Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Dividende sind keine ethische Kategorie

Die offiziellen Positionen einzelner Regierungen oder Staaten zu bestimmten Fragen der Weltpolitik sind in der Regel hinreichend bekannt. Sie dienen dazu, eine Art Logbuch der eigenen Außenpolitik zu erstellen. Auch wenn es kein grundsätzliches Programm dafür geben sollte, was leider zunehmend überall auf der Welt der Fall ist, so kann dennoch anhand der einzelnen Positionen zu unterschiedlichen Fragen gleich einem Puzzle so etwas wie ein Bild erstellt werden, das aufschlussreich ist. Fügt man ein Mosaik an das andere, wird sehr deutlich, wo die Prämissen liegen und wo es sich um nichts als Rhetorik handelt. 

Im Falle der Bundesrepublik Deutschland ist das so. Statt eines geschriebenen Programms existiert nur eine relativ abstrakt gehaltene Überschrift mit dem Titel. „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen!“ Was das heißt, kann relativ schnell in der beschriebenen Methode rekonstruiert werden:

In Europa, genauer der EU, wird eine Führungsrolle übernommen, die sich vor allem auszeichnet durch Positionen zum Schutz der eigenen Industrie, zur Durchsetzung günstiger Marktbedingungen für diese und zur so genannten Sanierung von Staatsfinanzen analog zu den Maximen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, sprich einer marktliberalen und staatsrestriktiven Attitüde. Unter diesen Prämissen tritt die Bundesregierung für die stetige Erweiterung der EU ein, vor allem auf dem Balkan und Richtung russischer Grenze. Dabei schreckt sie selbst nicht vor Völkerrechtsbruch zurück, während sie es bei anderen anprangert. In Fragen des Nahen Ostens und der aus dem komplexen Gebilde resultierenden Allianzen hat sich die Bundesregierung bis jetzt an die Allianzen der USA angedockt, obwohl es zunehmend Inkongruenzen gibt. Es heißt aber, die gleichen Interessen bei den Umsturzgedanken wie in den Fällen Libyen und Syrien mitgetragen zu haben, auch wenn der Grad der militärischen Intervention variiert. Die Belieferung „Verbündeter“ wie Saudi Arabien mit hochbrisanten Waffen gehört dazu. 

Insgesamt könnte das Programm der größeren Verantwortung beschrieben werden als eine imperiale Führerschaft innerhalb des geographischen Gebildes Europas beschrieben werden. Nicht imperial ist dabei die Art und Weise der Kommunikation. Rom wie Washington haben immer dargelegt, was in ihrem Interesse ist und was nicht. Das ging, aufgrund der eindeutigen Machtverhältnisse, jeweils immer ohne Schminke, auch wenn Prosa wie Narrative ausreichend vorhanden waren. In dieser Position ist die Bundesrepublik nicht. Was wäre zu erwarten, wenn eine Kanzlerin sehr deutlich die Interessen formulieren würde, für die sie tatsächlich eintritt?

Wahrscheinlich bräche im In- und Ausland ein Sturm der Entrüstung los, weil das Land mit dieser Geschichte das nicht machen darf. Die Verantwortlichen für die zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert, die zweimal nach der Macht griffen, dürfen anscheinend nie wieder formulieren, dass sie Märkte, Rohstoffe und Wege brauchen, um ihr Gemeinwesen – natürlich auf Kosten anderer – blühen zu lassen. Was die Wahrnehmung und psychische Disposition den USA als altem Imperium erlaubt, würde im Falle Deutschlands zu Empörung pur führen.

Stattdessen und weil es so ist, verfällt die hiesige Regierung in die Sprache des Feldes, auf das sie nach den verlorenen Kriegen verließen worden war. Sie redet über Moral und arbeitet sich ab an dem nicht zu vollbringenden Kunststück, Imperialismus via Moral zu vermitteln. Letzteres misslingt immer mehr und hat zu einer Staatskrise geführt. Ein wachsender Teil der eigenen Gesellschaft glaubt nicht mehr an die Worte, die knallharte Interessenpolitik vermitteln sollen. Und damit hat er Recht. Dividende sind keine ethische Kategorie.  

Es sollte sich nicht wiederholen!

Jetzt haben wir es gehört. Wie das rassistische Design den Weg zum Rednerpult des Bundestages gefunden hat. Es ging nur um den ersten Satz. Um mehr nicht, aber auch nicht um weniger. Als AFD-Vorstand Alice Weidel, ihrerseits akademisch gebildet und Mitbetreiberin einer Unternehmensberatung, zum Thema Regierungshaushalt ihre Rede eröffnete, wusste sie, dass es nur auf den ersten Satz ankam, um ihre Botschaft zu senden. Und so bezog sich dieser Satz auch nicht auf die Regierung und ihre politische Ausrichtung, sondern auf diejenigen, die ihrerseits die Verantwortung dafür tragen sollen, dass der Sozialhaushalt nicht solide finanziert werden kann.

Weidel sprach dabei von „Kopftuchmädchen, Messermännern und sonstigen Taugenichtsen.“ Das war klug, das war sehr klug, denn die gewählten Substantive trafen genau das, was als dumpfe Mischung dazu geeignet ist, ein Feindbild zu schaffen, das es in sich hat. Es ist genderdiffamierend, es ist rassistisch und es ist anti-solidarisch. Das ist ein Design, das wir seit den Nazis so kennen. Damit spielt man nicht. Und wer damit spielt, dem muss das Handwerk gelegt werden. Politisch, wirtschaftlich und strafrechtlich. Brandfackeln wie Alice Weidel einfach weiter so flackern zu lassen mit dem Verweis auf demokratische Rechte, ist so, als ermunterte man sie nur dazu, weiter mit dem Ölkännchen auf Tournee zu gehen.

Aber machen wir uns nichts vor. Das ist die eine Seite, die besorgen muss. Die andere ist die, sich einer Politik hinzugeben, die sich als moralisch überlegen und alternativlos wähnt, obwohl sie voller Unzulänglichkeiten ist. Zu vieles ist in den letzten Jahren nicht mehr erklärt worden, zu vieles strotzt voller Widersprüche, als dass sich nicht zunehmend viele Menschen als Opfer einer Machtarroganz fühlen, derer sie überdrüssig sind. Der Kampf gegen diese Art der Arroganz ist ebenso erforderlich wie der Kampf gegen den klug designten, aber auf die Dumpfheit abzielenden Faschismus.

Unterm Strich steht eine Summe, die ebenfalls nicht neu ist, mit der im Hier und Heute jedoch niemand gerechnet hat. Es ist die Erkenntnis, dass die beiden Triebkräfte des Faschismus der Elite entstammen. Es ist die Dominanz der Schamlosigkeit, die auf beiden Seiten vorherrscht. Die einen sich schamlos an der eigenen Macht und am eigenen Reichtum labend, die anderen schamlos auf die Wut und Demütigung der Übervorteilten spekulierend. Das ist es, was als Kern des Problems zu identifizieren ist.

Auch das ist nicht alt, aber das Wissen um seinen Bestand muss beflügeln. Es geht darum, schnellstens den Kampf gegen beide Flügel der Elite zu führen. Es reicht nicht, sich den Mächtigen anzuschließen, um die Hungrigen zu bekämpfen. Die Mächtigen müssen lernen, dass sie kein anderes Schicksal erwartet als diejenigen, die jetzt mit böser Zunge am Feuer spielen.

Die Abwehr dessen, was als Phalanx von Faschismus und Krieg zu begreifen ist, kann nur mit einer Doppelstrategie zum Erfolg führen: Die Neoliberalen wie die Neofaschisten gehören in einen Sack. Wer sich von nur einer Seite instrumentalisieren lässt, steht nachher geschlagen und beraubt auf freiem Feld. Auch das ist bekannt, altbekannt. Aber es sollte sich nicht wiederholen!