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Diplomatie und Sanktionslogik

Vor einigen Tagen wurde in einem Interview-Format des Südwestfunks mit einem ehemaligen, durch langjährige Aufenthalte in unterschiedlichen Krisengebieten dieser Welt erfahrenen Diplomaten gesprochen. In vielen dieser Regionen, wo mehr geschossen als gesprochen wurde, konnte er die Erkenntnis gewinnen, dass keiner dieser Konflikte durch eine Steigerung der Gewalt oder durch Sanktionslogik befriedet werden konnte. Wenn es zu einer Einstellung der gewaltsamen Handlungen kam, dann immer durch das Wirken von Diplomatie. Er unterstrich die alte Weisheit, dass es immer erforderlich ist, miteinander zu sprechen. Egal, wie diametral die Interessen zueinander stehen, egal, wie sehr man die Motive des Gegenübers auch missbilligt. 

Die Aussagen des Diplomaten wirkten wie ausführliche Zitate aus einem umfangreichen kritischen Journal, das den gegenwärtigen Zustand der deutschen und EU-Außenpolitik unter die Lupe nimmt. Er sprach davon, dass alle Kanäle zum Beispiel nach Russland verödet sind. Andererseits wies er auf historische Beispiele hin, in denen selbst die schlimmsten Kontrahenten selbst im Kriegsfall die Kommunikation nicht abreißen ließen. Und, nahezu selbstverständlich, der Mann ließ sich nicht dazu hinreißen, die Verantwortlichen dafür zu rügen. Erstens wollte er sich wohl selbst nicht beschädigen und zweitens sind die verantwortlichen Politiker gegen jede Form der Kritik an ihrem Agieren imprägniert. Schlimmer noch, sie betrachten jede Form der Kritik als ein subversives Machwerk des Feindes.

Soweit, so schlecht. Immer obskurer wie irrer wird es, wenn man das Motiv und die Geschichte der wie aus einem Schnellfeuergewehr abgeschossenen Sanktionspakete gegen Russland betrachtet. Sie waren von Anfang an gedacht als ein Mittel, um Russlands Kriegstüchtigkeit auf das größtmögliche Maß bei gleichzeitiger eigener Waffenlieferung an die Ukraine zu reduzieren. Der Verlauf dieses Krieges ließ bereits früh erkennen, dass die intendierte Wirkung verfehlt wurde und dagegen die Beschädigung der eigenen Ökonomien eine Dimension annahm, die durchaus mit dem Begriff der Selbstverstümmelung beschrieben werden kann. Zu relevanten Rückschlüssen hat es nicht geführt. Trotz aller Verfehlungen und Malaisen wird an dem Konzept von Sanktionen und Embargos festgehalten.

Was die Öffentlichkeit in Bezug auf die von der EU konzipierten Sanktionspakete mitbekommt, sind in der Regel nur die Öl- und Gasimporte wie die Begrenzung der Lieferung von technisch hochwertigen Gütern. Wie weit allerdings die Ratlosigkeit gediehen ist, erkennt man, wenn man sich zum Beispiel die Güter   

im neuen, 19. Sanktionspaket gegen Russland ansieht. Es beinhaltet Toiletten, Bidets, Waschbecken und andere Sanitärartikel sowie motorisiertes Spielzeug, Kinderfahrräder, Roller, Puppen und Puzzles auf der Liste der verbotenen Waren. Begründet wird diese Tombola der Hilflosigkeit mit dem Argument, es handele sich dabei um Luxusgüter, mit denen sich die Einflussreichen und Wohlhabenden Russlands eindeckten. Und, würde ihnen dieses verwehrt, dann wüchse die Kritik an den gegenwärtigen Machthabern und stärke die Opposition.

Angesichts eines solchen Unfugs fällt es allerdings schwer, an einer ernsthaften Bewertung festzuhalten. Und man kommt zu der bedrückenden Erkenntnis, dass nicht nur alle staatlichen Kommunikationskanäle nach Russland erloschen sind, sondern auch die zwischen der Bevölkerung und der administrativen Regierungsblase. Da dringt beim besten Willen kein wie auch immer gearteter Hinweis hinein, der es vermag,  den vielleicht noch vorhandenen Restverstand zu mobilisieren. 

Man sollte sowohl am deutschen Kanzleramt als auch an den Büros der Europäischen Kommission gemäß Dantes Inferno Schilder anbringen, auf denen steht: 

„Liebe Kritik, wenn du hier eintrittst, lass alle Hoffnung fahren!“    

Diplomatie und Sanktionslogik

Scheindebatten

Nicht, dass wir nichts Dringendes hätten, worum wir uns alle kümmern müssten. Da toben Kriege vor unserer Haustür, da machen reihenweise Unternehmen dicht, da avanciert der Reichtum wie die Armut zur gleichen Zeit, da kümmern sich Parlamentarier nicht mehr um die Sorgen der Bevölkerung, da implodieren Institutionen wie die öffentliche Verwaltung und die Justiz, da herrscht überall eine Atmosphäre des Hasses und der Einschüchterung und das alles wird allen möglichen Verursachern zugeschrieben, die weit weg sind, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann und die bei näherem Hinsehen gar nicht für die Malaise in dieser Dimension verantwortlich sind. 

Die sitzen nämlich im eigenen Land, die haben durch ihre Hörigkeit und Passivität den Krieg in der Ukraine mit vorbereitet, die haben das Desaster mit den Energiepreisen hingenommen, die haben aus den Ärmsten immer mehr herausgepresst und die Couponschneider verschont, die haben die Interessen der Bevölkerung öffentlich als naives Gehabe diskreditiert, die haben die öffentliche Verwaltung zu einem Versorgungsfond für ermattete Politkarrieristen degenerieren lassen, die haben die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten infiltriert und die haben seit der Corona-Krise gegen alles gehetzt, was sich gegen den Abbau unveräußerlicher Rechte gestellt hat. Und, das sei nicht vergessen, die haben einen Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft an den eigenen Finanztropf gehängt und zu eigenen Propagandatrupps umgewandelt.

Vieles von dem, wofür dieses Land über seine Grenzen hinaus bekannt war, gehört der Vergangenheit an. Wie es so stolz hieß, lebten hier die Weltmeister: im Export, im Fußball, im Automobilbau, in der Werkzeugtechnik, in der Verwaltung, im Transport und in der feinen Trennung der Gewalten. Hält man die beiden Zustände gegeneinander, dann wäre nur eine Reaktion vernünftig. Und die hieße Aufstand!

Die einzigen Disziplinen, in denen Weltniveau erreicht wurde, sind die der Symbolpolitik und den daraus resultierenden Scheindebatten. Sobald ein Satz gesagt wird, der einen Inhalt mit sich trägt, mit dem man den allgemeinen Empörungsofen so richtig befeuern kann, sind die Propagandaabteilungen schnell mit dem Zündholz bei der Hand und entfachen eines der vielen irrelevanten Feuer, an denen sich alle, die morgens in den Spiegel schauen und sich als unerschrockene Kämpfer identifizieren wollen, erwärmen können, ohne sich die Finger zu verbrennen. Es geht dabei nie um tatsächliche Veränderungen, sondern um Self Fulfilling Prophecy auf allen Seiten. Die einen haben schon immer gewusst, dass die anderen mit dem Beelzebub im Bunde sind und die anderen wiederum sehen sich in der Attestierung der Verkommenheit des Gegenübers bestätigt. Praktische Folgen haben solche Orgien überhaupt nicht. Und das ist auch nicht beabsichtigt.

Allen, die sich bei diesen irrsinnigen Exerzitien so wohl und so toll fühlen, sei der Rat  gegeben: kümmert euch darum, dass das richtige Personal für die tatsächlich notwendigen Projekte gefunden wird und jagt dieses Ensemble von Dilettanten über den Zaun. Setzt euch für eine konstruktive Friedenspolitik ein. Kämpft für ein gerechtes Steuersystem. Kämpft für Reformen und Investitionen in den Bereichen der Gesundheit, der Bildung und des öffentlichen Verkehrswesens, hört selber auf zu hetzen und gewöhnt euch an Dissens, gebt Kunst und Wissenschaft wieder eine Chance und alimentiert nicht mehr die dumpfen Claqueure! Kurz: beendet endlich die Scheindebatten! Sie sind nichts anderes als ein Testat dafür, dass ihr Teil des Problems seid!

Scheindebatten

Der Kotau und die Konvertiten

Es ist ein eigenartiges Phänomen. Menschen, mit denen ich aufgewachsen bin, mit denen ich im Laufe meiner Entwicklung die gleichen Ideale geteilt habe, mit denen ich zum Teil dafür gekämpft habe, dass sich vieles zum Besseren, d.h. zu einer gerechteren und friedlicheren Welt mausert, haben sich ab einem bestimmten Zeitpunkt komplett verwandelt. Zum einen existiert immer eine Variante, die darin besteht, dass die juvenilen Träume und Ziele einem intensiven Arbeitsalltag weichen und man sich ins Private zurückzieht. Dass ist normal und wundert mich nicht. Dass allerdings und vor allem die ehemals Aktivsten sich irgendwann dazu entschieden haben, ihr Seelenheil bei der schlimmsten Variante des politischen Gegners, den man anno dazumal so vehement bekämpft hat, zu suchen, ist in geringer Zahl ebenso keine Besonderheit, allerdings und vor allem in der jetzigen Quantität ein Novum.

Sieht man sich die Biographien derer an, die sich zu den schlimmsten Hetzern und Kriegstreibern entwickelt haben und mit Feindbildern arbeiten, die an die finsteren Zeiten der braunen Propaganda erinnern, so fällt auf, dass ein gehöriges Quantum von ihnen in der ehemals kommunistischen Bewegung inklusive Parteibildung aktiv und profiliert waren. Und just zu dem Zeitpunkt bei der Gründung der Grünen auftauchten, als die Machtfrage in eine entscheidende Phase getreten war. Da gesellte man sich zu den Freunden biodynamischer Blumenerde und pazifistischer Begegnung. Bis diejenigen in der neuen Bewegung, die den Imperialismus und die Kriegsursachen anprangerten, plötzlich erschossen aufgefunden wurden und im Grab landeten.

Was folgte, war eine Sozialisation in der staatstreuen Angepasstheit und der wohligen Existenz aufgrund durch wenig Fähigkeiten erworbenen Mandate. Und die Angleichung an die alten Feindbilder schritt fort und gelangte an einem gewissen Punkt zum Treueschwur. Der hatte den Charakter, den alle Konvertiten an den Tag legen: Sie stellten die alten, etablierten Hetzer mit ihren Hassreden in den Schatten. Das transportierte viele von ihnen in die höchsten Ämter und bescherte ihnen beachtliche Zuwendungen.

Von außen betrachtet, oder von einer Warte, von der aus das Geschehen ohne Dogmatismus, aber mit einer gewissen, mehr als je zuvor gültigen und notwendigen Zielen von Frieden und Gerechtigkeit verpflichteten Loyalität, ist das zu beobachtende Phänomen an Armseligkeit und Tragik nicht zu überbieten.

Was bitte, geschieht mit Menschen, die irgendwann feststellen, dass sie nicht mehr die Energie haben, oder über die Überzeugung verfügen, dass es sich lohnt, für bestimmte Ziele zu kämpfen? Die Resignation wäre räsonabel, genauso wie die Flucht in andere Lebenswelten. Aber der Pakt mit dem alten Feind? Das Überlaufen ins andere Lager? Der Kotau vor dem, gegen das man aufbegehrt hat? Der Wunsch, dass einem die alten Kriegstreiber einmal wohlwollend über das mittlerweile schüttere Haar streicheln? Das Verleugnen eines Großteils der eigenen Existenz? Und dann noch das Bekenntnis, dass man heilfroh ist, so viel dazu gelernt zu haben und nun geläutert zu sein?

Wäre es nicht selbstverschuldet, könnte man vom Stockholm-Syndrom sprechen. Aber es ist schlimmer. Es ist der Beweis für den eigenen seelischen Substanzverlust, der zu einer Radikalisierung der eigenen Unzulänglichkeit führt und im Bestialischen endet.      

Der Kotau und die Konvertiten