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Demokratie: In der Falle

Da ist eine eigenartige Entwicklung im Gange. Entgegen aller Warnungen aus dem Munde großer Vordenker der westlichen Demokratie, von Voltaire bis Benjamin Franklin, von Rousseau bis Montaigne, läuft hier eine Show, die alle bisherigen Annahmen Lügen straft. Die Ikonen des politischen Systems der Demokratie hatten allesamt davor gewarnt, den Schutz und die Sicherheit über das Recht und den Geist zu stellen. Andernfalls, so wussten sie, und womit sie Recht hatten, geht jede Demokratie zugrunde.

Besieht man sich die gegenwärtige Entwicklung, hier, in unserem Land besonders, dann befinden wir uns in einem Prozess, in dem ein Großteil der politischen Vertreter die Koordinaten völlig aus dem Kopf verloren hat. Um es, ganz klassisch wie banal, noch einmal zu formulieren: Das Recht steht über der Maßregelung, die politischen Vertreter sind Gesandte des Volkes auf Zeit. Sie haben zum Wohle des Souveräns zu regieren. Die Gelder, mit denen sie das tun, kommen aus den Kassen ihrer Auftraggeber und sind so zu verausgaben, wie die Auftraggeber es für sinnvoll halten. Angriffe auf das Modell des Zusammenlebens sind nach der Devise zu behandeln: Recht vor Sicherheit und nicht umgekehrt!

Sehen wir uns die Zustände an, die mittlerweile herrschen, dann muss festgestellt werden, dass sich der Rechtsstaat längst zu einem Gesetzesstaat entwickelt hat. Die Regelung steht vor dem Recht. Die Volksvertreter fühlen sich nicht an das Begehren gebunden. Sie halten ihre Wählerschaft für ein geistig minderbemitteltes Klientel, das die Komplexität der Welt nicht versteht und belehrt werden muss. Und wenn Abgeordnete in Serie auf ihren Instagram-Kanälen wie die Nikoläuse auftreten, die den staunenden Kindern Geldzuwendungen vom Bund als ihre Wohltat präsentieren, obwohl es sich um Steuergelder handelt, die sie selbst nicht erwirtschaftet haben, und wenn höchste Amtsträger auf internationalem Parkett davon reden, dass es ihnen egal ist, was ihre Wählerschaft in Fragen von Krieg und Frieden hält und so etwas in Serie ohne Folgen bleibt, dann stellt sich aktuell nicht mehr die Frage nach dem Zustand der Demokratie. Sie ist auf dem Hund.

Dass der enttäuschte und tatsächlich durch die Chuzpe überforderte Souverän etwas dagegen tun möchte, liegt auf der Hand. Und, als kleiner Hinweis an die unbelehrbaren und selbstherrlichen, aber immer noch sehr irdischen Volksvertreter, erstens ist die Bevölkerung nicht so dumm, wie Sie das meinen und zweitens ist Ihre eigene Qualität nicht durch die Anwesenheit in vom Niveau her unterirdischen Talk Shows dokumentiert. Das kann nicht gut gehen.

Zur Frage, was der Souverän in solchen Fällen macht? Im Moment hebt er das Stoppschild. Auf dem steht, unabhängig von den Erkenntnissen über ein Bündnis, das dem Land mehr schadet als nutzt, Kein Krieg! Raus da, Schluss mit dem Proxy Krieg, hinter dem die USA gegen Russland steht!

Und, das als Hinweis an alle, die es hören wollen, die Intelligenz derer, die von einer Wahl zur nächsten abgestraft werden, dieses einfache wie plausible Signal verstehen sie nicht. Oder es existiert eine weitere Abhängigkeit, die größer ist als die vom Souverän. Entweder sie sind sehr begriffsstutzig oder sie haben keinen Charakter und keine Haltung. Oder beides. Mitgefühl können sie allerdings nicht erwarten. Auch wenn sie in der Falle sitzen. Dafür haben sie sich zu unbotmäßig aufgeführt.

Dummdreiste Deutungsübungen und eine getäuschte Öffentlichkeit

Weit muss man der Logik nicht folgen, um entweder auf dem Pfad des Irrsinns zu wandeln, alle Gründe zu haben, Amok zu laufen oder sich dem schwarzen Humor hinzugeben. Letzteres ist die wohl sozial verträglichste Form, um auf das zu reagieren, was aus dem politischen Lager täglich abgesondert wird. Heute morgen waren es Sätze des Verteidigungsministers, der es fertig brachte, die Beteiligung der Bundesmarine bei Manövern im chinesischen Meer mit der Freiheit der Weltmeere zu begründen. Die Sicht Chinas, das ein Interesse an bestimmten Sicherheitszonen vor der eigenen Küste reklamiert, das durch einen von den Briten geführten Drogenkrieg und eine japanische Invasion und Besetzung bis heute traumatisiert ist, wird als eine zunehmend bedrohliche und aggressive Attitüde umgedeutet. Da sollte, und das hoffen wir alle, der Herr Pistorius doch mit den Küstenkähnen der Bundesmarine auch dafür Sorge tragen, dass russischen Kriegsschiffen und chinesischen Flugzeugträgern die freie Fahrt vor us-amerikanischen Küsten garantiert wird. Das wäre mal ein Maßstab, der für alle gilt. Und der Applaus der amerikanischen Freunde wäre dem vermeintlichen Kriegshelden sicher.

Genauso frivol ist das Verdammen jeglicher Kritik an der US-Präsidentschaftskandidatin, die dem auf kaltem Wege abgesetzten Biden folgt. Die Kritik an ihr auf Misogynie zu reduzieren, wie es das Fake News Magazin Spiegel soeben gemacht hat, lässt die Erwartung wachsen, dass bei kommenden bundesrepublikanischen Wahlkämpfen eine Sahra Wagenknecht oder eine Alice Weidel unter den gleichen ideologischen Schutz gestellt werden. Wer allerdings darauf wartet, braucht das Privileg des ewigen Lebens.

Das Gutheißen von Mordanschlägen auf fremden Territorien und die Geiselnahme von wehrloser Zivilbevölkerung seitens der israelischen Streitkräfte durch den erlittenen Holocaust könnte auch so manche Bewohner von Hiroshima und Nagasaki durchaus moralisch legitimieren, um in den USA Anschläge zu verüben, die es in sich haben. Nur scheint die Bevölkerung Japans über einen anderen ethischen Kompass zu verfügen als die Mordschergen des freien Westens.

Die historisch verbrieften Verbrechen der jüngeren Geschichte sind nicht nur im kollektiven Bewusstsein der jeweiligen Opfer noch durchaus präsent. Es gehört zum großen Glück des Westens, egal ob wir vom spanischen, englischen, niederländischen, portugiesischen, deutschen und französischen Kolonialismus reden, oder von den imperialen Kriegen I und II, den Atombombenabwürfen seitens der USA und die mehr als 45 militärischen Interventionen derselben seit 1945, dass die jeweiligen Opfer nicht mit dem selben Maß messen wie die Täter. Aber gemerkt haben sie es sich, und sie wissen um den Charakter derer, die ihnen heute daher kommen von Werten, Freiheiten und Rechten. Das Lügengebäude ist implodiert. Wer das große Glück beim Erlernen der basalen Mathematik hatte, wird es sich sogar an den Fingern abzählen können.

Und noch etwas sehr Amüsantes: es wird in den monopolisierten und gleichgeschalteten Presseorganen des freien Westens gerne von der Propaganda und der Manipulation der Menschen gesprochen, die ausgerechnet in den Ländern leben, die als Feinde der Freiheit reklamiert werden. Eine Öffentlichkeit jedoch, die unwidersprochen die durch nichts mehr zu rechtfertigenden dummdreisten Deutungsübungen einer Außenministerin oder eines Verteidigungsministers ohne offene Rebellion über sich ergehen lässt, hat sich das Attribut einer durch Propaganda hinter das Licht geführten Masse redlich verdient. Und das ist nicht mehr zum Lachen. Das ist die bittere Wahrheit!

Wir sind die Auserwählten! Und setzen alles in Brand!

Ist noch Zeit mit bestimmten Erkenntnissen im Dunkeln zu verharren und sich der Illusion auf bessere Zeiten hinzugeben? Angesichts der immer heißer werdenden Konflikte und dem Totentanz um den qualmenden Korpus des intakten Menschenverstandes scheint das kein guter Rat zu sein. Wer verbrannt werden soll, wird dem Schicksal nicht entrinnen. Und wenn es überhaupt eine Erkenntnis gibt, die die Geschichte liefert, dann ist es der fatale Zusammenhang zwischen dem Verschweigen der Wahrheit und dem großen Feuer, das alles vernichtet.

Es fällt auf, dass die Annahme, außergewöhnlich und einzigartig zu sein, im kollektiven Bewusstsein der jeweiligen Entität den Irrglauben freisetzt, zu jeder Form von Handlung autorisiert zu sein und jedwede Art von Widerstand mit allen, auch von jeglicher Zivilisation verpönten Mitteln brechen zu müssen und zu dürfen. Es schmerzt besonders, wenn man bedenkt, dass diese Konstellation in der Neuzeit bereits dreimal die Menschheit in ein Tal der Tränen versetzt hat.

Es begann mit der Hybris der auserwählten Rasse, die dazu diente, andere zu unterjochen, zu berauben und eliminieren. Es setzte sich fort mit dem auserwählten Land, das kein Mittel scheute, um das Glück auf Erden allen bringen zu können, die sich diesem Muster zu widersetzen suchten. Und es spielt sich momentan, nicht zum ersten Mal, im Namen eines auserwählten Volkes ab, das sich dem Muster zugesellt. Da existiert keine Kausalität mehr, keine Verhältnismäßigkeit und vor allem nichts mehr, was an die schönen Bilder einer heilen Welt erinnern würde.

Dass diese drei Formen der Auserwähltheit exakt dort entstanden und gelebt werden, wo die Form der westlichen gesellschaftlichen Zivilisation stattfinden sollte, ist die große historische Tragödie. Ändern wird sich allerdings dadurch nichts. Die Tyrannen der Vergangenheit, mit ihren furchtbaren Abhängigkeitsverhältnissen, mit ihren blutigen Eroberungskriegen und ihren dekadenten Untergängen, gegen die sich das Narrativ der Auserwählten ausdrücklich wendet, ist nichts anderes als das, was die auserwählte Rasse, das auserwählte Land und das auserwählte Volk wie aus einem teuflischen Drehbuch nachleben. Lassen Sie sich nicht täuschen! Sie reden von Vielfalt, aber sie meinen nur sich. Und sie eliminieren tendenziell immer auch die Toleranz im eigenen Lager. Sie unterliegen keinem Maß mehr, sie begründen jeden Frevel mit ihrem überirdischen Interesse und sie sind, und das ist vielleicht eine Gewissheit, mit der der Rest der menschlichen Zivilisation ohne Rücksicht auf eigene Moralgrundsätze zu handeln haben wird – sie sind unheilbar. Nur die totale Niederlage ist in der Lage, sie zu befrieden. Weil der Größenwahn die Währung der Vorstellung der eigenen Auserwähltheit ist.

Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen. Denken Sie an die Blutbäder und ihre Einzigartigkeit, mit denen die Strahlemänner von Rasse, Land und Volk durch die Geschichtsbücher schreiten und fragen Sie sich, was dafür spricht, diese zivilisatorischen Frevel heilig zu sprechen. Im Namen von was? Von Freiheit? Von Selbstbestimmung? Von Recht? Die Antwort ist leicht zu geben. Die Niederstreckung des Drachen nicht. Aber mit der Erkenntnis fängt es an!