Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Keine Abkehr vom Industrialismus

Auch wenn ihr das Stigma des Stillstandes anhaftet: Kanzlerin Angela Merkel ist eine Virtuosin der Macht. Mit einem einzigen Streich hat sie die Koalitionsverhandlungen in eine geniale Inszenierung gebettet. Noch scheint es niemand zu merken. Noch reiben sich viele die Augen über die vermeintlich vorteilhaften Ergebnisse, die die SPD für sich erstritten hat. Programmatisch steht in dem Vertrag mehr, als man von einer Partei erwarten könnte, die prozentual in den Zwanzigern jongliert. Und auch personell ist die Anzahl der Ministerien für die Sozialdemokraten ein großer Coup. Der größte jedoch gelang der Kanzlerin.

Einmal abgesehen von den vielen Versprechungen, die das Koalitionspaket enthält, welche alle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeist stehen und nur dann realisiert werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt. Mit der Benennung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie hat die Kanzlerin die gesamte Verantwortung für die Energiewende der SPD zugeschanzt. Damit hat sie das heikelste Thema aus dem Portfolio von CDU und CSU entfernt. Endlich ist sie dieses, aus dem Gau in Fukushima und dem folgenden Wahldebakel in Baden-Württemberg entstandene Vorhaben los. Nicht, dass sie selbst keine Sympathien für dieses Thema hätte, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte sie sich ein Bild davon machen, wie gravierend das Projekt der Energiewende in die Struktur der bestehenden Bundesrepublik eingreifen würde. Es erklärt sich von selbst, welches Depot an Verwerfung damit einhergeht.

Die in der politischen Not formulierte und wenig durchdachte Energiewende ausgerechnet einem Sozialdemokraten ins Pflichtheft zu schreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nimmt man das Vorhaben nämlich ernst, so beinhaltet es einen Paradigmenwechsel der existierenden Industriegesellschaft, die sich über Wachstum und Export definiert. Ernst gemeint hieße das nicht nur die Abkehr von der tradierten, Energie in rauen Mengen absorbierenden Industrieproduktion, sondern auch von den von diesem Sektor lebenden Menschen. Denn nur vordergründig geht es bei diesem Projekt um den Austausch der Energieversorgung vom Atom und den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren und der damit verbundenen Stilllegung der existierenden und der Schaffung einer neuen Energieinfrastruktur, sondern auch um eine neue Vorstellung von Produktion. Die betroffenen Wirtschaftssektoren werden radikale Veränderungen erfordern, zu der in der gegenwärtigen Bundesrepublik keine politische Kraft in der Lage sein wird, weil die damit verbundenen Verwerfungen nicht nur die Gesellschaft entzweien, sondern auch die Protagonisten zerreiben werden.

Die SPD hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen genau als das profiliert, was als Fürsprecherin derer gelten kann, die als die traditionellen Sektoren der Wirtschaft beschrieben werden können. Vor allem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat mit Rücksicht auf den Stronghold der SPD in Nordrhein Westfalen gehörig auf die Bremse getreten, wenn es an die bestehenden Strukturen gehen sollte. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Man weiß ja nie, wohin Politik führt, aber eines ist klar: Der neue Superminister wird nichts tun, was die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen SPD bedeuten würde. Das wäre der Selbstmord. Also bleibt ihm nur die Option einer Energiewende light, d.h. er wird in die Annalen eingehen als derjenige, der eine substanzielle Energiewende verhindert hat. Das wollen CDU und CSU zwar auch, aber es wird im Zeugnis der SPD stehen. Somit ist es vorbei mit dem Image einer erneuerten Reformpartei des ökologischen Wandels. Wer ihr dafür danken wird, bleibt abzuwarten. Man kann es ja auch positiv formulieren: Die Abkehr vom Industrialismus ist vorerst verhindert.

Die kalte Arithmetik der Barbarei

Götz Aly. Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus

Sie mag ihn nicht, die Zunft der Historiker. Die Ansätze, die er bei seinen Forschungsarbeiten verfolgt, ist ihnen zu schonungslos, vielleicht auch zu blasphemisch. Denn es herrscht bei aller Traumatisierung ein Konsens hierzulande, und der definiert sich über eine moralische Herangehensweise an den deutschen Faschismus. Dass dieses dem Forschungsgegenstand nicht immer gut tut, hat der Nachfahre des königlich-preußischen Kammertürken Friedrich Aly nun schon mit einigen Büchern dokumentiert. Deshalb mag man ihn nicht in der Zunft und unternimmt alles, um ihn aus dem Wissenschaftskorpus fern zu halten.

Götz Aly stört das nicht, was von großem Wert ist. Auch mit seinem Buch Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus reißt er die Schranken der Erkenntnis ein, die das Setting der hiesigen Geschichtswissenschaft gesetzt hat. Götz Aly weist in beeindruckender Weise nach, dass der deutsche Faschismus nicht ausschließlich das Machwerk einer kleinen kriminellen und moralisch verkommenen Clique war, die sich mit Mitteln des Terrors und der Demagogie über Wasser hielt. Dieser Mystifikation, die das Ziel verfolgt, das damalige Gemeinwesen und seine Rechtsnachfolger in Ost und West in gewisser Weise zu exkulpieren, setzt das Buch Götz Alys eine kalte Recherche entgegen. Dabei nähert es sich der Kontur, die uns bis heute beschäftigen sollte: der sozialistische Gedanke des deutschen Faschismus wurde durchaus gelebt, als eine Art Korruptionsmaschine, die die Volksdeutschen bediente und sich speiste aus den Expropriierungen der jüdischen Bevölkerung im Inland und militärisch besetzten Ausland.

Einmal abgesehen von Beobachtungen, die so ganz nebenher gemacht werden, aber zu denken geben sollten, nämlich dass das Personal des faschistischen Regierungsapparates bei Machtantritt das jüngste der Neuzeit war, was dem juvenilen Wahn unserer Tage einen Dämpfer versetzten sollte, untersucht Aly sehr akribisch die Steuerpolitik der Nazis, von denen vor allem die Arbeiterfamilien profitierten, von den Mietpreisbindungen, die ebenfalls den niederen Einkommensschichten zugute kamen, von den Sonderbesteuerungen der Reichen und von dem zunächst steuerlichen, dann physischen Terror gegen die jüdische Bevölkerung bis hin zur systematischen Enteignung durch die Arisierungsprogramme. Damit wurde erst die Aufrüstung und dann die Militäroffensiven finanziert und die soziale Atmosphäre, in der diese Ereignisse, die das Gesicht der fabrikmäßigen Barbarei offen zeigte, war unter den Volksdeutschen alles andere als angespannt. Und nachdem die Expropriierungskampagnen im eigenen Land so gut funktioniert hatten, wurden diese in den besetzten Gebieten einfach kopiert. Neben Erkenntnissen, die diese Politik beschreiben und bereits aus Frankreich und Belgien vorlagen, illustriert Aly das ganze Ausmaß des Zynismus und der Menschenverachtung anhand der Beispiele aus der Slowakei, Bulgarien und Rumänien.

Das nationalsozialistische Programm war eine Mixtur zwischen Terror und Wohltat, zwischen Ausgrenzung in ihrer extremst möglichen Form und der Massenkorruption. Das Interessante an Alys Thesen und den dargelegten Fakten ist zudem die Kontinuität der von den Nationalsozialisten geschaffenen Sozialinstitutionen und Sozialgesetze über den Faschismus hinaus. Vieles aus der ehemaligen DDR und der historischen wie heutigen Bundesrepublik ist bis heute aktuell und man ist stolz auf Institutionen, Gesetze und Begriffe, die aus der Wiege des deutschen Faschismus stammen. Ein Vergleich mit anderen europäischen Demokratien verifiziert diese These, denn so eigenartige Begriffsdrogen wie die Daseinsvorsorge, Fürsorge oder Betreuung existieren dort nicht. Das ist wohl der Grund, warum die Ergebnisse von Götz Alys Forschungsansätzen ein solches Unbehagen auslösen. Doch, was ist erregender als die Wahrheit?

Die Macht und der Schein

Nun wird wieder einmal Bilanz gezogen. Das alte Jahr nähert sich seinem Ende, in den Medien sind die Rückblicke längst zusammengestellt und die Printmedien, die sich diesem Thema widmen, liegen längst auf den Wühltischen des aldisierten Buchhandels. Symptomatisch für unsere Zeit ist nicht die Tatsache, dass zu bezahlende Medien sich des Rückblickes versuchen. Symptomatisch für unsere Zeit ist, dass diejenigen, die das letzte Jahr bewusst miterlebt haben, selbst ein persönliches Fazit nicht ohne manipulative Unterstützung mehr anstellen. Das, was die Kerners, Lanzens und Beckmänner in den TV-Medien kredenzen werden, wird wie jedes Jahr ein Trash aus Herzschmerz und handfester politischer Demagogie sein, die aus der repressiven Kraft der political correctness gespeist werden wird. Neu wird es nicht sein, die Frage, die letztendlich interessiert, ist die, wie lange diese schlecht gemachte Propaganda noch ohne Revolte durch den Äther dringen mag.

Sähen wir uns das letzte Jahr aus unseren eigenen Augen an, so würden wir etwas ganz anderes zu beschreiben haben, als es die Jahresrückblicke tun. Wir hätten es mit einer anderen wirtschaftlichen Wirklichkeit zu tun, als die täglichen Nachrichten suggerieren. Da spielten ganz plötzlich andere Menschen eine Rolle als Aktionäre, Banker, Berater und Manager. Da tauchten allein erziehende Frauen auf, die 48 Stunden pro Woche in einer Bäckerei arbeiten und dafür monatlich 1.200 Euro verdienten. Oder Akademiker, die Werbetexte korrigieren und pro Seite dreißig Euro bekommen. Wir sähen die Akteure des Sports in einem anderen Licht, die jenseits der Hochleistungsakrobatik und des Spitzenverdienstes an jedem Wochenende an ihre Grenzen gehen, die nicht nur da liegen, wo die eigene Physis sie setzt, sondern auch dort, wo die Notwendigkeiten des Lebenserwerbs beginnen. Wir sähen die Armseligkeit derer, die sich als die Mächtigen ausgeben und die Unverfrorenheit derer, die die Macht tatsächlich haben.

Wir sähen die Unterschiede des monetären und des spirituellen Reichtums. Und wir sähen die Entwicklung zur Expansion der monetären Prosperität und den tendenziellen Fall des spirituellen Wohlbefindens. Die zunehmende, fast flächendeckende digitalisierte Taktung unserer Arbeitsprozesse würden nämlich freigelegt von dem ganzen ideologischen Unsinn von Autonomie und als das identifiziert, was es tatsächlich ist: Die Ausweitung und durchperfektionierte Kontrolle, die Liquidierung jeglicher Selbstbestimmung und die inquisitorische Verfolgung des freien Willens. Es würde deutlich, wie uniform das digitalisierte Zeitalter geworden ist, wo aus jeder Fernbedienung und jedem Sensor ein Programm lauert, das standardisiert und vereinheitlicht. Und es würde wie die Schuppen von den Augen fallen, dass bei allem Individualisierungsbrimborium nur noch serienmäßige Stereotype geduldet werden.

Ein Rückblick wie dieser wiche doch in hohem Maße ab von der propagandistischen Aufbereitung. Und er ließe Schlüsse zu, die die Medien systematisch verhindern. Es würde nämlich die ganz einfache Wahrheit ersichtlich, dass unser Wunsch nach Freiheit und Gestaltung, nach Selbstbestimmung, Glück und Gemeinschaft in der Welt der gegenwärtig Mächtigen nur noch als Chiffre besteht, als Illusionspops in einer virtuellen Welt, die die tatsächliche Lebenspraxis gar nicht mehr repräsentiert. Und dann würde klar, dass der permanente Widerspruch von Illusion und Wirklichkeit dazu führt, dass wir tendenziell den Verstand und ein unverbrüchliches Gefühl für Gut und Böse verlieren, wenn wir dem Spuk nicht schleunigst ein Ende machen. Das, was unser Leben ist, muss das Zentrum unserer Betrachtung sein. Alles andere ist Mystifikation!