Ich habe mir die Rede von J.D. Vance zweimal im Original angehört. Und, im Vergleich zu dem, was ich in der hiesigen Presse und in Kommentaren lesen konnte, war da nichts von dem, was ich als eine unzulässige Einmischung oder Parteinahme hätte erkennen können. Die Quintessenz dessen, was er dort in München, auf einer Sicherheitskonferenz, auf der man gerne über Krieg und Rüstung spricht, war: Vertraut in die Weisheit des Souveräns. Wenn ihr das macht, braucht ihr nichts zu fürchten, weil ihr die Legitimation eurer Auftraggeber habt. Und kümmert euch um eure Belange. Wem das zu viel war, der verriet mehr über sich selbst als über die Ungeheuerlichkeit eines amerikanischen Konservativen, der an das elementare Grundprinzip der Demokratie erinnerte.
Vance vergaß freilich nicht, an das furchtbare Arsenal an Begriffen und Worten zu erinnern, die mittlerweile zum Alltag gehören. Wie Desinformation, Fake News, Hass und Hetze. Das sind Begriffe aus autokratischen Gefilden, mit denen viele Regierungen in Europa ihr Tagesgeschäft begleiten. Und nähmen sie es ernst, warum laufen die größten Hetzer noch frei herum? Diejenigen, die jetzt, wo es um einen Frieden geht, von einem europäischen militärischen Alleingang reden? Die auf den Zahllisten von Rüstungskonzernen stehen, in Parlamenten sitzen und großen medialen Raum genießen? Ihr Geschäft ist die Desinformation, sind Fake News und die Verbreitung von Hass und Hetze? Wo sind die Staatsanwaltschaften, die ermitteln? Die mit ihrem bellizistisch durchtränkten Geschwafel den ganzen Kontinent in den Untergang zu treiben bereit sind? Und, das nur am Rande, sich längst von Grundprinzipien des Grundgesetzes verabschiedet haben? Ein Hinweis darauf als Ungehörigkeit und Unzulässigkeit zu bezeichnen, dokumentiert, mit wem wir es da zu tun haben.
Die amerikanische Administration hat übrigens begründet, warum sie ohne europäische Regierungen Verhandlungen mit Russland führen will. Weil sie die Minsker Vereinbarungen, die sie selbst getroffen haben, einfach nicht umgesetzt haben. Weil sie zugelassen haben, dass die Lage in diesem Ausmaß eskaliert. Aber, wir wissen es ja, das wären wieder Desinformation und Fake News, wenn das einer verbreitete.
Der deutsche Bundeskanzler hat sich im Anschluss an die Rede des J.D. Vance eine derartige Einmischung expressis verbis verbeten und sich damit, so kurz vor der Wahl, noch einmal selbst als Attrappen-Kanzler enttarnt. Als Joe Biden, der spiritus rector des ukrainischen Untergangs, im Beisein dieses Kanzlers die Zerstörung der Nord Stream Pipeline, deutscher kritischer Infrastruktur, ankündigte, stand er noch daneben und lächelte. Da wäre die Empörung angebrachter gewesen. Und der Kandidat der Union war nun in München von der Einlassung des Amerikaners so getroffen, dass es ihm die Sprache verschlug und er danach in das blamable Geheule mit einfiel. Sollte es mit ihm weitergehen, so wissen die Wählerinnen und Wähler jetzt auch, wird der freie Fall anhalten.
Die Verbreiter von Desinformation und Fake News, die uns täglich mit Hass und Hetze überziehen, sitzen bei den Grünen, bei der SPD, in der CDU und der FDP. Mit Frieden haben sie nichts am Hut. Und mit Demokratie schon gar nichts. Nie wieder? Wir sind mehr? So, wie es scheint, hat die mediale Propaganda einem Großteil der Bevölkerung, um einen Filmklassiker zu zitieren, das Hirn frittiert. Von Basic Instinct, zu spüren, was richtig und falsch ist, ist im Moment nicht viel zu beobachten. Warten wir ab, ob das ganze Theater nicht doch bei den Wahlen seinen Ausdruck findet.
form7 
Meine Ansicht zur Rede von Vance:
Ich stimme in Vielem zu, besonders der Kritik zum Ausschluss von Stimmen und zum Ignorieren des Volkswillens. Ich gehe aber fest davon aus, dass Vance so gesprochen hat, weil das (oder die Partei, die die USA gut finden) ihren Interessen nützt.
Ich teile manche Position der AfD, aber ich teile nicht ihre angestrebte Rüstungspolitik und nicht ihre Marktradikalität.
Der Volkswille äußert sich in großen Teilen emotional. Wir bräuchten tatsächlich Bürger, die mehr wissen wollen als die Schlagzeilen der Leitmedien. Kritische Stimmen, die tatsächlich am System rütteln, werden nachweislich unterdrückt; die letzte Kontenkündigung, von der ich gehört habe, betrifft ‚Kontrafunk‘ (Volksbank Pirna).
Ich gehe mit den Worten des freien Journalisten Felix Feistel: „Die Menschen werden abgelenkt von der Frage nach Herrschaft und Freiheit“ und möchte auf seinen Artikel „Nur die allerdümmsten Kälber…“ hinweisen:
„Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür, und viele stellen sich die Frage, was sie wählen sollen. Wieder eine der Ampelparteien, die Deutschland gegen die Wand gefahren haben? Wohl kaum, denken sich wohl die Meisten (außer dem linksgrünen Wokemob, der bis heute nichts verstanden hat). Also die CDU? Jene Partei also, die unter Merkel 16 Jahre lang Deutschland kaputtgespart, damit die Grundlagen für alle Probleme, die wir heute haben, gelegt, und 2020 die totalitäre Corona-Politik über uns gebracht hat? Eine Partei, der nun BlackRock-Merz vorsteht, und damit dieses Land und seine Bürger vollends dem Kapital ausliefert? Das sollte man sich gut überlegen.
Also doch die AfD? Es ist immerhin die einzige Partei, die bislang noch in keiner Regierungsverantwortung ist, und die in Fundamentalopposition zu den anderen Parteien steht. Das gescheiterte Asylgesetz hat es doch bewiesen. Alle Parteien und die an sie angehängten Medien haben gegen diese Partei gehetzt und distanzierten sich von einem gemeinsamen Entschluss mit dieser. Doch während alle über das Asylgesetz geredet haben, hat der Bundestag im Hintergrund und mit den Stimmen der AfD das „Zeitenwendegesetz“ zur Stärkung der Bundeswehr – und damit zur Vorbereitung auf den kommenden Krieg – beschlossen. Hier hat sich niemand über die Stimmen der AfD beschwert, und niemand ging für eine vermeintliche „Demokratie“ auf die Straße.
Das zeigt: Die ganze Debatte um das Asylgesetz war eine reine Ablenkung, und die AfD ist nur eine weitere Partei, die im Interesse des Kapitals regieren wird, nach der Wahl vielleicht im Zusammenschluss mit der CDU. Mit BlackRock-Merz und Goldman-Sachs-Weidel wächst hier zusammen, was zusammen gehört.
Was kann man also wählen? Die autoritäre Kaderpartei BSW, die derzeit in Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde rangiert?
Es gibt keine Partei, die im Interesse der Menschen regiert. Hinter jeder Partei steckt das Kapital, nur in unterschiedlichen Farben. Es ist Theater, ein Schauspiel, das die Menschen in der Sicherheit einer Alternative, eines potenziellen Wandels wiegen soll. Daher kann man nur mit den Worten des von mir geschätzten Musikers Augustin sagen: Scheissegal wen du wählst. Sie führen dich sowieso alle auf die Schlachtbank, um dich monetär und physisch ausbluten zu lassen, in ihren Kriegen, ihrer Umverteilung von unten nach oben, ihrem Totalitarismus.
Es ist doch einiges dran an der alten Weisheit: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
Lieber Herr Mersmann, leider übersehen Sie, daß es viele verschiedene Sorten Frittierfett gibt. Vor allem auch viel altes gebrauchtes, das per gefälschtem Etikett als neues verkauft wird. Es empfielt sich, sich selbst eine Meinung zu bilden und sich von Pommesmeinungsbuden möglichst fernzuhalten, von den eigenen im Lande und von denen der Erfinder von Fake News im Land der langen Krawatten. Und was den „Souverän“ betrifft, der hat sich in der Geschichte meistens geirrt und alles nur noch schlimmer gemacht. Fortsetzung folgt. Der gesunde Menschenverstand ist im Kern krank, und das ändert sich leider nie. Deshalb kommen immer wieder Schwachköpfe an die Macht. Nicht nur, aber auch in Demokratien.
Das übersehe ich nicht, ich halte es nur nicht damit, dass ich mich von der einen Frittenbude vor der anderen warnen ließe 😎
So ähnlich mache ich das auch, und mich muß man nicht warnen, darf es aber gerne tun, ist jedoch unnötig, denn ich warne mich selbst vor den einen und den anderen und habe mir, um im Bild zu bleiben, eine Fritteuse angeschafft, eine, die kein Öl benötigt. Hirnschonend. ☺️
… empfiehlt. Sorry.
Herr Mersmann, unsere vollste Zustimmung! (Gut, dass es hier keine „Demokraten“ gibt, da waeren Sie jetzt auf der Schwarzen Liste)…LOL
Ein arabisches Sprichwort sagt: vertraue auf Allah und binde dein Kamel fest.
Die Bande hat uns im Sack und während das Volk gebannt dem Demokratie-Theater zuschaut, dass die Bande uns vorführt, plündert diese unsere Häuser und Gärten. Solange der Souverän nicht begreift, dass er der Herr im Hause ist, wird sich das auch nicht ändern. Es geht nämlich nicht mehr darum, Parteien zu wählen, es geht darum, sich ein neues System zu wählen und durchzusetzen. Warum will sich das offensichtlich verfluchte Volk keine neue Verfassung geben?
Lieber Tillsitter,
ich denke (oder besser: sehe das so), dass die meisten an einer Demokratie, die diesen Namen verdient, gar nicht interessiert sind, weil das (Mit)Arbeit bedeuten würde. Lieber wählen und entweder einverstanden sein oder schimpfen; mittun – oder sich auch nur breitbandig informieren – ist zu stressig. Dabei habe ich vollstes Verständnis für Menschen, die im Stress leben und bedauere das aufrichtig. Nur: da das aus Sicht der Regierenden auch gerne so bleibt, kommen wir über die Systemfrage nicht herum, was eben diesen Zeit- und Mitdenkaufwand erforderte… ein Dilemma…
Nun, liebe Sabine, so kompliziert stelle ich mir das gar nicht vor. Die Menschen leben im Stress, weil ihnen vorsätzlich Stress bereitet wird. In einer Volksherrschaft (das Wort Demokratie lasse ich mal beiseite) ist sowas nicht denkbar. Im herrschenden System sehe ich das Problem in den Legislaturperioden und der Immunität der Regierungsmitglieder. Eine Regierung muss sich darüber im Klaren sein, dass sie voll haftbar ist und jederzeit entlassen werden kann. Das bietet die größte Sicherheit, dass sich nur Könner um die Ämter bewerben. Diese Könner sollen das Land verwalten und nicht das Volk regieren. Sie sollen sicher stellen, dass die Grundbedürfnisse, die jeder Mensch hat, gewährleistet sind. Diese Grundbedürfnisse sind in der Verfassung aufzunehmen, alles andere geht die Regierung gar nichts an.
Das ist jetzt nur grob umrissen, die Einzelheiten würden den Rahmen sprengen. Welche Möglichkeiten sich daraus ergeben, kann sich aber jeder halbwegs intelligente Mensch ausmalen.
Guten Morgen!
Ich wollte ein Like setzen, aber die Maschine zeigt es irgendwie nicht an… 🤔
Zu Deinen Ausführungen: sehe ich genauso, und kompliziert wäre auch der falsche Begriff. Es ist einfach nicht gewollt, und die Bürgerschaft fordert es zu wenig ein.
Was sprach eigentlich gegen ein Räte-System? Da wären Deine (und meine) Punkte doch berücksichtigt… – aber das war wahrscheinlich das „Problem“… 😁😏
Guten Morgen,
like ist angekommen, danke. 😊
Ja, die Bürgeschaft fordert sowieso zu wenig. Aber das Ziel ist ja, dass die sich gar nicht mehr kümmern muss, wenn alles in der Hand der geistigen Eliten ist. Die Rätedemokratie war schon mal gut gedacht, aber zu aufwendig.
Man kann es sich in Zukunft wie ein Unternehmen denken, in dem gut ausgebildetes Führungspersonal eingestellt wird. Entscheidend ist, dass das Personal voll verantwortlich ist und zur Rechenschaft gezogen wird, wenn es vorsätzlich oder fahrlässig Schaden anrichtet. Machen sie es gut, winkt eine glänzende Zukunft, machen sie es schlecht, verlieren sie gnadenlos alles, sogar die Bürgerrechte. In der Beziehung kann man gar nicht hart genug durchgreifen.
Ja, mit der Rechenschaftspflicht wäre schon das Allermeiste gewonnen… aber im Falle des Scheiterns auch jegliches Bürgerrecht verlieren…? Würde es dann noch jemand freiwillig tun? Denn das „seine Sache schlecht machen“ liegt ja auf einer Skala, selbst, wenn das Ergebnis in jedem Fall die Abwahl ist…
Nein, ich schrieb von vorsätzlich und fahrlässig Schaden anrichten. Scheitern gehört zum Leben, dafür kann man niemanden bestrafen. 😅
Haus und Garten intakt. Hier plündert niemand. Nur die Vögel das Futterhäuschen, aber dafür ist es ja da. Ein neues System wählen, oha. So, wie man vor dem Kleiderschrank steht: „Welches Hemd ziehe ich heute mal an? Ich weiß nicht so recht, die Auswahl ist so groß?“ Gar eine neue Verfassung. Paragraph 1: Die Würde des anständigen Deutschen mit gutem Stammbaum ist in der Regel respektiert. Paragraph 2 Wer am lautesten schreit, hat recht. Paragraph 3: Die anderen haben die Klappe zu halten oder können weg? Usw. Super Idee. Oder das (deutsche) Volk führt die Monarchie und den Ständestaat wieder ein. Oder besser einen Kaiser? Es gibt so viele Möglichkeiten, und wir haben ja so bemerkenswert gut gelungene historische Beispiele.
Ich kann nur versuchen zu beschreiben, wie ich es meine, wobei ich manche ironische Bemerkung vielleicht nicht richtig verstanden habe bzw. damit in einem solchen Austausch nicht gut umgehen kann.
Ich denke, wir können kein neues System „wählen“, sondern es müsste mit viel Zeit entstehen; was wir wählen können, ist unser Verhalten. Das ist, glaube ich, nicht zu vergleichen mit einer Hemdenauswahl, die bereits die Möglichkeiten vorgegeben hat. Denn vielleicht hatten wir ein solches System, das für seine Mitglieder ist, noch nie.
Wenn es immer wieder darauf hinausliefe, dass wir uns als 85 Millionen starke Gesellschaft repräsentieren lassen wollen, bekämen wir niemals einen wahrhaft demokratischen Zustand hin. Das wäre in meinen Augen das nächste Dilemma: was versteht denn jeder einzelne unter Demokratie?
Meine bevorzugte Demokratie-Version ist, dass jeder Mensch in der ihn umgebenden Gesellschaft mit um das beste Argument ringen kann, und dass Abstimmungen/Wahlen das letzte Mittel sind, wenn es weder Konsens noch Kompromiss gibt. Die unterliegende Minderheit ist nicht triumphierend überstimmt, sondern genießt den Schutz der Mehrheit und bleibt mit dieser (also jedes Mitglied mit jedem) im Gespräch. Mir ist vollkommen klar, dass das nur in ganz kleinen Gesellschaften gelingen könnte. Deswegen glaube ich nicht (mehr) an die Umsetzung meiner bevorzugten Demokratie-Form im Größeren.
Eine Lösung habe ich auch nicht, aber man könnte sich mit Menschen zu dieser Erkenntnis ohne Ironie oder Arroganz austauschen – vielleicht der nötige nächste Schritt.
@lyriost, ist das jetzt eine dumme Antwort aus Langeweile oder erwarten Sie tatsächlich, dass ich Sie ernst nehme? 🤔
Ich lege keinen Wert darauf, daß Sie mich ernst nehmen. Ich nehme Sie ja auch nicht ernst. Kann ich beim besten Willen nicht. Leute, die unter der warmen Dusche stehen und frieren, kann man nicht ernst nehmen. 🤣