Archiv für den Monat Januar 2024

Komfortzone war gestern!

Wie schrieb mir ein politischer Journalist, dessen seismographische Fähigkeiten ich in den letzten Jahren zu schätzen gelernt habe? Noch kreuzen sich die verschiedenen Strömungen und es ist nicht abzusehen, was für eine Richtung aus dieser diffusen Bewegung wird. Was er damit meinte? Die Bewegungen, die momentan in der Parteienlandschaft zu verbuchen sind. Einerseits ein schlingern der so genannten Etablierten, dann die angekündigten Neugründungen jenseits von SPD und CDU und der immer noch anhaltende Trend hinsichtlich der AFD. Hinzu kommen nicht an bestimmten Parteiprogrammen orientierte Manifestationen wie die Bauernproteste, ihrerseits unterstützt durch verschiedene Gewerbe wie dem des Transports und der Streik der Lokführer. Und, nicht zu vergessen, die Demonstrationen gegen vermeintliche Pläne von Remigration in großem Maßstab. Für eine Prognose, so der kluge Mann, ist es zu früh.

In guter Tradition werden nun alle möglichen Experten befragt, wie sie die Lage einschätzen und ihr Ausblick aussieht. Zur Beruhigung kann man feststellen, dass diese auch nicht wissen, wie das Ganze ausgeht. Was sie nahezu alle an den Tag legen, ist die Diskreditierung aller möglichen dieser Regungen, je nach Standpunkt. Mal sind es die Rechten, mal die Linken, mal die begriffsstutzigen Bauern – man kann es drehen, wie man will, sicher ist nur eines, und das sollten sich alle beherzigen: so, wie es läuft, kann es nicht weitergehen. 

Die Perspektive für eine radikalere Veränderung im Spektrum der politischen Parteien ist gewaltig. Wohin die Reise geht, ist bis dato jedoch ungewiss. Und wieder sind wir an jenem Punkt angelangt, wo die Spekulation um Parteien und ihre Anteile darauf hindeuten, dass sie in einer Sackgasse landen. Es ist erforderlich, sich Klarheit über die angestrebten Ziele zu verschaffen und sich gleichzeitig von dem Gedanken zu verabschieden, man könne die Lösung der anstehenden Probleme in altbewährter Weise an die Parteien delegieren. Selten war die Gewissheit so groß, dass es auf alle Bürgerinnen und Bürger ankommt. Und, auch das sollte klar sein, dass damit nicht die Teilnahme an der einen oder anderen Veranstaltung reichen wird, um das Schiff auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Komfortzone war gestern!

Zudem ist gut zu wissen, welche Fehler und Fehleinschätzungen zu Entwicklungen geführt haben, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben. Es sind nicht, wie immer wieder behauptet wird, „Corona“ oder der „Ukraine-Krieg“ als abstrakte Veranstaltungen einer höheren Gewalt, sondern sehr konkrete Entscheidungen der eigenen Politik, die zum Erfolg oder Misserfolg führen. Wer an dem Desaster beteiligt war und gleichzeitig reklamiert, alles richtig gemacht zu haben, hat hinsichtlicher zukünftiger Gestaltung seinen Platz verloren. Das hat sich bei vielen Apologeten bis heute noch nicht herumgesprochen, aber es gehört zu den wenigen Sicherheiten, über die wir zur Zeit verfügen: ihre Zukunftsprognose ist düster.

Die Fragen, um die sich vieles drehen wird, liegen auf dem Tisch: Was ist erforderlich, um das eigene Land zu verteidigen? Welche Bündnisse würden das garantieren und welche führen in das Abenteuer kontinuierlicher Kriege? Welche Investitionen müssen getätigt werden, um die Bildungsabschlüsse in diesem Land auf ein Niveau zu bringen, das eine gesellschaftlich prosperierende Perspektive bietet? Wie muss eine Infrastruktur beschaffen sein, die den Erfordernissen von Wirtschaft und Gesellschaft entspricht? Welches Gesundheitssystem ist erforderlich, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Versorgung zu garantieren, die dem angestrebten Zivilisationsgrad entspricht? 

Alleine diese fünf Fragen reichen aus, um zu verdeutlichen, was im Argen liegt und wo strategische Versäumnisse zu verbuchen sind. Entscheidend wird jedoch sein, die Weichen so zu stellen, dass derartige Fragen sehr konkret und positiv beantwortet werden können.  

Mussolinis Besteck

Wohin treibt das Land? Diese Frage stelle ich mir täglich neu. Nicht, dass ich mich selbst als ängstlichen Menschen bezeichnen würde. Bestimmte Tendenzen sind jedoch so deutlich, dass nichts Gutes zu erwarten ist, wenn nicht eine radikale Kurskorrektur stattfindet. Gestern noch erlebte ich einen jungen Mann, der mir seine Befürchtung mitteilte, dass seine Familie zerrissen würde, sollten Rechtsradikale an die Macht kommen und mit ihrem Programm der Remigration ernst machen. Einige Tage vorher hatte ich von einer langjährigen Freundin, deren Vater vor Urzeiten aus Asien gekommen war, eine Mail bekommen, in der ähnliche Sorgen formuliert waren. Es ist anzunehmen, dass viele unter den Tausenden von Demonstranten der letzten Tage tatsächlich von nackter Angst getrieben sind. Einmal abgesehen davon, dass zeitgleich die europäischen Innenminister ganz konkret an Plänen arbeiten, wie schnell und konsequent Abschiebungen organisiert werden können und dieser Umstand auch die genannte Zielgruppe nicht interessiert, ist die angenommene Bedrohungslage beim besten Willen nicht mit dem Realitätsgehalt zu füllen, wie dieses jetzt politisch und medial insinuiert wird. Intendiert hingegen ist ein Klima der Angst zu erzeugen.

Wenn ich die Entwicklung der letzten Jahre in den Blick nehme, dann sind verschiedene Bausteine der öffentlichen Wahrnehmung installiert worden, die eine massenpsychologische Wirkung haben. Die erste Welle der Angsterzeugung war die während der Corona-Epidemie. Ein Horror-Szenario jagte das nächste. Anstatt auf die eigenen Fähigkeiten und Institutionen zu setzen, wurde die Angstpflanze gesetzt, wo es nur ging und ein Bild innerer Feinde erzeugt, die für die Misere verantwortlich hätten sein sollen. Dann kamen nach der russischen Invasion in die Ukraine die Schmiede von Feindbildern zu einem Auftritt nach dem anderen. Jeder historische Kontext wurde ausgeblendet und die Bilanzen verbündeter Völkermörder totgeschwiegen. Es muss schließlich Einigkeit herrschen, wenn man sich vorbehalten will, an kriegerischen Operationen direkt beteiligt zu sein.

Wer mit Feindbildern und Ängsten arbeitet, um seine eigenen Positionen zu halten, beteiligt sich an einem Spiel, das nicht gut ausgehen wird. Es wird immer wieder gerne behauptet, die Deutschen hätten aus ihrer schrecklichen Vergangenheit gelernt. Angesichts dieser Entwicklung halte ich das für die größte Schimäre, die gegenwärtig durch die Köpfe wabert. Einmal abgesehen von der Einschätzung in dieser Hinsicht, die gegenwärtig im Rest der Welt außer in den Teilen, die an Kriegen verdienen, über Deutschland herrscht, nämlich tatsächlich nichts gelernt zu haben, ist die Selbsteinschätzung natürlich eine andere. Feindbilder wie Angst bleiben jedoch im Raum stehen. Sie sind der Humus, auf dem Wahn und Terror gedeihen.

Es ist ratsam, sich einmal anzusehen, wie ein Benito Mussolini das Zustandekommen seiner Herrschaft beschrieben hat. Dort ging es nämlich um die Erzeugung von Feindbildern und die Verbreitung von Angst. Und Angst, so Mussolini, ist der Rohstoff, aus dem Hass erwächst. Und wenn dieser Prozess ausgelöst wird, dann gibt es kein Halten mehr. Und dann, so schätze er richtig ein, ist die Stunde der Faschisten gekommen. Wer also glaubt, er könne mit Feindbildern und Angst irgend etwas verteidigen, das verteidigenswert sei, der hat Mussolinis Besteck bereits in der Hand. Wer meint, er hätte damit etwas für die Demokratie getan, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen. Die beste Referenz für die Demokratie ist gutes Gelingen.

Die Bankiers des Todes – Bilanzen lesen lernen!

Es wird gerne von vielen Seiten diskutiert, was zu einem Grundwissen gehört, das selbstbewusste und kritische Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Demokratie haben müssen. Nichts ist notwendiger als das. Ein Aspekt, der mir in der letzten Zeit immer wieder gehörig zu denken gibt, ist der der Bilanzen. Nicht dass ich missverstanden werde! Lesen, Schreiben, Rechnen sind das Grundbesteck einer jeden Zivilisation und wenn man sich anschaut, in welchem Zustand die Abgänger aller Schularten hinsichtlich dieser Voraussetzung sind, dann muss dort als allererstes der Hebel angesetzt werden. Was den auf bestimmten erforderlichen Grundkenntnissen aufbauenden gesellschaftlichen Diskurs anbetrifft, so kann die formale Logik ein weiterer Baustein sein, um zu lernen, wie man Bilanzen schreibt und wie man sie liest.

Warum ich auf dieses Thema komme? Weil ich jüngst ein Interview mit Donald Trump gesehen habe, in dem er mit erstaunlicher Logik eine Bilanz gezogen hat, die im öffentlichen Bewusstsein hierzulande nicht existiert, die aber gewaltige Auswirkungen hat in Bezug auf die Wahrnehmung politischer Zusammenhänge in anderen Teilen der Welt. Der Interviewer fragte Trump, ob er auch, wie sein Konkurrent Biden, der Meinung sei, dass der russische Präsident Putin ein Killer sei. Ja, antwortete Trump, sicherlich, nur solle man nicht nur auf Putin zeigen, sondern sich auch an die eigene Nase fassen. Und auf die Nachfrage, was er damit meine, antwortete er, der amerikanische Krieg gegen den Irak sei auch ein Verbrechen gewesen, bei dem Hunderttausende getötet worden seien. Es gebe, so Trump weiter, eine Menge Killer auf diesem Planeten.

Mich hat die Frage umgetrieben. Nach meinen Recherchen schwanken die Zahlen der Toten im durch eine Lüge seitens der Bush-Administration forcierten Irak-Krieges 2003 zwischen einer halben und einer Millionen Toten. In der Ukraine werden derzeit ca. 20.000 Tote und auf beiden Zivilisten beklagt, und die Summe der auf beiden Seiten getöteten Soldaten schwankt zwischen 180.000 und 300.000. Allein bei der Niederschrift dieser Zahlen überkommt mich dass ganze Elend dieser Welt, aber es hilft nichts. Bleiben wir bei der kalten Logik, in der sich die Bankiers des Todes mental bewegen! Bei einem Vergleich der Bilanz ist die Aussage berechtigt, dass es sich bei einem George W. Bush um ein ganz anderes Kaliber handelt als bei Wladimir Putin. Wie heißt es so treffend in der Sprache der Finanzwelt? Zahlen lügen nicht. Und, bevor ich mich einer anderen Frage zuwende: es existieren noch genügend andere Felder des Todes, auf der diese Bilanz erweitert werden könnte: Afghanistan, Syrien, Libyen, Israel-Gaza etc.. Die Größenordnung im weiteren Vergleich spricht sogar für Putin. 

Ich weiß, der Sturm der Entrüstung wird einsetzen und man wird mich, wenn alles glimpflich verläuft, zum Kretin abstempeln. Wenn das absolviert wurde, was ja getan werden muss, um im Lager der Guten verweilen zu dürfen, dann bleibt, wenn es mir erlaubt ist, noch ein kleiner Hinweis: wie kann es sein, dass man sich trotz der kalten, enthüllenden Bilanz des Todes noch dazu aufschwingt, vernichtende Urteile zu fällen und auf andere zu zeigen? Ich weiß, Scham ist längst nicht mehr vorhanden, und, vielleicht ist in der schnellen Abfolge von Krisen auch der Verstand abhanden gekommen. Deshalb noch einmal mein bescheidener Verweis auf die Bildungsdebatte: Unbedingt Lesen, Schreiben und Rechnen lernen und lehren. Vielleicht dämmert es ja dem einen oder anderen, wenn er seinen Kindern dabei hilft. Bilanzen lesen ist eigentlich nicht so schwer. Da kommt man dann sogar relativ schnell den Fälschern auf die Spur.