Archiv für den Monat Mai 2024

Fundstück: Drohnen – Verteidigung auf fremdem Territorium?

Jetzt wird ein Instrument, das ausschließlich zur asymmetrischen Kriegsführung außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt wird, als „Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten“ deklariert. So viel Impertinenz muss man sich erst einmal trauen. Dass in der CDU mit ihrer unsäglichen Verteidigungsministerin, die bereits von deutschen Fregatten im südchinesischen Meer träumt, ein solcher Unsinn herausgehauen wird, muss allerdings nicht mehr verwundern. Und dass das selbe Lager der SPD nun die Regierungsfähigkeit abspricht, wundert nicht, erfordert jedoch eine grundsätzliche Debatte. Mit dem bereits getätigten Kauf von Drohnen und ihrer geplanten ballistischen Aufrüstung geht es nicht mehr um die Wacht am Rhein. Es geht um Kriege mit aktiver deutscher Beteiligung auf fremden Territorium. Wenn das die Zustimmung zu dem ist, was Regierungsfähigkeit genannt wird, dann ist es an der Zeit, nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien, wie Grüne, Linke, FDP etc. zu fragen, wie sie es nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit dem imperialistischen Krieg halten. Etwas Besseres konnte vor den anstehenden Bundestagswahlen 2021 nicht passieren.

Das Grundgesetz, noch im letzten Jahr zum 70. Jubiläum seiner Verabschiedung gefeiert und in Prachtausgaben in alle Windrichtungen verschickt, sieht in den Paragraphen 115a ff. lediglich den Verteidigungsfall vor. Es heißt, im Falle eines Angriffs auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist der Einsatz von Militär gerechtfertigt. Dass bereits in der Vergangenheit dieses Gesetz, das aus der Geschichte des imperialistischen Krieges resultierte, von parlamentarischen Mehrheiten gebeugt wurde, wie im Falle des Balkankrieges 1990 auf maßgebliches Drängen der Grünen und nach 9/11 in Afghanistan etc., ist bekannt. Ob diese, auch durch die Kriegsergebnisse belegte Faktizität zu einem neuen Normalzustand erklärt werden soll, muss noch entschieden werden. 

Die Drohnen-Technologie muss als Konsequenz aus dem Aufkommen der asymmetrischen Kriegsführung angesehen werden. Das Verlassen der Form traditioneller Kriegsführung durch Guerillas und andere, kleine, der klassischen Militärformation unterlegene Verbände hatte mit spektakulären taktischen Erfolgen ein Umdenken zunächst bei den USA zur Folge. Nach den klassischen Invasionen der Vergangenheit hieß es dann „no boots on the ground“. Die Folge war die Entwicklung von Kampfdrohnen, die ihrerseits aus für den Gegner unerreichbarer Höhe mit großer Schlagkraft und chirurgischer Präzision von einem sicheren Ort aus, wie zum Beispiel aus Container im us-amerikanischen Nevada oder dem pfälzischen Ramstein, operieren konnten. 

Dass es bei den folgenden, zahlreichen Einsätzen trotz der reklamierten Präzision immer wieder zu verheerenden Kollateralschäden kam, belegte vor Kurzem noch eine Klage von Opferangehörigen aus dem Jemen vor einem deutschen Gericht, deren Familienmitglieder zu den Toten einer liquidierten Hochzeitsgesellschaft gehörten und die von den amerikanischen Streitkräften vom pfälzischen Ramstein aus durchgeführt worden war. Dass das deutsche Gericht die Klage abwies, weil sich bis heute niemand traut, sich derartige Operationen von deutschem Boden aus zu verbieten, dokumentiert, wieviel Mut dazu gehört, das deutsche Grundgesetz tatsächlich leben zu wollen. Mit den Lehren aus dem letzten großen Krieg hat das nichts zu tun.

So, wie immer, handelt es sich nun auch bei der Drohnen-Frage um einen schleichenden Prozess. Die Befürworterinnen von asymmetrischen Kampfeinsätzen auf fremdem Territorium befürworten den imperialistischen Krieg. Punkt. Lasst uns bitte alle wissen, wer das noch tut! So desolat die Lage auch ist, wir wollen immer noch dazu lernen, wie weit die politische Degeneration im Lande fortgeschritten ist. Denn ein klares Bild, so trüb es auch ist, schützt vor Illusionen.

17.12.2020

8. Mai 1945 – Nie wieder?

Da war es wieder. Das Datum, welches die Deutschen seit dem Jahr 1945 so bewegt. Der 8. Mai, in Russland ist es der 9., an dem Deutschland seine Niederlage eingestand und ein gewisser General Wilhelm Keitel für das Oberkommando der Wehrmacht in Berlin die Kapitulationsurkunde unterschrieben hat. Lange Zeit, vergessen wir das nicht, wurde in Westdeutschland von einem Tag der Niederlage gesprochen. Im Osten war es immer die Befreiung. Und dann, nach Jahren einer erfolgreichen Entspannungspolitik, wagte auch im Westen ein Bundespräsident das Wort Befreiung in den Mund zu nehmen. In den nunmehr 79 Jahren seit der Niederlage des deutschen Faschismus in einem Krieg, den er angezettelt hatte und bei dem es, auch das sollte niemals vergessen werden, um Imperialismus und Vorherrschaft ging und nebenbei, obwohl dieses Wort den Schrecken verharmlost, die Rassenphantasien von politischen Psychopathen eine tragende Rolle spielten, hat sich manches verändert, anderes aber auch nicht. Das Motiv des Krieges war formuliert: Wer hat Zugriff auf den ukrainischen Weizen, und wer sichert sich die Ölfelder am Kaspischen Meer? Blieb alles bei der Sowjetunion oder konnte Deutschland seinen Zugriff sichern, um Briten wie Franzosen auszubooten im Kampf um Hegemonie.

In Deutschland selbst ging es bei der historischen Verarbeitung meistens um die Verbrechen an der Menschlichkeit und es dominierte der Slogan Nie wieder! Dass er sich auf diese Verbrechen bezog, nicht aber um den Imperialismus, sehen wir in diesen Tagen sehr deutlich. Im Staccato: aus zwei Einflusszonen konkurrierender Mächte, den USA und der UdSSR, wurden zwei deutsche Staaten, die jeweils einem Lager zugeordnet waren, mutierte in den Jahren 1989/90 nur noch eine. Die Sowjetunion brach zusammen, zog ihre Truppen aus Deutschland ab, ermöglichte damit die deutsche Einheit und die USA blieben, mit allem, was dazu gehörte, inklusive Militär. Es waren Tage der Einheit, einer erneuten Befreiung nicht. Der Imperialismus blieb.

Der der USA schwelgte im Hochgefühl des Endes der Geschichte, der gute alte Hegel mit seiner Geschichtsphilosophie begann wie ein GI Kaugummi zu kauen. Nach einer Phase des Raubtierkapitalismus in Russland, der der Westen dummerweise den Titel einer Demokratisierung anheftete und letztere damit in der russischen Bevölkerung, die arbeits- und brotlos wurde, bis ins Ungewisse diskreditierte, kam ein neuer Zar mit ordnender Hand, dem viele bis heute dafür danken. Der einstige Konkurrent und heutige Hegemon reagierte, im Konsortium mit denen, die unter der Herrschaft des Sowjetimperialismus gelitten hatten, in dem er mit einer militärischen Einkreisung begann, die eine rote Linie nach der anderen für das russische Sicherheitsempfinden überschritt. Bis der Punkt erreicht war, der nun im Westen als der neue russische Imperialismus identifiziert wird.

Schnitt: Gestern, am 8.Mai 2024, konnten wir in der offiziellen und politischen Öffentlichkeit auf allen Seiten eine Situation erleben, die der vor dem Beginn des großen, verheerenden, letztendlich Europa auf den Boden verfrachtenden Krieg entsprach. Feindbilder wurden bestätigt, Kriegsmaschinerie wurde präsentiert, die Notwendigkeit eines erneuten, erweiterten Krieges wurde unterstrichen, Bemühungen um Frieden wurden verspottet oder als subversiv bezeichnet, Sünder wurden benannt und das eigene Vorgehen moralisch überhöht. Von Nie wieder! war gar nichts zu spüren. Oder doch? Ja, es gab kleine Verschiebungen bezüglich zu schätzender und zu hassender Ethnien, aber sonst war es ernüchternd. Was auf keinen Fall in nahezu achtzig Jahren auf den Prüfstand gekommen ist und was als Quelle der Kriege immer taugt, sind Imperialismus und die Gier nach Hegemonie. Und wissen Sie was? In dem Fall stehen alle auf der falschen Seite! 

Seelenfinsternis und profane Psychopathologien

Wie es der Zufall will: Gerade noch fuhr ich an dem Institut vorbei, an dem Piet C. Kuiper erst gelehrt hatte und später selbst Hilfe suchte. Kuiper war ein renommierter deutsch-niederländischer Psychiater (1919 – 2002) und wurde selbst von einer schweren Depression heimgesucht, deren Wirkungen er in dem Buch „Seelenfinsternis. Die Depression eines Psychiaters“ schonungslos beschrieben hatte. Der Titel weckte bei mir eine Assoziation zu einem aktuellen Geschehen, das wieder einmal dokumentiert, wie weit unser gesellschaftliches Ensemble sich einem anderen Titel nähert: Zur Psychopathologie des Alltagslebens, von Sigmund Freud. Und, gemäß der Erkenntnisse des Letzteren, geschieht in unserem Unbewussten nichts von ungefähr. Lassen Sie mich meine heutigen Gefühle wie folgt, aber ganz unwissenschaftlich, beschreiben: bei der Betrachtung einer weiteren profanen Psychopathologie ereilte mich eine Form der Seelenfinsternis.

Zur Sache. Es geht um Attacken auf Politiker und deren Helfer im Vorfeld von Wahlen. Über Delikte wie Körperverletzung müssen wir nicht diskutieren. Es handelt sich dabei um eine zu Recht strafbare Handlung, die mit den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit juristisch geahndet werden muss. Was daraus momentan, auch aus den Lagern der Betroffenen Parteien, gemacht wird, grenzt, wenn es sich nicht um besagte Delikte der Körperverletzung handelt, an arglistige Überhöhung. Verbale Angriffe beim Aufhängen von Wahlplakaten als Attacken auf die Demokratie zu bezeichnen, hat psychopathologische Züge. Mir selbst kamen so genannte, mit dem Smartphone aufgenommene Dokumente zur Kenntnis, in denen Menschen zwar unflätig pöbelten, aber das war es dann auch. Das ist nicht nett, aber wer das nicht aushält, sollte sich mehr Gedanken über sich selbst machen. Wer für sich Artenschutz reklamiert, unabhängig von dem, was er in einer polarisierten Gesellschaft an politischer Programmatik vertritt, sollte sich nicht in dieses Metier begeben. In einer Zeit, in der Meinungsabweichler mit geballten Kampagnen bis an den Rand der bürgerlichen Existenz getrieben werden, sollte die Larmoyanz ausgerechnet in den Lagern, in denen die mentale Inquisition Hochkonjunktur hat, keinen Platz haben. Hat sie es doch, sind wir bei einer typischen Form von Psychopathologie.

Eine besondere Note bekommen die Trittbrettfahrer tatsächlicher Übergriffe, wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Lautesten unter ihnen eine große Geschicklichkeit in Formen der Kriegseskalation erreicht haben und Kriegsverbrechen, getätigt von Verbündeten, als lässliche Sünden von ihnen verharmlost werden. Wer industriell unterstütztes Morden in seiner politischen Agenda als alternativlos darstellt, wer Menschen, die sich für Frieden einsetzen, auf das Unflätigste beschimpft und andererseits in Tränen ausbricht, wenn von der anderen Straßenseite eine Schimpfkanonade kommt oder der Vogel gezeigt wird, sollte sich, unter normalen Umständen, einem Arzt des Vertrauens zuwenden und nicht meinen, dieses Land politisch gestalten zu wollen.

Dass die Umstände nicht normal sind, wird mit solchen, täglich in immer neuen Variationen auftretenden Ereignissen, deutlich. Und immer mehr Menschen befällt in einer solchen Zeit der Zustand einer Seelenfinsternis. Sie speist sich aus der Frage, wie es kommen kann, dass alles, was man als gesellschaftliches Agieren wahrnimmt, befüllt ist von Psychopathen, die nichts, aber auch gar nichts mit dem als richtig empfundenen Leben zu tun haben.