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Twitter und Sanktionen

Wie groß war die Empörung, als Donald Trump amerikanischer Präsident wurde und mit vielen Konventionen brach. Was mokierten sich hier die professionellen Berichterstatter wie viele Politiker über den Umgang des Präsidenten mit dem Medium Twitter. Er katapultierte alle Institutionen, die für die präsidiale Kommunikation zuständig sind und alle Journale, die das zu kommentieren pflegen, ins Aufmerksamkeitsnirvana, indem er sich direkt, für jeden nachlesbar und überall in der Welt einsehbar an sein Publikum wandte. Hier sprach man da noch von einem nie geahnten Sittenverfall der Politik und ihrer Interaktion mit der Gesellschaft. Wir wissen, wie es ausging. 

Heute ist nahezu die gesamte bundesrepublikanische politische Klasse auf Twitter vertreten. Die Nutzerinnen und Nutzer überbieten sich in einem Kampf um Aufmerksamkeit, indem sie sich zu allem äußern, was gerade durch den Kommmunikationsäther rauscht, ob sie nun via Mandat, Ressort oder Befähigung befugt sind oder nicht. Hauptsache Aufmerksamkeit. Und was da im Format der 280 Zeichen abgesondert wird, reicht oft nicht an die Botschaftshärte des nun ehemaligen amerikanischen Präsidenten heran. Das, was man ihm als Verfall des politischen Kommunikationsstils angelastet hat, hat man selbst noch überboten, an Irrwitz wie Bedeutungslosigkeit.

Ein anderes Instrument, das Trump aus dem Archiv der fatalen Geschichte hervorholte und inflationär belebte, war das der Sanktion. Er begann damit, alles zu sanktionieren, was aus seiner Sicht den vermeintlichen Interessen der USA entgegenstand. Und alle waren dran. Freunde wie Feinde, nur wusste Trump, dass es so etwas in der Politik nicht gibt. Da existieren Interessen, an denen man sich orientieren muss. Und man dealt mit einem so genannten Freund nicht anders als mit einem Feind. Und, man verzeihe den vielleicht abseitigen Hinweis, ein arabisches Sprichwort, das von tiefer Weisheit geprägt ist, besagt, dass ein kluger Feind besser sei als ein dummer Freund. Aber das nur am Rande. 

Jedenfalls war das Gebrüll sehr groß, als Deutschland und die EU von Sanktionen betroffen waren, was zwar Deutschland und die EU seit langem virtuos selbst praktizieren, aber in Bezug auf den eigenen Nachteil natürlich die Tränen ins Gesicht treibt. Interessant war die Diktion. Da war die Rede von einer Vergiftung der internationalen Beziehungen, vom Ende der Diplomatie und von der destruktiven Disposition der internationalen Beziehungen. Daran war und ist vieles wahr, denn wer nichts anderes als Sanktionen im Gepäck hat, wenn es um unterschiedliche Interessen geht, der kann sich darauf einstellen, dass die nächste Eskalationsstufe die militärische ist. Oder anders herum, wer sich exklusiv im mentalen Spektrum von Sanktionen bewegt, landet irgendwann unweigerlich im Krieg.

Donald Trumps große Leistung war es sicherlich, dass er klug genug war, seine Sanktionsspielchen nicht hat in Kriege abgleiten lassen. Das Erstaunliche und Beschämende hier, jenseits des Atlantiks, ist jedoch, dass trotz der anfänglichen Empörung über dieses Mittel man sehr schnell in die Nachahmung verfiel. Die besonders vom moralisch erhöhten Deutschland getriggerte Außenpolitik der EU kennt nahezu nur noch das Mittel der Sanktion. Konstruktive Vorschläge, um Interessen auszutarieren, finden nicht statt. Was bleibt, ist ein Bild der Restwelt, die sich im freundlichen Fall aus Rückständigen, im aggressiven und normalen Fall aber aus Verbrechern zusammensetzt. 

Donald Trump hat auch hierzulande längst sein Erbe hinterlassen. Twitter und Sanktionen sind Gemeingut der politischen Klasse geworden. Das kann sich doch sehen lassen! Oder nicht?

München: Architekten ohne Architektur

Nun haben sie sich wieder getroffen, wenn auch nur virtuell. Auf der als Münchner Sicherheitskonferenz titulierten Veranstaltung, die immer die Aura einer internationalen Institution verströmt, aber bei der es sich bei genauerem Hinsehen um eine private Veranstaltung handelt. Aber das nur als Randbemerkung. Das, was in diesem Jahr besonders war, kann als ein hoch bejubeltes Reset bezeichnet werden. Die große Sorge Deutschlands und der EU, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps 2016 darin bestanden hatte, dass die alte Front des Westens, vornehmlich gegen Russland, bröckelt, ist Geschichte. Mit souveränem Strahlen verkündete der neue Präsident Joe Biden: America is back! Das erlöste vor allem die deutschen Vertreter, denn schließlich waren und sind es die USA, die nach wie vor militärisch das Potenzial haben, um das Weltgeschehen zu dominieren. 

Laut Stockholm International Peace Institut (SIPRI) führen die USA mit jährlichen Militärausgaben von 792 Milliarden Dollar einsam in der Tabelle, gefolgt von China mit 261. Ist man durch die hiesige Lektüre informiert, erstaunen die Zahlen schon, denn der drittgrößte Investor in Kriegsmaterial ist Indien mit 71,1 und erst dann Russland mit 65,1. Frankreich (50,1), Deutschland (49,3) und Großbritannien (48,7) liegen dahinter, markieren allerdings als Westeuropäer alleine mehr als das Doppelte der russischen Ausgaben. Das Zahlenwerk, nüchtern betrachtet, vermittelt einen anderen Eindruck als den, den die hiesige Berichterstattung permanent zu vermitteln sucht. Orientierte man sich an dem und dem Tenor auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dann müsste Russland die Tabelle anführen, gefolgt von China, die USA wären die einzigen, die annähernd an die gewaltige Macht herankämen und die westlich orientierten Europäer hätten nahezu nichts zu bieten. 

Die Realität sieht anders aus und allein das illustriert, wer hier wessen Interessen protegiert. Analysen dazu liegen seit langem vor, es geht den USA um die Heartland-Dokrin, nach der Weltherrschaft nur durch die ressourcenreiche russische Landmasse zu erlangen und zu halten ist, es geht um gute Geschäfte der Waffenlobbies und es geht und andere Aspekte der Geostrategie. Dass die mittlerweile offen als Feinde eingestuften Kontrahenten Russland und China ebenfalls ihre Interessen, auch mit militärischer Gewalt, durchzusetzen bereit sind, sollte bei aller Kritik nicht außer Acht gelassen werden. Da stehen sich Vertreter einer Politikauffassung gegenüber, die das Scherzen und den Small Talk lange hinter sich gelassen haben. 

Was jedoch, um noch einmal auf das Münchner Mobilmachungsszenario zurückzukommen, angesichts der global existierenden Herausforderungen einfach nur Betrübnis verursacht, ist das Abfeiern zur Rückkehr eines antiquierten Konfrontationskurses, der bei Betrachtung der angeführten Zahlen einmal fälschlicherweise als Wettrüsten bezeichnet wurde. Nichts dazugelernt, aber auch nicht beabsichtigt. Sollte man das, was sich dort abspielt, beurteilen und nimmt man einmal alte Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so hat das in München versammelte Ensemble kein Konzept für eine mit ihrer Beteiligung herzustellende Sicherheit entwickelt, es sei denn, man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt sei das Ziel erreicht.

Angesichts der Pandemie, angesichts der klimatischen Veränderungen, angesichts wachsender Ressourcenknappheit bei Beibehaltung der tradierten Produktionsmethoden, angesichts des weiteren Steigens der Weltbevölkerungszahl stünden eigentlich andere Themen auf der Tagesordnung einer Konferenz, die sich mit Sicherheit befasst. Und vielleicht vermittelten diese Themen auch die Möglichkeit, trotz unterschiedlicher politischer System zu Offerten der Kooperation zu kommen, was wiederum das Interesse an der Deeskalation von Konflikten zur Folge haben könnte. Außenpolitik und internationales Agieren erfordert eine Architektur. In München trafen sich einmal wieder Architekten, die mit einer derartigen Architektur nichts am Hut haben.

Deutsche Außenpolitik: Die langen Schatten der Zwerge

Das Fiasko steht kurz bevor. Dank des Bombardements der Bevölkerung mit Daten, Spekulationen und Szenarien um das Phänomen Corona ist es den wenigsten bewusst. Ganz im Sinne alter Inszenierungen kann von einer Mobilmachung gesprochen werden. Das Ziel? Russland. Die Gründe? Dieselben bellizistischen Hegemonialträume wie ehedem. Dass die Historie eindeutig, ohne Zweifel und belegt sowohl dem frankophonen wie dem teutonischen Großmachtsanspruch in Russland den Todesstoß versetzt hat, haben weder die Propagandisten noch die handelnden politischen Akteure auf dem Schirm. Und dass sowohl Napoleon mit seiner Grande Armee noch Hitler mit seiner Wehrmacht mehr aufzubieten hatten, als die heutigen post-heroischen Ego-Shooter, kommt erst gar nicht in Betracht. Hauptsache Mobilmachung.

Und die Mittel sind an Nichtigkeit kaum zu unterbieten. Aus einem wegen Wirtschaftskriminalität Verurteilten, zudem Rassisten und Populisten vor dem orthodoxen Herrn, ist in der politisch gewünschten Wahrnehmung ein solider Kreml-Kritiker geworden. Allerdings genießt der im eigenen Land nicht den Ruf, der ihm vor allem in Deutschland angedichtet wird. Denn dort, im eigenen Land, distanzieren sich die liberalen Kritiker der gegenwärtigen Regierungspolitik mit Vehemenz von dieser schillernden Figur, um ihr eigenes Ansehen nicht zu beschmutzen. Hier hingegen, und besonders in den demokratisch finanzierten Leitmedien, bekommt er noch einen Advokaten zur Seite gestellt, der zumindest, was sein Vergehen am eigenen Land anbetrifft, aus einer noch anderen Dimension stammt als der im Schwarzwald wieder hochgepäppelte Nawalny. Ja, man hält es kaum für möglich, der aus Staatsraub zum Oligarchen avancierte Michail Borissowitsch Chodorkowski. Wer sich mit solchen Allianzen schmückt, riskiert tatsächlich nichts zu verlieren, der hat bereits alles verloren.

Neben der Skandalisierung der russischen Justiz in diesen Fällen, bei gleichbleibendem  Schweigen gegenüber der prozeduralen Liquidierung eines Julian Assange, der Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung aufgrund authentischer Quellen aufgedeckt hat, nimmt die scheinheilige Debatte um Nord Stream II wieder einmal Fahrt auf. Neben den sich Atlantiker schimpfenden Brückenmitgliedern haben sich auch die Grünen in den Kampf begeben. Während sie sich im Europäischen Parlament mit keiner Wortmeldung dazu ausließen, was sie von der im Januar 2020 eingeweihten Pipeline TurkStream halten, die über die demokratische Türkei russisches Gas nach Südeuropa bringt und deren Erstellung mit EU-Geldern ermöglicht wurde, posen sie in aller Öffentlichkeit gegen das Ostsee-Projekt. Wahrscheinlich, weil ihnen us-amerikanisches Fracking-Gas aus ökologischen Gründen lieber ist und sie die korrupten Oligarchen in der Ukraine vor einem versiegen der Einnahmequellen bewahren wollen. 

Man könnte sagen, gut, dass die seit 1990 zur Kriegspartei mutierte ehemalige Grasroot-Partei endlich nackt vorm Spiegel steht, wäre da nicht die kollektive Verblendung und die pathologische Selbstüberschätzung des hier waltenden politischen Personals. Die einzige Hoffnung, die bliebe, wäre eine radikale Umwälzung der Außenpolitik, bevor es zu spät ist. Dass jetzt Russland aufgrund der von den genannten Kräften innerhalb der EU durchgeboxten Konfrontationskurs bereit ist, jegliche Beziehungen zur EU aufzukündigen, verdeutlicht, wie prekär die Lage tatsächlich ist. Wer jetzt noch ruhig schlafen kann, dem hat Corona bereits erfolgreich das Urteilsvermögen gelähmt. Insofern gehen manche Pläne auf.

Ein immer wieder gerne zitierter Satz aus dem Jargon der Polemik spricht davon, dass, wenn die Sonne tief steht, selbst Zwerge lange Schatten werfen. Wer geglaubt hatte, mit dem verschiedenen Guido Westerwelle hätte die deutsche Außenpolitik eine Art der Sonnenfinsternis erlebt, weiß sich nun eines Besseren belehrt. Sein unglückliches Agieren war noch ein High Noon gegen das, was dort im Moment geschieht.