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Ein Krieg schert sich ums Klima nicht!

Ein Land, in dem die Traumata zweier gewaltiger Kriege als massenpsychologisches Phänomen immer noch präsent sind, das Wissen um die konkreten Verwüstungen und das Zustandekommen eines solchen Ereignisses jedoch einer generellen Amnesie unterliegt, kann keinen vernunftgeleiteten Weg gehen. Während im Moment jeder, dessen politische Karriere bereits hinter ihm liegt, vor die Kameras gezerrt wird, um seine revanchistischen Plattitüden zum besten zu geben und dabei von willfährigen Moderatoren gefeiert wird, wenden sich immer mehr Menschen entsetzt von der politischen Öffentlichkeit ab. Neben dem Missfallen über einen selbstmörderischen Kurs, der mit diesen Statements einhergeht, auch aus Scham darüber, dass das eigene Land in der Lage ist, sich selbst derartig zu entstellen. 

Kein Tag vergeht, an dem nicht Vertreter des Staates, der Fernsehanstalten, der prominenten Radiokanäle oder der großen Pressehäuser nicht Beispiele dafür geben, wie ungetrübte Fakten und eine kluge Analyse, die immer die Grundlage für Diskussionen über politische Entscheidungen sein sollten, am praktischen Beispiel zu unverblümter Hetze, zu Ressentiments und zur Konstruktion von Feindbildern verkommen sind. Das Fazit ist immer die Einzigartigkeit und Bewunderungswürdigkeit der eigenen Existenz und die Fragwürdigkeit und Minderwertigkeit alles anderen. Von der Politik bis zur Wirtschaft, vom Sport bis zur Kultur, und da, wo es beim besten Willen nicht passt, da herrscht das große Schweigen. Eine Qualität, die mittlerweile den Superlativ verdient. 

Während die nicht existenten politischen Freiheiten in Russland, die Menschenrechte in China und die Zuchthäuser der Mullahs im Iran im Rampenlicht stehen, existieren die in Serie vorgenommenen Verletzungen des Völkerrechts seitens des befreundeten Imperiums, die rechtsfreien Folterkammern in Guantanamo und Abu-Ghuraib, die Traktierung politischer Gefangener in Großbritannien, die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Frankreich und ganz aktuell, das Treiben der rechtsextremen Asow-Bande in der Ukraine, gar nicht und liegen in einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Safe. Wer glaubt, es handele sich dabei um Zufall, der möge sich weiter an seinem sonnigen Gemüt erfreuen, bis zum seligen Ende oder bis zum Tag des Jüngsten Gerichts, je nachdem.

Was in diesem Kontext auffällt, ist die zwischenzeitlich vom herrschenden Milieu so gefeierte Klima-Protestbewegung, die unter anderem unter dem Namen Fridays For Futur figuriert, und ihr kollektives Schweigen zu den brandaktuellen Konflikten dieser Tage. Angesichts einer seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr in dieser Dimension vorgekommenen Kriegsgefahr, stellt sich die Frage, was aus den Helden dieser Bewegung eigentlich geworden ist? Sind sie damit beschäftigt, in der sich vergrößernden Bürokratie einen Karriereansatz zu finden oder ist es nicht in ihre Köpfe gedrungen, dass jeder Tag eines modernen Krieges den positiven Effekt von tausenden Photovoltaik- und ebenso vielen Windkraftanlagen mit einem Schlag zunichte macht? Wenn schon nicht die Menschen zählen, die in einem Krieg über die Klinge springen, dann müsste doch zumindest die klimatologische Logik alle Alarmglocken läuten lassen? Ein Krieg schert sich ums Klima nicht!

Und auch dort herrscht das große Schweigen. Und dieses Schweigen muss aufgeschlüsselt werden, um die Optionen eines möglichen wie notwendigen Widerstandes zu erkunden. Das Schweigen des herrschenden Milieus ist systemkonform und gewollt, das Schweigen der Entsetzten wird irgendwann eine Gegenkraft entwickeln, das Schweigen derer, die das Recht auf Zukunft reklamieren, wird in eine Spaltung der Bewegung münden und damit die gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegeln: in diejenigen, die glauben, unversehrt zu bleiben und am Krieg zu gewinnen und diejenigen, die wenig haben und noch mehr zu verlieren haben. Wer jetzt schweigt, hat mit einer lebenswerten Zukunft nichts am Hut. Und wer jetzt hetzt, ist ein schäbiges Subjekt.

Fette Mönche und dürre Bauern

Ist es nicht eigentümlich, von einer Wahl zu sprechen, wenn bereits vorher klar ist, wer sie gewinnt? Ist es nicht genau das Verhältnis, über das man sich seit Jahrzehnten in anderen Ländern, die sich erst gar nicht die Mühe machen, von Demokratie zu sprechen, so trefflich mokiert hat? Und fällt es nicht auf, dass in den selbst ernannten Demokratien die Wahlbeteiligung stetig absinkt, dass es immer schwieriger wird, regierungsfähige Mehrheiten zu finden, die dann letztendlich aber keine faktische Mehrheit angesichts der Wahlberechtigten widerspiegelt? Existieren nicht immer mehr Zweifel an der Legitimation derer, die sogar gewählt wurden? Und wird nicht jede Regierung, die die Verantwortung inne hatte, danach gehörig abgestraft? 

Ja, besonders in einer Situation, in der der Systemvergleich immer wieder bemüht wird, um die Regierungsform anderer Staaten zu kritisieren, wäre es an der Zeit, für ein System, das sich überlegen wähnt, die Schleusen für eine gewaltige Erneuerung zu öffnen. Wenn hier die offene Gesellschaft das favorisierte Paradigma darstellt, warum werden dann nicht die Kräfte, die in Diversität und unterschiedlicher Perspektive liegen, geradezu entfesselt, um etwas Neues, Besseres entstehen zu lassen? 

Stattdessen sind Tendenzen zu beobachten, die genau in die andere Richtung weisen. Da werden Grundrechte mit immer weicheren Argumenten eingeschränkt, da herrscht das Duo von Regel und Sanktion, da wabert aus allen Lebensritzen eine akklamatorische Presse, da wird jede Form von Kritik denunziert und mit einer faschistischen Volte gleichgesetzt, da wird Widerspruch zunehmend drastisch sanktioniert und da wird die Schere zwischen denen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft und den Besitzenden immer größer. 

In dieser Konstellation nicht auf Veränderung zu bestehen, gleicht einem nicht wieder gutzumachenden Defätismus. Dass die Initiative nicht aus den Kreisen kommen wird, die mit den gegenwärtigen Verhältnissen gut fahren, liegt auf der Hand. Das war schon immer so und ist keine revolutionäre Erkenntnis. Wenn die Mönche fett und die Bauern dürr sind, dann hilft nicht der von den Mönchen vermittelte Gott, sondern nur ein Aufstand der Bauern. 

Die Erneuerung wird nicht aus den etablierten Strukturen kommen, sondern aus den Teilen der Gesellschaft, in denen der existenzielle Druck groß ist und/oder die täglich errichtete Fassade einer lupenreinen Demokratie bereits als erheblich gebröckelt betrachtet wird. Die Selbstgefälligkeit derer, die gut im Denunzieren und schlecht im Reformieren sind, treibt übrigens die Zahl der Unzufriedenen stetig in die Höhe. Dass diese das nicht begreifen, liegt an ihrer fatalen Isolation von der realen Lebenspraxis derer, die sich Veränderung wünschen. Die an den Tag gelegte Ignoranz wird über kurz oder lang als Brandbeschleuniger wirken. 

Dazu gehören Veranstaltungen wie die Wahl des Bundespräsidenten, dessen Amt gut dazu geeignet wäre, in Form einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl durch die Bevölkerung als eine Art initiierende Frischzellenkur zu wirken. Stattdessen wird eine Zeremonie abgehalten werden, in der – ganz pathetisch, versteht sich – viel von Demokratie schwadroniert werden wird, obwohl das Ergebnis bereits seit Wochen feststeht. Und jeder Vorschlag, der etwas anderes forderte, wird mit der Begründung, alles andere führe in den Faschismus, mit dem Hexenhammer totgeschlagen. Die Welt hat sich verändert, die Verhältnisse haben sich verändert, nur die Struktur, die hat sich bewährt? 

In jeder Hinsicht ist diese Frage berechtigt, in Bezug auf die internationalen Verhältnisse, hinsichtlich der eigenen Strukturen in Bürokratie und politischem System und in Bezug auf die eigene Haltung.  

Ein Kanzler und die Rohrspatzen

Ein Blick auf die Presseschau vermittelt mehr Erkenntnisse als eine ärztlich begleitete Anamnese. Der Zustand, in dem sich das Pressewesen dieser Republik befindet, kann mit kurzen Worten umschrieben werden: Desolat. Das trifft selbstverständlich nicht für alle zu, aber für die meisten Organe, die in den Ohren vieler Menschen noch Namen tragen, die von einstigen Siegen eines kritischen, unabhängigen Journalismus zeugten. Blätter, die Korruption und Vetternwirtschaft aufdeckten, die versteckte Allianzen ins Licht der Öffentlichkeit zerrten oder die Politikern den Rücken stärkten, die mutig waren und aus Überzeugung handelten. Alles passé, sic transit gloria mundi. So vergeht der Ruhm der Welt!

Gerade heute, nach dem Besuch des neuen Bundeskanzlers bei dem amerikanischen Präsidenten, faucht die Meute. Ja, man möge die Wortwahl entschuldigen, aber was dort im Fieberwahn der eigenen Haltungslosigkeit in den Äther geblasen wird, ist an Infamie gegenüber den eigenen, auf Frieden basierenden Interessen, nicht zu übertreffen. Von der FAZ bis zur Süddeutschen wird dem Kanzler vorgeworfen, dass er zu spät nach Washington gereist ist, dass er nicht schon längst den USA eine Blanko-Vollmacht in Sachen Kriegsführung an der russischen Grenze erteilt hat, dass er nicht schon längst das Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt hat, dass er nicht befürwortet hat, Waffen in die Ukraine zu schicken. Wenn es eine Referenz gibt, die die Presse dem Kanzler unisono nicht bereit ist zu geben, dann wäre es diese: er hat sich bis jetzt nicht auf das bellizistische Geschrei eingelassen. Wer ihm das nun zum Vorwurf macht, enthüllt seinen eigenen Schatten. 

Und dass sich in einer derartigen Situation der neue Boss der CDU, der stets alten Pfaden folgt, die günstige Gelegenheit nutzt, um bei den amerikanischen Freunden und den vermeintlichen Wählerinnen und Wählern gut Wetter zu machen, wundert nicht. Der US-Finanzwirtschaft muss er dankbar sein, sie hat ihn nach dem vorzeitigen politischen Aus aufgefangen und wie einen eigenen Sohn gepflegt. Jetzt hat sie ihn zurück in seine alte Heimat geschickt, damit er ihr zeigt, wie gut es ist, seinen Erziehungsberechtigten zu folgen. Ja, zuweilen ist es auch putzig. Es war schon immer nicht so einfach, eine eigene Haltung zu entwickeln und ihr treu zu bleiben. Und wer zulange im Dienern verharrt, der hat keinen Blick mehr auf den Horizont. Und ob diese Art von Opportunismus von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden wird, möge der fromme Wunsch des Musterschülers bleiben.

Während Presse und Denkfabriken auf Hochtouren laufen, um politisches Handeln, das eine Friedenssicherung zum Ziel hat, zu torpedieren, und während sich eine bestimmte Gruppe von so genannten Atlantikern bei jeder Gelegenheit feilbietet, um Verwirrung in den Köpfen zu stiften, sei vielleicht ein Vorschlag zur Güte gemacht: Gründet Freiwilligen-Verbände, bei denen man sich zum Dienst and der Waffe an der russischen Grenze melden und mitmachen kann. Geht dorthin und leistet in Demut den Beitrag für eure Überzeugungen. Das kann zwar bitterböse enden, aber es hätte zumindest zur Folge, dass ihr als tragische Figuren in die Geschichte eingeht und nicht als bezahlte Knechte fremder Interessen, die für das sprichwörtliche Linsengericht alle verraten, die euch durch ihre harte Arbeit am Leben halten und euch eine saturierte Entwicklung ermöglicht haben. 

Nein, an der Situation, wie sie sich im Osten Europas darstellt, ist nichts zu beschönigen. Und ja, da gibt es viele Seiten, denen Fehlverhalten, Unüberlegtheiten und Eitelkeiten vorzuhalten sind. Durch lautes Trommeln ist eine solche Lage jedoch nicht zu entschärfen. Da hilft nur Ruhe und Besonnenheit. Und das mögen die Rohrspatzen bekanntlich nicht.