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Die ersten 100 Tage und die Schwerter der flammenden Sapienz

Manches, was sich aufgrund eines konkreten Anlasses in der Geschichte etabliert hat, macht durchaus Sinn. Eine Vereinbarung, die in diese Kategorie gehört, ist die Schonfrist von einhundert Tagen, die eine neue Regierung von der Presse zugesprochen bekommt. Zum ersten Mal geschah dieses auf die Bitte des frisch in einer Weltwirtschaftskrise gewählten amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Er bat seinerseits die Presse, ihm 100 Tage zu geben, um die innere Funktionsweise der Administration kennenzulernen und erste Schritte des Regierungshandelns in die Wege zu leiten. Letzteres geschah in sehr beeindruckender Weise. In den ersten 100 Tagen wurden insgesamt 15 Gesetze verabschiedet, die den Grundstein für eine neue Politik legten, die als New Deal in die Geschichtsbücher einging. Der andere Deal, nämlich der zwischen dem neugewählten Präsidenten und der Presse, wurde später übernommen und hat sich in vielen Ländern als ein inoffizielles Agreement durchgesetzt. 

Auch hierzulande wird immer wieder von den ersten hundert Tagen Schonfrist gesprochen. In Bezug auf das Regierungshandeln gewinnt man allerdings, vor allem rückblickend auf die letzten Jahre, den Eindruck, dass die Schonfrist nie beendet wurde. Was stattdessen stattfand und auch jetzt schon in Bezug auf die gerade erst gestern vereidigte Regierung praktiziert wird, ist die scheinbar wilde, aber eigentlich belanglose Diskussion um Formen, Gesten, Garderoben und sonstige Beigeräusche. Die Mutation eines Großteils ehemaliger seriöser Presse zu der Sparte Gesellschaftsklatsch hat zu der immer wieder zu beklagenden Ent-Politisierung eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft beigetragen, weil die Belange von Politik nun einmal weiter reichen als bis zu Frisörsalons und Wartezimmern von Arztpraxen. 

Insofern ist es ein guter Tipp, sich in den nächsten 99 Tagen genau anzuschauen, was in den Leitmedien aus der Schonfrist für die neue Regierung gemacht wird. Wird sie eingehalten werden, oder wird das Gewicht der Politik bereits auf das Schlechtsitzen einer Krawatte oder der unpassenden Farbkombinationen eines Kostüms reduziert? Was für eine Schonfrist für eine neue Regierung gedacht ist, sollte als Bewährungsprobe für die Presse genutzt werden.

Wer Institutionen, zumal große und mächtige, einmal von innen kennengelernt hat, weiß, dass es einige Zeit braucht, um den Hauch eines Eindrucks von der inneren Dynamik zu bekommen. Denn diejenigen, die dort immer sitzen, unabhängig von der Person, die ihnen aus politischen Gründen vorsteht, wissen sehr genau, wie sie Dinge in Fluss zu bringen sind und wie man sie gegen die Wand fahren lässt. Insofern sind 100 Tage eine sehr sportliche Zeit, um abschätzen zu können, was da vor sich geht. Wenn man dann noch bedenkt, dass mit der neuen Regierung Novizen ohne jegliche Erfahrung in die Hütten, die Paläste sind, einziehen, sollte ein gewisses Maß an Fairness geboten sein.

Und all jenen, die daran gewöhnt sind, mit kritischem Auge das Tagesgeschehen zu verfolgen, sei geraten, sich für diese kurze Zeit einmal zurückzulehnen und sich dem Grundsätzlichen zuzuwenden. Manchmal ist es sinnvoll, sich von der Dauerkonzentration zu erholen und neue Horizonte auszuprobieren. Und natürlich ist es erforderlich, die Schwerter der flammenden Sapienz in der Stunde der Muße zu schärfen. Ihre Zeit wird wieder kommen, das ist sicher. 

Geben wir der neuen Regierung einhundert Tage, um die Kontur zu zeichnen. Nehmen wir ein Power Nap!

Es kommt so, wie es kommen musste!

Es fällt auf, dass die Eckpunkte des vor der Unterzeichnung stehenden Koalitionsvertrages relativ wenig Resonanz in der Öffentlichkeit zur Folge hatten. Obwohl darin genug nicht steht, was zumindest die Wählerinnen und Wähler der beteiligten Parteien, mit Ausnahme der FDP, enttäuscht haben müsste. Diejenigen, die sich anders entschieden haben, sind davon ohnehin nicht begeistert. Es fällt weiterhin auf, dass im Gegensatz zu der Nonchalance, mit der das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, die Benennung einzelner Ministerinnen und Minister für die jeweiligen Ressorts zu sehr emotionalen Reaktionen führt. Liest man die aktuellen Kommentare, die zu den neuen Köpfen geschrieben wurden, dominiert das Entsetzen.

Diese Art der Reaktion dokumentiert einen Wandel in der mehrheitlich wahrgenommenen Vorstellung des politischen Systems. Wie vor allem von den öffentlichen Medien vorexerzierten Triells wird der Eindruck suggeriert, dass wir es hier mit einem präsidialen Regierungssystem zu tun haben, in dem es exklusiv auf die Personen ankommt, die bestimmte Positionen bekleiden. Zumindest von der Verfassung ist das nicht so vorgesehen. Da ist die Rede von einem Parteiensystem, das seinerseits nach eigenem Programm und bei notwendigen Koalitionen den ausgehandelten Kompromissen als Regierungsgrundlage ausweist und umsetzt. Betrachtet man Verlauf wie Inhalte der Koalitionsverhandlungen, dann ist dieses auch so geschehen. Jeder, der jetzt entsetzt auf die Benennung einzelner Ministerposten reagiert, wäre gut beraten gewesen, auf die jeweiligen Parteiprogramme zu achten und sich ein Bild zu machen.

Selbstverständlich spielen die jeweiligen Personen, die Programme in Regierungshandeln umzusetzen haben, eine wichtige Rolle. Ihre Fähigkeiten zu strategischem Denken, zu schnellem Handeln in komplexen Situationen und zu einer verständlichen und vor allem die Verhältnisse vermittelnden Kommunikation sind ein entscheidender Faktor.

Die Frage, die sich stellt, ist die, ob die nun benannten Personen zu dem Programm stehen, das nun auf dem Tisch liegt und ob sie die erwähnten Fähigkeiten mitbringen, die legitimes wie effektives Regierungshandeln erfordern. Wenn nicht, dann mag es vielleicht an dem Portfolio des zur Verfügung stehenden Personals liegen und die Frage als berechtigt erscheinen lassen, was insgesamt an der Entwicklung der Partien schief gelaufen ist. Schlimmer wird es, wenn im Ressort der als Opposition agierenden Parteien das gleiche Dilemma herrscht. Wer jetzt aufgrund der genannten Namen die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und nicht gleichzeitig andere nennen kann, die aus seiner oder ihrer Sicht wesentlich besser geeignet wären, sollte sein Augenmerk auf etwas anderes richten.

Zum einen wäre die bereits erwähnte Frage interessant, wie Politikerrekrutierungen und politische Sozialisationen und Karrieren verlaufen, dass die vorhandene Auswahl nicht zufrieden stellt. Und es sollte zudem darüber nachgedacht werden, inwieweit die Institutionen und Apparate konzipiert sind, denen die neuen und alten Gesichter vorstehen werden. Gute Organisationen sind in der Lage, auch Novizen und Unbeherrschte von den schlimmsten Verfehlungen abzuhalten. Wenn in den Institutionen und Apparaten genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist, dass nicht nur Sachkenntnis, sondern auch die Fähigkeit zum Widerspruch mitbringt, lassen sich bestimmte Katastrophen verhindern. Ist dem nicht so, dann stellt sich auch hier die Frage, was schief gelaufen ist in puncto Funktionsweise, Sozialisation und Karriere.

Wer sich jetzt entsetzt, hat sich allzu lange blenden lassen. Es kommt so, wie es kommen musste.  

Contenance, Makabré oder kühler Kopf?

Ansteigende Inflation, neue Mutanten, wirtschaftlicher Niedergang ganzer Branchen, wachsende Kriegsgefahr im Osten: die Botschaften, die nach Hiob benannt sind, häufen sich in einer Dichte, dass für viele Menschen das Maß des Erträglichen überschritten ist. Die Reaktionen drauf sind unterschiedlich. Sie entsprechen den Typologien, in denen der Homo sapiens zuhause ist. Einige verfallen in Depression, andere werden zornig, wieder andere fühlen sich, als müssten sie morgen sterben und feiern ein letztes Bacchanal. Das Mandat aufgeklärten Handelns, die Erwägung des unter den gegebenen Umständen notwendigen und vernünftigen Agierens, ist eine Minderheitsoption, zumindest gegenwärtig. 

Die Mahnung, Contenance zu bewahren, d.h. Sich nicht verrückt machen zu lassen und sich nicht zu unüberlegten Handlungen hinreißen zu lassen, ist eine Position, für die vieles spricht. Wenn sie allerdings in der Mahnung zu Ruhe und einer nicht mehr vorhandenen Ordnung verhaftet bleibt, wird sie zu nichts führen. Denn es ist die Zeit, sich mit den Ursachen der vielen Krisen zu befassen. Es geht nicht mehr um einzelne, isolierte Maßnahmen, sondern um ein Portfolio von Überlegungen. 

Das depressive Momentum entzieht sich jeglicher Vernunft, ist allerdings kaum beeinflussbar, weil es sich um ein pathologisches Phänomen handelt, das aus einer chronischen Überforderung und Perspektivlosigkeit resultiert und als desaströse Auswirkung des bis dato beschrittenen Weges erklären lässt. Die politische Depression ist nur langfristig zu kurieren, in dem die Politik einen anderen Verlauf nimmt und sich radikal ändert. Die Konkordanz von Regel und Sanktion, das Mantra der existierenden Politik, ist Bürde genug. Nichts ist dadurch besser geworden, es verstärkt nur die Impulse, die zu einer desolaten Existenz führen.

Das Gefühl, noch einmal das Sein bis zum Exzess zu feiern, ist eine typische Begleiterscheinung von epidemischen Katastrophen. Der Makabré, jener wilde Tanz im Angesicht des wahrscheinlichen Todes, führt zu einer letzten illusionären Erlösung, die das Debakel nur beschleunigt und nicht verhindert.

Noch verhängnisvoller ist die Option des Aussitzens. Wer glaubt, sich durch das mentale Eingraben in die Konditionen des Hier und Jetzt retten zu können, hat den Zusammenhang von Ursache und Wirkung aus den Augen verloren und besitzt nicht einmal mehr die Gewissheit, irgendwann noch einmal aus dem Loch herauskommen zu können und den Blick auf die Außenwelt schweifen zu lassen.

Es geht um Programme und Konzeptionen, die das Ganze im Blick haben. Sie müssen sich befassen mit einer exklusiv auf Wachstum bezogenen Wirtschaftsweise, die in Kauf nimmt, ständig neue Bedürfnisse zu kreieren, Ressourcen kontinuierlich zu verschleißen und nach ihnen  mit kriegerischen Mitteln zu greifen. Es geht um eine damit verbundene Geldpolitik, die tatsächliche Wertschöpfung ignoriert und spekulative Eskapaden einiger weniger unterstützt. Es geht um die Anerkennung unterschiedlicher gesellschaftlicher Vorstellungen in dieser Welt und nicht die Vorstellung, sie mit Gewalt nach den eigenen Maximen formen zu wollen. Und es geht um eine Vision, die interessengeleitete Werte im Blick hat, in der niemand von der Befriedigung der elementaren Bedürfnisse ausgeschlossen wird, in der die Bildung und Qualifizierung der Menschen im Zentrum steht, in der eine Kultur der Kommunikation herrscht, die den Namen verdient hat und in der die Sicherung des Friedens im Mittelpunkt steht.

Die einzige Option, die tatsächlich zur Disposition steht, ist der kühle Kopf. Verändern, was verändert werden muss. Bekämpfen, was spaltet und ignorieren, was vertröstet und Illusionen nährt.