Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Regierungsbildung: Unter dem Auge der Plutokratie

Manchmal sind die Slogans, denen sich eine Zeit verschrieben hat, auch ein Indiz für den Ausgangs des Dramas, das sich vor aller Augen abspielt. Slogans sollen den Geist der Zeit manifestieren und das Wesen der Beziehungen, aus denen eine Gesellschaft besteht, charakterisieren. Das große Wort, dass alles verhandelbar ist, hat seit dem Ende des Kalten Krieges und der damit beendeten Systemkonkurrenz bis in die letzten Fugen der Gesellschaft die Runde gemacht. Vor allem das Milieu, das momentan das Denken der politischen Kaste und der Medien prägt, hat sich anhand dieser Maxime durch die Zeit geschaufelt und sie überall propagiert. Alles ist verhandelbar! Und, seien wir ehrlich, viele sind dem Glauben tatsächlich verfallen. 

Die Probe aufs Exempel zu machen fällt hingegen nicht schwer. Die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft sind nach wie vor durch den Besitz geprägt. Wenn ein Prozent der Bevölkerung, wie unter anderem auch in der Bundesrepublik, über soviel Besitz verfügt wie auf der andren Seite 50 Prozent der Menschen, dann ist die Frage der freien Verhandelbarkeit von Ressourcen, Beziehungen und Lebensverhältnissen schnell beantwortet. Global gesehen verhält es sich ähnlich: Diejenigen, die mit ihren Waffen und Streitkräften dominieren, bestimmen über diejenigen, die lediglich mit ihrem zivilen Lametta protzen. Der General bestimmt, wohin marschiert wird. Und er seinerseits erhält den Befehl von dem, der über die Mittel verfügt. So frei ist das Verhandeln seit dem Ende der Geschichte!

Dennoch lässt das den Geist des gesellschaftlichen Diskurses dominierende Milieu nicht von der Maxime ab. Und folglich wird auch die Politik von diesem Satz geleitet. Ein wunderbares Beispiel dafür liefern die zwischen drei Parteien geführten Sondierungsgespräche als Vorbereitung für Koalitionsverhandlungen. Es ist kein Zufall, dass die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses von liberalen, neoliberalen und sozialdemokratischen Kräften von dem Vertreter der Grünen in den Raum gestellt wurde. Genau in seinem politischen Milieu ist der Satz über die Möglichkeit der allgemeinen wie allseitigen Verhandelbarkeit ein Glaubensbekenntnis. Dass die anderen Kräfte die Idee freudig aufgegriffen haben, hängt mit dem Wunsch zusammen, das politische Ruder wie die staatliche Gewalt in die Finger zu bekommen. Legitim ist das alles, ob es allerdings zu dem führt, was da in die schöne Welt des nicht kritisch hinterfragten Wunsches gesprochen wird, kann bei den existierenden Besitz- und Machtverhältnissen angezweifelt werden: denn soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsliberalismus stehen sich diametral gegenüber. 

Es ist nicht im Interesse der Plutokratie, dass diese schlichte wie letztendlich entscheidende Wahrheit in die Köpfe kommt. Auch, weil es dazu führen würde, die einfache Möglichkeit einer solchen Koalition zu hinterfragen. Denn, um ehrlich zu sein, andere Tableaus erscheinen noch absurder. Die Christdemokraten erwecken mit keiner Regung mehr den Eindruck, als dass sie die Kompetenz eines geschäftsführenden Ausschusses der besitzenden Klassen auch nur ansatzweise aufblitzen ließen. Da lechzt das Publikum nach etwas Neuem, das kühne Wünsche repräsentiert und dennoch an den Systemgrundlagen nichts verändert. 

Das, was nun bezeichnenderweise von einem Wirtschaftsliberalen als die größte Chance einer grundlegenden Innovation in allen Bereichen in der Geschichte der Bundesrepublik an den Himmel gemalt wurde, ist der Startschuss für die freie Entfaltung der zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus. Serviert in Form einer romantischen Schmonzette. Wer da die Frage nach den wahren Machtverhältnissen stellte, der würfe den ersten Stein! 

Losverfahren als Urform der Demokratie

David van Reybrouck, Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist

Nahezu eingestanzt in das Bewusstsein der zeitgenössischen Betrachtung ist der Glaube, dass es sich bei Wahlen um die Urform der Demokratie an sich handelt. Es hat lange und einer immer weiter anschwellenden Krise gebraucht, die unter dem Namen Demokratiemüdigkeitssydrom die Runde macht, dass sich Unzufriedene mit den gegenwärtigen Zuständen die Mühe gemacht haben, der Sache mit den Wahlen auf den Grund zu gehen. Der belgische Autor David van Reybrouck hat dieses in seinem Buch „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ getan. Aber eins nach dem anderen.

In seiner Analyse beschreibt van Reybrouck zunächst das erwähnte Demokratiemüdigkeitssyndrom. Die beiden Referenzgrößen, die das Problem in Kern treffen, sind Legitimität und Effizienz. Einerseits wächst die Klage über eine durch Wahlen immer wieder bestätigte politische Klasse, die sich von den Lebensbedingungen der Bevölkerung entfernt hat und die nicht mehr mit dem Volk und für das Volk agiert, sondern eigenen, anderen Bedürfnissen verpflichtet ist. Und andererseits sind die im elektoral-repräsentativen System etablierten Prozeduren zu lang und zu kompliziert, als dass noch von einer den Erfordernissen entsprechenden Effizienz gesprochen werden könnte.

Der Autor wirft einen Blick auf die athenische Genese der Demokratie und legt offen, dass Wahlen immer ein Privileg der Aristokratie waren, Losverfahren jedoch die Garantie der tatsächlichen Beteiligung und Steuerung ausmachten. Die Zeit, in denen ausgeloste Bürger sich zu politischen Entscheidungen berieten, waren zeitlich limitiert und nach Beschlussfassung konsequent beendet. Aristoteles fasste das Verfahren als ein Synonym für die Freiheit auf, nämlich beides zu erfahren, zu regieren und regiert zu werden.

Die beiden Blaupausen der westlichen modernen Demokratie, die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Französische Revolution, blieben, analog zur athenischen nur bestimmten Klassen und Rassen vorbehalten. Darin sieht van Reybrouck den Grund für die Abschaffung der Losverfahren, des aleatorischen Prinzips, und die Adaption des aristokratischen Prinzips von Wahlen. Fortan gelten Wahlen als das Synonym für Demokratie, was nicht der Genese des politischen Systems entspricht und nun immer offensichtlicher in legitimatorischer wie effizienter Weise scheitert.

In einem weiteren Teil führt van Reybrouck aus, wie sich seit der Jahrtausendwende zunehmend der Gedanke an Losverfahren wieder Gehör verschafft und wo an welchen Stellen damit experimentiert wird. All jenen, die wie die Kaninchen vor der Schlange gebannt auf die turnusmäßigen Wahlen starren, mag es entgangen sein, aber die Krise des Systems öffnet der direkten Beteiligung zunehmend die Türen. Beispiele aus den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Kanada und den USA belegen, dass der Gedanke der durch Losverfahren erstellte Gremien zur politischen Entscheidungsfindung unter den unterschiedlichsten Bezeichnungen zu einer markanten Bewegung geführt haben. In ihnen liegt die Chance einer notwendigen, einer lebensnotwendigen Erneuerung des politischen Systems. 

Van Reybroucks Buch ist aufklärerisch und inspirierend zugleich und es weist darauf hin, dass Demokratie heißt, gemeinsam über die Zukunft zu beraten und nicht, sich gegenseitig einen Kampf um Ressourcen zu liefern und im Status Quo zu verharren.

  • Herausgeber  :  Wallstein; 1. Edition (1. August 2016)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  200 Seiten
  • ISBN-10  :  3835318713
  • ISBN-13  :  978-3835318717
  • Abmessungen  :  12.4 x 2 x 21.1 cm