Archiv für den Monat April 2022

Afghanistan et al.: Die trügerische Fackel der Freiheit

In ihrer Antrittsrede versprach die neue Verteidigungsministerin, dass eine ihrer ersten Prioritäten die Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes sei. Einmal abgesehen davon, dass die Wortwahl auch aus dem Kreml stammen könnte, wenn von Einsatz statt Krieg gesprochen wird, muss man Milde walten lassen. Denn der Krieg in der Ukraine, und zwar der heiße, nicht der seit acht Jahren schwelende, fordert hohe Aufmerksamkeit. Nichts, aber auch gar nichts von dem, was sich die neue Regierung vorgenommen hatte, konnte bis jetzt in Angriff genommen werden. Ganz im Gegenteil: Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Russland und einem mit dem westlichen Bündnis befreundeten Regime wurde vieles zur direkten Umkehr gebracht. Von Frieden redet niemand mehr, die Maßnahmen gegen den Klimawandel sind durch den Einsatz von immer mehr Waffen der Lächerlichkeit preisgegeben und die Auswirkungen des Sanktionskrieges werden das untere Fünftel der eigenen Gesellschaft endgültig in eine Armenkolonie verwandeln. Dass diese Wende zum Abgrund nicht einmal von den handelnden Akteuren beklagt wird, zeigt, wie deplatziert sie sind.

Doch zurück zu Afghanistan. Das Land wurde vor mehr als zwanzig Jahren von einer selbst ernannten Allianz gegen das Böse angegriffen, weil die Geheimen Dienste der USA dort Schlupflöcher derer vermuteten, die für die Anschläge auf das World Trade Center in New York im September 2001 verantwortlich waren. Und es begann mit dem Abwurf von Mega-Bomben, die ganze Landstriche erzittern ließen. Es folgten 20 Jahre der militärischen Präsenz, die unter anderem, um auf die Bundesrepublik zurückzukommen, auch dort gegen das Böse kämpfte und es mit der Verteidigung der Demokratie begründete. Osama Bin Laden, den Kopf von El Kaida, fand man in Afghanistan nicht, sondern der pakistanische Geheimdienst entdeckte ihn im eigenen Land, und gab ihn den USA dann zum Abschuss freigab. 

Und als die USA nach 20 Jahren in Afghanistan die Kriegszelte abbrachen und die Bundesrepublik folgte, implodierte die fragile Ordnung, die die Invasoren hinterließen, in wenigen Tagen. Das hielt diese trotz des Desasters nicht davon ab, den 20jährigen Krieg schönzureden, obwohl man sich nicht einmal um die eigenen Kollaborateure kümmerte, denen das Schicksal aller Kollaborateure gewiss ist. Was grausam genug ist, wenn der schnelle Tod als ein Segen erscheint.

Was, jenseits der hiesigen medialen Aufmerksamkeit, seinerseits wieder einmal eine Dokumentation von deren Zustand, die US-Regierung nach der eigenen Niederlage veranlasst hat, ist ein erneuter Beweis für das nur noch in Phrasen existierende Bekenntnis zu Demokratie und Menschlichkeit. Erstens wurde Afghanistan aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und ist damit nicht in der Lage, benötigte Güter zu importieren. Und zweitens wurden die Guthaben des Landes im Handstreich von den USA konfisziert und an  die Opfer der Anschläge von 9/11 im eigenen Land verteilt und damit das ganze Land in Kollektivhaft genommen. Die vor allem von NGOs und bestimmten Institutionen der Vereinten Nationen berichtete Hungersnot im Land und die dramatische Unterversorgung des Gesundheitssystems sind in starkem Maße dieser Politik zu verdanken. 

Und Afghanistan ist kein Einzelfall, sondern es gehört zum System, die Bevölkerung bitter leiden zu lassen, und darauf zu hoffen, dass sich daraus ein Aufstand gegen die jeweiligen Regierungen ergibt. Dass die Rechnung nicht aufgeht, kann man seit über 40 Jahren am Beispiel des Irans sehr gut illustrieren. Und dass sie in Russland nicht aufgehen wird, steht jetzt schon fest. Nur Scharlatane können glauben, dass in den Augen der hungernden Gesichter noch ein Glauben an die trügerische Fackel der Freiheit leuchtet.

Am Spieltisch: Werte-basierte Staatskrise — Neue Debatte

Das nach erneuter Stärke und Anerkennung lechzende Russland wird durch den Krieg in der Ukraine und die daraus folgenden Konsequenzen geschwächt, der Krieg selbst ist ein famoses Geschäft und das nicht souveräne Deutschland verliert seine ökonomische Substanz. Der Beitrag Am Spieltisch: Werte-basierte Staatskrise erschien zuerst auf Neue Debatte.

Am Spieltisch: Werte-basierte Staatskrise — Neue Debatte

Von der eigenen Zeit entfremdet

„Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.“ Das Zitat stammt von Jean Paul Sartre und macht momentan im Netz die Runde. Nicht jede Resonanz im digitalen Körper zeugt von Esprit oder Essenz. Das bereitwillige Teilen dieses relativ banalen Satzes des französischen Philosophen dokumentiert allerdings doch etwas: den Wunsch, und die eigene Person eingeschlossen, sich nicht mehr als entsetztes Objekt abzuwenden und in Lethargie oder Paralyse zu verharren, ohne selbst in das Geschehen einzugreifen. Oder das Gefühl zu haben, nicht eingreifen zu wollen. Oder dem Trug zu unterliegen, man betrachte da etwas, das einen nichts anginge oder auf das man keinen Einfluss habe. Wenn diese Zeit die unsere ist, was ohne Zweifel feststeht, dann ist das verbunden mit einer Verpflichtung gegenüber sich selbst und dem Rest der Welt. Wer dazugehört, der muss sich auch verhalten. Aus dem Rahmen springen gilt nicht!

Vielleicht ist es ja die Menge des Stoffes, der auf seine Bearbeitung wartet, der abschreckt. Was ist in den letzten Jahren nicht alles passiert und hat durch die Art und Weise, wie es gehandhabt wurde, die Welt gravierend verändert. Hätte man vieles, was heute bereits als normal gilt, vor drei Jahren als zu erwartendes Faktum bezeichnet, dann wäre man wahrscheinlich als Psychopath belächelt worden. An die Aufhebung zahlreicher verfassungsmäßig garantierter Rechte in der Corona-Zeit, ohne dass daraus eine Staatskrise geworden wäre, hätte wahrscheinlich ebenso wenig jemand geglaubt wie an das Absinken des gesamten etablierten Pressewesens in eine gemeine Propagandamaschine. Und dass diese so wirkungsmächtig werden würde, dass eine regelrechte Pogromstimmung gegenüber Menschen erzeugt werden konnte, die lediglich auf ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte verwiesen, wer hätte das ernsthaft geglaubt?

Und wer wäre auf den Gedanken gekommen, dass eine von Anfang an fehlgeleitete Politik im Osten Europas noch dazu führen würde, dass ein heißer Krieg daraus würde? Und wer hätte im Traum daran gedacht, dass die für das eine wie das andere Debakel verantwortlichen Politiker nicht nur noch in Amt und Würden sind, sondern noch die Chuzpe besitzen dürfen, so zu argumentieren, dass sie ihre Fehler viel zu spät begangen hätten? Und wer, der das alles erlebt, und damit wären wir wieder bei dem Ausgangszitat, zweifelte nicht aufgrund dieser Entwicklung am eigenen Verstand und an der Befindlichkeit einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt? Die Entwicklungen haben von der eignen Zeit entfremdet.

Ja, es mag schönere Zeiten geben, aber jetzt sind wir, die wir in ihr leben, dafür verantwortlich, das Beste daraus zu machen. Und das beinhaltet, angesichts der dramatischen Veränderungen, sich der Zeit ohne Wenn und Aber zu stellen und aktiv zu werden. Jean Paul Sartre möge ein Zitat Theodor Wiesengrund Adornos zu Seit gestellt werden: „Wer standhalten will, darf nicht verharren in leerem Entsetzen.“ So ist es. 

Wer Geschichten erzählt, die unserer Wahrnehmung nicht entsprechen, dem muss laut und deutlich widersprochen werden, wer zu Dingen rät, die darauf angelegt sind, unsere Lebensbedingungen zu zerstören, den müssen wir entlarven und wer sich am Gemeineigentum bereichert, den müssen wir anklagen. Wer Dinge für sich fordert, die er anderen nicht bereit ist zuzugestehen, der muss geächtet werden. 

Es braucht keines großen politischen Programms, um die gravierenden Missstände, die uns als neue Normalität verkauft werden, zu benennen und ihnen entgegenzutreten. Voraussetzung ist das Vertrauen auf den eigenen Verstand und ein Rest Selbstachtung. Das ist nicht zu viel verlangt, wenn wir davon ausgehen, dass diese Zeit die unsere ist!