Es existieren sehr erfolgreiche Branchen, für die das Wörtchen Hochkonjunktur nicht mehr ausreicht. Die dortigen Einnahmen erreichen bereits Superlative. Die eine ist der Energiehandel, die andere der Waffenexport. Beim Big Business mit dem Tod regt sich in Deutschland medial kaum Protest. Krieg ist in der globalen Wirtschaftskrise das Geschäft der Stunde. Für die blutige Rendite…
Händler des Todes: Waffen für die ganze Welt! — Neue Debatte
Vor einigen Tagen kam die erste Meldung. Quintessenz: Serbien scheint sich aggressiv aufzustellen. Gestern ein zweiter, etwas längerer Bericht. Unter dem Strich lief die Erzählung auf die Sichtweise der ersten Meldung hinaus. Serbien mache sich daran, die freie und liberale Republik Kosovo, die nebenbei völkerrechtlich nicht anerkannt ist, zu bedrohen. Da die Arbeit der Meinungsschmieden hierzulande hinreichend bekannt ist, fällt die Prognose nicht schwer. Nach der Ukraine steht nun der nächste Konflikt ins Haus.
Und, bei näherer Betrachtung, fallen erhebliche Parallelen zur Ukraine auf. Existiert dort eine ethnische wie kulturelle Bruchlinie zwischen den ethnischen Russen in Donezk und Luhansk sowie auf der Insel Krim, die in der Minderheit sind, und dem weitaus größeren ukrainischen Rest. Verträge, die den Namen Minsk trugen, sollten diese Minderheit schützen und ihr eine Teilautonomie gewähren. Das Gegenteil war der Fall und führte unter anderem zu der Eskalation. Alles mit Wissen und aktivem Zutun der freiheitlichen Demokratien, die sich im Kriegsbündnis NATO gegenseitige Sicherheit gewähren.
Der Kosovo als staatliches Gebilde wurde von Serbien gewaltsam durch einen völkerrechtswidrigen Krieg, bei dem Deutschland eine aktive Rolle spielte, abgetrennt. In diesem Gebiet leben nach wie vor Serben, die als Minderheit ähnlich schikaniert werden wie vorher die Russen in der Ukraine. In einem Abkommen, das den Namen Dayton trägt, wurde der serbischen Minderheit im Kosovo eine Teilautonomie zugestanden, die ignoriert wird.
Dass der Kosovo zudem als Zentrum für Waffen-, Menschen- und Drogenhandel gilt, hat die EU nicht davon abgehalten, diesen von den Vereinten Nationen nicht anerkannten Rumpelstaat mit jährlich bis zu vier Milliarden Euro zu subventionieren. Es hat mit seiner geostrategischen Bedeutung zu tun. Die Zerschlagung Jugoslawiens war der erste Schritt in der Dritten-Weltkriegs-Erklärung der USA und ihres Schützenvereins NATO gegen die Relikte der ehemaligen Projekte eines wie auch immer gearteten Sozialismus.
Die Agenda, denen die USA folgen, ist gleich geblieben. Die Spaltung Europas in Ost und West, die Niederzwingung aller Staaten, die sich dem neoliberalistischen Imperialismus widersetzen. Verkauft werden soll es der eigenen Bevölkerung mit dem Gedanken von Freiheit und Demokratie. Wer sich die Mühe macht, das in den Fällen von der Ukraine und nun dem Kosovo zu recherchieren, landet in Folterkammern der Tyrannei. Das einzige, was dort verteidigt wird, ist die Ökonomie des Krieges und der spätere ungehinderte Zugriff auf die Ressourcen.
Und so kann sich die gut gläubige und immer wieder in den Himmel gehobene Zivilgesellschaft der westeuropäischen Länder darauf gefasst machen, demnächst wieder einen formidablen Konflikt in Südosteuropa beobachten zu können. Das Ziel ist die Herausnahme des Konfliktsteines Serbien. Und, auch dazu bedarf es keiner außergewöhnlicher prognostischer Fähigkeiten, unser geschäftsführender Ausschuss wird wieder Brandreden für die Freiheit halten und große Waffenpakete schnüren, um die armen und frierenden Brüder und Schwestern im Kosovo kriegsfähig zu machen.
Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass eine Agenda befolgt wird, die auf die, benutzen wir das abgedroschene Wort, nachhaltige Zerstörung Europas abzielt. Zwist und Hass für die nächsten Generationen. Damit sich das schlingernde Imperium auf den neu ausgemachten Rivalen China konzentrieren kann. Europa war immer ein Areal der klugen Wölfe, auf dem man nur überlebte, wenn man ebenso klug wie stark war. Nun ist es ein Park, in dem die Schafe die Geschäfte führen und den Instinkt der Selbsterhaltung völlig verloren haben.
Vieles, so die auf allen Wellen bemühten Experten, liegt im Argen. Und auch Otto Normalverbraucher oder Joe the Plumber gewinnen den Eindruck, wenn sie sich die allgemein zugänglichen Daten anschauen, das etwas gewaltig in Schieflage geraten ist. Die Preise steigen und die Einnahmen stagnieren, die Staatsausgaben sind astronomisch und die zu erwartenden Steuereinnahmen werden noch im Sturzflug sinken. Allgemein wird jedoch die Parole ausgegeben, wir hätten nie besser gelebt und wenn wir nur zusammenstünden, werde sich alles zum noch Besseren wenden. Die Skepsis jedoch bleibt und die Zeit wird zeigen, wo das alles endet.
Es existieren allerdings auch Branchen, auf die die Bezeichnung Hochkonjunktur nicht zutrifft, weil die dortigen Einnahmen Superlative erreichen. Die eine ist die des Energiehandels, die andere die des Waffenexports. Was die Energie anbetrifft, da wird die Abkehr von russischen Zulieferungen mit dem Krieg in der Ukraine begründet und die Zuwendung zu us-amerikanischen und weiteren arabischen Lieferanten zu weitaus höheren Preisen als alternativlos bezeichnet. Dass die in Bezug auf Russland hinzugefügte Werte- und Öko-Orientierung bei den neuen Lieferanten auch nicht greift, gehört mittlerweile zum running Business einer Politik, die den eigenen Kompass längst verloren hat und sich unter dem Rock eines kriegsorientierten Imperiums versucht durch die Wirren der Zeit zu wursteln.
Was die Waffenexporte betrifft, so trifft in dieser Hinsicht tatsächlich das Attribut des weltmeisterlichen noch einigermaßen zu. Im Export insgesamt und im Fußball ist diese Bezeichnung bereits passé. Deutschland war bereits führend im Waffenhandel und hat seit dem Ukraine-Krieg zumindest die europäische Führungsrolle unangefochten übernommen. Dass dabei die zarten Bande einer sicherheitspolitischen Architektur in Europa hinsichtlich der Kooperation mit Frankreich zerreissen, stört die geschichtslosen Regierungsmitglieder wenig. Insofern ist die seitens des Wirtschaftsministers bemühte Formel einer angestrebten Führungsrolle in Demut tatsächlich sehr nah an der Realität. Demut gegenüber den USA, bis hin zur Selbsterniedrigung und absoluten Akzeptanz der Entmündigung. Und säbelrasselndes Selbstbewusstsein als Waffendealer Nummer 1 in Europa. Dass das vereinigte Pressemonopol diese Rolle als das angestrebte Modell für die deutsche Außenpolitik befürwortet, ist seit langem offensichtlich, dass die Regierung diesem Höllenkurs in toto folgt, hat sich als bittere Erkenntnis herausgestellt.
Die Fadenscheinigkeit der Begründungen sind jeden Tag den Kübeln zu entnehmen, die, verpackt als Nachrichten, über der versinkenden Republik ausgekippt werden. Von den moralischen Begründungen im Falle Ukraine, von dem geflissentlichen Verschweigen in Syrien, dem Jemen oder auf dem afrikanischen Kontinent, wo es nach Seltenen Erden riecht, und von den zukünftigen Partnern, bei denen man fleißig wirbt, um ihnen die Todestechnologie im Kampf gegen das aggressive China zu verkaufen. Verpackt wird der Transport immer mit der Folie der bei uns herrschenden Werte und der damit verbundenen Moral. Das wirkt, es wirkt verheerend, bis die Konflikte heiß werden. Und dann wird es zu spät sein.
Heute wurde bekannt, dass der Waffenexport aus der Bundesrepublik, der von der Regierung genehmigt werden muss, im Wert von insgesamt 8 Milliarden Euro im Jahr 2022 noch nie so hoch war. Begründet wird der Aufwuchs mit dem Ukraine-Krieg, wobei die dorthin gelieferten Waffen einen Wert von insgesamt 2 Milliarden ausmacht. Und allen, denen es mittlerweile gelungen ist, durch passiven Empfang der Regierungs- und Nachrichtenmärchen in den Tagen der imperialistischen Kriege ihr eigenes Urteilsvermögen hinzurichten, hat das alles seine Ordnung.
Wehe dem, der aus der Reihe tanzt. Im Krieg, da steht man bedingungslos in Reih und Glied. Liberale Demokratie hin oder her!
form7 
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