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Krieg: Ein gesellschaftlicher Konsens existiert nicht!

Alles läuft ganz nach dem Geschmack derer, die keine Transparenz wollen. Anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, um in einen Wettbewerb der Programme zu treten, dreht sich alles um eine Frage, die immer aus der Lade gezogen wird, wenn es darum geht, die Bevölkerung hinter das berühmte Licht zu führen. Nicht, dass die Bewegung großer Menschenmassen in die eigenen Staatsgrenzen kein Thema wäre. Aber, mal ganz ehrlich, angesichts der Gesamtsituation handelt es sich dabei lediglich um einen Teilaspekt einer Politik, die von Grundsatz her hinterfragt werden muss. Auch wenn es beharrlich und systematisch verschwiegen wird: die Entwurzelung vieler Menschen durch Kriege, an denen man sich selbst beteiligt, ist die eigentliche Frage. Und der ständige Verweis auf ein Bündnis und dessen Pflichten wirft die Frage auf, was die vielen, nicht enden wollenden kriegerischen Interventionen mit dem ursprünglichen Ansinnen zu tun haben, sich gegen eine äußere Bedrohung verteidigen zu wollen? 

Im Wahlkampf spielt die Frage von Krieg und Frieden kaum eine Rolle. Da wird so getan, als wäre das eine Petitesse. Dabei ist die wirtschaftliche Lage wie der desolate Zustand des politischen Diskurses auf diese Form der Politik direkt bezogen. Krieg ist zur Zeit fester Bestandteil der bundesrepublikanischen Politik und es verwundert nicht, dass mittlerweile Vertreter anderer europäischer Länder die derzeitige Außenministerin offen als Kriegsministerin bezeichnen. Mit der Moralisierung und systematischen Emotionalisierung der eigenen Kriegsbeteiligung soll übertüncht werden, dass es – übrigens wie immer – um Ressourcen und Geschäftsmodelle geht.  

Nach den Desastern in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien und letztendlich in der Ukraine wäre doch einmal eine Bilanzierung angebracht. Was, um es unumwunden zu formulieren, hat hinsichtlich dieser Interventionen etwas für die Bundesrepublik Deutschland positiv zu Benennendes erbracht? Hat das Land eine Rendite eingefahren hinsichtlich der Sicherheit? Im Äußeren wie im Inneren? Hat sich die Bevölkerung etwas für die vermeintliche moralische Überlegenheit kaufen können? Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das Auftauchen vermeintlicher Feinde gewachsen? 

Das Desaster, das unterschiedliche Regierungen mit dem bedingungslosen Befürworten einer imperialistischen Allianz zu verantworten haben, hat eine beträchtliche Dimension. Die Gesellschaft ist zerrissen wie nie, die wirtschaftlichen Folgen sind immens und die Perpetuierung der Kriegspolitik blockiert die notwendigen Ressourcen, um das Land insgesamt wieder nach vorne zu bringen. Die Investitionen bei Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Gesundheit werden, sollten sich die konkurrierenden Kriegsbefürworter wieder durchsetzen, nicht einmal mehr den Charakter eines Feigenblattes haben. Daher ist es kein Wunder, dass kein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf den Kriegskurs existiert.

Letztendlich wissen alle, welche Parteien diesen Kurs fortsetzen wollen und es macht sich, noch vor dem Gang zur Urne, erneut Überdruss breit. Denn was bringen Wahlen, wenn von vornherein feststeht, dass es keinen Kurswechsel geben wird? Und dieser ist notwendig wie nie. Das Land braucht eine Aufbruchstimmung, die etwas zu tun hat mit Freiheiten, mit der Entwicklung von Ideen und Investitionen in Zukunftsbereiche. Stattdessen geht es um Feindbilder, Restriktionen und die weitere, systematische Vernichtung gesellschaftlichen Eigentums. 

Dass bei einer derartigen Perspektive die Verzweiflung groß ist, dürfte keine überraschende Feststellung sein. Und dass die Verzweiflung bei der Entscheidung über die politische Zukunft eines Landes ein extrem schlechter Ratgeber ist, grenzt bereits an eine Plattitüde. Insofern wäre eine Revision der bisherigen Politik der einzige Weg, um irrationalem Wahlverhalten den Boden zu entziehen. Wäre!   

Brandmauern und Self Fulfilling Prophecies

Kennen Sie das? Ein Individuum fühlt sich angegriffen und reagiert in einer Weise auf die tatsächliche wie vermeintliche Bedrohung, die die Umstehenden als Überreaktion bezeichnen würden. Zum Beispiel nach einem verbalen Affront erntet der Sendende einen Faustschlag mitten im Gesicht. Oder nach einem unhöflichen Schubsen eines Eiligen wird dieser die Rolltreppe gleich herunter gestoßen und schreiend als kriminelle Sau beschimpft. Die Reaktion aus der Beobachtung ist, entgegen der Spekulation dessen, der die erste Attacke erfahren musste, nicht die Solidarisierung mit dem zuerst Geschädigten, sondern mit dem als Opfer betrachteten Angreifer. Und, je wilder die Reaktion, desto mehr Empathie empfängt die Quelle der Auseinandersetzung.

Betrachtet man die Geschichte der AFD, dann hat sie permanent und kontinuierlich von einer wie oben beschriebenen Reaktion der Parteien profitiert, die in ihr eine Konkurrenz sahen und auf die Angriffe nicht so reagiert haben, wie ein Großteil des Publikums es verstanden und gutgeheißen hätte. Denkt man an die Anfänge, als ein Ökonomieprofessor die „Rettungspakete“ der EU kritisierte, nicht, weil sie de facto die Banken, sondern die faulen Griechen hätten retten sollen, dann fragt man sich doch tatsächlich, ob die sachliche Auseinandersetzung nicht ein Leichtes gewesen wäre. Ohne die tatsächlichen Geldflüsse in den Fokus zu nehmen, versteht sich. Aber nur der Ansatz einer Kritik führte zu einer Dämonisierung, die es in sich hatte. 

Dass eine Partei, die von politischen Laien gegründet wird, durchlässig ist für Menschen, die mit einer ganz anderen Agenda unterwegs sind, ist denen, die im politischen Geschäft sind, kein Geheimnis. Dennoch unterstellten sie den damaligen Gründern von vornherein alle möglichen unlauteren Absichten. Die inhaltliche Auseinandersetzung blieb aus und das mit Gründung einsetzende Framing als verfassungsfeindliche Organisation sorgte von Beginn an für einen Sympathie erzeugenden Faktor bei vielen Beobachtern. Dass letztendlich die strikte Beibehaltung einer kalkulierten Überreaktion zu einer Art Self Fulfilling Prophecy, einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung führen kann, ist immer wieder festzustellen. Dass war bei der AFD so und das war bei der russischen Reaktion auf die systematische NATO-Osterweiterung so. Wer lange genug provoziert, erhält irgendwann die prognostizierte Reaktion und fühlt sich dann bestätigt.

Angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs der AFD, die mittlerweile sowohl die SPD als auch die Grünen überragt, sollte man sich im politischen Lager der Geschädigten die Frage gestellt haben, inwieweit die eingeschlagene Taktik nicht revidiert werden müsste. Stattdessen ist ein weiteres Beharren festzustellen, was, die Prognose sei erlaubt, dazu führen wird, dass sich das Verhältnis weiterhin zu Ungunsten der bereits Geschädigten verschieben wird. 

Es ist immer dasselbe. Es werden falsche Entscheidungen gefällt. Das Fatale ist nach kurzer Zeit bereits ersichtlich. Und dennoch wird weiter so verfahren und die Anstrengungen, die den eigenen Schaden vergrößern, werden noch vervielfacht. Das ist bei den Sanktionen gegen Russland so, und das ist bei dem Vorgehen gegen die AFD so. Letztere ist mittlerweile dorthin, wo sie steht, nahezu ohne eigene Anstrengungen gekommen. Und das Perfide an der ganzen Angelegenheit ist die stillschweigende Übernahme von einzelnen Programmpunkten in die eigene Agenda. Bei einer derartigen Konstellation von einer Brandmauer gegen die extreme Rechte zu sprechen, ist absurd. Brandmauern gegen den Krieg, gegen die Unterstützung militärischer Interventionen, gegen Kaufkraftverlust, gegen die Aufweichung von Tarifverträgen, gegen Steuerflucht etc., alles Steine gegen die Programmatik einer wie sich auch immer bezeichnenden extremen Rechten, wurden gerade von denen, die aus taktischen Gründen nun zu dieser Formulierung greifen, nie errichtet. Nein, man hat sie aktiv eingerissen. Und, warten Sie es ab, wer sich nach der Wahl noch alles drängen wird in eine Koalition mit den jetzt als Faschisten Verdächtigten. Sie werden sich die Augen reiben! 

Much Ado About Nothing!

Wer keinen Zusammenhang sieht zwischen den Kriegen, an denen man sich beteiligt und den Menschen, die dort ihrer Heimat beraubt werden, kann nicht als jemand angesehen werden, mit dem ernsthaft über die anstehenden Probleme im Zusammenhang mit Flucht/Einwanderung/Kulturbruch gesprochen werden kann. Und wer die durch eigene Kriege mit verursachte Not dazu nutzen will, um von anderen Problemen und Agenden abzulenken, ist ebensowenig zu einer Lösung fähig oder sogar nicht einmal daran interessiert. Insofern erleben wir momentan eine Aufregung, die an Verlogenheit nicht zu überbieten ist. Denn der Konsens, an dem Kriegsinterventionismus nichts ändern zu wollen, besteht sowohl auf Seiten derer, die nun Gesetze zu verschärfen gedenken, deren strikte Handhabe bereits vieles hätte verhindern können wie bei denen, die die Dramatik bagatellisieren und bestrebt sind, das hohe Gut der Demokratie exklusiv für sich zu reklamieren. 

Das wahre Drama ist die grassierende Verlogenheit. Was fehlt, ist eine den Sachen auf den Grund gehende, sprich eine radikale Analyse des Zustandes, in dem wir uns seit einiger Zeit befinden. Wenn man Figuren aus der ehemaligen Ampel reden hört, dann muss man ihnen jede Form von Friedenswilligkeit wie Friedensfähigkeit absprechen. Es sind Bellizisten vor dem Herrn und sie sind Garanten für eine Flüchtlingswelle nach der anderen. Gerade hat man sich noch durch Waffenlieferungen daran beteiligt, um, wie es jüngst das amerikanische Magazin Time formulierte, die Ukraine unter den Bus zu werfen, da setzen sich die ehemaligen Bewohner aus Gaza in Bewegung, dort Zuflucht zu finden, von wo aus erkleckliche Waffencargos kamen, um nichts als Kriegsasche zu hinterlassen. Und dann kommen die Saubermänner, die alles als richtig erachteten und wollen jetzt die Sicherheitsschlösser klicken lassen. Was für eine Meute. 

Vor wenigen Tagen jährte sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Die Befreier wurden ebensowenig geladen wie die Vertreter des Staates Israel. Zu verantworten hatte das zwar die polnische Regierung. Aber ein deutsches Staatsoberhaupt setzt sich in die Ehrenloge und hat weder den Charakter noch die Stamina, um zu sagen, dass so etwas nicht geht und an Geschichtsfälschung nicht zu überbieten ist? Wo ist da das „Nie wieder!“ und ja, wo ist da eine Brandmauer? Da schweigt des Sängers Höflichkeit. Und, um die Frivolität noch zu überbieten, nutzt noch der so genannte Kanzlerkandidat der Grünen die traurigste Kulisse der Nationalgeschichte, um sie für einen eigenen Wahlspot zu kontaminieren.

Ja, ihr, die ihr es habt geschehen lassen, euch unverbrüchliche Rechte vorzuenthalten, ihr habt alle Kriege durch eure Wurstigkeit mitgetragen, und ihr habt jetzt die Chuzpe, von der Rettung der Demokratie zu faseln? Viel Lärm um nichts! Wer so unterwegs ist, hat sein Plazet zu ihrer Vernichtung längst gegeben. Und, indem ihr euch so herrlich verkommen im Wohlfühl-Feuilleton gewälzt habt, warnt jetzt vor Bewegungen, die ihr selbst groß gemacht habt? Das ist beschämend. Mehr nicht. Und, wenn sich die Dinge zuspitzen und es nicht bei reinen Wortdebatten bleiben wird, so denkt daran, dass weder inquisitorisches Denken, noch gewaltgefütterte Feindbilder etwas anderes im Sinn haben als Tod und Zerstörung. Verbal ward ihr bis jetzt sehr virtuos dabei. Bleibe uns die Rendite eures Handelns erspart! Damit zu rechnen ist allerdings nicht.