Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Fundstück: Bad Boy Putin?

18. März 2018

Heute wird in Russland gewählt. Und es wird berichtet, an der vierten Wiederwahl von Wladimir Putin bestehe kein Zweifel, obwohl sich insgesamt 8 Kandidatinnen und Kandidaten bewürben. Zurückgeführt wird die Prognose auf die Behinderung anderer, tatsächlich potenter Figuren durch Justiz und Geheimdienst. Das mag stimmen, sich ist aber auch, dass die Reputation Putins während der Ukraine-Krise innerhalb Russlands in den Himmel geschossen ist. Eine harte Haltung gegenüber dem Westen wie am Beispiel der Krim wird seitens der russischen Wählerschaft honoriert. Insofern kam die allerbeste Wahlkampfhilfe für Präsident Putin aus dem Westen. Aus den USA, von der NATO und jüngst von der britischen Regierung. Alle Beschreibungen, alle Anschuldigungen und alle Bündnispartner, die der Westen aufführt, sind ein Schlag ins Gesicht der meisten Russen. Man könnte fragen, woher die Dummheit des Westens kommt, aber diese Frage spielt keine Rolle, viel wichtiger ist die Überlegung, was in den Russinnen und Russen vorgeht.

Mit dem Untergang der Sowjetunion und deren Rolle als imperialistischer Supermacht zerfiel ein Weltreich. Mehr als 50 Millionen ehemalige Sowjetbürger fanden sich in in neue Republiken wieder, was nicht schlimm schien, soweit sie den Ethnien zuzuschreiben waren, die sich vom sowjetischen Joch befreiten, wie Usbeken, Tadschiken,  Litauer oder Esten. Was jedoch zu einer Art Demütigung der russischen Nation führte, waren insgesamt 27 Millionen native Russen, die fortan nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in anderen Staaten lebten, in denen das Russische kaum noch eine Rolle spielte. Dass die westliche Propaganda daraus im Laufe der Jahre russische Agenten machte, gehört zu den Tollheiten der dortigen Ideologiefabriken. Dass die verbliebenen Russen im eigenen Land darunter litten und es als Schmach empfanden, sollte die Vorstellungskraft nicht überfordern.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte eine De-Sozialisierung aller Produktionsanlagen, der Infrastruktur und der nahezu unendlichen natürlichen Ressourcen ein. In Mafia-Manier, nur wesentlich rigoroser, wurde alles verteilt. Gewinner waren die Oligarchen, Verlierer war das Volk, dem es in dieser Zeit so schlecht ging wie kurz nach Weltkrieg, Revolution und Staatsgründung 1917. Nur dass dieser bestialischen Re-Privatisierung der Westen Pate stand und die Entwicklung sehr begrüßte. Der damalige Präsident Boris Jelzin tanzte besoffen vor irgendwelchen Militärkapellen herum und Bill Clinton fand das alles drollig. Für die meisten Russen war es ein Albtraum.

Die Ära Putin war geprägt von dem Versuch, ein vernünftiges Verhältnis zum Westen herzustellen, was daran scheiterte, dass er die Oligarchen enteignete und des Landes vertrieb und erklärte, dass auch an die 27 Millionen Russen gedacht werden müsse, die außerhalb des neuen Russlands lebten. Man stelle sich nur vor, so etwas sei auf amerikanischer Seite passiert. Faktum ist, dass mit dem Kampf gegen die Oligarchen-Mafia die Aktivitäten der NATO einsetzen, um die gesamte Westgrenze Russlands gegen alle Beteuerungen aus dem Jahr 1990 mit NATO-Raketen zu bestücken. Die einzigen Länder, in denen das nicht gelang, heißen Georgien und die Ukraine, ansonsten erstreckt sich die militarisierte NATO-Linie auf über 1000 Kilometer russische Grenze. Dass sich die dortige Bevölkerung bei diesem Szenario nicht wohl fühlt, sollte nachvollziehbar sein. Und dass sich die russische Bevölkerung die Frage stellt, warum der Westen ausgerechnet die Figuren als Kronzeugen auspackt, unter denen sie am meisten gelitten hat, um das russische System als marode zu charakterisieren, spricht für ihre Intelligenz.

Ob es vielen Betrachtern schmeckt oder nicht, und trotz aller Verschwörungstheorien und Komplottszenarien aus dem Westen, es scheint gute Gründe zu geben, warum sich die Russen heute zu einem Votum für Wladimir Putin entscheiden. 

Die liberale Demokratie als Privileg für die eigene Claque?

Bei dem ständigen Deklamieren der liberalen Demokratie fragen sich viele Menschen, wo sie denn sein soll, diese liberale Demokratie. Nicht, dass formal nicht vieles so stimmen würde, wie behauptet. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass es große Unterschiede gibt. Unterschiede zwischen den Nutznießern der Idee und denen, die davon ausgeschlossen sind. Mit dem, was man in der Blaupause für unsere Gesellschaft, den USA, die Epoche der Neocons nennt, wurde der Mörtel entfernt, der die Gesellschaft von der Idee noch zusammengehalten hat. Das, was man vielleicht später einmal das sozialdemokratische Zeitalter in Europa nennen wird, wurde Schritt für Schritt demontiert. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebärdete sich der ungezügelte Kapitalismus als eine Verwertungsmaschine, der die notwendige gesellschaftliche Kohärenz keinen Gedanken mehr wert war. 

Und wenn es so ist, dass eine Klasse herrscht, und, im Gegensatz zur klassischen Arbeiterklasse gibt es sie immer noch, die der Besitzer von Produktionsmitteln und Finanzen, dann ist die Idee einer bestimmten Gesellschaftsform deren Privileg. Die liberale Demokratie gilt für diese Klasse und den sie umgebenden Cordon von Leibwächtern, Advokaten, Ärzten, Künstlern und Huren, wie Marx es einmal so treffend in der Deutschen Ideologie formulierte, nicht aber für die klassische Arbeiterklasse und die vielen Underdogs, die das ausmachen, was Zyniker einmal das Prekariat genannt haben.

Was es so schwer macht für viele Menschen, die noch das sozialdemokratische Zeitalter erlebt haben, ist die Tatsache, dass die Institutionen, die diese Ära gestaltet haben, mittlerweile in den Kreis aufgenommen wurden, den Marx beschrieben hatte. Die ehemals linken Parteien befassen sich mit Themen, mit denen sie sich befassen könnten, wenn das stimmte, was ihre Aufgabe ist: gut bezahlte Löhne, Bezahlbare Wohnungen, vernünftige Schulen, eine kompetentes und zugewandtes Gesundheitssystem und Frieden. Nichts von dem ist mehr gewährleistet und gerade diese Akteure meinen allen Ernstes, wenn sie über die Tischsitten der herrschenden Klasse diskutierten, hätten sie ihre Aufgabe erledigt. Es ist kein Wunder, dass immer größere Teile der Bevölkerung zu der Auffassung gelangen, dass die Idee der liberalen Demokratie nichts anderes als ein Privileg eines woken Wohlstandskonsortiums ist. Und dass die wahren Capos, die hinter dem Vorhang sitzen und mit diesen Puppen spielen, sich sowieso einen Dreck um die Regierungsform scheren, die dafür zu sorgen hat, dass sie ihre Geschäfte ungestört betreiben können. 

Es ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache, dass die Enttäuschung über den Abgesang der tatsächlichen Institutionen von unten zu einer Hinwendung zu eher autoritären Lösungsansätzen führen. Man sehe sich die Wahlen in Europa an! Von Skandinavien bis Italien, alles Länder, die einmal in der sozialdemokratischen Sonne schienen, haben bereits parlamentarische Mehrheiten für den autoritären Lösungsansatz. Und die Frage, die durch Deutschland geistert ist die, wie lange es noch dauern mag, bis es auch hier soweit ist. Und ein Blick in die USA zeigt, dass auch dort, bei der vermeintlichen Führungsnation, das auch für die bürgerliche Demokratie in Europa maßgebliche politische System zu einer abgeschmackten Klamotte verkommen ist.

Wenn die Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, die sich lauthals über den Rechtsdrall beklagen, nur einen einzigen lichten Moment hätten, dann wäre ihnen schnell klar, was zu tun ist. Dann wäre der Kampf für die angesagt, die sie gewählt haben und die nichts haben als ihre Arbeitskraft. Ihr Geschwafel von der liberalen Demokratie können sie sich sparen, wenn das schöne Schloss nichts anderes ist als das Privileg für die eigene Claque.