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Kein Frieden, keine Prosperität, keine Selbstachtung

Es ist nicht allzu lange her, dass der Bundeskanzler in China weilte und mit dem chinesischen Ministerpräsidenten sprechen konnte. Wenn er nicht nur vom Blatt abgelesen und das eigene Statement abgesetzt hat, wie das die Außenministerin zu tun pflegt, und wenn er Xi Jinping gut zugehört hat, dann dürfte er zwei Botschaften vernommen haben,  die sich direkt auf das eigene Standing in der kleinen Bundesrepublik bezogen: auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf den Krieg in der Ukraine mit den bereits existierenden und sich abzeichnenden Wirkungen.

Xi Jinping hatte nicht nur Konsultationen in beiderseitigem Einvernehmen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, sondern auch die Voraussetzungen für erfolgversprechende Friedensverhandlungen genannt. Er benutzte dazu die weise Formulierung: alle müssen am Tisch sitzen und keiner darf auf der Speisekarte stehen. Kaum zurück, hatte das keine Wirkung mehr und es stellt sich nicht die Frage, inwieweit die Person des Bundeskanzlers dafür verantwortlich ist. Die Wahrheit ist wahrscheinlich schlicht. Er darf es nicht.

Dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland ruiniert werden sollen, ist genauso gewiss wie ein transatlantisches Desinteresse an einem Frieden mit Russland. Dass dabei die europäische Ökonomie nachhaltig zerstört und die Ukraine biologisch ihrer Zukunft beraubt wird, ist dem größten zeitgenössischen Kriegstreiber im Weißen Haus einerlei. Oder, wenn man genau hinsieht, vielleicht sogar die Agenda.

Dass nämlich nach der deutsch-chinesischen Tuchfühlung die EU unter der unsäglichen Kommissionspräsidentin nicht nur das nächste Sanktionspaket gegen Russland, sondern auch Wirtschaftssanktionen gegen China geschnürt hat, ist die eine Seite. Dass man zudem unter den Regieanweisungen der USA zu einer Friedenskonferenz in der Schweiz einlud, ohne Russland an den Tisch zu bitten, rief sogleich die Formulierung des chinesischen Ministerpräsidenten in Erinnerung. Denn da steht nicht die Ukraine, sondern Russland auf dem Speiseplan. Und das bereits seit 1990, wo man den Fuß bereits einmal im Land hatte, sich mit allen möglichen Kriminellen arrangierte, um an die Ressourcen zu kommen und die Bevölkerung Hunger litt. Und dass sich letztere dieses Erlebnis zu einer Lehre hat werden lassen, hat man den Russen nicht verziehen. 

Wer glaubt, dass der Schweizer Konvent irgend etwas in Richtung Frieden bewirken wird, hält Al Capone auch für einen Samariter. Joe Biden, der hier als der Garant der amerikanischen Demokratie gefeiert wird, ist der Joker jeglicher kriegerischer Eskalation auf dem europäischen Kontinent. Man sehe sich sein Wirken in der Ukraine seit 2008 an, man sehe sich das von ihm rekrutierte Personal an und man sehe sich die durch ihn veranlasste Sabotage- und Terrorakte an und man ist im Bilde. Die heute um Orientierung ringende Mumie hatte nur eines im Sinne: die Schwächung Russlands. Dass dabei Europa als weltpolitischer wie wirtschaftlicher Faktor den Bach herunter ging, wurde in Kauf genommen.

So, wie die Kraftfelder im Moment angesiedelt sind, wird weder der jetzige deutsche noch der aus der Opposition gehandelte mögliche Kanzler das machen und entscheiden dürfen, was den Interessen des Landes wie des Kontinents entspräche. Sie sind durch ein fein gesponnenes Netz in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt oder gar durch wohl dosierte und vielfältige Formen der Korruption in ihrer Wahrnehmung getrübt. Und die Courage des Aufbegehrens kennen sie nicht. Das russische Sprichwort, dass über einem freien Mann nur noch der Himmel ist, löst bei ihnen Unbehagen aus. So ist das mit dem Post-Heroismus. Kein Frieden, keine Prosperität, keine Selbstachtung.

EU-Wahlen: Gute Tage sehen anders aus

Nun sind alle Katzen aus dem Sack. In Europa ist gewählt worden. Und, das sollte nicht unter den Tisch fallen, es wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das birgt einige Implikationen, ist aber dennoch vom Betroffenheitsgrad der Bürgerinnen und Bürger nicht so entscheidend wie nationale Wahlen. Die Ergebnisse entsprechen dem, was eigentlich alle erwartet hatten. Zum einen wurde der Trend bestätigt, dass sich viele Menschen in der EU um ihr eigenes Land sorgen und dem Gedanken eines Europas, das auch als Regierungssystem stattfindet, zunehmend skeptisch gegenüber stehen. Nahezu psychoanalytisch muss ein Faktum bewertet werden, das sowohl den Wahlkampf als auch letztendlich die Stimmabgabe bestimmt hat und von den großen Parteien, die momentan die Politik der EU zu verantworten haben, nahezu gar nicht thematisiert wurde. Es handelt sich dabei um die Frage von Krieg und Frieden und die  Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Gemeinwesen. Da wurde so geredet, als sei das alles gesetzt und in Ordnung. Und genau das hat viele Menschen motiviert, so zu wählen, wie sie es getan haben. Auch wenn die unterschiedlichen Gewinner zum Teil nur eine einzige Attraktion aufwiesen, nämlich die, die anderen zu ärgern.

Hört man sich die Analysen derer an, die gravierende Verluste zu verbuchen hatten, dann offenbart sich ein Potpourri aus hilflosem Gestammel und massiver Publikumsbeschimpfung. Wenn sich bei der Lektüre dieser Analysen eine Erkenntnis aufdrängt, dann ist es die Diagnose von Lernunfähigkeit und/oder Unwille. Weder werden die großen Linien der praktizierten Europa-Politik einer kritischen Analyse unterzogen, noch wird die eigene Einstellung gegenüber dem Souverän thematisiert. Denn da liegen die Verhältnisse im Argen. Die Liaison von EU und NATO als synchron operierende Formationen, die von den USA administriert werden, hat zu einer existenziellen Krise geführt. Und, als zweitem Punkt, die Reklamation des Anspruchs durch die EU wie die national in der Verantwortung stehenden Funktionäre, besser zu wissen, wann der Souverän seine verbrieften Rechte in Anspruch nehmen darf und wann nicht, haben zu einem tiefen Vertrauensverlust geführt. Die Reaktionen aus den verschiedenen durch die Wahl gerupften Lagern dokumentieren, dass diese Botschaft nicht angekommen ist. 

Die tatsächlichen Ergebnisse sind, was den Fortbestand der gegenwärtigen Regierungsführung anbetrifft, nicht so dramatisch, wie beschrieben – für diejenigen, die so weiter machen wollen, wie bisher. Sie werden sich zusammenraufen und vor allem die europäischen Sicherheitsinteressen denen einer um globale Dominanz kämpfenden USA unterordnen. Und sie werden an dem Diktum festhalten, dass gute Regierungsführung nach dem System von Regel und Sanktion zu funktionieren hat. Die Freiheit und das Recht derer, die in diesem Verbund versammelt sind, wird weiterhin von einem immer ausufernderen bürokratischen Aufwand systemisch minimiert.

Die Freude derer über die Bestrafung derjenigen, die die aktuelle Politik zu verantworten haben, sollte sich angesichts dieser Betrachtung in Grenzen halten. Besser werden die Verhältnisse nicht, grundsätzlich wird sich nichts ändern. Auch wenn es emotional durchaus zu befreienden Gefühlen kommen kann, wenn eine Partei, die bei den letzten Wahlen als Friedensstifterin aufgetreten ist, um danach zu einem zähnefletschenden Kriegsensemble ohne jede Idee einer Friedensordnung zu werden, die größten Verluste zu verbuchen hat. Und vor allem bei den ganz Jungen, auf die sie gesetzt hat. So, wie es scheint, ist der Souverän mal wieder klüger als die Blasenbewohner aus den Parteizentralen. Gute Tage sehen anders aus. Auch wenn heute die Sonne scheint.  

Spieglein, Spieglein, an der Wand!

In Zeiten der existenziellen Polarisierung ist es schwer, ehrlich zu sein. Ständig fühlt man sich von Kontrahenten beobachtet. Und immer soll es vermieden werden, den eigenen Standpunkt zu verwässern. Es existiert, abgesehen von therapeutisch eskortierten Methoden, nur eine Möglichkeit, um ganz in sich zu gehen und die eigenen Züge zu studieren. Wir haben in unserem kollektiven Gedächtnis eine Erzählung, die dem nahe kommt, auch wenn die Geschichte dort ganz anders verläuft als es hier gewollt ist. Es ist die Befragung des Spiegels. Stellen wir uns vor den Spiegel, alleine, ohne Störung, und sehen uns an. Und fragen wir das tote Ding mit einer schlichten physikalischen Wirkung bitte nicht, wer der oder die Schönste, Schlaueste oder Vernünftigste im ganzen Land ist.

Nein, sehen wir uns in die Augen. Betrachten wird die Falten und Narben, entschlüsseln wir, ob wir gezeichnet sind von einem großen Lebenswillen, vom Hang zur Zuversicht oder sind wir Zeugen von Trauer und Melancholie? Wenn wir ehrlich zu uns sind, dann können wir das lesen. Und fragen wir uns dann bitte nicht, wer dafür verantwortlich ist, dass wir vielleicht nicht so sind, wie wir es uns wünschen. Und suchen wir nach Indizien, ob wir, als Individuen, alles das tun, was wir im Austausch von allen anderen, mit denen wir interagieren, getan haben oder tun. Im Jubiläumsjahr des großen, kleinen Immanuel Kant dürfen wir uns diese Art der Libertinage durchaus einmal gönnen. Alles, was wir in uns sehen, ist eine Muster dessen, wie es auch den anderen ergeht, wenn sie sich dieser Probe unterziehen. Es muss heißen, Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Ehrlichste im ganzen Land? 

Und die Ergebnisse, diese Nachricht kann leider nicht der Zensur zum Opfer fallen, sind verheerend. Wir befinden uns im Zustand der allgemeinen und allseitigen Schuldzuweisung. Alle sind Opfer der Verhältnisse und niemand steht zu dem, was er oder sie verursacht hat. Ja, es wird schmerzen, aber das einzige, was uns noch retten kann, ist die bedingungslose Analyse unserer Selbst und das absolute Bekenntnis zur Wahrheit. Und jede Form der Erregung steht dieser Suche im Weg. Wahrscheinlich wird sie deshalb so zelebriert. 

Denn, wenn die Idee der Demokratie überhaupt noch einen Sinn vermittelt, dann ist es die Offenlegung der Ziele und Wünsche aller und die Sezierung der Motive. Wer jetzt sein Handeln nur noch im Fehlverhalten anderer begründet, erweist sich im demokratischen System als untauglich. Es muss ein konsensuales Grundmuster vorliegen und erarbeitet werden. Wollen wir in Frieden leben? Wollen wir selbstbestimmt unsere Geschicke bestimmen können? Auf welchen Niveau der Zivilisation wollen wir uns bewegen? Darum geht es, nicht um mehr, aber auch nicht um weniger.

Und wir stehen immer noch vor dem Spiegel und müssen uns fragen, ob wir es sind, die das Debakel mitverursachen, dass wir nicht mehr aufeinander hören, dass wir virtuos sind in der Verurteilung anderer, dass wir so uns selbst als Opfer alles Schlechten exkulpieren? Das legendäre Spieglein hilft nicht nur, das eigene Ich mit der Wahrheit zu konfrontieren, sondern auch, alle zu identifizieren, die der Wahrheit die Treue geschworen haben. Und, niemand solle bei der Übung verzweifeln: Jedes Alter hat seine Schönheit! Und für die Wahrheit ist es nie zu spät!