Die Wege, wie man ein politisches Ziel erreichen kann, sind vielfältig und manchmal auch unergründlich. Das, was in allen Phasen der bürgerlichen Gesellschaft als Forderung im Raum steht, ist die Forderung nach Transparenz. Das ist nicht umsonst. Denn vieles, was geschieht, ist für diejenigen, die als Souverän bezeichnet werden, nicht sichtbar. Da werden Entscheidungen jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit getroffen, die dennoch, werden sie umgesetzt, eine große Wirkung auf das Leben haben.

Dass das so ist, sollte nicht per se als Skandal angesehen werden. Vieles von dem, was man am besten als politischen Beratungsprozess bezeichnen müsste, wird in unseren Tagen durch die allseitige mediale Aufmerksamkeit bereits skandalisiert und geschreddert, bevor ein vernünftiger Diskurs überhaupt zustande kommt. Und vieles, was sinnvoll ist, bleibt nach der ersten Formulierung schon auf der Strecke.

So ist es kein Wunder, dass diejenigen, von denen politische Entscheidungen und entsprechende Umsetzung erwartet wird, sich anderer Mittel besinnen, um handlungsfähig zu werden. Das Eigenartige, nein, das Bezeichnende, das sich immer mehr manifestiert, ist der Charakter des wohl durchdachten Täuschungsmanövers. Um diese Art zu manifestieren, haben sich ganze Branchen etabliert, die auf einer elaborierten Klaviatur zu spielen in der Lage sind. Da werden Figuren auf den Weg geschickt, von denen man alles erwartet, nur nicht, dass sie als Instrumente eines deklariert politischen Willens unterwegs sind. Und ihr Anliegen oder ihr Schicksal wird von der vereinigten Medienagentur genommen, um die erstaunten Empfänger der Nachrichten zu emotionalisieren und für das dahinter stehende politische Motiv zugänglich zu machen. 

Um es zu verdeutlichen: Kaum eine der großen medialen Kampagnen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert oder stabilisiert hätten. Immer ging es um deren Beschneidung. Zugunsten einer wachsenden Sicherheit versteht sich. Und dass die meisten Fälle in keiner Relation zu vielem Unrecht stehen, das das gesellschaftliche Dasein prägt, hat sich zum Allgemeinwissen gemausert. Das dokumentieren auch die Figuren, die bei solchen Manövern in den Vordergrund geschoben werden. Sie gehören zum Staff der Mystifikation. Ein Ensemble, das die Rollen spielt, die ihm zugewiesen werden. Und sie nehmen jede Rolle an!

In der amerikanischen Diktion spricht man von derartigen Verfahren von einem Frame-up. Da wird ein Rahmen geschaffen, in dem ein Delikt, ein Missbrauch etc. beleuchtet wird, in dem Täter und Opfer bereits feststehen, sodass der Ausgang unabhängig von den Institutionen, die gesellschaftlich zur Klärung des Sachverhalts vorgesehen sind, überhaupt eine Chance haben, die Dinge einzuordnen. Alles ist bereits verhandelt. Die Berichterstattung läuft, die Protagonisten sind geschminkt, die Plakate gedruckt, die Demonstrationen einer budgetierten Zivilgesellschaft angemeldet und die Tränen fließen vor laufenden Kameras. Das Szenario ist geschickt, mit einem Rechtsstaat hat es allerdings nichts zu tun. Und wenn in den Chor der inszenierten Empörung auch noch die einstimmen, die von morgens bis abends davor warnen, dass die demokratischen Institutionen und der Rechtsstaat gefährdet seien, dann wird mehr als deutlich, von wo die eigentliche Gefahr ausgeht.  

Wenn sich die Kompetenz des politischen Handelns auf die Fähigkeit reduziert, Frame Up-Verfahren zu inszenieren, hat sich das Konzept der vorliegenden Gesellschaftsordnung in Luft aufgelöst.