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Bundeshaushalt: „Alles für die Katz!“

Ein Fünftel des aktuellen Haushalts fließt in Kreditzinsen (28 Milliarden) wie Militärausgaben (86 Milliarden). Wenn man so will, handelt es sich dabei um die Kosten für eine von allen guten Geistern verlassene Außenpolitik. Die Aufgabe der Diplomatie und das Setzen auf das Recht des Stärkeren, ohne über eine realistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, beginnt sich teuer auszuzahlen. Nicht hinzu gerechnet sind die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine in einem bereits verlorenen Krieg aus der als Sondervermögen deklarierten Hypothek von einer halben Billion. Zählt man das alles zusammen, dann ist dieses Land nah am Rubikon, der eine staatliche Handlungsfähigkeit markiert. Wenn nämlich Schuldlast und Militärbudget sich an den Rest staatlicher Ausgaben quantitativ annähern, dann ist das Ende der selbstbestimmten Handlungsweise in Sicht. Das große Vorbild sind die USA, die seit langer Zeit ihren Status nur noch mit Militärgewalt zu sichern in der Lage sind.

Das hiesige Personal, angeführt von einem Banausen aus dem Sauerland, der in seiner Zeit der Polit-Abstinenz vielleicht viele amerikanische Anwaltskanzleien von innen, aber nichts von der Welt gesehen hat, spricht Bände. Kaum hatte er seine Provinzsottisen über das hinter ihm liegende brasilianische Reiseziel abgesondert, lästerte er bereits wieder über das schlechte Brot in Afrika. Fast möchte man dem Hütchenspieler zurufen: Junge, bleib zuhause und halte den Ball flach! Aber, wir wissen, wie notorisch es zugeht in dem Geschäft. Von selbst wird da kein Räsonnement kommen. 

Betrachtet man die Debatte in dem Gebäude, das als Hohes Haus bezeichnet wird, dann fragt man sich, was dort außer den Decken überhaupt hoch sein soll? Bellende Regierungspolitiker, die hinter jeder kritischen Anmerkung den russischen Feind sehen anstatt mit guten Argumenten ihre geplanten Ausgaben zu begründen. Was freilich eine Aporie ist, denn gute Gründe für die Militarisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Kürzung im Sozialbereich, einer sträflichen Unterversorgung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Mobilität, Kunst und Kultur, und dringend nötigen Reformen in der Kranken- wie Rentenversicherung gibt es nicht. Das Ensemble, das sich mit diesem Desaster-Plan noch als Bollwerk der Demokratie auszuweisen sucht und zu einem Gutteil mit dieser blödsinnigen Argumentation auch noch Unterstützung aus dem Lager der parlamentarischen Opposition erhält, hat keine guten Argumente. Es ist, ganz im Gegenteil, eifrig dabei, jede wie auch immer geartete Kritik zu diffamieren, zu diskreditieren und wo möglich auch noch zu kriminalisieren. Wenn die staatliche Hatz sich bereits gegen Schüler richtet, die sich gegen Heerespropaganda in der Schule wenden, dann weiß man, wie die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung bereits schlagen.

Und dann kommt noch hinzu, dass von dem vielen, in gesellschaftlich wichtigeren Bereichen benötigten Geld nur Unsinn verzapft wird. Sieht man sich die Rüstungsaufträge an, dann ist das Kriegsgerät, das heute beauftragt wird, bei Auslieferung bereits technisch veraltet. Da wird hart erarbeitetes Steuergeld in einer Dimension verbrannt, wie es in der Geschichte der Republik noch nie der Fall war.  Entgegengesetzt zu den Lehrsätzen der Schamanen des Konfetti-Kapitalismus, die mit Sätzen daher kommen wie Mehrwert entstünde aus kluger Spekulation oder tiefer Vernetzung, sollte man sich nicht kirre machen lassen: Mehrwert ist das Ergebnis von produktiver Arbeit, von tatsächlicher Wertschöpfung. Und diejenigen, die diese Werte schaffen, fragen die Insassen des Berliner Räuberhauptquartiers nicht. Nur mögen sie sich nicht dahingehend täuschen, dass die tatsächlichen Wertschöpfer nicht begreifen, wohin diese Art von Politik führen wird. Wie sagte noch eine Nachbarin hinsichtlich der aktuellen Haushaltsdebatte? „Das wird nichts. Das ist alles für die Katz!“

Bundeshaushalt: „Alles für die Katz!“

Stürmische Zeiten



Eine kleine Weile nur
Und das große Ganze
War verschwunden.
Verwirrung hier
Erleichterung dort
In den Straßen
Messer und Mord.

Vernichtet sind die
Großen Pläne
Der Vergangenheit.
Vermisst die guten, kleinen
Für das Jetzt.

Vernunft ist
Wie so oft
Ein rares Gut.
Hoffnung erzielt
Höchstpreise
Auf dem Schwarzen Markt.

Die Polizei für Wort und Schrift
Irrt umher, laut schreiend.
Das Gros derer
Die guten Glaubens sind
Ist verblüfft.

Wohl dem,
Der in der Lage ist,
Bei großem Feuer
Den Humor zu wahren
Und das eigene Navigieren
Nicht vergisst.




Stürmische Zeiten

Indonesien: Ring of Fire

Nicht umsonst liegt Indonesien im so genannten Ring of Fire. 20.000 Inseln zwischen dem asiatischen Kontinent und der Küste Australiens. 13.000 davon bewohnt von ca. 200 Ethnien. 5.500 Km von West nach Ost. Insgesamt 250 Millionen Menschen, jung,  und zumeist Muslime. Das größte muslimische Land der Welt. Kautschuk, Öl, Palmöl, Gold, Seltene Erden. 120 bis 130 aktive Vulkane. Immer wieder von Vulkanausbrüchen überrascht und von Erd- wie Seebeben heimgesucht. Das große Pfand des Landes? Alles, aber vor allem seine Unabhängigkeit. Das, was diese unglaubliche Vielfalt in der Geburtsstunde der Nation am 17. August 1945 an einziger Gemeinsamkeit hatte, waren dreihundert Jahre Kolonialgeschichte. 

Dass die Aufzählung der indonesischen Substanzen und Essenzen das Land zu einem geostrategisch exorbitant wichtigen Faktor macht, ist kein Geheimnis. Und dass das Land im Jahr 1965 durch einen blutigen Militärputsch dafür Tribut zahlte, hat man dort nicht vergessen. Mit der damals größten Kommunistischen Partei außerhalb des sozialistischen Lagers war es ein Dorn im Auge der USA. CIA orchestrierte. Die Bilanz: ein einjähriges Massaker mit 1-2 Millionen Toten. Nach einem Putschkonzept, das später auch unter dem Namen Operation Jakarta in Chile angewandt wurde, kam General Soeharto an die Macht, der seinerseits 32 Jahre das Land mit seinem Clan und mit harter Hand regierte. Er garantierte die West-Bindung und durfte im eigenen Land machen, was er wollte. Und als er 1998 während eines Auslandsaufenthaltes in Ägypten gestürzt wurde, brannte das Land wieder.

Einer, der das Feuer legte und mit Panzern auf Studenten in Jakarta losgehen wollte, hieß Prabowo Subianto, seinerseits mit dem Hause Soeharto eng verbunden. Wäre da nicht ein Ali Sadikin gewesen, seinerseits ehemaliger Gouverneur Jakartas, der als alter Mann mit Baseballkappe und Turnschuhen vor den Panzern erschien, sich vor die Panzer stellte und ihnen den Befahl gab, sich zurückzuziehen, hätte ein Gemetzel historischen Ausmaßes stattgefunden. Die Panzer zogen ab. Helden wie Ali Sadikin gibt es nicht mehr.

Besagter Prabowo Subianto, damals übrigens ein Liebling der Deutschen Botschaft, hat es mittlerweile zum Präsidenten gebracht und läßt, wie sollte es anders sein, Polizei wie Streitkräfte auf die Protestierenden losgehen. Die Demonstrationen begannen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen als Folge der Schließung großer Produktionsstätten westlicher Marken, setzten sich fort wegen der Abgehobenheit der sich immer mehr mit Sonderrechten und Gratifikationen selbst versorgenden Parlamentarier und richten sich heute als gewaltsame Gegenbewegung gegen das rigorose Vorgehen der Ordnungskräfte. Todesopfer werden in Kauf genommen.

Präsident Prabowo weiß, wohin er gehört. Er hat dem Volk den Kampf angesagt und kann mit der Unterstützung des Werte-Westens rechnen. Verlöre dieser Indonesien an den neuen großen Block um China, dann wären wichtige Ressourcen und essenzielle Wasserstraßen dahin. Indonesien steht wieder einmal am Scheideweg. Entweder Panzer und Knute, oder Wirtschaftsbeziehungen zu einem übermächtigen China. 

Bei aller Diversität, die das Land ausmacht, bei aller Verschiedenheit zu den politischen Organisationsformen, mit denen wir im Westen vertraut sind, so existiert eine Konstante, die von allen Ethnien, Schichten wie vertretenen Religionen als Konsens akzeptiert wird: Die Unabhängigkeit der Nation. Das einzige Symbol, das bei allen Auseinandersetzungen mitgetragen wird, ist die indonesische Fahne. Der Appell, auf dem Grat zwischen Temperament und Weisheit zu wandeln, entschlüsselt die Psychologie dessen, was vor sich geht. Für die Unabhängigkeit ihres Landes geben sie ihr letztes Hemd. Dafür haben sie immer wieder bezahlt. Und sie werden es weiter tun! Merdeka!

Indonesien: Ring of Fire