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München: Kriegsrat statt Diplomatie

Dass in einem Land, das auf seinen Raubzügen viele Ruinen hinterließ und zum Schluss selbst in Ruinen lag, der Gedanke an Sicherheit und Ordnung einen hohen, vielleicht sogar den höchsten Stellenwert einnahm und einnimmt, birgt eine innere Logik. Keine Appelle, wie die Zukunft zu gestalten wäre, wie eine Gesellschaft ausgestaltet werden müsste, nein, erst einmal ging es um die eigene Sicherheit und eine Ordnung, die diese gewährleistet. Und Zuspruch bekam der, der dieses zu garantieren schien. Das hat die Politik in Deutschland früh begriffen und über die Jahrzehnte der Existenz der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Vor allem dem konservativen Lager ging es um diese Attribute und es erhielt immer große Zustimmung. Und auch wenn die Jahrzehnte die durch den Krieg erworbene Traumatisierung abgemildert haben, kann man mit dem Slogan der Sicherheit immer Stimmen abräumen. 

Und notfalls hilft man nach, indem man neue Ängst schürt. Mal sind es Konkurrenten aus Asien, die den Wohlstand gefährden, mal sind es Epidemien, die wer weiß von wem inszeniert wurden und mal sind es böse Aggressoren, die aus freien Stücken die Waffen auf uns richten. Dass Politik immer auch aus Kausalität besteht, spielt bei dieser Methode keine Rolle. Sonst würde sie auch nicht wirken. Und sie wirkt, denn Sicherheit ist im elektoralen Sinne immer noch ein Kassenschlager. 

Vor allem im Sinne politischer Konfrontation ist der Titel Sicherheit eine bewusst gewählte Mystifikation. Als Paradebeispiel kann dafür die Veranstaltung genannt werden, die sich Münchner Sicherheitskonferenz nennt. In ihrer Geschichte gab es zwar Phasen eines versuchten Dialogs, aber strukturell ging es immer um militärische Arithmetik. Und so ist es folgerichtig, dass es dort nie um Sicherheit im Sinne eines Friedensprozesses ging. Der Fokus war immer auf den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes gerichtet. Zwar traf man dort auch Menschen an, die sich als Diplomaten bezeichneten. Und wenn sie kritisch waren, was des Diplomaten Pflicht bei einem solchen Konstrukt wäre, dann hatten sie nichts zu sagen. Stattdessen dominierten Militärs und Rüstungslobbys und die politisch dominierenden Imperialisten.

Der Zustand, in dem der Aspekt der Sicherheit alles andere überwiegt, ist nicht Überwachung, ist nicht Reglementierung und ist nicht Aufrüstung, sondern Frieden und Freiheit. Dass ausgerechnet die vehementesten Vertreter von Überwachung, Zensur, Reglementierung und militärischer Aufrüstung davon reden, sie machten das alles, um Frieden und Freiheit zu retten, demonstriert ihren demagogischen Stellenwert. 

Bei dieser sich Sicherheitskonferenz nennenden Veranstaltung geht es um Krieg und Kriegsvorbereitung. Ginge es um Frieden, dann dominierten Diplomaten, die sich über Verhandlungsstrategien und Friedensarchitekturen berieten, das Parkett. Kriegstreiber und Waffenlobbyisten hätten dort nichts zu suchen. Und es wären auch die Vertreter eingeladen, mit denen man ins Geschäft kommen wollen müsste. 

In München tagt derzeit ein Kriegsrat. Die Mehrheit derer, die sich dort tummeln, wollen den Krieg. Und, wenn sie so weitermachen, dann werden sie ihn bekommen. Denn bei jeder Entwicklung gibt es einen Point of no Return. Und bezahlen werden den Krieg andere. Bis jetzt, zumindest am Veranstaltungsort, ist Geld die Währung, dann kommen Menschen und ihre Städte. Und die Demagogen suchen das Weite. 

München: Kriegsrat statt Diplomatie

Vom Virus zum Krieg

Bei der gegenwärtigen mentalen Malaise empfiehlt es sich als Übung, nach Überschriften zu suchen, die in der Zukunft das zu beschreiben in der Lage sind, was wir als Epoche momentan erleben. Das hilft. Weil es Distanz schafft und Emotionen eliminiert. Und wenn man es national betrachtet, dann könnte die Überschrift lauten „Vom Virus zum Krieg“. Damit würde der Ausnahmezustand beschrieben, der durch Corona entstand oder geschaffen wurde, die sukzessive Abwesenheit jeglicher Rationalität und Bodenhaftung, die flächendeckende Zerstörung von Vertrauen, Hysterie, Massenpsychose und die systematische Etablierung von Feindbildern.

Dass sich ein derartiger Zustand bestens geeignet hat, um eine internationale Krise, die durch die Unterschätzung Russlands und seiner Sicherheitsinteressen und des militärischen Einschreitens in der Ukraine nicht wie Deus ex machina die verloren gegangene Vernunft in die Politik zurückkehren zu lassen, ist nahezu folgerichtig. Wie es ebenso logisch ist, dass das Personalportfolio, das für das Corona-Desaster verantwortlich war, auch beim internationalen Krisenmanagement in der ersten Reihe saß. Heute, nach vier Jahren Krieg, ist die Lage schlimmer als zu dessen Beginn. Und, um die Grausamkeit zu verdeutlichen, sei das Debakel wiederholt: der Verlust von Rationalität und Bodenhaftung, die flächendeckende Zerstörung von Vertrauen, Hysterie, Massenpsychose und die systematische Etablierung von Feindbildern und, was noch hinzukommt, die Fixierung auf einen Krieg, der in der Selbstzerstörung endet.

Hinzu kommen weitere Faktoren. Die Weltordnung, so wie sie seit 1945 entstanden war, mit einer globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, gehört quasi mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges der Vergangenheit hat. Glaubte man in den USA unter den Regierungen Bush, Obama und Biden, nun endgültig Russland als Macht zerschlagen zu können, so hatte man die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Donald Trump, der nicht minder Imperialist ist wie seine Vorgänger, verfolgt allerdings eine andere Strategie. Er will Russland von der Seite Chinas lösen, weil letzteres aus seiner Sicht die größte Bedrohung der us-amerikanischen Hegemonie ist.

In dieser Situation an den Maximen der alten Theorie des amerikanischen Imperialismus festzuhalten, Rest-Europa auf Krieg einzuschwören und militärisch gegen die Nuklearmacht Russland zu mobilisieren, kann nicht anders als der Wille zu Selbstzerstörung charakterisiert werden. Mit Behauptungswillen hat es jedenfalls nichts zu tun. 

Vom Virus zum Krieg. Ein Phänomen verdient noch besondere Betrachtung. Wurden während der Corona-Episode all diejenigen, die sich gegen das offizielle Narrativ des Krisenmanagements stellten, pauschal als Verschwörungstheoretiker diffamiert, so hat sich, die Dialektik der Geschichte ist ein agiler Schelm, die Titulierung mittlerweile zu einer Form der enthemmten Staatsräson entwickelt. Hört man sich die Vertreter von Bundesregierung und EU-Kommission und der Monopolmedien genau an, dann sind sie es, die sich dem Entertainment durch Verschwörungstheorien mit wachsender Begeisterung verschrieben haben. Sollte, um diese Umschreibung zu konkretisieren, Wladimir Putins Arm tatsächlich bis in die missbräuchlichen Betten eines Jeffrey Epstein gereicht haben, dann gliche dessen Spin einer nahezu außerirdischen Magie.

Ceterum censeo: Mit Selbstüberschätzung bei gleichzeitiger Unterschätzung derer, mit denen man zu tun hat, bei Verschwörungstheorien statt auf den realen Gegebenheiten fußenden Strategien, sind die besten Bedingungen für eine Nachbetrachtung geschaffen, die den Titel „Vom Virus zum Krieg“ rechtfertigt. Und zwar als Schlusskapitel für das, was sich heute, ebenfalls als Fehleinschätzung, exklusiv als Europa bezeichnet.  

Vom Virus zum Krieg

Vom irrationalen Ritt in den Untergang

Wenn heile Welten zerbrechen, dann sind bei denen, deren Welt zerbrochen wird, Not und Verzweiflung groß. Diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass sich die Zustände ändern, haben dieses aus Motiven ihres eigenen Nutzens getan, den sie in der alten Ordnung nicht mehr gewahrt sahen. Und diejenigen, die nun in den Trümmern sitzen, verstehen die neue Welt, wie sie sagen, nicht mehr. 

Die Reaktionen der Geschröpften auf die neuen Zustände könnten so sein, dass sie sich zurückzögen, sich das Geschehene noch einmal vor Augen führten und sich die Frage stellten, welche Rolle sie in einer neuen Ordnung einnehmen könnten und was zu tun wäre, um mit dieser dann leben zu können. Ein derartiger Umgang mit radikal veränderten Verhältnissen setzt allerdings eine innere Souveränität, vielleicht sogar auch etwas wie Weisheit voraus. Eine Weisheit, die dem Grundsatz entspringt, die eigenen Potenziale richtig einzuschätzen und sich der eigenen Grenzen bewusst zu sein.

Die andere, mit Sicherheit in destruktive Zusammenhänge führende Möglichkeit des Umgangs mit der Zertrümmerung der eigenen, alten Ordnung umzugehen, ist das starre Festhalten an den Maximen der Vergangenheit. Und, das ist das Fatale an dieser Art des Umgangs mit neuen Verhältnissen, noch existieren Mittel und Wege, um zu widerstehen und der neuen Ordnung die Zunge herauszustrecken. Das geht eine Weile gut. Und sukzessive setzt sich dann doch die Erkenntnis durch, dass der ganze Unwille und das Widerstreben zu nichts als zu Zerstörung führen wird. Und diejenigen, die diesen Weg eingeschlagen haben, sehen nach einiger Zeit selbst, dass die Mittel für den Widerstand ausgehen, die eigene Isolation fortschreitet und die Unterstützung durch andere ausbleibt. Was dann noch bleibt, ist entweder das Räsonnement des Führerbunkers oder der ultimative, irrationale Ritt in den Untergang, mit der einzigen Genugtuung, den allgemeinen Schaden für das, was man zurücklässt, so groß wie möglich zu halten.

Es ist immer wieder eine große Versuchung, so manches, was wir in diesen Tagen erleben, historischen Vergleichen zu unterziehen. Bei längerer Betrachtung kann man aber auch zu dem Resultat kommen,  dass die strikte Weigerung,  neue Verhältnisse anzuerkennen und nichts anderes zu akzeptieren, als das Feld der Gewalt, keines historischen Vergleiches bedarf. Schlussendlich handelt es sich schlicht um ein Phänomen der Barbarei. 

Mit den inflationär gebrauchten Parolen wie „Feinde ringsum“ und „Jetzt erst recht!“ profilieren sich zur Zeit die politischen Eliten des alten Westens als von den Gegebenheiten überrumpelt und unter dem Strich als konstruktiv nicht handlungsfähig. Sie haben sich für den Weg der größtmöglichen Zerstörung entschieden und gegen einen Platz in einer neuen Ordnung, der dem Gemeinwesen, dem sie vorstehen, entspräche, entschieden. Wer allen Ernstes glaubt, in der Welt gäbe es nur Gut oder Böse, und man sei stets unter den Guten, hat das Wesen dieser Welt nicht begriffen und befindet sich auf einem Kreuzzug, der nicht zum erhofften Ziel, sondern mit Sicherheit in den eigenen Untergang führt. Und wer keine andere Option kennt, nimmt auch das in Kauf.  

Vom irrationalen Ritt in den Untergang