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Politischer Zustand: destruktiv wie museal

Wir leben in einer Welt, in der verschiedene Imperien in Konkurrenz zueinander stehen und um Vorteile streiten. Das ist nichts Neues, sondern eine historische Konstante. Als größtes Volk in Zentraleuropa hat Deutschland besonders seit 1871 eine wichtige Rolle gespielt. Sie war gekennzeichnet durch einen kometenhaften Aufstieg durch Wissenschaft, Kultur und Technik. Und sie war gekennzeichnet durch verschiedene fehlgeschlagene Versuche, sich in den Kreis global agierender Imperien zu begeben. Die beiden verheerendsten Versuche waren die Weltkriege im 20. Jahrhundert. Seit der Niederlage von 1945 war das Land gespalten und geriet unter die Observanz zweier Imperien, die im II. Weltkrieg kooperierten und danach als zwei antagonistische Kontrahenten um die globale Herrschaft fochten: UdSSR und USA.  

Die Bundesrepublik konnte unter dem militärischen Schirm der USA ökonomisch erfolgreich agieren, die DDR entwickelte sich innerhalb des COMECON zu einem potenten Faktor. Aufgrund der unterschiedlichen Steuerungsphilosophien und Eigentumsverhältnisse sind vergleichende Bewertungen nicht immer hilfreich. Entscheidend ist, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten stattfand, zu den Bedingungen der USA und der Bundesrepublik. Was nicht in Angriff genommen wurde, war eine Neuorientierung des wiedervereinten Deutschland unter einer eigenen, souveränen Führung, mit einer von allen Deutschen mit gestalteten Verfassung und frei von militärischer Besatzung. Die Fortexistenz unter dem Schirm der USA führte in die nächste Verwerfung, die aus der Vorstellung resultierte, den Folgestaat der Sowjetunion nicht als verhandlungsfähigen Partner, sondern als Zaungast zu betrachten, dem das Agieren nach den eigenen imperialen Vorstellungen nach Belieben auftischen zu können.

Die aus dem Triumphalismus resultierende Arroganz hat zu dem Konflikt geführt, der heute unter dem Begriff der Ukraine zu verstehen ist. Dass nun die neue Administration der USA die alte Strategie bereit ist zu revidieren und mit Russland zu einem Verhältnis kommen will, das aus geostrategischen Erwägungen den USA zugute kommen könnte, hat die politischen Frontlinien in Europa dramatisch verändert. Und dass die deutsche Politik diese Veränderung nicht bereit ist zu nutzen und sich aufmacht, einen Krieg weiter zu befeuern, der bereits verloren ist, spricht dafür, dass Teile der Gesellschaft den Sinn für die Realität verloren haben und andere Akteure wiederum fettgedruckt auf den Gehaltslisten der Kriegsindustrie stehen. Es birgt als Konsequenz eine existenzielle Gefahr für Deutschland als Nationalstaat in der jetzigen Form.  

Das systematisch betriebene Versäumnis, mit einer alle vereinenden Verfassung und nationaler Souveränität den Weg in die Zukunft zu beschreiten, wendet sich nun in eine fatale Auflösungsbewegung. Eine alternde Gesellschaft, die in allem Neuen zunächst das Risiko sieht, die mehr den Missbrauch als den Nutzen im Visier hat und die sich dabei eingerichtet hat, für alle eigenen Versäumnisse propagandistisch konstruierte Feindbilder verantwortlich zu machen, macht nicht den Eindruck, als wäre sie in der Lage, den Kurs zu ändern.

Ein „Weiter so!“ ist dazu geeignet, die Abwärtsbewegung zu beschleunigen. Sollte dieses noch existierende Gebilde, das sich Deutschland nennt, noch eine Perspektive haben, dann kann es nur durch ein gewaltiges Stoppschild signalisiert und durch eine radikale Veränderung der Politik bewerkstelligt werden. Dazu wird eine Strategie benötigt, die von der Bevölkerung getragen wird. Das, was wir momentan erleben, ist destruktiv wie museal.

Lügenbaron, große Schuko, der aktuelle Walter Ulbricht

Das Entsetzen, die Irritation und zuweilen sogar die Kränkung sind groß. Unabhängig, auf wen ich treffe, und unabhängig, welchem politischen Lager die jeweiligen Personen zugehören: Das, was der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nach der Wahl an Kurswechsel hingelegt hat, verdient ein Unmaß an demokratischer Empörung. So, wie diese Figur mit dem Verhältnis von Kandidat und Auftraggeber umgegangen ist, kann nur eine Bezeichnung den Sachverhalt treffen: Betrug. Entsprechend sind auch die Reaktionen. Da ist vom Lügenbaron die Rede, von der großen Schuldenkoalition (Schuko) und es wird sogar zum Vergleich Walter Ulbricht zitiert („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“). Jede Form der emotional aufgeladenen Reaktion ist verständlich und alles zusammen wird dazu beitragen, dass der Mann, wie es so schön heißt,  durch ist. Seine Reputation ist dahin.

Doch unabhängig davon sollten bei der Betrachtung Kühle und Maß die Oberhand behalten. Fest steht, dass Friedrich Merz alles, was er vor der Wahl zum Besten gegeben hat, danach umgehend aufgab, um erstens Kanzler werden zu können und zweitens dem Ansinnen seiner Auftraggeber zu entsprechen. Die Kompromisse, die er mit der SPD und den Grünen schloss, haben zwar von der eigenen, vor der Wahl gezeichneten Kontur nicht mehr viel übrig gelassen. Da stellt sich die berechtigte Frage, was denn mit dem vielen Geld, das als Schuldenlast zu Buche schlagen wird, geschehen soll. Und da sticht ins Auge, dass sowohl bei den beabsichtigten Militärausgaben als auch bei dem, was unter der Überschrift Infrastruktur genannt wird, ein Auftragnehmer in spe heraussticht: BlackRock. Und bei der Dimension, die da im Raum steht, ist das Nasenwasser, was die als Zivilgesellschaft deklarierten Claqueure sozialdemokratischer und grüner Weltanschauung bekommen, eine nicht zu berücksichtigende Größe. Anders verhält es sich mit dem Klimafond, der die militaristischen Grünen letztendlich doch mit ins Boot holte. Denn dieser hat zwar nichts mit Klimarettung, allerdings viel mit einem weiteren Prozess der De-Industrialisierung zu tun. 

Das alles spielt sich allerdings noch vor einer anderen interessant zu beobachtenden Dramaturgie 

ab. Und die bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten eines zwar formal noch bestehenden, allerdings bereits abgewählten Parlament ab. Sind dort alle Parlamentarier, auch die, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind, ebenso mit dem Gedanken der Demokratie durch wie die, die jetzt den großen Putsch noch durchführen wollen? Machen die alle mit, wie sich das die jenseits von der Erkenntnis Stehenden, dass sie Auftragnehmer des Wählerwillens sind, vorstellen? Man sollte sich diejenigen merken, die kein Mandat mehr besitzen, die Umsturzpläne unterstützen, die, machen Sie sich da mal nichts vor, in der Zwangszeichnung von Kriegsanleihen und in militärischen Abenteuern in Osteuropa enden werden, wenn die ganzen Agenten der Rüstungsindustrie, die durch großzügige Zuwendungen ihren Platz in dem neuen Dreigestirn haben, auch noch in Ämter gehoben werden. 

Ich habe mir den Spaß erlaubt, mir die aktuelle Situation, mit der Art und Weise, wie dem Wahlvolk der Stinkefinger gezeigt wird, in anderen Ländern Europas vorzustellen. Man nehme nur unsere Nachbarn im Westen. Da rauchten bereits die Barrikaden und das Parlament wäre durch das aufgebrachte Volk abgeriegelt. Ja, in Germanistan schlagen die Uhren anders. Nur, wenn das Fass einmal überläuft, dann ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem, was als unvorstellbar gilt.  

Recht und Freiheit statt Krieg und Geld!

Und wieder sind wir Zeugen einer Steigerung. Einer Steigerung, die sich viele Menschen vor kurzer Zeit nicht in den schlimmsten Träumen hätten vorstellen wollen. Da ist zunächst die Schamlosigkeit, mit der Aussagen vor der Wahl nur Stunden danach in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Von wegen Festhalten an der Schuldenbremse. Die größte Kreditaufnahme seit der Wiedervereinigung. Obwohl man da keine Kredite aufnahm, sondern einfach Kassen plünderte.  Schwamm drüber. Und jetzt, die Begründung: Der Russe steht vor der Tür und Amerika wird über Nacht ebenfalls zum Feind. Logisch, das alles kam über Nacht, kurz nach der Wahl. Obwohl auch das, wenn man es genau betrachtet, ein Hirngespinst ist. In beiden Fällen! Nur dass man lange an solchen Halluzinationen arbeitet, macht sie noch lange nicht zu einer faktischen Realität. Hauptsache, man kann auch diesen Unsinn wieder an den Mann bringen. Unterm Strich geht es um die Bereicherung bestimmter Branchen, auf Kosten aller, die guten Glaubens sind.

Und, so überwältigend das alles schon ist, da kommt eine Kommission aus der Anonymität, obwohl deren Mitglieder bereits eine politische Vita haben, und legt dem Präsidenten wie der Koalition in spe, vom Linken Politiker Bartsch so treffend die große Schuko, die Schuldenkoalition genannt, ein achtzigseitiges Dokument vor, in dem steht, wie alles besser werden soll. Und, man kann es sich denken, es ist viel die Rede von Bürokratieabbau, von sinnvollen statt unsinnigen Investitionen und natürlich von der Entwirrung des Föderalismus. 

Gut und schön, könnte man da sagen, wenn der liebe Herr Steinbrück nicht in einem Interview das System, an dem alle seit Jahrzehnten gearbeitet haben, als die Ursache vielen Übels deklariert hätte. Er sprach davon, dass es wichtig sei, auf die Bürgerschaft und ihr Handeln wieder zu vertrauen und ihr nicht mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen. Es ist das System von Regel und Sanktion, das das Vertrauen in Freiheit und Recht seit langem abgelöst hat. Und, was da so unterschwellig herüberkam und gesagt wurde, wäre ein radikaler Paradigmenwechsel. Weg von dem zunehmend als Demokratie bezeichneten Autoritarismus und hin zu Selbstbestimmung und Freiheit. Wer allerdings glaubt,  der Bundespräsident oder der Flunkerkanzler würden das beherzigen, der hat die Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes zu ernst genommen und badet sich im halluzinogenen Übermaß.

Bleiben wir bei den Fakten. Russland wird uns nicht angreifen, weil es gar kein Interesse daran haben kann. Bodenschätze sind nicht vorhanden, eine mental deteriorierte Work Force und geostrategische Vorteile ergeben sich auch nicht. Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls keine Bedrohung. Sie waren seit dem II. Weltkrieg da, haben von hier aus lustig das Völkerrecht gebrochen und wurden von keiner Bundesregierung jemals dafür gerügt. Jetzt, wo sie ihre Sachen einpacken wollen, wird davon gesprochen, sie stählen sich aus der Verantwortung. 80 Jahre nach dem Krieg! 

Wir sollten uns die Frage stellen, welcher Vergehen sich eine Gesellschaft schuldig gemacht hat, die es zuließ, derartig mediokre Hysteriker in die höchsten Ämter gelangen zu lassen. Und die es hingenommen hat, dass die Pressefreiheit von ein paar verdorbenen Charakteren so leicht gekapert und monopolisiert werden konnte. 

Ja, der Paradigmenwechsel vom System Regel und Sanktion hin zu Recht und Freiheit ist überfällig. Er wird nur gelingen, wenn die Chargen, die nichts anderes als Krieg und Geld im Kopf haben, so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden.