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Alles ist verhandelbar?

Wenn eine Theorie das die Gesellschaft steuernde Milieu in den letzten Jahrzehnten beeinflusst hat, dann die des Kommunikativen Handelns. In ihrem Zusammenhang wird auch von dem Diskursmodell des Jürgen Habermas gesprochen, quasi als Referenz für den Autor eines voluminösen, zweibändigen Werkes. Und, wie es so ist bei komplexen, ausdifferenzierten und sich auf Meta-Ebenen bewegenden theoretischen Abhandlungen, im blauen Dunst der Alltagsroutinen bleiben zumeist ein, zwei griffige Sätze im Raum stehen. Und die reichen aus, um sich darüber zu verständigen, ob man die vermeintliche Quintessenz teilt oder nicht.

Der Satz, der nach dem Modell des Jürgen Habermas im Raum steht, ist der, dass alles verhandelbar ist. Ganz so platt hat es der durch und durch akademisch geprägte Mensch natürlich weder ausgeführt noch gemeint. Was er jedoch unterstellt, ist die Fähigkeit der Gesellschaft, in einem räsonablen, gewaltfreien Raum die essenziellen Fragen des Daseins diskutieren und reflektieren zu können, um, als Quintessenz, zu vernünftigen Lösungen kommen zu können. 

Was als Modell schön dasteht, ist von der rauen, dreckigen und eigensüchtigen Praxis gesellschaftlicher Realität allerdings weit entfernt. Wie sagte doch, gewähren Sie mir eine kurze Reminiszenz, mein damaliger Lehrer der Politologie so treffend, das mag für die Atmosphäre einer Hochschule Geltung haben, im wahren Leben sich widerstreitender Interessen und Konflikte ist es aber eine Illusion. Und nicht nur der gute Klaus von Beyme kam zu dieser Einsicht, auch ein Habermas hat sie mehrfach schmerzhaft erfahren können, unter anderem beim Prozess der deutschen Einigung, denn Diskurs über das Neue fand da gar nicht statt. Da wurde abgewickelt und angeschlossen. Punkt. Eingang in die Theorie fand diese nicht unbedeutende Episode allerdings nicht.

Aber was sollen diese Petitessen aus dem Anmerkungsapparat der Geschichte! Interessant wird bleiben, dass sich dieser verhängnisvolle, weil zum Signet des falschen Scheins gewordene Satz in die Hirne vieler eingebrannt und zu einem Stadium der politischen Dekadenz geführt hat, das nur noch auf das Finale wartet. Alle, die durch die heiligen Hallen der akademischen Bildung gewandelt sind, wurden mit dieser Theorie in der einen oder anderen Variante konfrontiert und ein guter Teil derer, die sich danach in das Metier der professionellen Politik begeben haben, sind davon beeinflusst.

Das Interessante wie Fatale dabei ist, dass die Handelnden mehr oder weniger ihr eigenes, akademisches, gewaltfreies Milieu mitbrachten und sich in diesem weiter unterhielten. Fatal deshalb, weil es mit der gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat. Die Folge ist ein Diskurs des politischen Systems über Dinge und Befindlichkeiten, der am harten Brot der gesellschaftlichen Existenz vorbeigeht. Und je schlimmer die Krisen, desto gravierender die Auswirkungen. Alles, was aus dem politischen System kommuniziert wird, erweckt beim staunenden Publikum mehr und mehr den Eindruck, als handelte es sich dort um Menschen, die in einer anderen Welt lebten. Und, machen wir uns nichts vor: genau so ist es.

Die Fiktion von der Möglichkeit, alles zu verhandeln, ist, aufgrund ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Irrelevanz, kaum ein Mittel, um Formen von Herrschaft zu verschleiern, denn die Evidenz der unmittelbaren Erfahrung, das allgemeine Wissen darüber, wie die Dinge wirklich laufen, steht dem entgegen. Was das Mantra der Theorie des Kommunikativen Handelns jedoch bewirkt, ist die Entfremdung der Bevölkerung von der handelnden politischen Klasse. Da gibt es nichts mehr zu verhandeln! 

USA: Katerstimmung

Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung. Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß us-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht. Wer auch immer die tatsächliche Handlungsmacht im Weißen Haus besitzt, ob es Joe Biden, oder, wie spekuliert, die im Westen als Freiheitsikone entdeckte Kamala Harris ist, neu ist das alles nicht. Aber ist es auch zeitgemäß? Ist der alte Kurs der Konfrontation, der angesichts der verheerenden Bilanz der letzten Jahrzehnte, ob es die Unterstützung von Terrorismus in Afghanistan, die Finanzierung des IS in Syrien, das Bombardements auf Libyen, die Stärkung der Militärs in mehreren Fällen die arabischen Frühlings, die Entdeckung eines rechten Populisten wie im Falle Nawalnys, die Unterstützung faschistischer Freischärler in der Ukraine, die Sympathie mit der Re-Kolonialisierungsbewegung in Hongkong, die Favorisierung von Putschisten in Venezuela oder Bolivien etc. etc. gezeigt haben, in welchem Desaster das alles endet, ist dieser Kurs das, was dazu beiträgt, die tatsächlichen, globalen Probleme zu lösen?

Die große Tragödie des Westens, die sich momentan abzeichnet, ist in diesem Kurs zu finden. Warum? Weil er zeigt, dass sowohl die USA als auch ihre Verbündeten nicht mehr über den Realismus wie die Phantasie verfügen, die Tatsache einer real existierenden Machtverschiebung auf dem Globus zu akzeptieren und an Vorschlägen zu arbeiten, die in der Lage wären, Formen der Kooperation attraktiv und Zustände der Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Freiheitsprinzipien kostspielig zu machen. Das hört sich schwer an, ist es aber nicht, wenn man damit begänne, ein Portfolio gemeinsamer Probleme zu benennen, die es zu lösen gilt. Armutsbekämpfung, Klimaschäden und die Beendigung von Kriegen könnten dazu ein wunderbares Entree bilden, wenn der Wille da wäre. 

Die mentale Wunde, die eine solche Denkweise undenkbar macht, und hüten wir uns davor, in Illusionen zu verfallen, ist in dem allseits beliebten Spiel mit den doppelten Standards zu suchen. Das ist kein Phänomen des Westens, aber der Westen ist darin genauso gefangen wie der gefühlte Osten. Doppelte Standards zerfressen die Moral, egal wo. Allerdings sollte es erstaunlich sein, dass man im Osten dadurch, dass die Existenz der erwähnten Probleme gar nicht mehr geleugnet werden, dieses als Offerte begreifen, sich ihnen in konstruktiver Weise zu widmen.

Stattdessen wird das alte bellizistische Lied gesungen und eine weitere Chance vertan, das eigene Hemd noch zu retten. Armut, Klima und Krieg sind im Herzen des Westens längst angekommen und die Zustände in den USA sind weit schlimmer als in Europa. Das große Versprechen, sich diesen Themen in konstruktiver Weise zu verpflichten, hat die Biden-Administration bereits vor dem Verstreichen der Frist der ersten hundert Tage vom Tisch gewischt wie den Unrat eines wüsten Festes. Inwieweit sich diese wenig sympathische Konsequenz auf die brisante Stimmungslage im eigenen Land auswirken wird, ist keine Frage misanthropischer Spekulation. Denn alle, die sich haben gegen Trump mobilisieren lassen, werden sehr schnell feststellen, dass sie einem Schwindel mit personalen Identitäten auf den Leim gegangen sind und sich das System nicht geändert hat und nicht ändern wird. 

Während sich in den USA bereits eine profunde Katerstimmung breitmacht, singen die mit transatlantischen Budgets gestopften hiesigen Barden aus Politik und Journalismus immer noch das hohe Lied eines Neuanfangs. Dem Publikum sei geraten, genau hinzusehen. Die Realität sieht anders aus. Und die alten Instrumente der Konfrontation werden auch hier, im alten Europa, begierig zur Hand genommen, um von einem Debakel zum nächsten zu hasten.

Leistung und Verantwortung – Identität und Loyalität

Überall in der Gesellschaft regt sich Widerspruch. Das ist, in Krisen, wie wir sie erleben, normal. Das Besondere an der momentanen Krise ist das Moment systemischer Relevanz. Vieles deutet darauf hin, dass ein Status quo ante, also einen Zustand, wie wir ihn vor dieser Krise kannten, nicht mehr kommen wird. Die Welt und die Gesellschaft verändern sich. Wer überrascht ist von dieser Entwicklung hat sich, zumindest aus meiner bescheidenen Sicht, blenden lassen von dem immer wieder erzeugten Schein einer heilen Welt. Umso verständlicher ist es, dass nach dem Narrativ des „Alles ist prima“ nun, in Zeiten krisenhafter Evidenz, die Dystopie Konjunktur hat. Auch das ist normal, aber es hat keine Relevanz in Bezug auf die Prognose.

Schleichend, versteckt und subkutan hat bereits ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der nun nahezu grell ins Auge sticht. Es ist die Ablösung des Begriffspaares von Leistung und Verantwortung durch das von Identität und Loyalität. Das klingt auf den ersten Blick verwegen, aber es hat, bei genauerem Hinsehen, etwas zu tun mit der kollektiven psychischen Disposition der Gesellschaft. Sie greift ein in alle Lebensbereiche und sie verweist sowohl auf die harten Fakten der Gesellschaft wie auf ihre mentale Verfassung.

Leistung, im physikalischen, im volkswirtschaftlichen wie im betriebswirtschaftlichen Sinne ist die Definition, auf deren Grundlage Wertschöpfung durch Produktivität stattfindet. Und diese Form der Produktivität erfordert eine Identifikation mit denen, die diese Leistung erbringen. Leistungsträger werden an dem konkreten Ergebnis gemessen und zur Verantwortung gezogen.

Wie ein schleichendes Gift wurde dieses Grundverständnis zunehmend gelähmt und durch das der Identität ersetzt. Die Identität bestimmter Individuen und Gruppen wurde umgedeutet als Leistung an sich. Diese Art von Leistung, die keine ist, wenn der existenzialistische Satz bemüht werden darf, dass das Sein etwas zu Leistendes ist, sondern ein toter, unproduktiver Zustand, diese Leistung kennt keine Verantwortung, aber sie braucht Loyalität, um bestehen zu können.

Die sukzessive Ersetzung von Leistung und Verantwortung durch Identität und Loyalität beschreiben einen Systemwechsel, der auch den vom produktiven Verwertungskapitalismus zur verzehrenden Rendite-Gesellschaft beschreiben. Der produktive Teil der Gesellschaft wurde marginalisiert und durch ein meinungsführendes Ensemble von Coupon-Schneidern ersetzt. Da passt es nur allzu gut, wenn man die Theorie des kommunikativen Handelns parat hat, die die Illusion erzeugt, in der Gesellschaft sei alles verhandelbar.

Das, was als das tatsächlich Krisenhafte beschrieben werden muss, ist der jetzige Versuch, den längst vollzogenen Paradigmenwechsel gesellschaftlich akzeptabel zu machen, und sei es mit der Brechstange. Eine kleine Gruppe von Meinungsbildnern ist dabei, das Narrativ der ehemaligen Realität von Leistung endgültig zu liquidieren und durch das Dekadenz-Siegel von Identität und Loyalität zu ersetzen. Das passiert auf allen gesellschaftlichen Ebenen, hat aber auch den Nachteil, dass die Probe aufs Exempel vollzogen werden kann.

Das beste und aktuellste Beispiel liefert momentan die staatliche Bürokratie, die seit langem von dem Gesetz der politischen Loyalität infiltriert wurde und den Leistungsgedanken desavouiert hat und in der folglich die Verantwortung für Ergebnisse gefürchtet wird wie die Pest und der Versuch der Fehlervermeidung zu desaströsen Zuständen führt. Probleme werden nicht gelöst, sondern durch weitere Bürokratisierung verlagert.

Die Geschichte des beschriebenen Paradigmenwechsels ist eine betrübliche. De Geschichte des neuen Narrativs hält allerdings dem Realitätsempfinden eines Großteils der Gesellschaft nicht mehr stand. Und das wiederum ist erfreulich.