Ein Fünftel des aktuellen Haushalts fließt in Kreditzinsen (28 Milliarden) wie Militärausgaben (86 Milliarden). Wenn man so will, handelt es sich dabei um die Kosten für eine von allen guten Geistern verlassene Außenpolitik. Die Aufgabe der Diplomatie und das Setzen auf das Recht des Stärkeren, ohne über eine realistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, beginnt sich teuer auszuzahlen. Nicht hinzu gerechnet sind die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine in einem bereits verlorenen Krieg aus der als Sondervermögen deklarierten Hypothek von einer halben Billion. Zählt man das alles zusammen, dann ist dieses Land nah am Rubikon, der eine staatliche Handlungsfähigkeit markiert. Wenn nämlich Schuldlast und Militärbudget sich an den Rest staatlicher Ausgaben quantitativ annähern, dann ist das Ende der selbstbestimmten Handlungsweise in Sicht. Das große Vorbild sind die USA, die seit langer Zeit ihren Status nur noch mit Militärgewalt zu sichern in der Lage sind.

Das hiesige Personal, angeführt von einem Banausen aus dem Sauerland, der in seiner Zeit der Polit-Abstinenz vielleicht viele amerikanische Anwaltskanzleien von innen, aber nichts von der Welt gesehen hat, spricht Bände. Kaum hatte er seine Provinzsottisen über das hinter ihm liegende brasilianische Reiseziel abgesondert, lästerte er bereits wieder über das schlechte Brot in Afrika. Fast möchte man dem Hütchenspieler zurufen: Junge, bleib zuhause und halte den Ball flach! Aber, wir wissen, wie notorisch es zugeht in dem Geschäft. Von selbst wird da kein Räsonnement kommen. 

Betrachtet man die Debatte in dem Gebäude, das als Hohes Haus bezeichnet wird, dann fragt man sich, was dort außer den Decken überhaupt hoch sein soll? Bellende Regierungspolitiker, die hinter jeder kritischen Anmerkung den russischen Feind sehen anstatt mit guten Argumenten ihre geplanten Ausgaben zu begründen. Was freilich eine Aporie ist, denn gute Gründe für die Militarisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Kürzung im Sozialbereich, einer sträflichen Unterversorgung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Mobilität, Kunst und Kultur, und dringend nötigen Reformen in der Kranken- wie Rentenversicherung gibt es nicht. Das Ensemble, das sich mit diesem Desaster-Plan noch als Bollwerk der Demokratie auszuweisen sucht und zu einem Gutteil mit dieser blödsinnigen Argumentation auch noch Unterstützung aus dem Lager der parlamentarischen Opposition erhält, hat keine guten Argumente. Es ist, ganz im Gegenteil, eifrig dabei, jede wie auch immer geartete Kritik zu diffamieren, zu diskreditieren und wo möglich auch noch zu kriminalisieren. Wenn die staatliche Hatz sich bereits gegen Schüler richtet, die sich gegen Heerespropaganda in der Schule wenden, dann weiß man, wie die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung bereits schlagen.

Und dann kommt noch hinzu, dass von dem vielen, in gesellschaftlich wichtigeren Bereichen benötigten Geld nur Unsinn verzapft wird. Sieht man sich die Rüstungsaufträge an, dann ist das Kriegsgerät, das heute beauftragt wird, bei Auslieferung bereits technisch veraltet. Da wird hart erarbeitetes Steuergeld in einer Dimension verbrannt, wie es in der Geschichte der Republik noch nie der Fall war.  Entgegengesetzt zu den Lehrsätzen der Schamanen des Konfetti-Kapitalismus, die mit Sätzen daher kommen wie Mehrwert entstünde aus kluger Spekulation oder tiefer Vernetzung, sollte man sich nicht kirre machen lassen: Mehrwert ist das Ergebnis von produktiver Arbeit, von tatsächlicher Wertschöpfung. Und diejenigen, die diese Werte schaffen, fragen die Insassen des Berliner Räuberhauptquartiers nicht. Nur mögen sie sich nicht dahingehend täuschen, dass die tatsächlichen Wertschöpfer nicht begreifen, wohin diese Art von Politik führen wird. Wie sagte noch eine Nachbarin hinsichtlich der aktuellen Haushaltsdebatte? „Das wird nichts. Das ist alles für die Katz!“