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Das Milieu

Kürzlich wurde ich daran erinnert, dass es sich nicht schickt, einzelne Personen als konkrete Individuen aufs Korn zu nehmen. Dem stimme ich in der Regel zu, denn ein vernunftgesteuerter Diskurs bemüht sich um Klarheit in der Sache. Wie es sich um ein bestimmtes Milieu ausnimmt, ist meines Erachtens von dieser Trennung nicht berührt. So sah ich dieser Tage einen Eintrag in den völlig verharmlosend genannten sozialen Medien, dass sich Vertreter unterschiedlicher Parteien, aber eines bestimmten sozialen Milieus, getroffen hatten, um sich über semantische Spezereien in der Titulierung bestimmter Bevölkerungsgruppen intensiv auszutauschen. Das war so ein Moment, wo ich mir die Frage stellte, wie es um ein Milieu bestellt ist, das permanent von Werten und Demokratie redet, das jede Maßlosigkeit der Selbstverteidigung akzeptiert, auch wenn dabei Massaker verübt werden, die an das Treiben der deutschen Wehrmacht in Russland erinnern, die mit jedem Atemzug dem ungezügelten Waffenexport frönen, die tatsächlich ohne Rechtsgrundlage politisch Inhaftierten ihren blasierten Rücken zuwenden, die Rassisten und völkischen Maulhelden den Heldenstatus verhängen und die sich nicht zu schade sind, mit Mördern im strikt kriminellen Sinne Geschäfte zu machen? 

Die Antwort ist klar und deutlich: dieses Milieu ist die Rückkehr eines faschistoiden Geistes, wie ihn die Republik noch kannte, als ausgerechnet deutsche Politiker sich daran machten, aus der militaristisch-desolaten Geschichte zu lernen. Damals ging es um die Ostverträge, d.h. die vertraglichen Regelungen über die Realitäten eines verlorenen Krieges und den Versuch, einen friedlichen Modus Vivendi in Europa zu finden. Ich kann mich noch an Veranstaltungen erinnern, bei denen die Gegner dieses Weges wie die Furien versuchten den Ablauf zu stören, wo saturierte Apotheker, Ärzte, Juristen und Pädagogen die Garderoben umwarfen und deutsch-nationale Parolen riefen, bei denen der Iwan und die Juden diskreditiert wurden. 

Bei dem heutigen, ach so liberalen Milieu, das keine Skrupel mehr kennt, ist der Iwan geblieben, und zu ihm haben sich neue Feindbilder gesellt. Was damals die Brunnenvergifter waren, denen man riet, doch rüber in die DDR zu gehen, sind heute alle, die die Politik des Milieus kritisieren, die man dann mal eben zur Partei Russlands erklärt. Ich sage es einmal ganz unverblümt: die Zeiten haben sich geändert, einer Phase der dumpfen Repression folgten Jahre der Liberalisierung und Toleranz, die nun in eine erneute bleierne Zeit münden. Das Vokabular und die Optik haben sich geändert, aber das braune Gekräusel ist wieder da. Im behaglichen Born saturierter Erbengemeinschaften wird Politik gemacht, die den verstaubten Autoritatismus wiederbelebt.

Dass da etwas beträchtlich faul ist, haben viele Mitmenschen bereits gemerkt. Was allerdings vonstatten geht, wird erst allmählich klar. Ein abschließendes Urteil wäre verfrüht. Der Heidelberger Historiker Götz Aly hat bereits vor Jahren eine Untersuchung publik gemacht, die sich unter anderem mit der Alters- wie Sozialstruktur der nationalsozialistischen Führungskader auseinandergesetzt hat (Macht, Geist, Wahn. Kontinuitäten deutschen Denkens). Was mir im Gedächtnis geblieben ist, war das Alleinstellungsmerkmal, dass es sich seit römischen Tagen um das jüngste Personal handelte, das die Staatsmacht erlangte und dass ein Großteil von ihnen in seinen vorherigen Bildungsanstrengungen nicht zum Ziel gekommen war. Es ist immer so eine Sache mit historischen Analogien. Man sollte dennoch einmal darüber nachdenken. Skrupellosigkeit und Chuzpe, gekoppelt mit immenser Unwissenheit, sind doch ein auch eine Signatur des gegenwärtig so verheerend wirkenden Milieus, oder? 

Alternde Imperien

Kürzlich erinnerte mich jemand an einen Witz, den man sich in den letzten Jahren der Sowjetunion öfters erzählt hatte. Die Frage war, wie eine Sitzung des Zentralkomitees der KPdSU verliefe. Die Antwort:

  1. Hereintragen der ZK-Mitglieder
  2. Verlesung der Tagesordnung
  3. Beschlussfassung
  4. Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats“
  5. Heraustragen der ZK-Mitglieder

Ob gelungen oder nicht, der Witz hatte deshalb Verbreitung, weil er einen Kern traf. Das höchste Lenkungsorgan der Sowjetunion war hoffnungslos veraltet, was auch das jeweils schnelle Ableben der neu gewählten Generalsekretäre untermauerte. Erst mit Gorbatschow war wieder ein jüngerer gefunden worden, der letztendlich den Untergang des Sowjetreiches – ob wollend oder nicht – mit vollzogen hatte.

Die Erinnerung an die parodierten Verhältnisse kam nicht von ungefähr. Anlass waren Berichte über das Lebensalter und den umstrittenen Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten. Geschichten über die zahlreichen Verwechslungen seinerseits und die beharrlichen Weigerungen, einen Demenz-Test zu absolvieren, verursachen nicht nur Spöttereien, sondern geben auch an der einen oder anderen Stelle Anlass zu berechtigter Sorge. Der amerikanische Präsident entscheidet über Krieg und Frieden und über den Einsatz atomarer Waffen. Sein Gegenkandidat im diesjährigen Wahlkampf wirkt wesentlich frischer, altersmäßig befindet er sich allerdings auch in einer Zone, die als fragil beschrieben werden kann.

Für viele ist es eine ausgemachte Sache, dass es sich bei Präsident Biden, so wie er auftritt, nur um eine Marionette handeln kann. Analog zu den Deutungen, die während der Zeit Leonid Breschnews kursierten. Auch da witterten viele andere, die im Hintergrund Regie führten. Unabhängig von den geriatrischen Zügen der jeweiligen Machteliten sind bestimmte Konturen zu vernehmen, die anscheinend einem im Niedergang befindlichen Reich eigen sind. Das politische System, um das es geht, hat rapide an Strahlkraft verloren, innovative Initiativen finden nicht mehr statt, es wird mehr verwaltet als gestaltet, die Bürokratie nimmt folglich ein alles lähmendes Ausmaß an und der Wille, Konflikte mit Gewalt anstatt mit Verhandlung und Diplomatie zu lösen, nimmt bedenklich zu. Das handelnde Personal verfügt über längere Krankenberichte als Leistungsbilanzen und der notorische Hang zu doppelmoralischen Betrachtungen dominiert die Sichtweise, was unter anderem dazu führt, dass die eigenen Misserfolge durch die moralische Perfidie der Konkurrenz erklärt werden. Die jeweilige Bevölkerung wendet sich ab. 

Selbstverständlich existieren gravierende Unterschiede im ökonomischen Bereich. Aber die Handlungsweisen zeitigen doch beängstigende Parallelen. Sowohl in der damaligen Sowjetunion als auch in den heutigen USA existierten junge, kluge und dynamische Köpfe, denen vieles  zugetraut werden könnte. Nur in das aktive Handeln kamen und kommen sie nicht. Da standen und stehen die geriatrischen Komparsen, die von der unsichtbaren Hand der eigentlichen Nutznießer eines militanten und militaristischen Managements geführt wurden und werden und die weder eine Idee noch ein Interesse an einer Veränderung der Verhältnisse hatten oder haben. Die jeweilige Staatsidee wird von beiden Machtvarianten kompromittiert. 

Es ist kein Zufall, dass, wie eine brandaktuelle Umfrage aus den USA belegt, zwei Drittel der us-amerikanischen Bevölkerung unglücklich über die vermeintliche Wahl zwischen zwei alten Herren sind. Das ist umso weniger erstaunlich, als dass es sich bei diesem Land um ein noch relativ junges handelt, im Vergleich zu anderen westlichen Ländern. Und dennoch dominiert eine überalterte Nomenklatura. Bestand wird es nicht haben. Das zeigen alle historischen Vorläufermodelle, egal welcher Couleur. Ob es dann besser wird, ist übrigens nicht geklärt. Auch da ist die Geschichte ein gehöriger Spielverderber. In Sachen gouvermentaler Verbrechen steht die Jugend dem Alter nichts nach. Aber das ist eine andere Diskussion. 

Wer den Krieg will, der bekommt ihn! So oder so!

Noch gestern habe ich eine Diskussion darüber geführt, mit welchen Fragen das momentane Portfolio der bundesrepublikanischen Politik konfrontiert werden könnte. Fragen sind immer eine gute Grundlage für Diskussionen, wenn man die festgefahrenen Grabenkämpfe nicht fortführen möchte. Sie zwingen alle Beteiligten, die Möglichkeit unterschiedlicher Antworten zunächst einmal zu akzeptieren. Dass so etwas den Apologeten und Propagandisten unserer Zeit nicht schmeckt, ist bekannt, spielt aber bei der Entwicklung einer notwendigen politischen Strategie keine Rolle. Schließlich stehen alle, denen der Frieden und eine einigermaßen konsensfähige Gesellschaft am Herzen liegen, einem kriegstreibenden und neoliberalen Konsortium gegenüber, das die finale Machtfrage stellt.

Es kursierten Fragen wie die, ob schwere Waffen den Frieden ermöglichten, ob Bomben in der Lage wären, Werte zu vermitteln, ob Sanktionen hülfen, die dem vermeintlichen Feind kaum schadeten, dem eigenen Land jedoch massive Probleme bereiteten, ob der Angriff auf die kritische Infrastruktur des eigenen Landes durch einen Verbündeten nicht den Bündnisfall auslösen müsse, ob die verbreiteten Formen der Inquisition eine Gütezeichen einer liberalen Demokratie seien, ob die Kosten eines geopolitischen Konfliktes es wert seien, alle notwendigen Investitionen im eigenen Land zu verhindern oder ob Cancel Culture und Wokeness nicht Attribute eines faschistoiden Sektenwesens sind. 

Wir hatten uns geeinigt, an diesen Fragen weiter zu arbeiten, als dann die Meldung kam von der geleakten Unterhaltung von Bundeswehroffizieren, in denen sie sich unterhielten, inwiefern der Einsatz der Taurus Marschflugkörper in der Ukraine dazu geeignet sei, die Insel Krim anzugreifen und die Brücke zwischen zum russischen Festland zu zerstören. Abgehört werden konnte dieses durch russische Dienste. Das Fatale und Entsetzliche der deutschen Reaktion auf diese Nachricht ist die der immer mehr zu Kriegverbrechern  avancierenden bundesrepublikanischen Politiker, die über die Tatsache des Abhörens erzürnt waren, nicht aber über weitere Pläne der aktiven deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen Russland. 

Mittlerweile bestreitet selbst in der NATO niemand mehr, dass Tausende NATO-Soldaten innerhalb der Ukraine aktiv sind und wir uns bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden. Dass die deutsche Seite dort aktiv ist und längst den Kombattanten-Status erreicht hat, entspricht selbst der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Frage ist nur, mit welchem Schritt eine weitere rote Linie auf Seiten Russlands überschritten ist. Eine Partei-übergreifende Front von Grünen, FDP, SPD und CDU-Abgeordneten scheint mit großem Amüsement testen zu wollen, wann dieser Punkt erreicht ist. Eskortiert werden sie dabei von einer gleichgeschalteten Presse, die sich aktiv an dem Verbrechen der Kriegsvorbereitung beteiligt. Sie wollen einen Beleg? Niemand von ihnen, weder in den genannten Parteien noch in den Redaktionen der großen Zeitungen, noch in den Programmzentren der Funk- und Fernsehanstalten hat ein Interesse, über die Möglichkeit eines Friedens zu reden. Wer so unterwegs ist, will den Krieg. Und wer den Krieg will, der bekommt ihn. So oder so!

Die Zeit ist reif für neue Strategien wie Vorgehensweisen. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Gruße korrumpierter, charakterschwacher und überforderter und ferngesteuerter Individuen dieses und andere europäische Länder in eine Hölle verwandeln. Es geht jetzt nicht mehr um Jahre. Vielleicht nicht einmal mehr um Monate. Jeder tue, was in seiner Macht steht!  Und Solidarität unter allen, die von der Variante des Krieges nichts wissen wollen! Egal welcher politischen, religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit! Aller Spaltungsbemühungen zum Trotz! Wie sagte noch ein deutscher Politiker, der für die Hoffnung stand, etwas aus der großen Katastrophe gelernt zu haben? „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“