Obwohl die Wahlen in Frankreich, in Großbritannien und zum EU-Parlament eine deutliche Sprache dahingehend gesprochen haben, dass es, nach dem Willen vieler Wähler, nicht mehr so weiter gehen soll, wie bisher, sind die Weichen anders gestellt worden. Nicht, dass der Wählerwille eindeutig eine neue Strategie umrissen hätte! Nein, aber er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm missfällt. In Großbritannien hieß es, dass man nach 14 Jahren einer außer Rand und Band geratenen, arroganten und neoliberalen Politik eine Absage erteilen wollte, obwohl die meisten zum Ausdruck brachten, dass die gegenwärtige Labour-Alternative eigentlich keine sei. Die Grundstimmung im Land ist depressiv.

Analog und doch anders geartet verhält es sich in Frankreich. Macrons Erfolge in der Vergangenheit entsprangen dem Überdruss gegenüber einem sich in allen entscheidenden Punkten lähmenden Parteiensystems. Und nun, zu Ende Marcons zweiter Amtsperiode, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Alle, die sein Bündnis ausmanövriert hatte, haben fusioniert, um eine Wende herbeizuführen, die anscheinend aufgrund der gegenseitigen Blockaden ausbleiben wird. Im Gegensatz zu Großbritannien überwiegt in der französischen Bevölkerung jedoch die Wut.

Und in der EU, die sich unter unter deutscher Leitung in den letzten Jahren zu einer Unterabteilung der NATO entwickelt hat, ist der Unwille gegen den bedingungslosen Kriegskurs groß. Die Konsequenz ist eine Fortführung der gehabten Politik unter einer großen Koalition, die aus denen besteht, die auch national im Abbau der institutionellen Demokratie Großartiges leistet. Der Fingerzeig gegen die rechte Gefahr ist die gewählte Taktik, um die eigenen Interessen in Autokratenmanier durchzusetzen.

Dass das Schauspiel in den USA die Vermutung nahelegt, irgendwann würde sich schon alles wieder rütteln, ist eine reine Illusion. Die Demokraten haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten, der sich als unbrauchbare Marionette herausstellt, komplett verzockt. Und auch das Ansinnen, einen Donald Trump, der immer noch die Verlierer des neoliberalistischen Feldzuges in der Lage zu mobilisieren ist, durch Gerichtsverfahren oder Schießübungen aus dem Verkehr zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Und, auch das möge man im Auge behalten, wenn es gelänge, winkte dem Land ein kugelpfeifender Bürgerkrieg. Bei der dort existierenden allgemeinen Volksbewaffnung ist das keine übertriebene Vorstellung.

Besähe man sich das dargelegte Szenario von außen, ob aus Russland, aus China, aus Indien oder aus Brasilien, dann käme man sehr schnell zu dem Schluss, dass in dem immer noch von sich selbst eingenommenen wie überzeugten Westen entweder der gleißende Wahnsinn die Herrschaft übernommen oder ein suizidaler Defätismus um sich gegriffen hätte. Da ist nichts mehr von Souveränität, da glänzt niemand mehr durch Leistung, da herrscht der Argwohn und die Verdächtigung und die Schlechtesten haben die wichtigsten Posten für sich reklamiert.

Man verstehe mich, einen kleinen Beobachter der Szenerie, nicht falsch: ich wäre beglückt, wenn die demokratischen Tugenden gepflegt würden, wenn man sich mit den tatsächlichen Fakten beschäftigte und wenn die Öffentlichkeit das täte, was in der Demokratie ihre ureigenste Aufgabe ist: wenn sie, inklusive der Medien, den Funktionsträgern der Macht auf die Finger schauen würden und für jeden Schritt Rechenschaft verlangten. Stattdessen lässt man sie machen. Die vielen gekauften, mediokren und demagogischen Figuren, deren Namen nicht den Raum wert sind, den ihre Niederschrift erforderte, sie setzen ihren Kurs fort: Volle Destruktion voraus! Für wen sollte das noch eine Attraktion darstellen?