Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Der Makabré der Republikaner

Die Berichterstattung in Deutschland folgt dem alten Muster: Seht euch die USA an, sie sind und bleiben ein Beispiel für eine funktionsschwache Demokratie. Und wie immer wird der erhobene Zeigefinger gespeist aus einer generellen Amnesie, was die eigene Geschichte und die Fähigkeit zu Demokratie angeht. Dabei wäre die Haushaltsblockade durch die Republikaner, erweiterte man den Horizont nur um einige Grade, ein Stoff, den Richard Wagner hätte verarbeiten können. Es sind nicht nur um auf Eis gelegte Budgets, sondern es geht um ein Last Man Standing der ehemals herrschenden Ethnie in der Neuen Welt. Das, was wir dort sehen, ist die Götterdämmerung der White Anglo Saxon Protestants, kurz WASPS genannt, die aufgrund der demographischen Entwicklung bei der Gestaltung der Zukunft des Landes keine Chance mehr haben werden.

Vordergründig handelt es sich um eine Spielart der Demokratie, die nichts Frevelhaftes mit sich bringt. In einer präsidialen Demokratie, in der die zwei Kammern von Kongress und Senat eine sich gegenseitig regulierende Funktion haben, sind momentan unterschiedliche Mehrheiten, und die Republikaner sind aktuell in der Lage, den Haushalt des Präsidenten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse blockieren zu können. Dass sie das mit einem Junktim tun, birgt die historische Brisanz. Die Republikaner, oder um es genauer zu sagen, die dortige Tea Party Fraktion, bindet die Freigabe der Budgets an die Bedingung, die Gesundheitsreform Obamas nach hinten zu verschieben. Damit stünde das Kernstück der innenpolitischen Wahlversprechen des Präsidenten zur Disposition. Eine Verschiebung oder Verhinderung dieses Fortschrittes wäre wohl die politische Demontage des ersten Präsidenten, der nicht die Provenienz der WASPS hat. Und darum geht es, um sonst nichts.

Demographisch sehen die Perspektiven der USA bereits heute anders aus, und gerade deshalb ist die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten ein derartiger Weckruf für die konservativen der Republikaner gewesen. Er machte ihnen bewusst, dass die Mehrheitsverhältnisse für die ehemals alte weiße Elite passé sind. Keine andere Szene, als die in dem Film The Good Shepherd, in der es um die Arbeit der CIA im Auftrag der WASP-Elite geht, charakterisiert die jetzige Situation während des Government Shutdowns besser als jener Dialog zwischen einem CIA-Agenten mit einem italienischen Immigranten. Letzterer führt aus, dass die Italiener ihre Küche, die Iren ihren Mythos, die Schwarzen ihre Musik und die Juden ihre Tradition mit in dieses Staatswesen gebracht hätten. Auf die Frage an den weißen CIA-Agenten, was sie, die WASPS denn aufzuweisen hätten, antwortet dieser: Wir haben die Vereinigten Staaten von Amerika, und ihr, ihr seid hier alle nur zu Gast.

Angesichts der wachsenden Anzahl von Latinos, die kurz davor sind, die ethnische Majorität zu definieren, und angesichts weiterer Immigrationsentwicklungen aus den letzten Jahrzehnten ist die Möglichkeit, mit einem Programm für eine weiße Elite Wahlen zu gewinnen, demographisch so gut wie dahin. Die Blockade des Präsidentenbudgets bekommt so den Status eines letzten, verzweifelten Kampfes gegen die Entwicklung hin zu neuen, gänzlich anders konstitutierten USA, die auch in der Repräsentanz der politischen Organe und Gerichte vielfältiger, bunter, toleranter, aber auch komplizierter werden mögen. Das ist auch für die Weltgemeinschaft von großer Bedeutung und eine hoch spannende Entwicklung, zumal analoge Tendenzen auch einmal in Germanistan zur Wirkung kommen werden. Wer in diesem Kontext nach dem Motto „die Amis kriegen mal wieder nichts hin“ seine Kolumnen für den Spiegel o.ä. schreibt, der sollte besser zu einer anderen Rubrik wechseln.

Eine Infantilisierung der Politik?

Gerade diejenigen, die sich noch vor kurzem so schön über die kalte Vermittlung politischer Nachrichten als einer Methode a la Radio Pjöngjang mokiert hatten, trugen während des Wahlkampfes in den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten zu etwas bei, das durchaus als eine neue Qualität der politischen Berichterstattung bezeichnet werden muss. Wie auf einem Kindergeburtstag wurden Inhalte präsentiert, von deren politischer Gestaltung das Schicksal von Millionen Menschen abhängt. Ob in Bezug auf die so genannte Euro-Rettung, die Frage nach einem Mindestlohn, den Umgang mit Steuerflucht, die Transition der Energieversorgung, den Export von waffenfähigem Material, die Entscheidungsstruktur in Bildungsfragen oder die Transparenz bei der Rechtsprechung, es ging zu wie bei einem drittklassigen Quiz.

Entweder durfte das Publikum raten, oder die Kandidatinnen und Kandidaten der politischen Dateien mussten analog zu geplanten Bündnissen knifflige Aufgaben lösen. Mal stand das allseits beliebte Gesellschaftsspiel Tabu Pate, mal wurden absurde Satzanfänge vorgegeben, die die Kandidaten zu Ende führen mussten. Was sie dabei unter Beweis stellen mussten, war nicht die Fähigkeit bestimmten politischen Vorstellungen Gestalt zu geben, sondern ob sie geeignet sind, bei einer jener ätzenden Casting-Shows zu bestehen. Mit der Hinterfragung politischer Qualität hatte das nichts zu tun. Und wenn dieser Firlefanz irgend etwas unter Beweis gestellt hat, dann die Leidensfähigkeit derer, die bereit waren, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen. Und es dokumentierte den Horizont derer, die glauben, sie stammten aus dem Genre des politischen Journalismus.

Die systematische Infantilisierung von Politik ist ein beredtes Indiz für das mediale Absinken in eine nie zuvor in dieser Dimension praktizierten Konzeption der Entmündigung aller Akteure: Der Wählerinnen und Wähler wie der Politikerinnen und Politiker. Letztere machten mit, weil sie der Magie positivistischer Wirkung auf die demoskopischen Erhebungen unterliegen, erstere, weil sie schlichtweg ausgesucht und instruiert wurden, um nach Potemkinscher Art der Zuschauerschaft eine Vorstellung von Partizipation zu suggerieren, die in Wahrheit keine ist.

Die große Illusion, dass alles, was öffentlich ist, auch für Transparenz sorgt,wurde genutzt zu einem Konstrukt des vermeintlich schönen Scheins. Wie anno dazumal mit der Einführung des Radios und dann mit dem Fernsehen, so wurde auch jetzt dort unter Zuhilfenahme der Social Media und aller damit verbundenen Plattformen versucht, die Fata Morgana einer breiten Öffentlichkeit aufleuchten zu lassen, die die Gewährung eines öffentlichen Diskurses um die essenziellen Fragen der Sache des Gemeinwesens simulierte.

Wer es ernst meint mit Demokratie, der kann sich einer solchen Inszenierung nicht ohne Widerspruch ausliefern. Das durchaus Interessante bei diesem Prozess, an dessen Ende die Wahlen standen, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung, deren Entmündigungsreife man gehörig überschätzt hatte, ihrerseits jenseits der so oft wiederholten und gewünschten Prognosen der tatsächlich dargebotenen Politik eine Einschätzung entgegengesetzt hat, mit der die medialen Regisseure nicht gerechnet hatten. Das Wahlverhalten war alles andere als infantil und die Resonanz auf die über das Votum erzeugten Ergebnisse reichen von Konsternierung bis zu großer Verunsicherung.

Die Ansatzpunkte, die der Versuch einer Entpolitisierung der politischen Entscheidung durch Teile der Politik und nahezu die gesamte Riege der öffentlich rechtlichen politischen Berichterstattung gezeitigt wurden sind ungemein wichtig für den weiteren politischen Diskurs. Nicht umsonst kursiert ein Begriff in allen Netzwerken und Blog-Publikationen, der ansonsten nur für totalitäre Regimes reserviert war: der der Propaganda. Denn die Infantilisierung der Politik ist ein infames Mittel medialer Manipulationsstrategien.

Zwei Jahre und zwei Morde

In Tunesien tut sich etwas. Nach einer Zeit relativer Ruhe folgt nun, vermutlich, rasche Veränderung. Ursache hierfür sind viele Faktoren. Sie zu betrachten hilft, das, was unter dem arabischen Frühling figuriert, besser zu verstehen. Fakt scheint nun zu sein, dass sich die islamistische Ennahda-Partei aus der Regierung zurückzieht und der gegenwärtige Regierungschef Ali Larayedh in den nächsten Wochen das Amt niederlegt. Dieses teilte die Gewerkschaft UGIT in der letzten Nacht mit, die nach der krisenhaften Entwicklung dieses Jahres zur stärksten Kraft in der Opposition geworden war. Es solle schnell eine neue Regierung gebildet werden, der Ennahda um den mit den beiden politischen Morden an den Oppositionspolitikern Chokri Belaid und Mohhamad Brahmi dunklen Mann im Hintergrund, Rachid al Ghannouchi, nicht mehr angehöre. Die neue Regierung soll, so UGIT, in vier Wochen eine neue Verfassung auf den Tisch legen, über die dann bei Neuwahlen abgestimmt werden soll.

Die islamistische Ennahda-Regierung war vor ziemlich genau zwei Jahren bei Wahlen als stärkste Partei mit der Regierungsbildung und eben diesem Auftrag vom Volk an die Arbeit geschickt worden. Innerhalb eines Jahres sollte eine neue Verfassung vorliegen und über diese bei Neuwahlen abgestimmt werden. Ennahda arbeitete allerdings analog zu der Vorgehensweise wie der der Muslimbrüder in Ägypten. Sie verzögerte die Arbeit und Beschlussfassung an einer neuen Verfassung, drang mit ihrer gesamten Nomenklatura in Regierungsämter und den Staatsapparat ein, baute in aller Ruhe und mit Unterstützung externer islamistischer Kräfte und Ländern wie Saudi Arabien und der Türkei eine flächendeckende und gut funktionierende Parteiorganisation aus und begann damit, die herausragenden Persönlichkeiten der politischen Opposition zu liquidieren.

Die Tragweite des Sturzes der ägyptischen Muslimbrüder durch das dortige Militär wird deutlich, wenn man sieht, welche Schockstarre bei den tunesischen Islamisten nach diesem Gewaltakt einsetzte.Um ihre ansonsten so zur Schau getragene Nonchalance und triefende Arroganz war es geschehen. Zu groß war die Furcht vor einem ähnlichen Schicksal, obwohl die tunesischen Militärs nicht in der Tradition von Interventionen in die nationale Politik stehen. Das hatte es gerade auf die Seite der Opposition gegen den 2011 vertriebenen Herrscher Ben Ali getrieben, der das Militär einsetzen wollte und die Antwort bekam, man sei zur Landesverteidigung da und zu sonst nichts.

Jedenfalls getrieben von den aus Ägypten herannahenden Ängsten arrangierte man von Tunesien aus ein Treffen der Kontrahenten von Regierung und Opposition in Algier. Dort schlug dann die Stunde des dortigen Ministerpräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, ein Senior in der maghrebinischen Politik des Post-Kolonialismus und sehr erfahrener Mann, was die Jahrzehnte dauernden und immer noch schwelenden Kämpfe mit den Islamisten im eigenen Land betrifft. Da Bouteflika allerdings immer einen guten Draht zum Militär hatte und da Algerien ein wichtiger Lieferant von Energie und Zahler von Gebühren für Energielieferungen Richtung Osten ist, hatte sein überaus weiser Rat wohl Gewicht. Er riet nämlich der tunesischen Delegation, die Urnen statt die Straße sprechen zu lassen.

Die Wirkung, die Bouteflikas Worte auf die momentane politische Situation gehabt haben, darf bei der Betrachtung weiterer Entwicklungen nicht unterschätzt werden. Wer den Nahen Osten kennt, kann sich denken, was der nächste Schritt gewesen sein könnte. Tunesien kann aufatmen, es bekommt eine zweite Chance. Sie wird kurz sein, und es wird ohne die Aktivierung und Mobilisierung der Bevölkerung nicht gehen. Dass so etwas Weltliches wie Gewerkschaften jetzt einen wichtigen Part spielen, ist ein gutes Zeichen!