Archiv für den Monat Mai 2023

Fundstück: Hier Radio Monopol! Hier Radio Monopol!

23.04.2014

Es hört sich an wie ein Journal der Spekulation. Da ist die Rede von den wohl von X gesteuerten Kräften. Mutmaßlichen Infiltranten. Maßgeblich Beteiligten. Von mit Wahrscheinlichkeit zur Verantwortung zu ziehenden Kreisen im Hintergrund. Von außen gesteuertem Mob. Von agens provocateurs ohne Auftrag. Von gekauften Elementen. Von einer planlos agierenden Opposition. Von vermeintlichen Sprechern. Von deplatziert wirkenden Kritikern. Von infamen Infiltranten. Von humorlosen Subjekten. Von Claqueuren. Von gekauftem Jubel. Und vielem mehr.

Was anmutet wie eine Regieanweisung zu einem Ganovenstück, einer Dreigroschenoper der Postmoderne, sind Versatzstücke aus der täglichen medialen Berichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland. Das, was als verbrieftes demokratisches Recht zu einem Herzstück des Antitotalitarismus in diesem Lang gereift war, hat sich in seiner Nonchalance gegenüber dem Wahrheitsgehalt seiner eigenen Verlautbarung in einen Groschenroman  aus der Feder des Massenjournalismus herabgearbeitet. 

Zwei Dinge sind es, die intrinsisch für die qualitative Talfahrt der vornehmlich öffentlich-rechtlichen Berichterstattung verantwortlich gemacht werden müssen. Zum einen die Schlampigkeit in der Recherche und die willenlose Zustimmung zur propagandistischen Zielsetzung. Und zum anderen die nur durch Hybris zu erklärende Unterschätzung der zu unterrichtenden Leser- und Hörerschaft. 

Beides ist fatal. Indem nicht mehr nach dem Wahrheitsgehalt einer Nachricht gesucht wird und nur dann eine Meldung freigegeben wird, wenn der Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert wurde und die Autorenschaft mit dem eigenen Namen bürgt, wird nach dem Wunsch der Mächtigen das Tatsächliche zu einem Opfer der tendenziösen Spekulation. Das ist dramatisch und schlägt der eigenen Geschichte dieses Landes böse ins Gesicht. Dass es trotzdem Menschen gibt, die sich auf dieses Spiel nicht einlassen wollen, muss als die einzige Lehre archiviert werden, die hierzulande noch aus der totalitären Vergangenheit gezogen wird. 

Nicht die aus Steuergeldern der Republik finanzierten Medien mit ihrem öffentlich-rechtlichen und demokratischen Auftrag, sondern die von letzteren entweder ignorierte oder diffamierte Opposition haben die Qualität, die demokratische Prozesse erfordern. Es ist an der Zeit, die politischen Konsequenzen aus dem Desaster der öffentlichen politischen Berichterstattung zu ziehen. Denn nicht nur die Ideologisierung dessen, worüber berichtet wird, hat die Grenze des Akzeptablen überschritten, sondern auch das Ausmaß und der Stellenwert dessen, worüber nicht berichtet wird. Oppositionelle und kritische Aktionen im In- und Ausland werden schlichtweg ignoriert, Volksentscheide innerhalb der EU ausgeblendet, kriminelle Handlungen assoziierter Regierungen unterschlagen, Massenbewegungen gegen die offizielle Politik der EU totgeschwiegen. Die Dimension, mit der manipuliert wird, kann nicht mehr geduldet werden.

Angesichts der zunehmend doktrinären Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien, die jährlich mehr als acht Milliarden Euro verschlingen, wäre deren Auflösung eine sehr praktische und vernünftige Forderung. Mit dieser Summe könnte passgenau die Infrastruktur erneuert werden. In Zeiten des Internets könnte die Freigabe aller Frequenzen zu einem sehr produktiven Wettbewerb derer werden, die gewillt und in der Lage sind, gute Nachrichtensendungen und noch bessere Unterhaltung zu produzieren. Staatsmonopole waren noch nie eine Lösung. Staatsmonopole in Deutschland waren immer ein Fluch. Deshalb ist es an der Zeit, dem Spuk, in dem Staatsagenten die öffentliche Meinung generieren, ein Ende zu bereiten. Dass es ohne die Qualität der öffentlich-rechtlichen nicht ginge, ist eine Legende, die in den letzten Wochen endgültig zerstört wurde. Ein Blick nach Israel wäre auch angebracht. Dort werden die Öffentlichen gerade abgeschafft. Wegen der schlechten Qualität und ständiger Kollusion. Konsequenz ist eine demokratische Tugend.

USA: Tit for Tat

Alles kommt zurück. Und manchmal ist es simpel. Als im Dezember 2018 die amerikanischen Demokraten ihre Zustimmung zu dem von Präsident Trump vorgelegten Haushalt verweigerten, folgte der längste Shutdown in der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden ohne Bezahlung nach Hause geschickt und das Land lag vom 19. Januar 2019 an 22 Tage lahm. Anlass der Ablehnung durch die Demokraten war die beabsichtigte Schuldenhöhe. Grund war allerdings die Absicht, Präsident Trump einen schweren politischen Schlag zu versetzen. 

Im Augenblick ist die Situation analog. Der demokratische Präsident Biden hat einen Haushalt vorgelegt, dessen Schuldenvolumen um einiges über dem des Jahres 2019 liegt. Deshalb, so die Argumentation der Republikaner, werde es ihrerseits keine Zustimmung dazu geben und die amerikanische Gesellschaft kann sich auf den nächsten Shutdown einstellen. Die volkswirtschaftlichen wie die politischen und psychologischen Schäden werden immens sein, aber das ist allen Akteueren bekannt. Nun sind es die Republikaner, die dem demokratischen Präsidenten einen rechten Haken verpassen wollen. Und die Motivation ist gestiegen, seitdem dieser seinen Entschluss bekannt gemacht hat, 2024 noch einmal zu kandidieren.

Die eine Seite dieser Abfolge von Verhaltensweisen sagt etwas aus über das Selbstverständnis der Akteure. Es ist weit entfernt von der Erzählung, dass die Gewählten in Demokratien als Mandatsträger das Interesse ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Kopf haben. Zumindest in den USA ist man davon weit entfernt. Dort geht es um Macht, koste es, was es wolle. Das Auftreten nach außen, das durch eine militärische Intervention nach der anderen und unzähligen Regime Change-Operationen seit 1945 dokumentiert ist, hat sich auf die politische Kultur im Innern übertragen. Das, was zu zählen scheint, ist das rein destruktiv ausgelegte Prinzip des Tit for Tat, wie du mir, so ich dir. Was das mit dem Gemeinwesen macht, scheint die Protagonisten nicht zu interessieren, weder Trump noch Biden!

Die andere Dimension ist eine noch größere. Das tatsächliche Ausmaß der durch Schulden finanzierten amerikanischen Politik wird immer offenbarer. Die Kosten für die globale Dominanz, allein der jährliche Militärhaushalt hat eine Grenze von einer Billion Euro bereits überschritten, werden seit langem nicht mehr durch die eigene Wertschöpfung gedeckt. Die notwendigen Schulden und das Anwerfen der Gelddruckmaschinen ist allerdings nur so lange gewährleistet, wie der Dollar global als die allseits konvertible Geldwährung akzeptiert ist. Dieses Prinzip ist seit der Weltfinanzkrise von 2008 zunehmend in Misskredit geraten. Und, auch das kein Zufall, seit dem Ukraine-Krieg und der von den USA im geostrategischen Kontext forcierten Polarisierung der Welt in den von den USA geführten Teil und den Rest, wendet sich das Blatt.

Die Abwendung vom Dollar ist für die Existenz als einziger Hegemon auf diesem Planeten die größte Gefahr. Sie ist größer als ein militärischer Konflikt, was dessen Wahrscheinlichkeit erhöht. Der Handel innerhalb der BRICS-Staaten, die Signale Saudi Arabiens hinsichtlich der Verabschiedung vom Petro-Dollar, die neue Verrechnungseinheit des SUR in Lateinamerika, alles das sind Indizien für die wachsende Krise des Dollars und der amerikanischen Weltherrschaft.

In diesem Kontext ist der Streit der amerikanischen politischen Akteure nach dem Prinzip Tit for Tat, bei dem es um den einen oder anderen schwachen Präsidenten geht, ein markanter Beleg dafür, dass dort die Strategie der Panik gewichen ist. Kein gutes Zeichen. Gar kein gutes Zeichen.  

Fundstück: Die Vierte Gewalt

01.12.2016

Die Kritik an der Berichterstattung in Deutschland hat die Dimension angenommen, derer es bedarf, um eine Reaktion in Form einer breiten Diskussion unvermeidlich zu machen. Das ist gut so. Wäre es nach den Protagonisten der vierten Gewalt gegangen, so hätten sie sich nicht der Diskussion gestellt. Denn eines ist klar und kann sogar als ehernes Gesetz gelten: Wer ein Monopol innehat, wird irgendwann faul und träge. Und der verfassungsrechtlich konstruierte Widersinn, einem Kontrolleur der öffentlichen Dinge selbst nicht die systemimmanente Kontrolle, aber die Konkurrenz zu nehmen, ist nicht aufgegangen. Das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat zu einer gesellschaftlichen Krise geführt, die sich um Rolle und Funktion der vierten Gewalt dreht.

Ursache hierfür ist der sehr gut dokumentierbare Sachverhalt, dass sich das Gros der hier versammelten Anbieter seinerseits hinter den Positionen der Bundesregierung versammelt und deren Meinung zum Faktischen erhebt. Der Kritik gegen diese Positionen wird zumeist mit Verdächtigung und Ausgrenzung begegnet und insofern ist der Vorwurf, die vierte Gewalt sei keine vierte Gewalt mehr und näher an dem Konstrukt der Propaganda nicht aus der Luft gegriffen. Dennoch tut es keiner Diskussion gut, immer in die Kiste mit den historischen Schubladen zu greifen. Lügenpresse ist da genauso irreführend wie der von anderer Seite gern geführte Begriff der Verschwörungstheorien. Um es deutlich zu sagen, im immer schwerer werdenden Diskurs um die Grundlagen der Demokratie gehen Vertreter der Bundesregierung mit genauso vielen Verschwörungstheorien hausieren wie die AfD. Auf dem Boden bleiben wäre für alle, die es ernst meinen, eine gute Weisung.

Und es täte wie immer gut, sich an die konkreten Sachverhalte und die Berichterstattung darüber zu halten. Alles andere führt zu den Wirkungsfeldern von Feindbildern, die längst aufgebaut sind und fleißig auf gewaltsame Konflikte hinarbeiten. Dass daran die offiziellen Organe der vierten Gewalt mitarbeiten, ist der Skandal. Noch heute Morgen wurde im Tone der Empörung darüber berichtet, dass in Aleppo sowohl die Strom-,  als auch die Wasserversorgung endgültig versagen und die Bevölkerung unsäglich darunter wie unter den Bombardements darunter leiden. Verantwortlich dafür wird das „Regime“ Assads gemacht. Was verschwiegen wird, sind die gezielten Bombardements auf Wasser- wie E-Werke von Aleppo vor gut einem Jahr durch die USA und deren Alliierte, die die Stadt als finalen Austragungsort für den Kampf gegen Assad und dessen Position in der Pipeline-Politik auserkoren hatten. 

Und gestern noch wurde die Argumentation der russischen Seite angegriffen, die an der Grenze zu den baltischen Staaten stationierten Raketen seien eine Reaktion auf die durch die NATO an der russischen Grenze aufgestellten Raketensysteme. Fällt den Vertretern der vierten Gewalt eigentlich noch auf, dass Russland auf seinem eigenen Territorium auch militärisch machen kann, was es will? Wer bedroht hier eigentlich wen? Sind diese Fragen gar nicht mehr präsent?

So, wie es aussieht, wird das Debakel weiter gehen. Die Vertreter der sich mehr und mehr monopolisierenden Politik sehen nicht die Ursache für den vielen Unmut in ihrer eigenen Handlungsweise, sondern in den Formen der Vertretung des Unmutes. Und die attackierten Vertreter der vierten Gewalt sehen nicht ihr eigenes Versagen in Bezug auf eine ausgewogene Berichterstattung als das Problem, sondern sie prangern die ungebildeten, verblödeten Massen an, die zudem die sozialen Netzwerke fluten. Dass eine Diskussion um die Rolle der vierten Gewalt entbrannt ist, kann als ein gutes Zeichen gewertet werden. Die Protagonisten treten allerdings nicht so auf, als hätten sie gelernt. Sie wollen es auch nicht.