Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die neue Zeit und die alten Hülsen der Politik

Wenn Evidenzen dazu führen, dass man glaubt, über etwas nachdenken zu müssen, ist es in der Regel zu spät. Wenn alle es sehen, wenn sich ein Phänomen längst etabliert hat, dann ist es vorbei mit der Option des Umsteuerns. Dann geht es ans Eingemachte. Dann muss etwas komplett Neues entstehen. Denn das Alte ist tief verwurzelt und versprüht den Charme der Irreparabilität. 

Die Anlässe, um sich dieser These zu widmen, häufen sich. Das ist, für sich genommen, bereits ein düsterer Befund. Denn wenn die Mehrheit damit beginnt, über die vielen Evidenzen, die sie umgeben, nachzudenken, dann steckt der gesamte Tross bereits tief im Dreck.

Fangen wir mit einer Petitesse an. Gestern sprach mich ein alter Kempe der Linken an und fragte mich, wie ich denn die Lage beurteilte. Ob man richtig beraten gewesen sei, auf den Zug der woken Befindlichkeit mit aufzuspringen. Er wirkte berechtigterweise verzweifelt ob des Zustands seiner Partei und hatte mit seiner Frage bereits die Antwort gegeben. Die Kernkompetenz einer Partei, die sich so nennt wie sie es tut, liegt in einer breit angelegten Politik für die Lohnabhängigen und Underdogs sowie einer starken Mobilisierung gegen den Krieg. Während sich diese Partei nun um Gendersternchen und das Verdienst der bloßen Existenz an sich kümmert, hat sie sich meilenweit von dieser Kompetenz entfernt. 

Analog erging es mir mit einem Sozialdemokraten, der sich mit der Rolle einer reklamierten europäischen Führung als Waffenlieferant Nummer Eins in einem Krieg, der als geostrategische Angelegenheit einer noch existierenden und einer ehemaligen Supermacht, die man durch arrogante Nichtbeachtung zu einer revisionistischen gemacht hat zu sehen ist, mit seinem Selbstverständnis nicht mehr wohl fühlt. Wie kann denn da der Rat aussehen? Wenn es wichtiger wird, irgendwie mitzumischen als grundsätzlich auch einmal Haltung zu zeigen? Und, was sein Fass zum überlaufen brachte, war das Verlangen, sich von einer jahrzehntelangen erfolgreichen Friedenspolitik im heutigen Kriegsrausch distanzieren zu sollen.

Und, auch das eine Geschichte, die zum verzweifelten Staunen anregt, ein Vertreter der CDU formulierte sein Unverständnis gegenüber dem Wandel seiner Partei. Sie vertrete offensichtlich mehr die Interessen amerikanischer Unternehmen und Investoren als die aus dem eigenen Land. Alle Entscheidungen der Politik liefen auf eine Erschwerung unternehmerischer Initiative im eignen Land hinaus und seine Partei sei mittlerweile diejenige, die als Opposition bemängele, diese Politik der Dekonstruktion der eigenen Volkswirtschaft ginge nicht weit genug.

Die einzigen, die rundum zufrieden mit ihrer Partei zu sein scheinen, sind die Grünen. Sie wähnen sich auf dem richtigen Weg, moralisch wie realpolitisch. Insofern ist das Glück in dieser Partei zuhause während sich im Rest die Verzweiflung breit gemacht hat. Die große Mehrheit sieht allerdings in der Partei der Grünen keine vielversprechende Zukunft.

Bei der Bilanzierung der Situation ist es ebenso offensichtlich wie die einzelnen Phänomene, dass diese Form der Politik wie die Organisation dieser Politik in Form der existierenden Parteien wohl keinen großen Bestand mehr haben wird. Wie gesagt, wenn man beginnt, sich über Evidenzen Gedanken zu machen, ist es meist zu spät. Es heißt nicht, dass die Lösung bereits auf dem Präsentierteller läge. Dazu bedarf es harter Arbeit und großer Anstrengungen. Es heißt aber auch, dass es keinen Sinn macht, sich weiterhin an dem Befinden dieser alten Hülsen der Politik noch abzuarbeiten. Das ist verschwendete Energie und es kostet Zeit. Und Zeit ist kostbarer denn je.

Es fängt immer im Kleinen an!

Es fängt immer im Kleinen an. Das, was uns erstaunt und aufregt, das, was uns manchmal sogar den Boden unter den Füßen entzieht, kommt nicht aus heiterem Himmel. Es beginnt, irgendwann und irgendwo mit einer Kleinigkeit. Ach ja, das habe ich nicht so gemeint, ach nein, das war nicht mein Motiv. So und anders hören sich zunächst Erklärungen an, wenn Menschen darauf hinweisen, dass sie etwas irritiert. Wenn sie sich mit solchen Erklärungen zufrieden geben und die als lässliche Sünde verkaufte Art und Weise sich wiederholt, dann findet ein Phänomen seine Bahn, das in einem richtigen Debakel enden kann. Das kann dann in einen Anspruch oder eine Behauptung münden, die so, ad hoc, auf große Ablehnung gestossen wären, aber als schleichender Prozess sich dann doch etablieren. 

Der Journalismus und seine heutige Befindlichkeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind ein Beispiel. Es begann, allerdings ist das bereits zwanzig Jahre her, ganz zart. Da flossen die ersten Bewertungen in Nachrichten ein, die so, für sich genommen, nicht als Skandal empfunden wurden. Da war die Rede eines Politikers plötzlich ausgewogen, ein Antrag im Parlament wurde als erratisch beschrieben oder das Anliegen eines Staates als unberechtigt ausgewiesen. Aus heutiger Sicht, in denen es wimmelt von Formulierungen wie verwirrt, abstrus, umstritten, verschwörungstheoretisch oder was sonst noch alles, klingt das als Petitesse. Aber so fing es an. Und weil es gedeckt wurde von denen, die die Direktionsrechte besaßen, kann man davon ausgehen, dass es so gewollt war.

Oder, ein anderes Beispiel, die EU und die NATO. Es begann versteckt, denn hätte man vor zehn Jahren betont, dass die EU der ökonomische Arm der NATO werden würde, dann hätte es in den Mitgliedsländern einen Proteststurm gegeben. Dass das seit langem ausgemachte Junktim von EU- und NATO Mitgliedschaft eine der wesentlichen Ursachen für die heutige Causa Ukraine war, kann heute kaum noch jemand rekonstruieren. Aber es war so. Der Regime-Change wurde inszeniert, weil der damalige Präsident des Landes das Junktim von NATO und EU nicht akzeptieren wollte. Und Russland hätte gegen eine exklusive EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht die Geschütze aufgefahren, aus denen heute gefeuert wird. 

In der Tradition der deutschen Widerstandsbewegung kursierte viele Jahre der Slogan „Wehret den Anfängen“. Er klang schon immer etwas antiquiert und altmodisch, nur seine Bedeutung hat er nicht verloren. Er ist aktueller denn je. Schade, dass ihn viele vergessen haben, die sich traditionell gegen Imperialismus und Krieg gestellt haben. Die Rendite wird jetzt eingefahren, wo vom Stalinismus enttäuschte autoritäre Charaktere aus dem Fond vom Regierungsinstitutionen für ihre kriegshetzerischen Einlassungen fürstlich honoriert werden. 

Bei denen, die den gegenwärtigen Verlauf der Geschichte noch etwas einordnen können, sorgt diese Entwicklung, gelinde gesagt, für Entsetzen. Zurückzuführen ist diese Situation, in der deutsche Panzer, auf die die ukrainischen Verbündeten sorgsam SS-Runen malen, um den russischen Feind zu provozieren, auf die Nonchalance der Vergangenheit. Auf die Glatzen, die mit Springerstiefeln daherkamen, da hat man geachtet. Die in die jeweiligen Modetrends der Zeit eingebetteten Faschisten, die heute ihr Unwesen treiben, hat niemand bemerkt. Ja, die Erscheinung war neu. Aber jetzt ist sie auch demaskiert. Der neue Faschismus kommt anders daher. Es fängt immer im Kleinen an.