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Die Panzerfrage und das eigene Überleben

Wer das sucht, was sich einmal als vierte Gewalt profilieren wollte, der muss in den Blog-Untergrund gehen. Dort finden sich Prunkstücke dessen, was als guter Journalismus bezeichnet werden kann. Und nur dort. In Zeiten des Krieges wären solche Erscheinungen oben, an der Oberfläche, erforderlicher denn je. Doch den Monopolen ist es gelungen, nichts übrig zu lassen als eine gegenseitig von sich abschreibende kriegslüsterne Meute von Untertanen. Nun gut. Es ist so, wie es ist. Und es wird dadurch schlimmer, dass es dieser Mischpoke gelungen ist, die politische Klasse vor sich herzutreiben. Wer, bitte schön, sollte denn dort noch den Todesmut aufweisen, und der Abteilung Kriegspropaganda einmal die Stirn bieten. Alleine schon die eine oder andere taktisch abweichende Vorstellung wird bereits als defätistisches Zaudern geahndet.

Und da wäre das Beispiel mit dem Kriegseintritt. Bei dem immer lesenswerten Blog von Egon W. Kreutzer zum Beispiel war exklusiv zu lesen, warum die Panzerfrage, die momentan das heulende Rudel um die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann nahezu um den Verstand bringt, eine so große Bedeutung hat. Das Junktim, das Kanzler Scholz hergestellt hat, indem er die Zusage deutscher Lieferung von Leopard 2-Panzern an die gleichzeitige Bereitschaft von Abrams-Panzern aus den USA geknüpft hat, hängt mit der Offensivfähigkeit des Geräts zusammen. Offensivwaffen, die ihrerseits das russische Territorium erreichen können, sind wahrscheinlich die letzte – übrigens im Gegensatz zu der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Bundesrepublik längst als Kriegspartei bezeichnet – Hürde, vor einer offenen Kriegserklärung mit oder von Russland. 

Da die USA ihrerseits in beiden Weltkriegen gut mit dem späten Kriegseintritt gefahren sind, weil bis dahin die anderen Parteien bereits sehr geschwächt waren, würden sie gerne an dieser Taktik festhalten. Deshalb liefern sie keine angriffsfähigen Waffen, ermuntern jedoch ihre europäischen NATO-Satelliten, allen voran Deutschland, dieses zu tun. Diesen Zusammenhang scheint Kanzler Scholz im Gegensatz zur kompletten grün-liberalen Kriegsfraktion und der olivfarbenen Journaille begriffen zu haben. Sagen, sagen wird er das freilich nie, sonst könnte es blitzschnell passieren, dass er wenige Stunden später mit einem Hubschrauber abstürzte oder Opfer des tumultuösen Berliner Straßenverkehrs würde. Mache sich niemand etwas vor. Hier spielt schon lange niemand mehr virtuell. Es herrscht Krieg und das Hemd ist näher als der Rock.

Heute, wo der Jahrestag der Zeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert wird, sollte vielleicht das eine oder andere Licht aufgehen, ob es nicht besser wäre, orientiert an europäischen Sicherheitsinteressen, an einem Bündnis mit Frankreich festzuhalten und es zu vertiefen, als sich an den Rockschoss amerikanischer Kriegstreiber zu hängen, die planvoll, Schritt für Schritt, das Desaster in der Ukraine angerichtet haben. Unter Federführung des jetzigen Präsidenten, der als Obamas Vize für die Ukraine verantwortlich war, dort nicht nur Familienmitglieder im Konsortium von Öloligarchen versorgt und gegen dieses Konstrukt ermittelnde Staatsanwälte entsorgt hat, sondern auch Waffen en masse hat liefern lassen. Dass die Wahl einer solchen Figur als ein Sieg der Demokratie in den USA dem hiesigen Publikum verkauft wurde, sollte all jenen, die ihren Verstand noch nicht eingebüßt haben, auch noch ein wenig zu denken geben.

Das Spiel ist immer dasselbe. Andere für sich kämpfen lassen, warten, bis sie ausgeblutet sind, dann dazukommen und den Sieg abgreifen. Dort, wo man sich nicht darauf einließ, wurde daraus nichts. Aber nur dort. Wer sich mehr auf die Beteuerungen anderer verlässt als auf die eigenen Interessen, kann nur auf dem Opfertisch enden. 

Von Partnern, die dich in die Tiefe treiben

Wessen Denken im Krieg endet, der hat keine Zukunft. Insofern scheint das Schicksal Europas unter Führung der EU und seiner selbst ernannten Eliten besiegelt zu sein. Ob in den Medien, auf welcher Konferenz auch immer, bis hin zu einem so genannten Word Economic Forum im Schweizer Davos. Die Kriegspropagandisten haben das Wort und sie erzählen dem staunenden Publikum ein Märchen nach dem anderen. So der omnipräsente und auf jeder Schuhausstellung und Automesse zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj, der glauben machen will, dass die Lieferung von Kampfpanzern seinem Land das Schicksal ersparen würde, das ihm bevorsteht: ein Land mit großer Zerstörung, unheilbareren Wunden und unzähligen Opfern, das als Schurkenstaat in den Händen von Oligarchen dahinsiecht. So kommt es, wenn man glaubt, im Machtspiel imperialer Akteure die Hauptrolle spielen zu können. Realistische Selbsteinschätzung ist ein kostbares Gut!

Und jener Selenskyj hat es wieder einmal fertig gebracht, durch Zuschaltung nach Davos Deutschland auf die Anklagebank zu setzen, wenn es nicht sofort die nächste Generation von Kampfpanzern umgehend in die Ukraine sendet. Übrigens eskortiert von dem ehemaligen Kriegsbotschafter Melnyk, der am Tag zuvor auch noch Kriegsschiffe forderte. Die Position Deutschlands ist problematisch, weil mittlerweile als sicher gelten kann, dass es im Falle einer ukrainischen Niederlage auf jeden Fall verantwortlich sein wird. Ungeachtet der Tatsache, dass es mehr an den Kosten beteiligt sein wird als alle anderen europäischen Staaten. So ist das, wenn man die eigenen Interessen aus den Augen verliert.

Wer es sich bieten lässt, dass eine Figur wie Joe Biden, seinerseits seit 2008 an der Vorbereitung des ukrainischen Debakels an entscheidender Stelle beteiligt, einem vor laufender Kamera sagt, was mit der eigenen Infrastruktur geschieht, wenn man nicht hört und folgsam ist, der kann nicht nur nach Hause gehen und sich schämen. Der sollte seine Sachen packen und das Weite suchen. Unterstützt und vielleicht sogar getrieben, von einer geheuerten Branche, die dafür bezahlt wird, die Köpfe zu vernebeln, hat jahrzehntelang keine Debatte darüber stattgefunden, wo man sich strategisch sehen möchte, wo die eigenen Interessen liegen und was zu tun ist, um einigermaßen souverän Entscheidungen treffen zu können. Jetzt, wo das Debakel vor aller Augen liegt, ist es zu spät. 

Die eigenen Streitkräfte sind nicht in der Lage, das Land bei einer Invasion von außen zu verteidigen, die Infrastruktur ist veraltet und entspricht nicht dem rasanten technologischen Wandel, die Bildung ist gänzlich auf den Hund gekommen, das Gesundheitssystem hat seine Leistungsgrenzen erreicht und die Energiepreise machen den Rest zunichte. Stattdessen faselt man von Zeitenwende, indem man Sondervermögen in unbekannter Dimension beschließt, um sich an militärischen Interventionen in anderen Teilen der Welt beteiligen zu können. Unter fremdem Kommando versteht sich.

Will man die kollektive mentale Verwirrung am besten charakterisieren, dann führt man sich das Geschwafel von allen möglichen, jederzeit durch die Propaganda in die Welt posaunten Experten vor Augen, die denjenigen, die den Verstand behalten haben, vorwerfen, sie seien Defätisten vor dem bösen Putin. Defätismus, vielleicht das als ein rein lexikalischer Vorschlag der Befriedung, bedeutet Unterwerfung, weil man nicht daran glaubt, gegen einen Gegner bestehen zu können. Insofern schreien da die Diebe, man möge den Dieb halten. Ach, die, die mit ihrer Politik das Land in die Tiefe treiben, sind Partner? Ja dann, dann ist wohl niemandem mehr zu helfen.    

AA: Nürnberg in Den Haag

Die Bundesaußenministerin hat bei ihrem Besuch in Den Haag in aller Güte demonstriert, was es heißt, aus dem Völkerrecht zu kommen. In einer Grundsatzrede führte sie aus, dass es leider nicht möglich sei, Präsident Putin vor dem Internationalen Gerichtshof wegen seiner Kriegsverbrechen ebendort anzuklagen, weil das nur bei Mitgliedern der Staaten sei, die denselben anerkannt hätten. Russland gehöre leider nicht dazu. Dass das selbe aus deren Sicht und aus guten Grund auch für die USA gilt, vergaß sie dabei zu erwähnen. Aufgrund dessen empfahl sie einen Sondergerichtshof, der sich juristisch aus dem ukrainischen Recht ableite, jedoch in einem anderen Land residiere. Und selbstverständlich auch von anderen finanziert werde. Dort könne Putin vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Wem bis jetzt noch nicht schwindlig geworden ist, der sollte sich grundsätzlich nicht mit Rechtsangelegenheiten befassen, weil das wirklich nicht das Metier ist, in dem er sich bewegt. Und denen, die verunsichert sind, mögen einige Hinweise gereichen. 

Erstens: wenn eine Kriegspartei über eine andere obsiegt und die Bezwungenen exklusiv nach dem eigenen Recht verurteilt, ist das Siegerjustiz und hat mit internationalem Recht nichts zu tun. Selbst die Nürnberger Prozesse, die die Siegermächte nach dem II. Weltkrieg führten, wurden weder nach amerikanischem noch nach französischem oder britischem Recht, sondern unter Bezugnahme auf internationales Recht vollzogen. Zumindest sollte es Mitarbeiter im Auswärtigen Amt geben, die von diesem Umstand gehört haben. 

Zweitens: Die Außenministerin hängt nach wie vor der Illusion an, die Ukraine könne Russland militärisch bezwingen. Damit steht sie zwar nicht allein, weil viele von dem laufenden Geschäftsmodell, das sich Krieg nennt, gewaltig profitieren, eine Illusion bleibt es dennoch.

Drittens: Es wird seitens der Vereinten Nationen keine Beauftragung eines Gerichtshofes geben, in dem Russland wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden wird. Vielleicht nicht wegen der dort zu beobachtenden Geschehnisse, sondern wegen der Prozess- wie Straffreiheit der USA in den letzten Jahrzehnten. Allein die Aktionen dieses Landes, jenseits von Völker- und Menschenrecht, haben zu keinerlei Sondergerichten geführt, obwohl es gute Gründe dafür gegeben hätte. Die Völkergemeinschaft ist nicht so vergesslich, wie sich das so manche Kolonialistenseele wünscht.

Was der Bundesaußenministerin mit diesem Vorschlag vorschwebt, ist neben der Befriedung der eigenen, nach jeglicher Eskalation lechzenden Klientel, eine Art ukrainischer Volksgerichtshof, der das Völkerrecht in Gänze negiert und die Nürnberger Prozesse weit hinter sich lässt. Der mit einkalkulierte Nebeneffekt ist die Unmöglichkeit jeder Art von Gesprächen unter Beteiligung Deutschlands, die eine Beendigung des Konfliktes mit sich bringen könnten. Insofern erhärtet sich wiederholt die Vermutung, dass wir es in Deutschland mit einigen Mandatsträgern zu tun haben, die konsequent und und ohne jeden Skrupel die Interessen anderer Länder, in diesem Falle die der USA, vertreten und sich dabei um das Befinden des eigenen Landes herzlich wenig kümmern. Belege für diese Haltung wurden bereits geliefert, eine Steigerung ins Perverse jederzeit möglich, wie in diesem Falle dokumentiert. 

Die überaus kluge Methode, eine Entwicklung vom Ende her denken zu wollen, nützt bei derartigen Erscheinungen nur zur Beschreibung einer Dystopie. Es wäre der Sieg eines Modells, das aus großer Einfalt, ausartender Impertinenz und einer faschistoiden Grundhaltung besteht. Das ist allerdings vom Völkerrecht genauso weit entfernt wie die Straße Magellans vom Abwasserkanal in Potsdam.