Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Eine Politik freier Gestaltung?

Es ist eine alte soziologische Theorie, die besagt, dass sich die Akteure innerhalb eines sozialen Systems gegenseitig in ihrer Wahrnehmung in Bezug auf das Gesamtsystem bestärken. Dass eine solche Gruppe tatsächlich auf die Idee kommt, Handlungsweisen und Funktionsmechanismen des eigenen Aktionskreises grundlegend zu hinterfragen, ist eher eine Seltenheit. Letzteres hängt dann davon ab, ob das System groß genug ist, um längst Sub-Systeme entwickelt zu haben. Dann sind differenziertere Wahrnehmungen durchaus möglich, jedoch nicht zwingend. Die Regel bleibt jedoch bestehen. Die Akteure haben eine ähnlich geartete Sinnstiftung und identische Verhaltensmuster.

Gut zu beobachten ist das immer vor Wahlen. Da treten diejenigen, die aus dem laufenden Geschäft der Politik erneut um ein neues Mandat werben, so auf, als befänden sie sich in ihrer Alltagsroutine. Dass sie dadurch Befremdlichkeiten auslösen könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn. Und genau darin besteht das Dilemma. Was im kollegialen Austausch unter Parlamentariern normal erscheint, muss sich nicht mit der Lebenswelt derer decken, die das Mandat vergeben. Es handelt sich dabei um eine triviale Erkenntnis, die allerdings von den meisten Politikern nicht mehr geteilt wird.

Der gegenwärtige Europawahlkampf wie die vielen parallel laufenden Kommunalwahlkämpfe dokumentieren zum Teil in erschreckender Weise, inwieweit sich das Denken, Sprechen und Fühlen auf der einen Seite von dem der anderen entfernt hat. Da werden vermeintliche politische Debatten geführt, im Technokratenjargon, ohne Bezug auf die praktischen Probleme das „draußen“. Es geht um Zuordnung zu formaler Logik oder auch nicht, und es geht vor allem um Regelungen.

Der Paradigmenwechsel von einer freien Politik der Gestaltung zu einer formalen Problemlösung via Verordnung wird bei jedem Aspekt, um den es geht, deutlich. Dem zugrunde liegt der Irrschluss, dass ein Problem dann gelöst ist, wenn ein geregelter Umgang damit gewährleistet wird. Das ist Bürokratendenke, die so weit von den Bedürfnissen der Menschen entfernt liegt, wie der Mars vom Hermannsdenkmal.

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben um x Prozent des Bundeshaushalts löst nicht die Frage von Krieg und Frieden, konkrete Emissionsgrenzen lösen nicht die Frage nach dem Stopp der Erderwärmung, ein festgesetzter Mindestlohn verhindert nicht die fortschreitende soziale Schere und die Anzahl der Windmühlen ist kein Indikator für eine Energiewende. Alles, was die politische Diskussion dominiert, ist technokratische Makulatur und hat nichts mit der politischen Lösung brisanter Fragen zu tun.

In diesem Glauben jedoch werden die Debatten unter den Mandatsträgern geführt. Dabei bemerken sie nicht, dass ihnen schon lange kaum noch jemand zuhört. Und fallen dann die Wahlergebnisse nicht so aus, wie erhofft, dann liegt das natürlich nicht am eigenen Verhalten in der jüngsten Vergangenheit, sondern es ist das Werk von arglistigen Verschwörungstheoretikern, Populisten oder am besten gleich den Russen. Nichts geht über stabile Feindbilder. Das Interessante dabei ist wiederum, dass ein Konsens darüber besteht, wer an der stärker werdenden Krise des politischen Systems eigentlich Schuld trägt. Es sind die Genannten und niemand innerhalb des geschlossenen Kreises käme auch nur auf die Idee, das eigene Denken und Handeln in einen ursächlichen Zusammenhang damit zu bringen.

Die Probleme sind längst identifiziert. Und diejenigen, die den Auftrag haben, sie zu lösen, reden in einer fremden Sprache darüber, wie die Ursachen zu konservieren sind. Was spannend bleibt, sind die Ergebnisse.

Im Zeichen der Tragödie

Die Nerven liegen blank. Je näher die Europawahl rückt, desto größer der Aufwand, um mit Feindbildern und daraus resultierenden Ängsten zu operieren. Das betrifft nahezu alle, die sich in den Wettbewerb um Mandate begeben. Das Resultat wird von Tag zu Tag deprimierender. Kaum jemand kann befriedigend beantworten, ob es noch um etwas Positives gehen könnte. Die Phantasie besteht zumeist nur noch aus Verhinderungsszenarien. Wie kann verhindert werden, dass dunkle Mächte die Regie in Europa übernehmen oder behalten. Bei aller Diffusion, die in der Vorstellung über die jetzigen, bestehenden Verhältnisse herrscht, klingt das sehr verwegen. Wenn das Gegenwärtige bereits wabernden Nebeln gleicht, warum dann die kommende Nacht noch fürchten? So, wie es aussieht, sind die Strategien zur bevorstehenden Wahl ein Desaster.

Es ist immer dasselbe und es scheint, als sei es die Krankheit unserer Zeit. Niemand findet mehr den Mut, konkret über das zu sprechen, was als Vision für die Zukunft gelten könnte. Stattdessen wird mit erhobenem Zeigefinger gefordert, wir bräuchten mehr von dem, wovon die meisten nicht wissen, was es ist. Oder es wird geschmettert, so dürfe es nicht weitergehen, ohne zu präzisieren, wie es denn dann aussehen soll. Europa und seine Konnotationen ist zu einem Phantom verkommen, das diffuse Gefühle mobilisiert, aber den klaren Verstand außen vor lässt.

Wer leugnet, dass sich die Teile eines Ganzen, vor allem, wenn es sich um soziale Systeme handelt, zunächst darüber verständigen müssen, worin die eigene Identität, die eigenen Interessen und die eigenen Visionen liegen, der hat die Basis gesellschaftlichen Handelns ausgeblendet. Um was es dann noch geht, hat mit den einzelnen Gliedern nicht mehr viel zu tun. Die erwähnten Fragen jedoch müssten im Zentrum dessen liegen, um das es geht. Ein Weiter so! ohne Klarheit kann und wird es nicht geben.

Und erst wenn die Teile wissen, was sie wollen, können sie darüber verhandeln, worin die Gemeinsamkeiten bestehen. Das betrifft dann alle, und vor allem nicht jene, die im Nirvana einer sich seit langem verselbständigten Bürokratie ihre geliebte Eigendynamik fortgesetzt sehen wollen.

Da das alles nicht stattfindet, könnte zur Beschreibung der Lage der Begriff der Tragödie bemüht werden. Egal, was passieren wird, egal, welche Option gezogen wird, es läuft auf ein Desaster hinaus. Das muss sich nicht am Wahlabend herausstellen, aber es wird einen Prozess beschleunigen, der irgendwann allerdings an dem Punkt ankommt, dass die Alternativen wieder klar werden. Und dann wird dort stehen, dass es so wirklich nicht mehr weitergeht. Und dann wird daraus resultieren, dass Tabula rasa gemacht werden muss. Und dass dann doch die einzelnen sozialen Systeme darüber befinden werden müssen, wer sie sind, wohin sie wollen und ob es einen gemeinsamen Weg geben wird. 

Bei den Erscheinungen, die täglich als Vorbereitung auf die Europawahlen von allen Seiten zu sehen sind, muss davon ausgegangen werden, dass der Prozess noch etwas dauern wird. Er wird schmerzhaft sein, er wird Kämpfe hervorbringen, die alles andere als schön sein werden. Und an seinem Ende wird es vielleicht so sein wie zur Neige des Dreißigjährigen Krieges: Alle sind erschöpft und ihnen ist die Lust auf Dominanz vergangen. Ob das dann zu einem neuen Anfang führen können wird, ist nicht garantiert. Auf dem Globus spielen noch andere Mächte eine Rolle, die in der Zwischenzeit nicht ruhen werden.