Archiv für den Monat Mai 2024

Gewalt: „The hell is empty…“

Das Entsetzen ist groß. Und der Anlass ist nicht schön. Und getroffen sind bis jetzt nicht nur Vertreter der SPD und der Grünen, sondern auch der AFD. Dass letzteres in der Presse kaum Aufmerksamkeit verdient, liegt an der monokausalen Denkweise der Meinungsmacher. Dort glauben sie, die Verrohung der Gesellschaft und die Übergriffe auf die Politik seien exklusiv das Werk der AFD. Das mag, auch aus wahltaktischen Gründen, den einen oder anderen Vorteil bringen, lösen wird es nichts. Und es hilft auch nicht, die Ursachen zu entschlüsseln. Das Einzige, was von allen Lagern übergreifend konzediert wird, ist die zunehmende Attraktivität der Gewaltanwendung.

Die einen erklären es mit dem Populismus, die anderen mit unkontrollierter Migration, dritte wiederum sprechen von Agents provocateurs verfeindeter Mächte. Der Phantasie in fehlgeleiteter Erklärung sind keine Grenzen gesetzt, auch wenn in dem einen oder anderen Fall ein Indiz gefunden werden kann. Die gesellschaftlichen Paradigmen, die in den letzten Jahren etabliert wurden, werden eigenartigerweise nicht in Betracht gezogen.

Drei Ursachen für die Eskalation von Gewalt in alltäglichen Kontexten seinen angerissen: 

– Der Grad der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist seit der Herrschaft des Wirtschaftsliberalismus und dem damit einhergehenden Neokonservatismus seit Beginn der 90iger Jahre massiv beschleunigt worden. Privatisierung neuralgischer gesellschaftlicher Einrichtungen und Ökonomisierung von Prozessen, die sich einer betriebswirtschaftlichen Logik entziehen, haben zu einer qualitativen Verschlechterung der Bereiche Bildung, Gesundheit und Infrastruktur geführt. Alles Sektoren, die durch ihre Existenz und Qualität das definieren, was als wesentliche Prägungen einer gesellschaftlichen Identität begriffen werden muss. Stattdessen erlebten Individualismus und Eigensinn eine nie da gewesene Hausse.

– Die Corona-Krise wiederum hat dazu geführt, dass die mandatsgebundene Politik sich über den Souverän erhoben und unveräußerliche Rechte außer Kraft gesetzt und die Kritik daran mit einer Ausgrenzung sondergleichen stigmatisiert hat. Und, man kann es leugnen, solange man will, das Vertrauensverhältnis zwischen Souverän und Mandatsträger, die in der Regel bis heute uneinsichtig sind, wurde exorbitant zerstört.

– Der von langer Hand vorbereitete und letztendlich eingetretene Krieg in der Ukraine wurde untermalt von emotionsgeladnen Feindbildern, die seit dem deutschen Russlandfeldzug als überwunden geglaubt waren. Seit Beginn dieses Krieges schwelgen Politik und Öffentlichkeit in die Gewalt zum Thema habenden Überbietungsprozessen. Der Terminus wie das politische Ziel eines Friedens wurden zu Schimpförtern. Der Krieg ist in der Kollektivsymbolik längst wieder zur dominanten Figur geworden. Der Grad dieser Verrohung ist soweit gediehen, dass kaum jemand aus der öffentlichen Wahrnehmung die Courage aufbringt, diese bellizistische Phalanx zu durchbrechen.

Angesichts lediglich dieser angeführten Gründe über zunehmende Gewalt in der Gesellschaft erstaunt zu sein, ist nur aus einem vielleicht auch kollektiv eingeübten Prozess der Verdrängung zu erklären. Erst wird die Ellenbogengesellschaft kultiviert, dann das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bevölkerung massiv gestört und schließlich wird die Eskalation von Gewalt als alternativlos gepriesen: und dann sowas? Die Diagnose sei entschuldigt: wer das nicht mehr erklären kann, hat seinen analytischen Verstand bereits verloren.

Ja, es ist furchtbar. Ja, wir verlieren wichtige Prämissen unserer Zivilisation. Nur, wenn die Gründe dafür nicht benannt werden, wird es so weitergehen. Und wieder hilft nur Shakespeare:

„The hell is empty and all the devils are here.“ 


  

Pressefreiheit

Ein großes Wort. Heute ist der Tag, an dem sie gefeiert wird. In den Ländern, in denen sie nicht gewährt wird, erfordert die Berufsausübung eines Journalisten, der es mit der Wahrheit hält, nicht nur die Beherrschung des Handwerkszeugs, sondern auch eine gehörige Portion Courage. Wer die besitzt, muss immer wissen, wie hoch der Preis ist, wenn er sich den Maximen eines freien Journalismus verpflichtet fühlt. Die Länder, in denen es eine Gefahr darstellt, sind Legion. Die staatliche Reglementierung, Zensur und Sanktion finden sich in den Journalen der Verbände, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Obskurantismus anzuprangern. Ihnen ein Chapeau!

Was ich allerdings, leider wieder einmal, als einen von langer Hand geplanten Selbstbetrug oder auch eine inszenierte Täuschung nenne, ist die Gleichsetzung der formalen mit der tatsächlichen Pressefreiheit. Der Journalist Peter Scholl-Latour, der die Preise und Gefahren für einen freien Journalismus aus allen möglichen Ländern, in denen er recherchierte, zur Genüge kannte, und dem heute die Ehre zufällt, von untertänigen Schreibern rezensiert zu werden, ohne dass man sich die Mühe machte, seine Werke zu lesen, legte den Finger, wie so oft, in die Wunde. 

Er formulierte es so: Die Pressefreiheit in unseren Sphären ist das Recht von ungefähr 200 Personen, ihre Meinung und Sicht der Dinge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was er damit meinte? Dass die Besitzverhältnisse über die Wahrnehmung oder Nicht-Wahrnehmung von Fakten entscheiden und die Konzentration letzterer so weit fortgeschritten ist, dass von einer freien Presse beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden kann. Und, um Missverständnissen vorzubeugen: diese Tendenz gab es schon immer, seitdem das Privateigentum an Produktionsmitteln gewährt wurde und damit auch alles, was man braucht, um eine Zeitung zu machen. Das pfiffen bereits die Spatzen im Paris des 19. Jahrhunderts von den Dächern. Nur hier, im aufgeklärten, aktuellen Westen, der mit seinem vom Narzissmus verklebten Augen nicht mehr bis zum nächsten Zeitungskiosk schauen kann, ist man ob einer derartigen Bemerkung befremdet, obwohl ein bis zu den Atmungsorganen monopolisiertes Pressewesen existiert, das längst auch das gedachte Gegengewicht, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, infiziert hat.  

Wer in einer Zeit der kollektiv kommunizierten uniformen Meinung und Weltanschauung von freier Presse spricht, verwechselt, um es zivilisiert auszudrücken, Form mit Inhalt. Und wer dann noch in die Kerbe schlägt, dass es sich bei einem Journalismus, der sich weder an das Wording noch die Weltsicht des korporierten Meinungswesens hält, um eine anti-demokratische Variante handelt, macht genau das, was eine freie Presse verhindern sollte. Er macht sich zum Fürsprecher der Propaganda. 

Aber vielleicht ist das auch alles zu viel verlangt. Vielleicht ist die gesellschaftliche Fähigkeit, sich mit Positionen auseinanderzusetzen, und nicht mit Etiketten, längst geschwunden. Und vielleicht ist die psychische Verfassung in dieser so musterhaften Gesellschaft derartig ramponiert, dass bestimmte Informationen, die nicht in die täglich propagierte Gewissheit passen, dem breiten Publikum nicht zugemutet werden dürfen.

Wenn Uniformität und Intoleranz die Debatten des öffentlichen Raumes dominieren, dann kann es mit der freien Presse nicht weit her sein. Dass alle, die in diesem System ihr Geld verdienen, da anderer Meinung sind, gehört zu den allerweltlichsten Befindlichkeiten. Und das gravierende Geschehnisse, die die Welt bewegen, in der allgemeinen Betrachtung nicht stattfinden, ist ein starkes Indiz für die These, dass es mit der Pressefreiheit nicht so weit her sein kann.  

Krieg: Der Baustein Tiflis folgt dem von Kiew

Wer starr an einem politischen Programm festhält, von dem kann nicht erwartet werden, dass bestimmte aktuelle Erfahrungen zu einem Lernprozess führen. Das bestätigen viele Menschen, die in politischen Parteien engagiert sind und in ihrem Leben mehrmals die Partei gewechselt haben. Ihre Psychogramme und die damit verbundene politische Agenda suchen sich immer das Umfeld, in dem sie das Maximum erreichen können. Sieht man sich manche Protagonisten der Gegenwart an, so bestätigt sich die These: totalitäre Charaktere sollen es sogar von maoistisch-kommunistischen Parteien bis ins Ministeramt geschafft haben und die Kalten Krieger der CDU haben auch die Jahrzehnte der Entspannung unbeschadet überlebt. Das liegt nicht an den Parteien, sondern an ihnen. Zumeist sind es autoritäre Charaktere, die den Kompass vor sich fest einbetoniert haben. Eines ist bei ihnen sicher: gelernt wird da nichts. Wo kämen wir dahin?

Und so ist es kein Wunder und nicht erstaunlich, dass gestern, scheinbar en passant, die Meldung durch die Nachrichten geisterte, in der georgischen Hauptstadt Tiflis habe es heftige Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, die unwillig sei, Georgien in die EU zu bringen. Das hängt zwar nicht nur von der dortigen Regierung, sondern auch von der EU ab. Und genau da liegt der berühmte Hase bereits im Pfeffer.  Mit der EU als einem Wirtschafts- und politischen Systembündnis fängt es an. Da werden die schönen Seiten von Kooperation und Handel, von Freizügigkeit und Meinungsfreiheit gezeigt, bis, und das ist mittlerweile eine sogar festgeschriebene Gesetzmäßigkeit, plötzlich die Karte aus dem Ärmel gezogen wird, dass eine EU-Mitgliedschaft unter das Junktim mit der NATO fällt.

Erinnern Sie sich? Genau dieser Fall, das Junktim von EU und NATO, hat zu dem geführt, was als ein einziges Debakel genannt werden muss. Da wurde in der Ukraine geputscht, bis man eine Regierung hatte, die dieses Junktim befürwortete und die Liaison von EU und NATO akzeptierte. Da wurde die rote Linie für Russlands Sicherheitsvorstellungen bewusst überschritten, da wurde die Ukraine aufgerüstet, was das Zeug hielt, da wurde ein Krieg akzeptiert, an dessen Ende es die Ukraine in dieser Form nicht mehr geben wird. 

Hätte man es mit Akteuren zu tun, die sich der Sicherheit der jeweils eigenen Bevölkerung und einer damit verbundenen weiterreichenden Sicherheitsarchitektur verbunden fühlten, da wäre man bemüht, den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal zu machen. Anders jedoch bei den uneinsichtigen Triebtätern, mit denen wir es zu tun haben. Ganz nach dem Muster Kiew wird jetzt das gleiche Spiel für Tiflis aufgelegt. Die einzigen Bausteine, die in den geübten Händen dieser Akteure liegen, sind die des Krieges. Der Ukraine soll jetzt Georgien folgen. Wir werden sehr schnell merken, wie die Propagandamaschine angeworfen wird, wie herzergreifend das Demokratiebedürfnis in Georgen ist und wie solidarisch wir mit dem Volk dort sein sollen. 

Dass Russland im Falle der Ukraine das Überschreiten der roten Linie für das eigene Sicherheitsempfunden gezeigt hat, demonstriert selbst dem Begriffsstutzigsten, dass die Reaktion im Falle Georgiens nicht anders sein wird. Wer das ignoriert, hat nur eine Agenda im Kopf: Krieg bis zum bitteren Ende. Verlassen Sie sich darauf. Der Totalitarismus sitzt im eigenen Lager.