Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Lügenbaron, große Schuko, der aktuelle Walter Ulbricht

Das Entsetzen, die Irritation und zuweilen sogar die Kränkung sind groß. Unabhängig, auf wen ich treffe, und unabhängig, welchem politischen Lager die jeweiligen Personen zugehören: Das, was der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nach der Wahl an Kurswechsel hingelegt hat, verdient ein Unmaß an demokratischer Empörung. So, wie diese Figur mit dem Verhältnis von Kandidat und Auftraggeber umgegangen ist, kann nur eine Bezeichnung den Sachverhalt treffen: Betrug. Entsprechend sind auch die Reaktionen. Da ist vom Lügenbaron die Rede, von der großen Schuldenkoalition (Schuko) und es wird sogar zum Vergleich Walter Ulbricht zitiert („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“). Jede Form der emotional aufgeladenen Reaktion ist verständlich und alles zusammen wird dazu beitragen, dass der Mann, wie es so schön heißt,  durch ist. Seine Reputation ist dahin.

Doch unabhängig davon sollten bei der Betrachtung Kühle und Maß die Oberhand behalten. Fest steht, dass Friedrich Merz alles, was er vor der Wahl zum Besten gegeben hat, danach umgehend aufgab, um erstens Kanzler werden zu können und zweitens dem Ansinnen seiner Auftraggeber zu entsprechen. Die Kompromisse, die er mit der SPD und den Grünen schloss, haben zwar von der eigenen, vor der Wahl gezeichneten Kontur nicht mehr viel übrig gelassen. Da stellt sich die berechtigte Frage, was denn mit dem vielen Geld, das als Schuldenlast zu Buche schlagen wird, geschehen soll. Und da sticht ins Auge, dass sowohl bei den beabsichtigten Militärausgaben als auch bei dem, was unter der Überschrift Infrastruktur genannt wird, ein Auftragnehmer in spe heraussticht: BlackRock. Und bei der Dimension, die da im Raum steht, ist das Nasenwasser, was die als Zivilgesellschaft deklarierten Claqueure sozialdemokratischer und grüner Weltanschauung bekommen, eine nicht zu berücksichtigende Größe. Anders verhält es sich mit dem Klimafond, der die militaristischen Grünen letztendlich doch mit ins Boot holte. Denn dieser hat zwar nichts mit Klimarettung, allerdings viel mit einem weiteren Prozess der De-Industrialisierung zu tun. 

Das alles spielt sich allerdings noch vor einer anderen interessant zu beobachtenden Dramaturgie 

ab. Und die bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten eines zwar formal noch bestehenden, allerdings bereits abgewählten Parlament ab. Sind dort alle Parlamentarier, auch die, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind, ebenso mit dem Gedanken der Demokratie durch wie die, die jetzt den großen Putsch noch durchführen wollen? Machen die alle mit, wie sich das die jenseits von der Erkenntnis Stehenden, dass sie Auftragnehmer des Wählerwillens sind, vorstellen? Man sollte sich diejenigen merken, die kein Mandat mehr besitzen, die Umsturzpläne unterstützen, die, machen Sie sich da mal nichts vor, in der Zwangszeichnung von Kriegsanleihen und in militärischen Abenteuern in Osteuropa enden werden, wenn die ganzen Agenten der Rüstungsindustrie, die durch großzügige Zuwendungen ihren Platz in dem neuen Dreigestirn haben, auch noch in Ämter gehoben werden. 

Ich habe mir den Spaß erlaubt, mir die aktuelle Situation, mit der Art und Weise, wie dem Wahlvolk der Stinkefinger gezeigt wird, in anderen Ländern Europas vorzustellen. Man nehme nur unsere Nachbarn im Westen. Da rauchten bereits die Barrikaden und das Parlament wäre durch das aufgebrachte Volk abgeriegelt. Ja, in Germanistan schlagen die Uhren anders. Nur, wenn das Fass einmal überläuft, dann ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem, was als unvorstellbar gilt.  

Ostenmauer – 21. Abschied

Für mich sind Abschiede etwas fürchterliches. Nicht, dass sie mir nicht gelingen würden. Das bekomme ich hin. Perfekt sogar. Tabula rasa, Tür auf und raus. Tief in meinem Innern lauert ein Trauma. Bereits als Kind musste ich mich immer wieder gezwungenermaßen von Menschen trennen, die mir am Herzen lagen. Ich will nicht zu sehr ins Detail gehen. Da haben sich Dinge ereignet, über die ich heute, nach Jahrzehnten, immer noch nicht sprechen will. Entscheidend ist, dass ich das alles überlebt habe. Und die Technik, die ich mir angeeignet habe, ist die des Vollzugs in absoluter Kälte. Die Liquidierung all dessen, was hinter mir liegt. Die Zerstörung aller Dokumente. Das Einzige, was akzeptiert wird, ist der konsequente Blick nach vorne. Ist die Hürde des Abschieds überwunden und hat das Neue eine Kontur angenommen, dann erlaube ich mir allmählich einen Blick zurück. Ganz entspannt, ohne Ressentiment, mit viel Verständnis. Das tut gut und hat noch nie Narben hinterlassen. Aber der Augenblick des Abschieds ist ein Fiasko. Die Art und Weise, wie ich damit umgehe, habe ich so perfektioniert, dass ich gar nicht mehr leide. Die Psyche ist ein absurdes Produkt. 

The blue light was my Baby, the red light was my mind

Recht und Freiheit statt Krieg und Geld!

Und wieder sind wir Zeugen einer Steigerung. Einer Steigerung, die sich viele Menschen vor kurzer Zeit nicht in den schlimmsten Träumen hätten vorstellen wollen. Da ist zunächst die Schamlosigkeit, mit der Aussagen vor der Wahl nur Stunden danach in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Von wegen Festhalten an der Schuldenbremse. Die größte Kreditaufnahme seit der Wiedervereinigung. Obwohl man da keine Kredite aufnahm, sondern einfach Kassen plünderte.  Schwamm drüber. Und jetzt, die Begründung: Der Russe steht vor der Tür und Amerika wird über Nacht ebenfalls zum Feind. Logisch, das alles kam über Nacht, kurz nach der Wahl. Obwohl auch das, wenn man es genau betrachtet, ein Hirngespinst ist. In beiden Fällen! Nur dass man lange an solchen Halluzinationen arbeitet, macht sie noch lange nicht zu einer faktischen Realität. Hauptsache, man kann auch diesen Unsinn wieder an den Mann bringen. Unterm Strich geht es um die Bereicherung bestimmter Branchen, auf Kosten aller, die guten Glaubens sind.

Und, so überwältigend das alles schon ist, da kommt eine Kommission aus der Anonymität, obwohl deren Mitglieder bereits eine politische Vita haben, und legt dem Präsidenten wie der Koalition in spe, vom Linken Politiker Bartsch so treffend die große Schuko, die Schuldenkoalition genannt, ein achtzigseitiges Dokument vor, in dem steht, wie alles besser werden soll. Und, man kann es sich denken, es ist viel die Rede von Bürokratieabbau, von sinnvollen statt unsinnigen Investitionen und natürlich von der Entwirrung des Föderalismus. 

Gut und schön, könnte man da sagen, wenn der liebe Herr Steinbrück nicht in einem Interview das System, an dem alle seit Jahrzehnten gearbeitet haben, als die Ursache vielen Übels deklariert hätte. Er sprach davon, dass es wichtig sei, auf die Bürgerschaft und ihr Handeln wieder zu vertrauen und ihr nicht mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen. Es ist das System von Regel und Sanktion, das das Vertrauen in Freiheit und Recht seit langem abgelöst hat. Und, was da so unterschwellig herüberkam und gesagt wurde, wäre ein radikaler Paradigmenwechsel. Weg von dem zunehmend als Demokratie bezeichneten Autoritarismus und hin zu Selbstbestimmung und Freiheit. Wer allerdings glaubt,  der Bundespräsident oder der Flunkerkanzler würden das beherzigen, der hat die Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes zu ernst genommen und badet sich im halluzinogenen Übermaß.

Bleiben wir bei den Fakten. Russland wird uns nicht angreifen, weil es gar kein Interesse daran haben kann. Bodenschätze sind nicht vorhanden, eine mental deteriorierte Work Force und geostrategische Vorteile ergeben sich auch nicht. Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls keine Bedrohung. Sie waren seit dem II. Weltkrieg da, haben von hier aus lustig das Völkerrecht gebrochen und wurden von keiner Bundesregierung jemals dafür gerügt. Jetzt, wo sie ihre Sachen einpacken wollen, wird davon gesprochen, sie stählen sich aus der Verantwortung. 80 Jahre nach dem Krieg! 

Wir sollten uns die Frage stellen, welcher Vergehen sich eine Gesellschaft schuldig gemacht hat, die es zuließ, derartig mediokre Hysteriker in die höchsten Ämter gelangen zu lassen. Und die es hingenommen hat, dass die Pressefreiheit von ein paar verdorbenen Charakteren so leicht gekapert und monopolisiert werden konnte. 

Ja, der Paradigmenwechsel vom System Regel und Sanktion hin zu Recht und Freiheit ist überfällig. Er wird nur gelingen, wenn die Chargen, die nichts anderes als Krieg und Geld im Kopf haben, so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden.