Kaum sind die Nekrologe auf Jürgen Habermas verhallt, wird im Alltagsmodus weiter an allem, was seinen wohl gemeinten Hinweisen auf die Konstitution einer stabilen Demokratie diametral entgegensteht, weiter gearbeitet. Habermas Publikationen können von ihren Titeln allein als solche Hinweise gelesen werden. Derjenige, der das, worauf wir täglich in einer ausgereiften Form stoßen, ist der konkrete Gegensatz dessen, entstammt allerdings der Feder eines seiner Kontrahenten, Niklas Luhmann, was dieser in seiner 1969 erschienenen Schrift Legitimation durch Verfahren postuliert hat.

Wie der Titel bereits verrät, geht es in dieser Abhandlung darum, wie sich staatliches und politisches Handeln über die juristische Referenz hinaus legitimiert. Und die gute Form wäre Transparenz. Bereits in der Begründung politischen Handelns, in der Form eines auf Vernunft basierenden Diskurses und in Bezug auf die daraus abzuleitenden Maßnahmen. Schon in dieser Schrift schimmerte die später immer wieder formulierte These durch, dass staatliches Handeln nur dann eine Akzeptanz erlangt, wenn die Art und Weise, wie es zustande kommt, transparent, wohl begründet war und im Feuer einer Kontroverse gereinigt wurde. So, um den Titel noch einmal zu bemühen, wie verfahren wird, so ist es auch um die Legitimation bestellt.

Nimmt man diese Vorbedingung von Legitimation zum Maßstab, dann befinden wir uns bereits in einem komplett anderen Staatswesen. Politisches Handeln wird weder mit den Interessen noch mit dem Willen des vermeintlichen Souveräns begründet, sondern mit Erfordernissen irgendwelcher Bündnisse und Sachzwänge. Oder, noch derber in der anti-demokratischen Weise, mit irgendwelchen Feindbildern, die das Spiel von Gefahr und Sündenbock aufführen.

Vollstrecker wie Instrumente dieser Art von Verfahren sind durchaus bekannt. Einerseits sind es demagogische Begründungen. Es folgen Dämonisierungen und die notwendige Akzeptanz für – und da finden wir immer wieder den gleichen Zweck, nämlich die Beschneidung demokratischer Rechte – die geplanten Maßnahmen progredierender Entrechtung. Dies ist die Aufgabe von so genannten NGOs. Sie werden als die Stimme der Zivilgesellschaft apostrophiert, wovon die reale Zivilgesellschaft jedoch weit entfernt ist. Diese Instrumente der Meinungsbildung sind in vielen Fällen direkt aus den Budgets von Ministerien alimentiert und funktionieren als deren klandestine Werbeagenturen. So handelt es sich in vielen Fällen um das, was als NGO, sprich Non Governmental Organization (Nicht-Regierungsorganisation) auf die mediale Bühne geschoben wird, in realiter um eine GONGO, um Government Organized Non Governmental Organizations (eine von der Regierung initiierte Nicht-Regierungsorganisation). 

Insgesamt ist das Stadium erreicht, dass Werbeagenturen mit ihren psychologischen Instrumentarien den politischen Entscheidungsträgern zur Seite stehen, um eine durch Angst und Unsicherheitsgefühl hergestellte Akzeptanz für politische Entscheidungen bei der Bevölkerung herzustellen. Und indem staatlich alimentierte Propagandaabteilungen auf die Straßen geschickt werden, soll der Eindruck entstehen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die geplanten Maßnahmen nicht nur akzeptiert, sondern sogar befürwortet.

Diese Art von Verfahren hat zu einer tiefen mental-moralischen Staatskrise geführt, die sich täglich immer mehr offenbart. Die These eines Luhmann, dass ein transparentes, vernünftiges und vertrauenswürdiges Verfahren zur Akzeptanz politischen Handelns führt, hat, quasi auf einer Negativfolie, den Beweis für das Gegenteil erbracht. Je mieser die Verfahren, desto schlimmer ist es um die Legitimation bestellt. Die Legitimationskrise, von der gesprochen werden muss, ist das Ergebnis der Verfahren, mit der politische Entscheidungen herbeigeführt werden sollen.    

Die Floskeln, die von den Kandidatinnen und Kandidaten an Wahlabenden abgesondert werden, sind bekannt und gleichsam langweilig. Die einen haben alles richtig gemacht und wurden dafür belohnt. Die anderen, man verzeihe den Sarkasmus, aber etwas anderes bietet sich nicht an, haben auch alles richtig gemacht, wurden aber vom Wahlvolk nicht verstanden. Meistens folgt noch der erklärende Satz, dass es nicht gelungen sei, die eigene Agenda plausibel zu erklären. Das geht so lange gut, wie alle irgendwie noch untergebracht werden. Bei denen, die in Regierungsverantwortung kommen, sowieso. Und bei denen, die zumindest mit einer bestimmten Kohorte an Mandate kommen, auch. 

Wenn allerdings der Fall eintritt, dass eine Liste dramatisch an Stimmen verliert und die eigene Position erheblich schrumpft oder wenn die berühmte Hürde gar nicht genommen wird, dann wird es in den jeweiligen Häusern ungemütlich. Was dann meistens folgt, sind Rücktritte und es dreht sich das Personalkarussell. In dem einen oder anderen Fall mag das verständlich sein. Nämlich dann, wenn bestimmte Kandidaten gravierende Fehler gemacht haben, die zu einer Quittung der Wähler geführt haben. Generell jedoch liegt man mit diesen Maßnahmen zunächst falsch. Fast könnte man sagen, stupid, it´s the own policy. 

Vielleicht sollte man nicht soviel davon faseln, dass es nicht gelungen sei, seine eigene geniale Politik zu erklären, sondern bei denjenigen, die sich anders entschieden haben, nachzufragen, was sie bewogen hat, etwas anderes zu wählen. Momentan wird darüber lamentiert, dass vor allem Jungwähler, auf die vor allem SPD und Grüne gesetzt haben, in großen Gruppen zur AFD tendieren. Was läge also näher, als dort einmal nachzufragen, was sie bewog, sich so zu entscheiden, wie man es gemacht hat. Dann käme nämlich Licht ins Spiel. Und zwar Licht, das dringend erforderlich ist.

Zwei Aspekte, so die auf der Hand liegende Prognose, kämen sehr schnell zum Vorschein. Der erste liegt in der völlig verfahrenen und durch strategische Fehlentscheidungen zustande gekommenen Situation mit dem Krieg in der Ukraine und allen daraus resultierenden Folgen. Die propagierte Perpetuierung dieses Krieges demontiert in rasendem Tempo genau das, was man vorgibt zu verteidigen: einen demokratischen Rechtsstaat. Und der zweite Aspekt wird sich beziehen auf die Vorstellung, man könne die Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu einer bestimmten Haltung erziehen. Die selbst ernannten und längst verbrauchten Erzieher, die permanent präsentiert werden, führen zu einem Überdruss, der sich in jeder Wahl zunehmend äußert. Beide Motive sind bei den gerade zurückliegenden wie bei den kommenden Wahlen entscheidend. Das sieht jedes Kind, nur tragischerweise nicht jene, die dabei sind, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Es mutet an wie der Stoff für eine Tragödie, oder, weniger radikal, wie ein unauflösbares Dilemma. Mit jedem Tag, der ins Land zieht und mit jeder erneuten politischen Entscheidung, die den Krieg als Ultima Ratio beschreibt und mit jedem Gesetz, das Freiheitsrechte reduziert, um den Missbrauch zu verhindern, wird der Überdruss wachsen. Das ist so sicher, wie das Amen in der spärlich besuchten Kirche.

Solange es gegen den historischen Feind, das sozialistische Lager ging, war es beliebt, jenes Gedicht von Bert Brecht zu zitieren, das er nach der Niederschlagung des Aufstandes in Ost-Berlin am 17. Juni 1953 geschrieben hatte. Es trug den Titel „Die Lösung“ und endete mit den Zeilen:

Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf, und
Wählte ein anderes?

Wer von jenen, die es einst so gern zitierten, hätte gedacht, dass es einmal wieder so aktuell werden sollte?

Manche Erkenntnisse erschüttern das eigene Weltbild. Letzteres ist die Vorstellung von Existenz, die sich im Laufe eines Lebens gebildet hat. Sie besteht aus Erfahrungen, Überlieferungen und Interpretationen, die man mit seinem eigenen sozialen Umfeld teilt. Und, so lange nichts vonstatten geht, das dem sich gebildeten Bild krass widerspricht, scheint es so zu sein, als dass die eigene Vorstellung der Realität entspricht. Und dann ereignen sich Dinge, die nicht mehr dazu passen. Neben der Enttäuschung, und zwar nicht im negativen, sondern im neutralen Sinne, macht sich eine gewisse Orientierungslosigkeit breit. Sie kann zu einer emotionalen Verbitterung führen oder dazu anregen, den Versuch zu unternehmen, die neuen Phänomene zu beschreiben, zu analysieren und in ein Verhältnis zur eigenen Position zu setzen. Aus letzterem ergäbe sich eine neue Betrachtungsweise, die sich bewähren muss, und zwar in einem ständigen Abgleich mit allem, was sich aktuell ereignet.

Nicht hilfreich und keineswegs erfolgreich ist die emotionale Verbitterung. Dass sich die Welt verändert, ist eine Binsenweisheit. Und ebenso trivial ist die Erkenntnis, dass nicht alles, was in der Welt einer Veränderung unterliegt und auf mich wirkt, von mir intendiert oder gewollt ist. Das Störrische, das bei Heranwachsenden und Kindern in einem solchen Fall zu beobachten ist, gehört zum Privileg des Heranwachsenden. Die gleiche Reaktion von Seiten Erwachsener spricht für deren Unreife. Auch das kommt oft vor, wir leben in komplizierten Zeiten. Wenn allerdings die Menschen, die im Auftrag großer Gemeinschaften deren Interessen wahrnehmen sollen, in gleiche Verhaltensmuster verfallen, dann ist das unverantwortlich. Dass sich die emotionale Verbitterung zu einem Massenphänomen des öffentlichen Diskurses in der Gesellschaft ausgewachsen hat, ist ein beunruhigendes Indiz. Ob die politischen Vertreter selbst dieser unreifen Reaktion vom Inneren her folgen oder sich dessen nur bedienen, um ihre Ziele zu erreichen, sei dahin gestellt. 

Der Appell an die Vernunft ist das eine. Erfolgt ist er unzählige Male. Dass man selbst gewaltigen Täuschungen in der Interpretation von Handlungsweisen bestimmter Mächte auf diesem Planeten unterlegen ist, kann auf keinen Fall exklusiv diesen Mächten angelastet werden, auch wenn man deren Ziele nicht gutheißt. Die erste Reaktion müsste sein, die eigenen historischen Wahrnehmungen einer Kritik zu unterziehen und daraus bestimmte Lehren zu ziehen. Letzteres wird zwar immer wieder von denen reklamiert, die sich allzu gern vorgegebenen Einschätzungen unterworfen haben, um in einer noch krasseren Fehlinterpretation zu landen. Der Grund dafür ist ein irreversibler Fehler in dem angelegten Weltbild. Wer sich damit zufrieden gegeben hat, exklusiv in Freund-Feind-Kategorien zu denken, hat das Wesen der menschlichen Gesellschaften auf diesem Globus nicht verstanden. Er unterlag der Mystifikation, selbst zum Krönungsgeschlecht der Gattung per se zu gehören.  

Kolonialismus, Imperialismus und Krieg haben im Wahrnehmungsapparat der westlichen Hemisphäre ganze Arbeit geleistet. Da darf es keine Koexistenz geben. Das Einzige, was zählt, ist die Dominanz. Und wer diese gefährdet, der gehört zu den Schlechten, die bekämpft, ruiniert und ja, ausgerottet werden müssen. In der ganzen Diskussion um die Handlungsweisen Russlands, Chinas und neuerdings der USA, die man durchaus kritisch kommentieren kann, fällt jedoch kein einziges Wort zu dem eigenen Beitrag, der geleistet wurde und der massiv zu dem beigetragen hat, was man beklagt. Das kann man so machen. Aber es führt zu nichts. Außer zu Hass und Verdruss. Sieht so das Erbe dieser Zeit aus?