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Hongkong: Die vermeintlich goldenen Zeiten der Kronkolonie

Die in den hiesigen Medien zur Schau getragene Empathie mit den Protesten in Hongkong korrespondiert nicht mit dem Schweigen zu den Ereignissen in Frankreich. Dort, im fernen Hongkong, so die Lesart, hat sich die Bevölkerung heldenhaft erhoben gegen die drohende Tyrannei aus dem benachbarten China und in Frankreich passiert nichts, was der Rede wert wäre. Das ist, mit Verlaub, verdächtig. 

Nun ist es immer schwerer, sich Klarheit über Ereignisse in Asien zu verschaffen, als einen Blick auf das Nachbarland zu riskieren. Letzteres wird nicht getan, weil es nicht ins Narrativ passt. Es liegen unzählige Berichte vor, wie der außer Rand und Band geratene Präsident Macron auf die inländischen Proteste einschlagen lässt. Hätten die immer wieder zur Unzeit bemühten Werte irgend eine Bedeutung, dann müsste eine Nachrichtensendung die nächste jagen. Stattdessen herrscht Totenstille.

Im Falle Hongkongs, bei dem selbstverständlich die demokratischen Werte eine große Rolle spielen, handelt es sich jedoch um eine andere Interessenlage. Da geht es darum, einem wirtschaftlich, politisch und militärisch immer stärker werdenden Konkurrenten, der Volksrepublik China, ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Bis dato scheint das zu gelingen. Denn die Erzählung berichtet davon, dass sich die Proteste dort gegen das Ansinnen der Regierung wendet, im Ausland straffällig gewordene Straftäter in die Volksrepublik China ausliefern zu können. Das ist ein kleiner Teil, um den es geht. 

Anlass der Gesetzesinitiative war ein von einem Hongkong Chinesen in Taiwan begangener Mord. Bevor er dort festgesetzt werden konnte, schaffte er es zurück nach Hongkong. Von dort darf er jedoch nach geltendem Recht nirgendwohin ausgeliefert werden. Das Recht, das noch Bestand hat, stammt aus der Zeit Hongkongs als britischer Kolonie. Dass Letztere aufgrund ungleicher Verträge aus den Zeiten der Opiumkriege Großbritannien zugeschlagen wurde, sollte bekannt sein. Und dass sich die Kolonialherren dort ein Refugium schufen, um sich vor Nachstellungen aus der gesamten Region aufgrund ihrer kolonialen Raubzüge und Übergriffe in Sicherheit zu bringen, dokumentiert dieses Gesetz. Mehrere Fälle der letzten Zeit hatten deutlich gemacht, dass dieser Zustand mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Dass auch die Volksrepublik China zuweilen Opfer dieser Regelung wurde, versteht sich nahezu von selbst.

Dass die Protestbewegung immer wieder Bezug auf die goldenen Zeiten der Kronkolonie verweist, was sie bei der Stürmung des Parlaments und dem Hissen der Fahne der einstigen britischen Kolonie taten, ist nicht die beste Referenz. In den hiesigen Medien wird gerne gerade darauf Bezug genommen mit dem Hinweis, es ginge der Bewegung um Demokratie. Doch die Freiheiten, um die es laut hiesiger Berichterstattung der Protestbewegung geht, hat es zur Zeit der britischen Herrschaft gar nicht gegeben. Ein sehr aufschlussreicher Aufsatz sei hier zitiert:

„Der Gouverneur, der die Macht in Händen hielt, wurde nicht gewählt, sondern der südchinesischen Metropole aus dem fernen London oktroyiert. Der LegCo (Legislative Council) wiederum wurde – wie heute – zur Hälfte von berufsständischen Organisationen gewählt, zur anderen Hälfte aber vom Gouverneur ernannt.“ (Jörg Kronauer, Ultimative Provokation. Was sind die Gründe für die Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong?, in konkret 8/2019, S. 28ff.)

Sollte es also sein, dass das Herz unserer hiesigen Musterdemokraten wieder einmal für die Restauration kolonialer Zustände schlägt? Überraschen würde es nicht. Was es zeigt, ist, dass mit aller Kälte auf das historische Unwissen vieler Nachrichtenkonsumenten abgezielt wird, um einen interessengeleiteten Effekt zu erzielen. So, wie es scheint, sind alle Hemmungen verschwunden. Umso deutlicher wird die Absicht: Es geht darum, der Konkurrenz zu schaden und sich selbst noch gut dabei zu fühlen. Trotz des eigenen Unvermögens. Und nur nebenbei: gegen das Vorgehen der Polizei in Frankreich erweisen sich die Hongkonger Sicherheitskräfte wie ein Philanthropen-Verein. 

Wer nicht lernen will, muss fühlen!

Erst gestern traf mich wieder ein Kommentar, der darauf hinwies, dass eine Sache sehr gut dargestellt und analysiert worden sei, aber tatsächlich praktische Folgen aus dem ganzen Unterfangen in Zweifel gestellt wurden. Diese Haltung ist immer wieder zu finden und sie ist verständlich. Zumindest seit geraumer Zeit ist immer mehr Menschen deutlich geworden, dass die Darstellung der Welt in den Medien, die für viele einstmals als relativ zuverlässig galten, nicht dem entspricht, wie sie sich wirklich entwickelt. Zunächst machte sich Verwunderung breit, und viele sahen das sogar noch als ein persönliches Problem an, weil sie die andere Wahrnehmung nur auf sich selbst bezogen. Allmählich wurde jedoch klar, dass es zu einem Massenphänomen geworden war. Der Kommunikations- und Informationskomplex des Landes war zunehmend zu einem Sprachorgan einer Regierung verkommen, das nicht mehr kontrollierte, sondern verlautbarte und begann, erziehen zu wollen. 

Das alles ist einer immer größeren Menge von Menschen bekannt. Und nicht nur das! Nach vereinzelten Stimmen, die sich in klassischen Publikationsmedien Gehör verschafften, sind ganze Plattformen und neue Organe entstanden, die regelmäßig analysieren und kommentieren. Dass auch Rattenfänger die Möglichkeiten der Kommunikationswelt nutzen, wurde von den Kritisierten dahin gehend genutzt, dass die tatsächlich seriös Kritisierenden mit den Rattenfängern in einen Topf geworfen wurden. Das saß, weil es dazu führte und dazu führt, dass sich die Regierenden ihrerseits irreversibel isoliert haben. Und die sie in den Medien vertretenden Stimmen ebenso. Jegliches Vertrauen wird zerstört, wenn die Denunziation der anderen Auffassung Oberhand gewinnt. Diese Haltung hat sich im Lager von Regierung wie in den öffentlich-rechtlichen Medien derartig ausgeprägt, dass von einem Stadium der kollektiven Verblendung gesprochen werden muss. 

Statt sich zu läutern, wird unter Hochdruck an den wildesten ideologischen Konstrukten gearbeitet, um Feindbilder zu konstruieren, die vom eigenen kollektiven Versagen ablenken. Wer ehrlich ist, lehne sich zurück, betrachte das Weltgeschehen und reflektiere das von Regierung wie Medien vermittelte Bild. Was herauskommt, ist eine sehr schlichte Schwarz-Weiß-Zeichnung, die allem gerecht wird, nur nicht der Wirklichkeit. Schlimmer noch, die Dichotomie, die mentale wie politische Teilung der Welt, zerfällt in die Guten und Heiligen hier und die Schurken und Verbrecher dort. Wir haben es mit einem Weltbild zu tun, das vor-aufklärerisch ist und gut zu dem passt, was vor allem die Deutschen in besonderer Weise traumatisiert hat: das vor dem Dreißigjährigen Krieg. 

Zurück zu dem eingangs erwähnten Einwand: Es ist richtig, dass die politische Organisation einer notwendigen Kritik nicht auf der Höhe der Zeit ist. Bei denen, die immer so gerne als Etablierte bezeichnet werden, hat die sich mehr und mehr verbreitete Kritik nicht niedergeschlagen. Das dort vertretende Personal wird davon auch wohl nicht überzeugt werden können. Es stellt sich die Frage, ob die klassischen, uns bekannten Formen der politischen Organisation und Koalition überhaupt noch relevant sein werden. Dass sie sich entwickeln werden, und gegebenenfalls sehr schnell, davon bin ich überzeugt. 

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Welt, in der eine untergehende Hegemonie  zunehmend nervös und kriegsbereit ist, lässt sich sehr gut die zunehmende Ungeduld nachempfinden, die entsteht, wenn vieles bereits klar ist, jedoch noch keine politische Valuta von Gewicht darstellt. Das ist gefährlich. Dennoch darf es nicht dazu führen, die Kritik als untaugliches Mittel zu diskreditieren. Sie ist der Urstoff, aus dem vieles entsteht, um Lernprozesse auszulösen und Klarheit in den Köpfen herzustellen. Nur klare Köpfe werden in der Lage sein, aus der Politik wieder etwas zu machen, was interessengeleitet und kalkulierbar ist. 

Die Welt ist tatsächlich komplexer als die reaktionären Dilettanten uns weiszumachen gedenken. Und: Wer nicht lernen will, muss fühlen!  

Das Werk der reaktionären Dilettanten

Die verschiedenen Aspekte der strukturellen Veränderungen in der Republik wie in der EU finden immer wieder auch ein kritisches Echo. Die Reihe der Dinge, die in den letzten fünfzehn Jahren verändert wurden, ist lang. Tarife wurden demontiert und die Migration der Ware Arbeitskraft zumeist von Süd nach Nord forciert. Die Schaffung neuer Märkte durch künstliche Liquidität und offene Grenzen. Die Sanierung öffentlicher Haushalte, die einerseits für die Kreditierung neuer Märkte haften müssen, andererseits via Austerität die Grundversorgung demontieren. Die Schaffung des Junktims von EU- und NATO-Mitgliedschaft. Die Niedrigzinspolitik. Die Geringbesteuerung von Kapitalhandel bei gleichzeitiger Rigorosität gegen Notdelikte der Armen. Die konsequente Anwendung doppelter Standards und der dadurch erreichte Bankrott öffentlicher Moral. Die Desavouierung tatsächlicher Leistung und die Apotheose der bloßen Befindlichkeit. Die Negation einer öffentlichen Strategie und die damit verbundene Weigerung von Investitionen in die Zukunft in Bereiche wie Bildung und Infrastruktur. 

Die Liste ist lang und sie wird immer länger. Die Ungleichheit innerhalb Deutschlands wie innerhalb der EU wächst und wächst. Die Anzeichen, dass die Politik, die zu diesen Verhältnissen geführt hat, einem Punkt zustrebt, an dem vieles zur Explosion kommt, verdichten sich. In Großbritannien führte der Unmut zum Brexit, in Frankreich tobt seit neun Monaten ein Bürgerkrieg, der in Germanistan der Nachrichtensperre zum Opfer fällt, in Spanien kam Podemos, in Italien trumpfen die Rechten auf, in Griechenland herrscht die grobe Depression etc.etc.. 

Das Phänomenale derer, die diese Politik und die daraus folgenden Zustände zu verantworten haben, ist in ihrer kollektiven Verblendung zu finden. Sie sehen „Feinde ringsum“, in die Irre geführte Massen, die die Komplexität dieser Zeit nicht begriffen haben und irgendwelchen Rattenfängern von Links oder Rechts folgen. Was sie nicht sehen, das ist der eigene Anteil an der Misere. Es ist der Absolutismus und die Uneinsichtigkeit, mit der zu Werke gegangen wird, die zu einem unheilvollen Ende führen werden. Man betrachte Macron und bekomme ein Bild davon, mit welcher Selbstverliebtheit er die bis an die Zähne bewaffnete Staatsmacht gegen die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt. Wer sich hier nicht ekelt, der hat kein Herz. Und wer das gutheißt, der ist ein Lump.

Positiv gesprochen, hat der geschäftsführende Ausschuss der Politik versagt. Gesellschaften, die zwischen Depression und Rage schwanken, wurden schlecht regiert. Und, wollte man eine menschliche Bewertung einführen, die diese Art der Politik am besten auf den Punkt bringt, dann wäre es vielleicht eine Bezeichnung wie „reaktionärer Dilettantismus“. Er würde sich auch eignen, um den ständigen, ermüdenden Schmähungen gegen alle, die den Pfusch kritisieren als Rechts- und Linkspopulisten und Populisten schlechthin etwas entgegensetzen, das die Ursächlichkeit bezeichnet.

Denn zunächst einmal sind diejenigen haftbar zu machen, die die Zustände herbeigeführt haben. Wer die Karre an die Wand fährt, hat die Verantwortung zu übernehmen. Die reaktionären Dilettanten hingegen versuchen permanent, von ihrem eigenen Desaster abzulenken und schimpfen gegen alles, was das kritische Licht auf sie wirft.

Die Notwendigkeit einer klugen Kritik schließt ein scharfes Auge auf alles, was jetzt aus den Gullys vergangener Weltanschauungen fleucht, nicht aus. Aber die Kritik darf sich nicht darauf beschränken. das hülfe den reaktionären Dilettanten, die mittlerweile alles in den Ruin führen, was sie in die Hand nehmen. Ihre Zeit ist vorbei. Da hilft das laute Geschrei nicht, und ihre inquisitorische Logik schon gar nicht. Die Zorndepots sind randvoll. Und der Zins ist gigantisch.