Archiv für den Monat August 2023

Das Monopol der „Freien Presse“

Nicht nur etwas ist faul im Staate. Während man auf der einen Seite in den Archiven nach Indizien für eine Affinität des einen oder anderen politischen Opponenten für rechtsradikale und abstruse Verwicklungen sucht, nimmt man in Kauf, dass mittlerweile deutsche Panzer mit SS-Runen gegen russische Streitkräfte ziehen. Letzteres ist bis in die deutsche Botschaft in Moskau bekannt und man weiß dort auch, dass die ukrainischen Verbände durchsetzt sind mit handfesten Nazis. Einmal abgesehen von der mit Doppelmoral noch verharmlosend zu bezeichnenden Haltung, hat dieses Treiben zu einem Stimmungsumschwung in Russland geführt. Man könnte auch sagen, die russische Bevölkerung hat wohl mehr Antifaschismus in ihrem Bewusstsein als die hiesigen geschichtslosen Protagonisten vermutet haben.

Die politischen Akteure, die sich an dem Spiel der Verleumdung auf der einen und der Kollaboration mit Faschisten auf der anderen Seite beteiligen, werden sich früher oder später dafür zu verantworten haben. Ihr Karriereende liegt in nicht allzu weiter Ferne. Dieses von allen  Spielen perverseste mit den doppelten Standards konnte nur seinen Lauf nehmen, weil die in Deutschland monopolisierte Presse nicht nur mitmachte, sondern auch noch die Karten ausgab.  Es wäre ein fataler Fehler, die politischen Täter exklusiv für die – übrigens im Balkankrieg bereits erprobte – Zusammenarbeit mit faschistischen Terrorgruppen verantwortlich zu machen. Dass dieses schäbige Vorgehen überhaupt möglich war, war und ist nur einer Presse zu verdanken, die so etwas deckt. 

Das beste Mittel, von politischen Manövern abzulenken, die sich jenseits des Vorstellbaren abspielen, ist die Lenkung der Aufmerksamkeit auf initiierte Skandale, an der sich das durch den Moralismus eingeübte  öffentliche Bewusstsein abarbeiten kann. Die woke Ideologie ist für solche Fälle das wohl wirksamste Opiat. Man muss sich nur einmal vorstellen, in welcher Relation der vermeintliche und der tatsächliche Skandal stehen. Das fremdländische Kostüm in einem Seniorenensemble steht da Waffenlieferungen an faschistische Freischärler gegenüber. Oder, um nicht nur bei dem einen Beispiel zu bleiben, da lässt jemand den Motor seines PKWs zu lange laufen und wird dafür an den Pranger gestellt, während ein Monat Krieg, den hier anscheinend niemand beenden will, 10 Jahre ökobewusstes Verhalten der Bevölkerung zunichte macht. 

Insofern kann man sagen, dass die Methode solange gut funktioniert, wie sie nicht öffentlich demontiert wurde. Die Hintermänner und Hinterfrauen, letztere vor allem bei dem Prozess der Monopolisierung einer demokratiefeindlichen Presse, treiben quasi die gesamte politische Klasse zu Handlungsweisen, die dem geostrategischen Imperialismus entsprechen und dabei en passant alles, was den nationalen und den kontinentalen Interessen entspricht, langfristig zerstört.

Es gilt nicht nur, die Methoden der zeitgenössischen Verdunkelung ins Visier zu nehmen und immer wieder anzuprangern, sondern es geht auch darum, das Monopolkonstrukt, das sich hinter dem trügerischen Begriff der Freien Presse verbirgt, der Öffentlichkeit immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Das ist keine neue Erkenntnis. Und es sei daran erinnert, dass die Geschichte der Veränderungen undenkbar wäre, wenn sie nicht immer wieder damit verbunden gewesen wäre, die Interessen, die sich hinter Teilen der Presse verborgen waren, öffentlich zu machen und anzuprangern. Die breite Öffentlichkeit kennt die Namen der Besitzer nicht einmal. Es wird Zeit, dass sie ins Rampenlicht rücken und zu Figuren werden, die etwas zu verantworten haben. Das wäre einmal ein Anfang!

Der saubere Joe Biden und der amerikanische Leuchtturm

Es kommt immer darauf an, was einem wichtig erscheint. So ist es logisch, dass die hiesige Berichterstattung über die Politik in den USA in großen Teilen auf den Prozess gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlfälschung einen großen Raum einnimmt. Selbstverständlich es das berichtenswert, denn ein US-Präsident im Amt, der versucht, die Instanz demokratischer Legitimation per se mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen – das muss Gegenstand der Vermittlung sein. Wenn allerdings zur gleichen Zeit ebenfalls in den USA bereits Untersuchungsausschüsse existieren, die sich mit den Aktivitäten des heutigen Präsidenten im Amt während seiner Zeit als Vize-Präsident befassen, dann sollte das die eine oder andere Note wert sein. Ist es aber nicht. Grund, und das ist keine Überraschung, ist die Zugehörigkeit vieler in der Bundesrepublik aktiver Journalisten zu von amerikanischen Demokraten (im Sinne der Parteizugehörigkeit) ins Leben gerufenen Think Tanks sind, die zum Ziel haben, die Weltsicht dieser Partei publik zu machen und als die einzig richtige darzustellen. Wenn man so wollte, könnte man die hiesigen Nachrichten als ein Pressebulletin der us-amerikanischen Demokraten bezeichnen.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass das Bild des vormaligen Präsidenten Donald Trump als eine einzige Skandalgeschichte gezeichnet und sein Wahlsieg 2016 als das Machwerk russischer Bots erklärt wurde, während die politischen Aktivitäten Joe Bidens durchweg als die eines seriösen Herren erscheinen. Dabei ist die Weste dieses alten Herrn sehr befleckt. 

Gleich nach dem Wahlsieg Obamas im Jahr 2008 wurde dessen Vize-Präsident Joe Biden exklusiv mit dem Projekt Ukraine beauftragt. Dabei scharte dieser Politiker und Politiker um sich, die aufgrund ihrer Herkunft und Familiengeschichte als in der anti-russischen Tradition stehend bezeichnet werden müssen. Antony Blinkens (heutiger Außenminister) Vorfahren stammen aus Kiew/Ukraine und Victoria Nulands (Staatssekretärin) Familie kommt aus dem heutigen Moldawien. Biden selbst hat das Junktim der EU mit der NATO administriert, die Kräfte unterstützt, die den gewählten Präsidenten Janukowitsch absetzen wollten und war maßgeblich an der Aufrüstung der Ukraine nach dem politischen Umsturz beteiligt.

Dass bei solchen Aktivitäten auch Geschäfte gemacht werden können, war einer interessierten Öffentlichkeit bereits früh deutlich geworden, als der durch Drogenskandale bekannte Sohn Joe Bidens, Hunter, einen Aufsichtsratsposten in einem ukrainischen Ölkonzerns erhielt, der ihm ohne Kenntnisse des Geschäftsfeldes monatlich 50.000 US$ garantierte. Und als ein ukrainischer Staatsanwalt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen auch gegen Hunter Biden ermittelte, erschien Joe Biden auf der Bildfläche und sorgte dafür, dass der Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen wurde. Er war auf diese Intervention so stolz, dass er vor laufenden Kameras auch noch Witze darüber machte. Und nun ermittelt ein Ausschuss wegen dubioser Geschäfte, die Biden dort selbst gemacht haben soll.

Nichts ist schöner als ein heiles Weltbild. Dass Joe Biden dem nicht entspricht, sollten die moralinsauren Apostel des Journalismus, die die öffentliche Meinung täglich mit ihren Dummheiten kontaminieren, spätestens dann registriert haben, als dieser vor laufenden Kameras das Ende von Nord Stream II im Beisein eines deutschen Kanzlers vorhersagte. Es war nicht die einzige Situation, in der sich der gegenwärtige US-Präsident wie ein gewöhnlicher Pistolero gebärdete. 

Es wäre an der Zeit zu konstatieren, dass Joe Biden in vielerlei Hinsicht ein schillerndes Bild auf die USA wirft. Müsste man sich nicht fragen, wie es um dieses Land bestellt ist, in der zwei Greise mit zweifelhaftem Leumund um die Präsidentschaft buhlen und das ganze Spektrum der Kandidaten ein Bild liefert, das jede Hoffnung fahren lässt? Ist das der Leuchtturm, an dem man sich orientieren soll?  

Den medialen Konkurs zum Thema machen

Und wieder wird die Aufmerksamkeit auf den einen oder anderen Vorfall gerichtet. Es wird mit Inbrunst über das eine oder andere Detail gestritten, während die großen Linien der Entwicklung in den meisten Debatten außen vor bleiben. Genau das ist das Kalkül derer, die immer wieder Anlässe finden, die dazu geeignet sind, so richtig auf den Tisch zu hauen, um zu verdeutlichen, welche Position die richtige ist. Einen Kurswechsel in der Politik haben diese symbolischen Auseinandersetzungen nicht zur Folge. Nach wie vor treibt ein ungehemmter Kapitalismus seine Blüten, nach wie vor töten imperialistische Kriege Millionen von Menschen und vergiften das Klima. Allein diese beiden Faktoren sind und wären es wert, den ganzen Zirkus zu beenden, in dem es um falsche Anreden, unbedachte Wortwahl, kolorierte Armbinden, vermeintliche Entdeckungen aus dem Privatleben des einen oder anderen Prominenten geht.

Zu den skandalisierten Petitessen aus den Nichtigkeiten einer zunehmend trägen Konsumgesellschaft kommt dann noch das andere Instrument, nämlich das des Feindbildes. Alles, was den Konsumenten nicht angelastet werden kann, wird zur exklusiven Tat äußerer Feinde. Das eigene Streben nach Expansion bekommt der große Nachbar im Osten angelastet, der eigene, zunehmende wirtschaftliche Misserfolg ist selbstverständlich das Werk der gar nicht mehr so fernen Chinesen. Russen wie Chinesen treiben es überall in der Welt und ihnen wird ein Drang nach Einfluss und Geltung attestiert, der den eigenen Ansprüchen entsetzlich schadet.

Das, was tatsächlich geschieht auf dieser Welt, ist nicht mehr Gegenstand der Berichterstattung. Wer die eigene Regierung reden hört, muss glauben, er läse eines der windigen Journale der hiesigen Qualitätsmedien, die von Ablenkung und Täuschung leben. Alle Welt weiß, dass es im Niger um Uran geht, das Frankreich bitter nötig braucht, um seine fünfzig Kernkraftwerke betreiben zu können. In der veröffentlichten Diktion geht es – natürlich – um die Demokratie, die durch russisches Treiben in Gefahr geraten ist. Die Spannung, als eines von vielen, noch nicht abgenutzten Beispielen, um die es wirklich geht, die Spannung in der Frage um die politischen Entwicklungen im Niger ist nur zu erklären, wenn man weiß, dass in Frankreich in drei Jahren die Lichter ausgehen werden, wenn der Niger nicht mehr liefert.

Die zu untersuchenden Felder, um die es gehen müsste, sind voll von Themen, über die in einer tatsächlichen Demokratie diskutiert werden müsste. Der Konnex von Sicherheitsdenken und geopolitischer Expansion im Falle der Ukraine, der Widerspruch zwischen Profitmaximierung durch globale Lieferketten und unnötigem Energieverbrauch, die Spaltung unserer Gesellschaften durch eine lang anhaltende Demontage des öffentlich finanzierten Gemeinwesens, der Widerspruch zwischen globalen Rüstungsinvestitionen (2,3 Billionen $, 2022) und weltweiten Aufwendungen für den Klimaschutz (70 Milliarden $, 2022), der Energieverbrauch pro Kopf in den westlichen Gesellschaften, verglichen mit dem Rest der Welt. Die List ist lang, und es wäre dringend notwendig, sich mit ihr zu befassen, anstatt sich über die Allüren von irgendwelchen Medienclowns zu echauffieren.

Ein Freund, der als Deutscher seit mehr als dreißig Jahren in Asien lebt und sich natürlich immer wieder bei Reisenden aus Deutschland über alles mögliche informiert, schrieb mir kürzlich, er sei jedesmal schockiert darüber, wie schlecht seine Landsleute informiert seien. Das sei einmal ganz anders gewesen und der Informationsgrad, über den heute viele Deutsche, die er träfe, verfügten, sei regelrecht peinlich. Ist nicht auch das ein Anreiz, den medialen Konkurs zum Thema zu machen?