wie gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Geblieben ist ein Niemandsland, das fruchtbar ist für Populismus und Demagogie.

Diese Entwicklung wurde bewerkstelligt von Republikanern wie Demokraten. Follow the Money war das einfache politische Programm, dem beide Parteien folgten. Das Desaster, das in den letzten drei Jahrzehnten innerhalb der USA durch diese Maxime angerichtet wurde, schlägt in der Bilanz beider Parteien zu Buche. 

Außenpolitisch, nach dem Ende des Kalten Krieges zu Anfang der 1990iger Jahre, war es der Demokrat Bill Clinton, der die Tür zu einer neuen Konfrontation öffnete und ökonomisch das neue Zeitalter, das auch unter dem Namen „Ende der Geschichte“ figurierte, einleitete. George W. Bush setzte diese Politik fort, und Barack Obama suchte aufzuräumen, was aufzuräumen war, was nicht viel war. Und dem militärisch-industriellen Komplex konnte auch er nicht die Stirn bieten. 

Die Reaktion derer, die aus dem ehemaligen Mittelstand abgestürzt waren und vieler derer, die schon lange unter der kalten Sonne des Prekariats weilten, sahen in einem aggressiven wie demagogischen Politiker wie Donald Trump eine Alternative zu den smarten Ostküstenbeaus, die schöngeistig daherredeten, aber, wenn es ernst wurde, eher peinlich berührt mit den Schultern zuckten und noch ihre Verachtung für die Müden und Beladenen zeigten. Hillary Clinton, die gegen Trump 2016 unterlegene Kandidatin, war gerade für diese Arroganz bekannt und genau deswegen wurden Trumps lumpenproletarische Ausfälle gegen sie so sehr goutiert.

Nicht, dass das alles ein Anlass zur Freude wäre! Es ist besorgniserregend, dass Lernfähigkeit und Widerstandskraft in der demokratischen Partei – bei allen Mobilisierungserfolgen für dynamische und innovative Gegenkandidaten – nicht zu einer Kurskorrektur haben führen können. Seit gestern sind die Chancen Donald Trumps auf Wiederwahl dramatisch gestiegen. Joe Biden ist, auch das haben die Verwicklungen um die Ukraine gezeigt, ein blasses Abziehbild des New Yorker Baulöwen.

Vor 2500 Jahren kam in der römischen Republik gleich zweimal ein Sproß aus dem römischen Adel, Cincinnatus, sowohl in die Position des Konsuls als auch die des Diktators, um die Republik, die in Korruption und Vetternwirtschaft versank, vor dem Untergang zu retten. Der Erstaunliche dieses Cincinnatus war, dass er nach getaner Arbeit abdankte und auf die Macht verzichtete. Historisch gilt er als das erste große Beispiel eines Politikers von großer Bürgertugend. Man sagt, viele in den USA warteten auf einen solchen Cincinnatus. Joe Biden ist es jedenfalls nicht. 

Auch in der Krise: Betriebswirtschaft ist nicht gleich Volkswirtschaft

Im Juli 2019 legte die BertelsmannStiftung ein Gutachten vor, in dem sie empfahl, die medizinische Versorgung in der Republik durch die Schließung der Hälfte aller Krankenhäuser zu verbessern. Genau gesprochen, sollten nur noch 600 statt, wie gegenwärtig, 1400 Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Das Gutachten argumentiert mit Bezugsgrößen, die nicht außer Acht zu lassen sind. Zum Beispiel mit Mangel an qualifiziertem Fachpersonal und mit mangelhafter technischer Ausstattung. Das wird als gegeben genommen. Und es ist ein Zeichen dieser Zeit, dass nicht die Frage danach gestellt wird, wie diese Größen zu verändern, d.h. wie mehr Menschen für die entsprechenden Berufe motiviert werden und wie mehr in das technische Equipment und dessen Wartung investiert werden kann. Das einzelne Krankenhaus wird als betriebswirtschaftliche Größe gesehen, exklusiv. 

In dem Fall dieses Gutachtens, das angesichts der gegenwärtigen pandemischen Krise von anderen genüsslich zitiert wird, gibt sich die Stiftung Mühe, das Gesicht zu wahren. Auf der Website ist ein Verweis zu sehen auf eine Erklärung, in der steht, dass es nun darum gehe, der Bedrohung durch das Virus entgegen zu treten und man in einer Nahbetrachtung auch noch einmal das Gutachten unter die Lupe nehmen müsse. 

Das Problem, das sich hinter dem nun wunderbar ausschlachtbaren Gutachten verbirgt, ist ein anderes. Die Beratung von Politik, übrigens eine Leistung, die sich die aktive Politik seit jeher und vernünftigerweise geholt hat, hat sich seit der Jahrtausendwende dramatisch verändert. Was vorher von Menschen angeboten wurde, die ihrerseits den Betrieb von Politik, Kommunikation und Strategie her aufgrund ihrer eigenen Biographien kannten, wurde zunehmend von Beratungsgesellschaften angeboten, die ihrerseits aus der Unternehmenswelt kamen und von ihrer Ausrichtung die betriebswirtschaftliche Steuerung im Blickfeld hatten. Von der BertelsmannStiftung, die vor allem im Bildungsbereich zahlreiche Gutachten zur Politikberatung erstellt hat, bis zu McKinsey, welches in Legionsstärke im Verteidigungsministerium von Frau von der Leyen unterwegs war, von Price Waterhouse Cooper bis Roland Berger, letzterer von Gerhard Schröder sehr geschätzt, sind die Flaggschiffe der Beratungsgesellschaften dick im politischen Geschäft. 

Sie alle trugen zu einer weitgehenden Implementierung der BWL in das politische Denken bei. Mehr noch, sieht man sich die Biographien der jüngeren Politiker an, vor allem von denen, die aus den ehemals klassischen Volksparteien stammen, so ist festzustellen, dass sie eine Phase ihrer beruflichen Entwicklung innerhalb dieser Gesellschaften verbracht haben. Heraus kommen Politiker, die betriebswirtschaftlich geeicht sind und dann auf Gesellschaft wie Volkswirtschaft ihre erworbenen Kenntnisse anwenden. Wohin das, zum Beispiel auf die Einkommensverteilung innerhalb der Gesellschaft, führt, haben die letzten Jahre sehr deutlich gemacht. Und wohin das führen kann, zeigt das anfangs zitierte Gutachten der BertelsmannStiftung. Betriebswirtschaft ist nicht gleich Volkswirtschaft.

Die Dominanz von Betriebswirtschaftslehre und Markttheorie bei der Behandlung aller Felder der Politik hat zu der strukturellen Krise geführt, in der sich viele Gesellschaften des Westens befinden. Die Kohäsion, der Zusammenhalt, hat einen bedenklichen Zustand erreicht. Niemand kann vorhersagen, welcher Anlass genügen wird, um die explosive Mischung, die in der Luft liegt, zu entzünden. 

Das Paradoxe an der jetzigen, krisenhaften Situation, scheint darin zu liegen, dass diejenigen, die von der Ideologie des freien Marktes sozialisiert wurden, nun einen Zustand managen sollen, der sich den Gesetzen des freien Marktes entzieht. Man sieht, wie viele dabei ins Schlingern geraten, und man sieht, wie andere in sozialdarwinistische Muster verfallen. Beides ist wenig hilfreich. Und Konsequenzen sind dringend notwendig. In Bezug auf die Sozialisation von Politikern wie auf deren Beratung. Der Souverän hat vieles zu überdenken.