Ich kann mich noch gut an eine Veranstaltung erinnern, als ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister davor warnte, die „Zivilgesellschaft“ kritiklos als Faustpfand der Demokratie zu inthronisieren. Man möge bedenken, so weiter, dass aus der „Zivilgesellschaft“ historisch auch kräftige Impulse zur Faschisierung der Gesellschaft gekommen seien. Diese Episode liegt gar nicht so lange zurück und sie zeigt, wie schnell sich die Bewertung von bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen ändern kann. Die dominante Organisationsform für Impulse aus der Zivilgesellschaft sind seit ca. 25 Jahren NGO ´s, Non Governmental Organizations, Nicht Regierungsorganisationen, in denen sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen zusammenfinden, um ein politisches Anliegen zu formulieren und gegenüber den jeweiligen Regierungen zu vertreten.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem in der Blaupause für vieles, das uns erreicht, den USA, seitens amerikanischer Dienste sehr schnell erkannt wurde, dass man vermittels dieser Zusammenschlüsse der „Zivilgesellschaft“ wunderbar unschuldig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen kann, ohne sich selbst staatlicherseits die Hände schmutzig zu machen. Die zahlreichen, Regenschirm-, Blumen- und Krawattenrevolutionen sind ein beredtes Beispiel für dieses Vorgehen. Da mutiert dann der vermeintliche zivilgesellschaftliche Zusammenschluss eines Landes immer wieder zu einer ausländischen Agentur. Man sehe sich an, woher besonders in solchen Situationen die Finanzierung kommt, und die These ist belegt.

Der Reiz, der dem Grundgedanken einer NGO entspricht, ist durch viele dieser Manöver reichlich kontaminiert. Das, was vor allem in Deutschland einmal unter dem Namen einer außerparlamentarischen Opposition gedanklich ausging, teilte sich historisch auf in eine militante  und in eine zunehmend von der Politik instrumentalisierte Variante.  Mit einer solchen Form haben wir es zur Zeit mehrheitlich zu tun. Die Subventionierung vieler NGOs durch die jeweilige Regierung hat den ursprünglichen Gedanken an absurdum geführt. Eine staatlich subventionierte Zivilgesellschaft? Was bitte, soll das sein? Das Kuriose bei der ganzen Angelegenheit ist nur, dass dieser paradoxe Umstand kaum hinterfragt wird. Und dass, wir wollen redlich sein, es sich bei der Anfrage der Union nur um die Beargwöhnung von politischen Konkurrenzorganisationen handelt, ist nur folgerichtig. 

Für den Treppenwitz demokratischer Selbstorganisation, die Förderung von Nicht Regierungsorganisationen durch die Regierung, hatte man schon sehr früh einen Begriff gefunden, der in Zeiten eines kritischeren Bewusstseins wie ein Lauffeuer die Runde machte. Man nannte sie schlicht GONGOs, Governmental Non Governmental Organizations. Damit war alles gesagt. Und wenn jetzt der neue starke Mann der SPD von einem Foulspiel redet, weil die Unterstützung von parteifreundlichen GONGOs durch die noch amtierende Regierung transparent gemacht werden soll, illustriert das seine Denkweise in dem nötigen Umfang.  Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt, dass die degoutantesten Förderungen aus laufenden Regierungsetats an GONGOS der Grünen gingen. Dort sind GONGOs unterwegs, die tatsächlichen NGOs das Handwerk legen sollen. Ein Superlativ der Perversion!

Wie dem auch sei. Eine Zivilgesellschaft, die sich mieten lässt, als Schutzwall zum Erhalt der Demokratie zu bezeichnen, passt gut in die Karnevals- und Faschingszeit, entspricht aber nicht der Frivolität des Manövers. Fragen Sie mal nach bei echten NGOs!