Archiv für den Monat Oktober 2021

Losverfahren als Urform der Demokratie

David van Reybrouck, Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist

Nahezu eingestanzt in das Bewusstsein der zeitgenössischen Betrachtung ist der Glaube, dass es sich bei Wahlen um die Urform der Demokratie an sich handelt. Es hat lange und einer immer weiter anschwellenden Krise gebraucht, die unter dem Namen Demokratiemüdigkeitssydrom die Runde macht, dass sich Unzufriedene mit den gegenwärtigen Zuständen die Mühe gemacht haben, der Sache mit den Wahlen auf den Grund zu gehen. Der belgische Autor David van Reybrouck hat dieses in seinem Buch „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ getan. Aber eins nach dem anderen.

In seiner Analyse beschreibt van Reybrouck zunächst das erwähnte Demokratiemüdigkeitssyndrom. Die beiden Referenzgrößen, die das Problem in Kern treffen, sind Legitimität und Effizienz. Einerseits wächst die Klage über eine durch Wahlen immer wieder bestätigte politische Klasse, die sich von den Lebensbedingungen der Bevölkerung entfernt hat und die nicht mehr mit dem Volk und für das Volk agiert, sondern eigenen, anderen Bedürfnissen verpflichtet ist. Und andererseits sind die im elektoral-repräsentativen System etablierten Prozeduren zu lang und zu kompliziert, als dass noch von einer den Erfordernissen entsprechenden Effizienz gesprochen werden könnte.

Der Autor wirft einen Blick auf die athenische Genese der Demokratie und legt offen, dass Wahlen immer ein Privileg der Aristokratie waren, Losverfahren jedoch die Garantie der tatsächlichen Beteiligung und Steuerung ausmachten. Die Zeit, in denen ausgeloste Bürger sich zu politischen Entscheidungen berieten, waren zeitlich limitiert und nach Beschlussfassung konsequent beendet. Aristoteles fasste das Verfahren als ein Synonym für die Freiheit auf, nämlich beides zu erfahren, zu regieren und regiert zu werden.

Die beiden Blaupausen der westlichen modernen Demokratie, die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Französische Revolution, blieben, analog zur athenischen nur bestimmten Klassen und Rassen vorbehalten. Darin sieht van Reybrouck den Grund für die Abschaffung der Losverfahren, des aleatorischen Prinzips, und die Adaption des aristokratischen Prinzips von Wahlen. Fortan gelten Wahlen als das Synonym für Demokratie, was nicht der Genese des politischen Systems entspricht und nun immer offensichtlicher in legitimatorischer wie effizienter Weise scheitert.

In einem weiteren Teil führt van Reybrouck aus, wie sich seit der Jahrtausendwende zunehmend der Gedanke an Losverfahren wieder Gehör verschafft und wo an welchen Stellen damit experimentiert wird. All jenen, die wie die Kaninchen vor der Schlange gebannt auf die turnusmäßigen Wahlen starren, mag es entgangen sein, aber die Krise des Systems öffnet der direkten Beteiligung zunehmend die Türen. Beispiele aus den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Kanada und den USA belegen, dass der Gedanke der durch Losverfahren erstellte Gremien zur politischen Entscheidungsfindung unter den unterschiedlichsten Bezeichnungen zu einer markanten Bewegung geführt haben. In ihnen liegt die Chance einer notwendigen, einer lebensnotwendigen Erneuerung des politischen Systems. 

Van Reybroucks Buch ist aufklärerisch und inspirierend zugleich und es weist darauf hin, dass Demokratie heißt, gemeinsam über die Zukunft zu beraten und nicht, sich gegenseitig einen Kampf um Ressourcen zu liefern und im Status Quo zu verharren.

  • Herausgeber  :  Wallstein; 1. Edition (1. August 2016)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  200 Seiten
  • ISBN-10  :  3835318713
  • ISBN-13  :  978-3835318717
  • Abmessungen  :  12.4 x 2 x 21.1 cm

Terror als Zeitgeist! — Neue Debatte

Die Gesellschaft hat vieles von dem vergessen, was in ihr eigentlich an kollektivem Bewusstsein vorhanden sein müsste. Wer es zulässt, dass der obszöne Arm der Exekution bis in die Tage der Kindheit zurückreicht, hat sich zu einem waschechten Terroristen gemausert. Der Beitrag Terror als Zeitgeist! erschien zuerst auf Neue Debatte.

Terror als Zeitgeist! — Neue Debatte

Zeitgeist, dein Name ist Terror!

Es ist immer hilfreich, Geschehnisse aus dem eigenen Lebensbereich in ferne Länder und Kulturkreise zu exportieren und sie sich dann aus gesicherter Distanz anzusehen. Bertolt Brecht hat das mit seinen Theaterstücken oft gemacht und sich dabei etwas gedacht. Es ging ihm darum, wie er im Kleinen Organon schreibt, etwas Vertrautes, Alltägliches seiner Emotionalität und Begriffsstutzigkeit zu entreißen. Und er hoffte, dass das, was man aus der Ferne betrachtet, einem ohne die Gravitationswirkung der Routine viel klären wird. Das ist nicht nur klug, sondern es trifft auch zu.

Die Gesellschaft, in der wir uns bewegen, hat vieles von dem vergessen, was in ihr eigentlich an kollektivem Bewusstsein vorhanden sein müsste. So auch die beschriebene Wirkung des Exports von Alltäglichem in ferne Welten. Dann würde so manches sehr schnell deutlich. Aber, wer will das noch? 

Stellen wir uns vor, was passierte, wenn wir einen Bericht, sagen wir aus China erhielten, in dem geschildert würde, wie eine junge Frau von 20 Jahren gemobbt und mit dem Tode bedroht würde, die als 13jähriges Mädchen getwittert hätte, Mao Ze Dong sei ein Landesverräter gewesen. Die Empörungswellen schlügen selbstverständlich und zu Recht hoch, man wäre schnell dabei, das Unmenschliche, das Undemokratische und das Terroristische des dortigen Regimes anzuprangern, manche Politiker forderten sofortige Sanktionen, andere sondierten die Möglichkeit einer Resolution bei den Vereinten Nationen, die die Verhältnisse aufs Schärfste verurteilte, in den sozialen Medien würden Posts und Konterfeis erscheinen, auf denen man sich mit der jungen Frau solidarisierte und im allgemeinen Twitter-Chor wäre das Entsetzen groß.

Nun handelt es sich bei dem geschilderten Fall um einen Export aus hiesigen Landen. Der Fall ist bekannt und er ist symptomatisch. Es handelt es sich um die Sprecherin der Grünen Jugend, die Opfer eines in den eigenen Reihen gepflegten inquisitorischen Kults wurde. Sie hatte als 13jährige etwas mit dem Hitler-Gruß getwittert und wird nun aufgrund dessen gemobbt und mit dem Tode bedroht. Das einzige, worüber man dabei froh sein kann, ist die Tatsache, dass es sich um ein prominentes Beispiel aus gerade diesem Milieu handelt, in dem man sich daran ergötzte, mit dem inquisitorischen und gleichsam faschistischen Feuer zu spielen. Wer sich, so die logische Schlussfolgerung, des inquisitorischen Hexenhammers dieser Tage bedient und es zulässt, das der obszöne Arm der Exekution bis in die Tage der Kindheit zurückreicht, hat sich zu einem waschechten Terroristen gemausert.

Es sagt nicht nur etwas über den Zustand der Öffentlichkeit aus, die im großen und ganzen schweigt oder darüber berichtet wie über das Regenaufkommen an der Küste, es zeigt auch den Substanzverlust politischer Haltung und den Tiefschlaf der Ermittlungsbehörden, der sich darin widerspiegelt. 

All jenen, die meinen, sie müssten immer noch auf die Transportwaggons der Political Correctness und Wokeness aufspringen, weil sie meinen, sie könnten politischen Profit daraus schlagen, sollten in Erwägung ziehen, wohin diese Güterzüge fahren. Kein Event, keine Verlautbarung, in denen nicht dem unseligen, anti-demokratischen und gebrainwashten Zeitgeist Tribut gezollt wird.  Politik wie Journalismus offenbaren sich in einem Zustand, der als frei von Haltung bezeichnet werden muss. Wer sich aus Opportunismus dieser Logik des Terrors verschreibt, wird als stinkender Kadaver in den Arsenalen der Demokratievernichtung enden. Zeitgeist, dein Name ist Terror.