Archiv für den Monat August 2022

Der Kolonialismus und die Relativierung des Völkerrechts

Dass die Vereinigten Staaten nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht. Dieser Umstand sollte jedoch nicht den USA vorgeworfen werden, sondern der eigenen, bis auf wenige Ausnahmen domestizierten Politikerklasse in die Anklageschrift geschrieben werden. Aus welchen Motiven die USA jedoch momentan das Völkerrecht brechen oder durch andere Handlungen einen globalen Krieg riskieren, dokumentiert nicht nur den maroden Zustand der Demokraten, sondern auch die Sichtweise des Präsidenten auf sein Land.

Die Frage, ob die Entführung oder gar Liquidierung von Personen in einem fremden Land ohne dessen Einwilligung ein Bruch des Völkerrechts bedeutet, ist recht einfach zu bejahen, da das Völkerrecht die jeweils territoriale Souveränität und die damit verbundenen Hoheitsrechte garantiert. Die letztjährige Liquidierung des iranischen Generals Souleimani im Irak durch einen amerikanischen Raketenangriff war ebenso ein Bruch des Völkerrechts wie die gestrige Tötung des Al Kaida Chefs Aiman al Sawahiri auf afghanischem Boden durch eine amerikanische Drohne ebenso. 

In einem Kommentar war die berechtigte Frage zu lesen, ob angesichts der Schäden, die die getöteten Personen angerichtet hätten, nicht eine mehr oder weniger moralische Autorisierung für den Bruch des Völkerrechts gegeben sei? Mir fiel spontan die Entführung Adolf Eichmanns aus Argentinien durch den israelischen Geheimdienst ein, die sicherlich auch ein Bruch des Völkerrechts war, obwohl diesem zumindest noch der Prozess gemacht wurde. 

Anders herum gedacht stellt sich die Frage, ob mit dieser Überlegung nicht dann doch die russische Invasion in der Ukraine gerechtfertigt wäre, da die russische Seite von einem Genozid an den nativen Russen im Donbas und in Luhansk ausgegangen ist und wofür zahlreiche Belege existieren? Oder, man stelle sich vor, von irakischer Seite würde eine Drohne im fernen Texas eingesetzt, die den ehemaligen Präsidenten George W. Bush ins Jenseits beförderte, weil er verantwortlich war für einen Angriffskrieg auf den Irak, dessen Begründung auf einer Lüge basierte und die Hunderttausenden Irakern das Leben gekostet hat?

Die Beispiele zeigen, wohin die durchaus berechtigte Spekulation führt. An ihrem Ende steht ein rechtloser Zustand, der nur eines garantiert: die Unfähigkeit, sich auch international auf Spielregeln zu einigen und das daraus folgende ständige Kräftemessen mittels militärischer  Gewalt. Die Rechtsvorstellungen, die zu dem geführt haben, was heute als das Völkerrecht bezeichnet werden, resultierten aus den Erfahrungen unzähliger und lange andauernder Kriege und hatten das Ziel, ebensolche durch die Etablierung eines Kodexes weitgehend zu verhindern.

Der Westen mit seiner Führungsmacht USA, der sich nicht nur auf die Vorstellungen des Römischen Rechts, sondern auf die Aufklärung beruft, hat sich auf sehr abschüssiges Terrain begeben, weil er mit der Relativierung seiner eigenen Prinzipien die Glaubwürdigkeit in anderen Kulturkreisen ruiniert hat. Stattdessen hat er das Paradigma gewechselt und sich in die Tradition des eigenen Kolonialismus und Imperialismus begeben. Die Berichterstattung über das, was als die Politik des Westens bezeichnet werden muss, ist im Westen selbst immer eingetaucht in das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit. Im Rest der Welt, täglich nachzulesen, wird es als das charakterisiert, was es aus der Erfahrung vieler Länder immer geblieben ist. Die Gier nach Ressourcen, Einfluss und Macht.    

Ästhetik, Fußball, Feuer und Krieg — Neue Debatte

Selten ist die bundesdeutsche Bevölkerung mit einem so positiven Lebensgefühl anzutreffen wie beim Fußball und wenn die Equipe in einem internationalen Turnier eine gute Figur abgibt. Doch der Fußball wirkt auf die Gesellschaft wie das sprichwörtliche Sandmännchen: Es trübt die Sinne für alles Übrige. Der Beitrag Ästhetik, Fußball, Feuer und Krieg erschien zuerst auf Neue…

Ästhetik, Fußball, Feuer und Krieg — Neue Debatte

Monster, Helfer, und die Grenzen der Erträglichkeit

Gerade konnte ich einen Artikel lesen, der sich mit den Monstern befasste, mit denen wir es tatsächlich in der Politik zu tun haben. Damit waren jene gemeint, die für den Krieg hetzen, was das Zeug hält, die man getrost als eine russophobe Meute titulieren kann, die mit allem, was an demokratischem Gedankengut die einstige bürgerliche Gesellschaft zivilisatorisch geprägt hat, nichts mehr zu tun haben, die stattdessen dem autoritären Charakter frönen und ihn selbst verkörpern und die nicht mit einer Wimper zucken, wenn sie das Geld, das sie nährt, zählen, egal von welchem anderen Monster es auch kommt. Der Autor, ein immer wieder dokumentiert mutiger Mann, beendete seine Gedanken jedoch nicht mit einer Replik auf das Monströse, d.h. er rief nicht dazu auf, es diesen unliebsamen Kreaturen mit gleicher Münze zurück zu zahlen, wenn es auch schwerfiele. Denn dann, wenn man begönne, die Monster mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen, wie sie sie benutzten, dann hätten sie bereits gesiegt, dann wären die Opfer der Monster selbst zu Monstern geworden. Er riet dazu, human, aufgeklärt und zivilisatorisch zu bleiben. 

Dass die beschriebenen Monster es in unserer Gesellschaft ganz nach oben geschafft haben, zumindest in der formellen Hierarchie, ist das eigentliche Debakel. Was ist eigentlich passiert, dass mediokre, im zivilen Leben als gescheitert geltende Individuen plötzlich im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen und agieren, als gehöre ihnen der ganze Laden? Ist es wirklich so, dass die Mehrheit der Gesellschaft, wie manche verzweifelt geneigt sind zu urteilen, diesen schillernden Gestalten den Auftrag gaben, ihr Unwesen mit der Legitimation einer Wahl zu treiben? Dass sie autorisiert sind, innerhalb atemberaubend kurzer Zeit aus dem Gemeinwesen ein Amalgam von Korruption, Kollusion und Nepotismus zu machen und sich in den Institutionen festzusetzen?

Die Wahlergebnisse für die Partei der agierenden Monster geben diesen Auftrag nicht her. Insofern ist die Verzweiflung über die gegenwärtige Situation nicht in vollem Ausmaß angebracht. Sie hat aber zumindest auch zu gelten für diejenigen, die aus dem einfachen Grund, immer dabei sein zu wollen, es diesen Bellizisten und Hasspredigern ermöglicht haben, in Amt und Regierung zu kommen. Ja, wie sagte einmal ein Vorsitzender der Partei, die wieder einmal eine historisch verhängnisvolle Rolle zu spielen gedenkt? Opposition ist nichts (oder hat er gar scheiße gesagt?). Das wurde zitiert, zumindest dieser Person muss das zugestanden werden, zu Zeiten, als die existenziellen Krisen sich zwar ankündigten, aber längst nicht so durchwirkten wie heute.

Aber nun, wo alles ins Rasen gekommen ist, wo die imperiale Weltordnung der USA zerfällt, sich neue Großmächte am Horizont zeigen, wo die Besitzverhältnisse dystopische Entwicklungen zeitigen und der Kollaps im Kampf um Ressourcen und ihrer Vernichtung vor aller Augen ist, in einem solchen Moment die Tür aufzumachen für gescheiterte Existenzen, für Dilettanten jeglicher Couleur und für ein Linsengericht käufliche Agitatoren, dieser Coup ist unverzeihlich. Und wer denkt, dass die Geschichte auch diesen Schritt vergessen machen wird, wie so viele Missgriffe in der Vergangenheit in der memorialen Verschollenheit versunken sind, wer darauf spekuliert, hat sich verkalkuliert. Denn wenn die Welt in Trümmern liegt, spielen die Annalen gar keine Rolle mehr.

Insofern möchte ich dem Autor, der sich mit den Monstern befasste, dahingehend nur zustimmen, dass man sich selbst nicht zu einem solchen entwickelt. Das sagt mir zumindest mein Verstand. Ob mein Herz, und das vieler anderer, den Zustand der Demolierung trotz dieser Erkenntnis noch lange ertragen wird, kann nur die Zukunft beantworten.