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Pressefreiheit

Ein großes Wort. Heute ist der Tag, an dem sie gefeiert wird. In den Ländern, in denen sie nicht gewährt wird, erfordert die Berufsausübung eines Journalisten, der es mit der Wahrheit hält, nicht nur die Beherrschung des Handwerkszeugs, sondern auch eine gehörige Portion Courage. Wer die besitzt, muss immer wissen, wie hoch der Preis ist, wenn er sich den Maximen eines freien Journalismus verpflichtet fühlt. Die Länder, in denen es eine Gefahr darstellt, sind Legion. Die staatliche Reglementierung, Zensur und Sanktion finden sich in den Journalen der Verbände, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Obskurantismus anzuprangern. Ihnen ein Chapeau!

Was ich allerdings, leider wieder einmal, als einen von langer Hand geplanten Selbstbetrug oder auch eine inszenierte Täuschung nenne, ist die Gleichsetzung der formalen mit der tatsächlichen Pressefreiheit. Der Journalist Peter Scholl-Latour, der die Preise und Gefahren für einen freien Journalismus aus allen möglichen Ländern, in denen er recherchierte, zur Genüge kannte, und dem heute die Ehre zufällt, von untertänigen Schreibern rezensiert zu werden, ohne dass man sich die Mühe machte, seine Werke zu lesen, legte den Finger, wie so oft, in die Wunde. 

Er formulierte es so: Die Pressefreiheit in unseren Sphären ist das Recht von ungefähr 200 Personen, ihre Meinung und Sicht der Dinge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was er damit meinte? Dass die Besitzverhältnisse über die Wahrnehmung oder Nicht-Wahrnehmung von Fakten entscheiden und die Konzentration letzterer so weit fortgeschritten ist, dass von einer freien Presse beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden kann. Und, um Missverständnissen vorzubeugen: diese Tendenz gab es schon immer, seitdem das Privateigentum an Produktionsmitteln gewährt wurde und damit auch alles, was man braucht, um eine Zeitung zu machen. Das pfiffen bereits die Spatzen im Paris des 19. Jahrhunderts von den Dächern. Nur hier, im aufgeklärten, aktuellen Westen, der mit seinem vom Narzissmus verklebten Augen nicht mehr bis zum nächsten Zeitungskiosk schauen kann, ist man ob einer derartigen Bemerkung befremdet, obwohl ein bis zu den Atmungsorganen monopolisiertes Pressewesen existiert, das längst auch das gedachte Gegengewicht, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, infiziert hat.  

Wer in einer Zeit der kollektiv kommunizierten uniformen Meinung und Weltanschauung von freier Presse spricht, verwechselt, um es zivilisiert auszudrücken, Form mit Inhalt. Und wer dann noch in die Kerbe schlägt, dass es sich bei einem Journalismus, der sich weder an das Wording noch die Weltsicht des korporierten Meinungswesens hält, um eine anti-demokratische Variante handelt, macht genau das, was eine freie Presse verhindern sollte. Er macht sich zum Fürsprecher der Propaganda. 

Aber vielleicht ist das auch alles zu viel verlangt. Vielleicht ist die gesellschaftliche Fähigkeit, sich mit Positionen auseinanderzusetzen, und nicht mit Etiketten, längst geschwunden. Und vielleicht ist die psychische Verfassung in dieser so musterhaften Gesellschaft derartig ramponiert, dass bestimmte Informationen, die nicht in die täglich propagierte Gewissheit passen, dem breiten Publikum nicht zugemutet werden dürfen.

Wenn Uniformität und Intoleranz die Debatten des öffentlichen Raumes dominieren, dann kann es mit der freien Presse nicht weit her sein. Dass alle, die in diesem System ihr Geld verdienen, da anderer Meinung sind, gehört zu den allerweltlichsten Befindlichkeiten. Und das gravierende Geschehnisse, die die Welt bewegen, in der allgemeinen Betrachtung nicht stattfinden, ist ein starkes Indiz für die These, dass es mit der Pressefreiheit nicht so weit her sein kann.  

Krieg: Der Baustein Tiflis folgt dem von Kiew

Wer starr an einem politischen Programm festhält, von dem kann nicht erwartet werden, dass bestimmte aktuelle Erfahrungen zu einem Lernprozess führen. Das bestätigen viele Menschen, die in politischen Parteien engagiert sind und in ihrem Leben mehrmals die Partei gewechselt haben. Ihre Psychogramme und die damit verbundene politische Agenda suchen sich immer das Umfeld, in dem sie das Maximum erreichen können. Sieht man sich manche Protagonisten der Gegenwart an, so bestätigt sich die These: totalitäre Charaktere sollen es sogar von maoistisch-kommunistischen Parteien bis ins Ministeramt geschafft haben und die Kalten Krieger der CDU haben auch die Jahrzehnte der Entspannung unbeschadet überlebt. Das liegt nicht an den Parteien, sondern an ihnen. Zumeist sind es autoritäre Charaktere, die den Kompass vor sich fest einbetoniert haben. Eines ist bei ihnen sicher: gelernt wird da nichts. Wo kämen wir dahin?

Und so ist es kein Wunder und nicht erstaunlich, dass gestern, scheinbar en passant, die Meldung durch die Nachrichten geisterte, in der georgischen Hauptstadt Tiflis habe es heftige Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, die unwillig sei, Georgien in die EU zu bringen. Das hängt zwar nicht nur von der dortigen Regierung, sondern auch von der EU ab. Und genau da liegt der berühmte Hase bereits im Pfeffer.  Mit der EU als einem Wirtschafts- und politischen Systembündnis fängt es an. Da werden die schönen Seiten von Kooperation und Handel, von Freizügigkeit und Meinungsfreiheit gezeigt, bis, und das ist mittlerweile eine sogar festgeschriebene Gesetzmäßigkeit, plötzlich die Karte aus dem Ärmel gezogen wird, dass eine EU-Mitgliedschaft unter das Junktim mit der NATO fällt.

Erinnern Sie sich? Genau dieser Fall, das Junktim von EU und NATO, hat zu dem geführt, was als ein einziges Debakel genannt werden muss. Da wurde in der Ukraine geputscht, bis man eine Regierung hatte, die dieses Junktim befürwortete und die Liaison von EU und NATO akzeptierte. Da wurde die rote Linie für Russlands Sicherheitsvorstellungen bewusst überschritten, da wurde die Ukraine aufgerüstet, was das Zeug hielt, da wurde ein Krieg akzeptiert, an dessen Ende es die Ukraine in dieser Form nicht mehr geben wird. 

Hätte man es mit Akteuren zu tun, die sich der Sicherheit der jeweils eigenen Bevölkerung und einer damit verbundenen weiterreichenden Sicherheitsarchitektur verbunden fühlten, da wäre man bemüht, den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal zu machen. Anders jedoch bei den uneinsichtigen Triebtätern, mit denen wir es zu tun haben. Ganz nach dem Muster Kiew wird jetzt das gleiche Spiel für Tiflis aufgelegt. Die einzigen Bausteine, die in den geübten Händen dieser Akteure liegen, sind die des Krieges. Der Ukraine soll jetzt Georgien folgen. Wir werden sehr schnell merken, wie die Propagandamaschine angeworfen wird, wie herzergreifend das Demokratiebedürfnis in Georgen ist und wie solidarisch wir mit dem Volk dort sein sollen. 

Dass Russland im Falle der Ukraine das Überschreiten der roten Linie für das eigene Sicherheitsempfunden gezeigt hat, demonstriert selbst dem Begriffsstutzigsten, dass die Reaktion im Falle Georgiens nicht anders sein wird. Wer das ignoriert, hat nur eine Agenda im Kopf: Krieg bis zum bitteren Ende. Verlassen Sie sich darauf. Der Totalitarismus sitzt im eigenen Lager.  

Die Jeunesse dorée und ihr Ablaufdatum

Ja, alles hat seine historische Vorlage. Von der Form weicht es so manches Mal ab, aber der Kern kommt wieder. So, wie einstige Kampf- und Heldentage, die sich aus Kriegen, Kämpfen und Revolutionen speisten, irgendwann zu blutleeren Zeremonien wurden, die nur noch der Anlass für einen vollen Bauch und zu viel Wein waren, ging es auch ganzen Klassen und Perioden. Heute, am 1. Mai, wo immer wieder Menschen gesichtet werden, die irgendwo am Wegesrand besoffen im Gras liegen und an die Vergänglichkeit des Anlasses erinnern, tauchen aktuell ganze Gruppen von Menschen auf, die politisch eine Rolle spielen. Wie gesagt, in einer bestimmten Periode. Dann geht auch für sie das Licht wieder für ein Jahrhundert oder länger aus.

So hat die Französische Revolution, nachdem sie die Machtverhältnisse geklärt hatte, sich danach konsolidierte und mit der Hinrichtung Robespierres den Grande Terreur beendet hat, verschiedene Phasen durchlaufen, die teils vorantreibenden, aber auch restaurativen Charakter hatten. Die Gruppe, die sich bei der Restauration einen Namen machte, wurde schnell von allen Beobachtern die Jeunesse dorée genannt. Die vergoldete Jugend rekrutierte sich vor allem aus dem unterlegenen Adel und den Neureichen, die gute Geschäfte mit der Armee gemacht hatten. Die Bewegung hatte zum Ziel, die Französische Revolution als Episode zurück in die Geschichtsbücher zu verweisen. So romantisch die Bezeichnung einer vergoldeten Jugend auch klingen mochte, es handelte sich dabei um handfeste Reaktionäre, die auch mit Knüppeln bewaffnet nächtens auf den Straßen lauerten und so manchen Sansculotten oder Jakobiner zusammenschlugen.

Obwohl Kinder der revolutionären Epoche, übertrafen sie alles, was sich die alte Generation der Monarchisten noch gewagt hätte. Sie kaschierten ihre Rückständigkeit durch pittoreskes, den Moden die Fratze zeigendes Auftreten und erweckten so zunächst bei vielen Zeitgenossen den Eindruck einer rebellischen Jugendbewegung. Die sie nicht waren. Die Jeunesse dorée war ein Ausbund der Reaktion und eine Stoßbrigade des Monarchismus. Mit der neuen Zeit, die ein ganzes Volk ausgerufen hatte, hatten sie ihrerseits nichts zu tun. Ihr Handwerk war die Gewalt, immer schön kaschiert, aber immer mit dem Ziel, die alten Besitz- und Einflussverhältnisse, für die die Monarchie stand, wiederherzustellen und zu sichern.

Nun stellt sich die Frage, warum mir die Geschichte dieser Jeunesse dorée gerade jetzt wieder einfällt? Warum drängen sich mir beim Anblick vieler, die heute eine aktive Rolle im politischen Spektrum dieses Landes spielen, die Bilder des historischen Originals auf? Ja, die Fragen sind natürlich suggestiv. Wir sind Zeugen einer historisch etwas gewandelten Jeunesse dorée, die aus gesicherten Verhältnissen stammt, die die Rechte des gemeinen Volkes nicht schätzt und die sich an allem beteiligen, was die Demontage von Demokratie und Recht verspricht. 

Das Licht historischer Akteure erlischt in der Regel dann, wenn die Einschätzung ihrer historischen Rolle zum Allgemeingut wird. Dieser Prozess wird erleichtert, wenn den Akteuren ein Freiraum zur ungezügelten Gestaltung zugestanden wird. Das ist bei dem heute und hier existierenden historischen Ableger der Jeunesse dorée der Fall. Die Erkenntnis über ihre historische Rolle verbreitet sich derzeit wie ein Lauffeuer. Es läuft!!!